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Bürgerbeteiligung – Balance von Macht und Vertrauen

MV Bürgerbeteiligung

Inwieweit stellt Bürgerbeteiligung eine Gefährdung von Macht dar, etwa der des OB oder der des Gemeinderates? Inwieweit schafft sie Vertrauen zwischen den Akteuren auf der kommunalpolitischen Ebene? Welche Beteiligungsprojekte können als gelungen, welche als weniger gelungen oder gar gescheitert angesehen werden? Diese Fragen zogen sich durch Vorträge und Diskussion bei unserer öffentlichen Mitgliederversammlung am 22. März.

Für Gabi Faust-Exarchos, Altstadträtin und Mitglied des Arbeitskreises, der von Februar 2011 bis Juli 2012 die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitete, war und ist oberstes Ziel, Vertrauen zu schaffen und eine Beteiligungskultur herzustellen. Sie will Bürgerbeteiligung nicht als Automatismus verstanden wissen, sondern als Haltung. Vor allem die Erfahrungen aus dem Bürgerbegehren gegen den Stadthallenanbau hätten gezeigt, dass Bürger ein großes Misstrauen gegenüber der Verwaltung gehabt hätten, weil die Transparenz fehlte. Daher ging es bei der Erstellung der Leitlinien darum, Transparenz herzustellen, die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, verlässliche Verfahren und verbindliche Regeln zu etablieren. Dies sei sehr gut gelungen, etwa durch die Veröffentlichung der städtischen Vorhabenliste oder die Beteiligungsverfahren über alle Projektphasen hinweg (s. GFE_Vortrag_GAL_22-03-16). Und so wurden „unsere“ Leitlinien beispielsweise von Bonn und Graz fast vollständig übernommen. Ob das allerdings so sinnvoll ist, stellte Albertus Bujard in Frage: Jede Kommune brauche ein eigenes, individuell zugeschnittenes Modell, denn es gehe darum zu kapieren, nicht zu kopieren.
Einschätzungen zu politischen Auswirkungen von Bürgerbeteiligung und zu den bisherigen Beteiligungsverfahren gab Hans Martin Mumm ab. Fragen der Bürgerbeteiligung seien immer auch Machtfragen. Im Großen und Ganzen hätte sich ein offeneres Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgerschaft herausgebildet, und die Verwaltung sei gestärkt durch den direkten Kontakt mit den Bürgern. Andererseits sei der Gemeinderat geschwächt, weil er sich mit Ergebnissen aus Bürgerbeteiligungen auseinandersetzen müsse. An diesem Punkt waren sich die Podiumsteilnehmer nicht einig. Nach Meinung von Gabi Faust-Exarchos nützen die neuen Kooperationsstrukturen dem Gemeinderat, und auch Joachim Hahn, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, ist der Ansicht, dass der Gemeinderat durch die Bürgerbeteiligung bessere Information zur Verfügung hat und politische Entscheidungen dadurch leichter würden.

Zum Theaterplatz, so Mumm, sei die Bürgerbeteiligung gut gelungen. Dennoch sind momentan viele Fragen offen, weil nicht klar ist, was der Eigentümer des Gebäudes genau vorhat. Somit könnten die Ergebnisse der Bürgerforen Makulatur sein. Große Diskurse und erheblicher Kraftaufwand waren bezüglich der Konversionsflächen nötig. Durch das Verfahren wurden Bebauungspläne modifiziert. Die Beteiligung zu den Patton-Barracks sieht Mumm eher negativ, weil das Verfahren mitten in seinem Lauf durch den OB geändert wurde, indem er einen Beirat berief und verfügte, dass dort nur gewerbliche Nutzung in Frage käme. Die Bürger hatten sich auch Wohnnutzung in dem Areal gewünscht. Auch Michael Pfeiffer monierte, dass viele enttäuscht seien vom Patton-Beteiligungsverfahren, weil man keine Chance habe gegen den Wunsch des OB, das Areal gewerblich zu nutzen. Dabei hätten es die Bewohner von Mörgelgewann und Kirchheimer Weg verdient, dass man das Areal öffne und sie aus ihrer Isolation hole. Joachim Hahn dagegen meinte, der Patton-Prozess werde die Integration fördern und einen Modernisierungsschub bringen. Gar keine Bürgerbeteiligung gab und gibt es bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen – was sich Mumm zufolge als zentralstädtisches Anliegen aber auch nicht dafür geeignet hätte. Zum Betriebshof kann es laut Hahn keine Bürgerbeteiligung geben, weil die Verlagerung ein Projekt der RNV ist und kein städtisches Vorhaben. So kann der Gemeinderat den OB nur bitten, bestimmte Positionen im Verfahren zu vertreten. Die Nachnutzung des Betriebshofs hingegen wird dann städtisches Projekt sein und offen für Bürgerbeteiligung.

Joachim Hahn schilderte die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung. Eine gute Bürgerbeteiligung ist u.a. verbindlich und verlässlich und in die lokale Beteiligungskultur eingebettet (Qualitätsstandards und -kriterien siehe PDF-Datei „Qualitaetskriterien_Netzwerk_Buergerbeteiligung“). Hahn stellte klar, dass es sich bei Bürgerbeteiligung nicht um Öffentlichkeitsarbeit handle und sie die Fachplanung durch die städtischen Ämter nicht ersetze. Das Verfahren sei natürlich aufwändig, doch halte sich der zusätzliche Zeitbedarf in Grenzen, weil zum einen die Vorbereitung der Bürgerforen die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen erleichtere, und weil zum anderen im Beteiligungsverfahren rasch komplexe Fragen bearbeitet und vorangebracht werden könnten. Nach der ersten Evaluation sei klar, dass sich die Leitlinien bewährt hätten, dass es allenfalls kleine handwerkliche Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Genau dies wurde auch von Wolfgang Weber, der seit Jahren bürgerschaftlich aktiv ist, bestätigt. Das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Verwaltung hat sich laut Joachim Hahn verbessert, sei jedoch weiterhin fragil wegen „Enttäuschungsanfälligkeit“.

Kritisiert wurde von Birgit Müller-Reiss, Vorstand der IG Handschuhsheim, dass diverse Verfahren die Beteiligungsgegenstände unterschiedlich steuern können. Es gebe Informationsbedarf, herauszuarbeiten, welche Art Beteiligungsprozess wofür optimal wäre und darüber, dass die Bürgerschaft selbst Beteiligungsprozesse einleiten könne. Ob es Bürgerbeteiligung erster und zweiter Klasse gebe? Ob eine paritätische Besetzung des jeweiligen Koordinationsbeirats tatsächlich immer gegeben sei? Sie sehe das nicht beim Koordinationsbeirat zum Masterplan Neuenheimer Feld, denn darin säßen Bürger, die die Positionen der Universität befürworteten.

Kann Bürgerbeteiligung ein Instrument sein, auch politikferne Kreise zu erreichen? Vielleicht sollte sie öfter Kampagnencharakter haben. Statistisch interessant fand nicht nur Joachim Hahn, dass offenbar eine „kognitive Dissonanz“ besteht: in einer Erhebung fanden 96 % der Befragten Bürgerbeteiligung wichtig, weniger als 30 % aber haben Interesse an Stadtpolitik.

Quelle Qualitätskriterien Netzwerk Bürgerbeteiligung: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokument...