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Ein Jahr Verkürzung der Sperrzeiten in der Altstadt: Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung

Mit Wirksamkeit zum 01. Januar 2015 hat die Stadt Heidelberg die Sperrzeiten in der Altstadt der Landesregelung von Baden-Württemberg angepasst. Am 23. Februar ab 18 Uhr wird der Bezirksbeirat Altstadt über den Erfahrungsbericht, der bei der Verabschiedung der Sperrzeitverkürzung gefordert wurde, informiert.

Von Dezember 2000 bis 2014 galten wochentags Sperrzeiten ab 02:00 Uhr, in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 03:00 Uhr. Seit dem 01.01.2015 gilt die Landesregelung mit Sperrzeiten wochentags ab 03:00 und in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 05:00 Uhr.

Die Beschwerden der Anwohner in der Altstadt häufen sich seither, und sie erfahren nun objektive Bestätigung durch die Berichte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei und der Stadtverwaltung. Letzere berichtet unter Punkt V.: „Weiter muss festgestellt werden, dass Störungen in der Zeit zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr, welche vor der Sperrzeitverkürzung in der Regel nur im Bereich der Discobetriebe mit erlaubten längeren Öffnungszeiten stattfanden, sich nun auf sämtliche Straßenräume ausdehnen, wo Gaststättenbetriebe von der Sperrzeitverkürzung Gebrauch machen.“ Und sie resümiert: "Die aktuellen Zahlen und Stellungnahmen deuten darauf hin, dass die seit dem 01.01.2015 auch in der Altstadt geltende landesweite Sperrzeitregelung zu keiner wahrnehmbaren Entzerrung des Personenaufkommens im öffentlichen Raum geführt hat. Die Beobachtungen des Kommunalen Ordnungsdienstes weisen vielmehr darauf hin, dass durch die Sperrzeitverkürzung bis 05:00 Uhr nun auch verstärkt zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr alkoholisierte Ruhestörer und laut sich unterhaltende Gäste oder Passanten in den Altstadtstraßen anzutreffen sind und die Nachtruhe der Anwohner empfindlich stören. Dabei ist häufig ein hohes Aggressions- und Gewaltpotential festzustellen."
Der KOD beklagt, dass "Die Nachhaltigkeit der Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes (...) nach 03:00 ihre Kapazitätsgrenzen erreicht (haben)".
Die Polizei stellt u.a. fest, dass "polizeiliche Kräfte über einen längeren Zeitraum im Gebiet der Heidelberger Altstadt gebunden sind. Für die Bevölkerung bedeutet die Verkürzung der Sperrzeit mehr Lärm und einen Anstieg der für sie besonders wahrnehmbaren Ordnungsstörungen."

Die Informationsvorlage der Stadt sowie die Stellungnahmen von KOD, Polizei, DEHOGA, LindA, Verein Alt-Heidelberg sind abrufbar über http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23438&voselect=5322 .

Foto: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Neue-Sperrzeiten-noch-...

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von GAL, 19. Februar 2016 - 19:28