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REWE und Radwege

Oft sind es kleine Dinge, die uns helfen, den Alltag besser zu bewältigen. So möchte ich z.B. den Zugang zum Rewe Kirchheim erwähnen, der bisher aus einen Dreckhügel bestand. Nach nur 4 Wochen wurde auf Anregung der GAL eine Treppe sowie eine Rampe gebaut, die es nun Allen ermöglicht, den Rewe barrierefrei zu erreichen. Dank an die Fa. Rewe und das Amt für Wirtschaftsförderung.

Oder die Beleuchtung auf dem Weg hinter den Campbell Barracks, eine Anregung von Grünen und GAL, die bei Dunkelheit den Fußgängern und Radfahrern ein größeres Sicherheitsgefühl gibt. Dank an die SW HD, das Tiefbauamt und das Verkehrsmanagement.

Auch die nun freie Zufahrt von der Schwindstraße zu dem Radweg auf der Römerstraßenbrücke kam durch eine Anregung der GAL zustande. Dank an das Verkehrsmanagement.

Noch eine Anmerkung zur Baustelle Sofienstraße. Bei erlaubten 30km/h und vom Radfahrer gefahrenen 20 km/h verliert der Autofahrer von der Plöck - Neckarstaden knapp 20 Sekunden.

Worüber regen wir uns eigentlich auf?

Das geschlossene Flüchtlingslager Idomeni - Ein Rückblick von Jörg Schmidt-Rohr

Das Engagement der GAL für soziale Gerechtigkeit bezieht sich zwar vorwiegend auf städtische Themen. Allerdings verschließen wir natürlich nicht die Augen vor den Entwicklungen „da drau­ßen“. GAL-Mitglied Jörg Schmidt-Rohr war vor der Räumung des inoffiziellen Flüchtlingscamps Idomeni (Nordgriechenland) auf eigene Faust mit seinen beiden Söhnen vor Ort und lieferte in ei­nem Kurzbericht (zu finden u. A. hier: http://www.gal-heidelberg.de/content/idomeni-ein-fluechtlingslager-nordg...) Informationen aus erster Hand. Im Folgenden gibt Jörg in einem kurzem Resume einige Antworten rund um das Thema Idomeni.

Im April erschienen Beiträge deines Engagements zu Idomeni noch in der Stadtredaktion, der RNZ und im ZDF; am 26.05.2016 liest man ein „Plötzlich ist es leer“ in der ZEIT. Wie empfandest du zunächst die Nachricht von der Schließung des Lagers, in welchem vorher schätzungsweise noch immerhin 10.000 Menschen Unterkunft fanden?
JSM: Es war klar, dass das Lager irgendwann geräumt werden würde. Allein deswegen, weil die Bahnlinie wieder in Betrieb genommen werden „musste“ und sich viele tausend Waggons in Mazedonien stauten. Außerdem war Idomeni zu „berühmt“ und hatte viel Öffentlichkeit. Jetzt sind die Menschen in den Lagern des Militärs verschwunden und nicht mehr im Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit. Meine Kontaktleute hatten das auch schon 2-3 Wochen vorher mitgeteilt.

Wie empfindest du vor dem Hintergrund deiner persönlichen Erfahrungen die Flüchtlingsdebatte in Heidelberg und allgemein in Deutschland?
JSM :In Heidelberg ist das eine sehr einfache Debatte, weil es ja wirklich viel gesellschaftliche Flüchtlingsunterstützung gibt, die aber im Leerlauf ist, da es eben in Heidelberg sehr wenige Flüchtlinge gibt. In Deutschland verschwindet das Thema langsam wieder aus der politischen Debatte, weil die Tür einfach zu ist und die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssen. Nur wenige schaffen den Weg nach Deutschland. Aber die meisten – von den Behörden über die Städte bis zur Politik und der Gesellschaft – sind meiner Ansicht nach zumindest klammheimlich froh, dass jetzt eben nur noch wenige kommen und die Gesellschaft mit dem großen Problem nicht mehr konfrontiert ist. Man hat das erfolgreich in die Nachbarländer und an die europäische Peripherie abgeschoben.

Hat sich deine eigene Einstellung zur Flüchtlingsdebatte durch dieses Erlebnis verändert; wenn ja: wie?
JSM: Eigentlich nicht, denn ich kenne die Geschichten und Erlebnisse von Flüchtlingen aus meiner Arbeit seit vielen Jahren. Und Idomeni selbst war zu dem Zeitpunkt an Ostern zumindest von der Ausstattungsstruktur her keine humanitäre Katastrophe mehr wie viele andere der weltweiten Flüchtlingslager. Aber natürlich war es einfach gut was Konkretes zu tun und das Erleben der weltweiten Volunteer“bewegung“ war schon eine neue Erfahrung.

Am 30. April wurden drei persönliche Erfahrungsberichte im Ausländer- und Migrationsrat (AMR) vorgestellt; einer davon war dein eigener. Wie empfandest du das Feedback des AMR zu den Berichten?
JSM: Der Tagesordnungspunkt ging leider ziemlich unter, weil er sehr am Ende kam und auch die Presse schon wieder weg war. Nachfragen gab es kaum. Ich hatte auch nur einen kleinen Beitrag, die Initiative von "soups and socks", die ja weitere konkrete Planungen haben, war da wichtiger...

Hast du auch vor Ort in Heidelberg Kontakt zu Flüchtlingen?
JSM: Immer mal wieder. Im Rahmen von „Gute Nachbarschaft in Bergheim“ wo ich bisschen beteiligt bin, über die Pattonbikes oder auch natürlich immer mal wieder in Rechtsberatungsfällen. Aber ich bin jetzt nicht systematisch ehrenamtlich z.B. als Sprachkurslehrer unterwegs.

Sind von deiner Seite aus weitere Aktionen geplant?
JSM: Nein, denn das Ganze war ja auch wirklich nur als kleine private Aktivität geplant und ist dann gewachsen. Was nicht ausschließt, dass ich mal wieder irgendwo hin fahre und was Konkretes tue. Ich sehe mich auch eher in der Rechtsberatung hier und der Unterstützung von Strukturen, Vereinen und Initiativen.

Wünschst du dir in Heidelberg mehr politische Unterstützung für die Belange von Menschen auf der Flucht?
JSM: Ich glaube in Heidelberg gibt es da wirklich ganz viel und die wenigen hier lebenden Flüchtlinge werden - Einzelprobleme mit Wohnung und Arbeit gibt es natürlich immer mal wieder – gut von den vielen Initiativen aber auch der Stadt oder den Verbänden unterstützt. Auch das gesellschaftliche Klima ist im Wesentlichen gut – wobei man da immer dran bleiben muss, denn nach bundesweiten Statistiken lehnt ca ein Viertel der Heidelberger Ausländer ab - siehe auch AFD-Wahlergebnisse – aber das bleibt halt (noch) im Verborgenen. Eine Idee ist die „Save me kampagne“, zu der es ja sogar einen Gemeinderatsbeschluss gibt , mal von der Theorie in die Praxis umzusetzen und dem Land/Bund zusammen mit anderen Städten ein Angebot zu machen eine Zahl X von Geflüchteten aus Griechenland oder der Türkei im Rahmen eines Resettelments zu übernehmen. Das wäre noch mal ein echter Schritt.

BIldquelle: Jörg Schmidt-Rohr

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von GAL, 19. Juli 2016 - 14:36

Eine eigene Busspur …

… durchs Neuenheimer Feld wäre die richtige Antwort auf die Niederlage vorm Verwaltungsgericht vom 11. Mai 2016. Die einen haben sich klammheimlich darüber gefreut. Die anderen waren tief enttäuscht, wir auch, aber was hilft's?

Priorität hat zunächst die Klage auf Zulassung der Revision. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass eine erfahrene Genehmigungsbehörde so fehlerhaft gearbeitet haben soll. Aber der Rechtsweg kostet Zeit, die dann für die Finanzierung im Rahmen des Mobilitätsnetzes fehlt.

Die Idee einer Schwebebahn ist reizvoll. Aber die täglich 25.000 Menschen wollen ihre Ziele schnell und zu bestimmten Zeiten erreichen, und sie kommen nicht nur vom Hauptbahnhof. Das kann eine Kabinenbahn nicht leisten.

Eine eigene Busspur hätte dort Platz, wo nun die Straßenbahn nicht fahren kann. Sie könnte Stück für Stück realisiert werden und wäre für die nächsten 20 Jahre ein geeignetes Provisorium, um dem Öffentlichen Nahverkehr die Priorität zu geben, die er braucht.

Fragen und Antworten rund um die private Nutzung des Schlossgartens

Von Wolfgang Gallfuß, Mitarbeiter der Internetzeitung „Stadtredaktion“, erreichte die drei GAL-Gemeinderatsmitglieder folgende Anfrage:

„Ich bitte Euch, mir folgende Fragen zum Vorspann des Kommentars zu beantworten, wo ihr feststellt, dass dieser weder im Stil noch im Inhalt der Haltung der Fraktion entspricht.
Meine Fragen beziehen sich vor allem auf Eure inhaltliche Abgrenzung zu Gerd Guntermann, die leider nicht näher erläutert wird:
1. Welche inhaltlichen Aussagen von Gerd Guntermann entsprechen nicht der Haltung der GAL Fraktion?
2. Ist seine sachliche Kritik inhaltlich nicht begründet, dass die Nutzung des Schlossgartens über Wochen hinweg sowohl aus Gründen des Denkmalschutzes, aber auch des Naturschutzes eigentlich nicht hätte erlaubt werden können?
3. Ist seine sachliche Kritik unbegründet, dass sich Herr Marguerre, bzw. Octapharma, dank des vorhandenen Reichtums im öffentlichen Raum über das normale Maß hinaus über Tage und Wochen hinweg ausbreiten durfte?
4. Ist die Behauptung verkehrt, dass es für die Allgemeinheit besser wäre, wenn Octapharma ausreichend Steuern in Deutschland zahlen würde, statt seinen Sitz in der Steueroase in Lachen, Schweiz zu haben?
5. Ist die Sorge von Gerd Guntermann unbegründet, dass das Schloss, der Schlosspark zu einer Eventkulisse für wohlhabende Bürger werden könnte?
6. Ist es richtig, dass Gerd Guntermann inzwischen sein Vorstandsmandat bei der GAL niedergelegt hat? Gibt es Gründe dafür?“

Wir antworten darauf:
Der angesprochene Vorspann zu Gerd Guntermanns Text wurde gelöscht. Stattdessen geben wir folgende Antworten auf die Anfrage der „Stadtredaktion“.
1. Die Grün-Alternative Liste ist 1984 mit einem Programm der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft angetreten. Diese Zielsetzung schließt die Themen Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ein. Von dieser Programmatik nicht gedeckt ist eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, gerade auch nicht in der flachen Form eines Reichen-Bashings.
2.–5. Gegen die Feier von Herrn Wolfgang Marguerre im Schlossgarten lassen sich durchaus Argumente anführen. Sie unterscheidet sich im Stil und Umfang deutlich von den Auftritten anderer wohlhabender Bürger dieser Stadt. Sich über die Vorgänge im Schlossgarten zu empören, liegt vielleicht nahe; unserem Wählerauftrag entspricht das nicht.
Im Mittelpunkt der Kampagne, an der sich Gerd Guntermann und andere beteiligt haben, steht die Kritik am Reichtum des Feiernden. Die pejorative Wortwahl („Theateroligarch“) ist weder analytisch noch stilistisch vertretbar.
Was kommunalpolitisch zu tun ist – eine Anfrage an den Oberbürgermeister nach der Rolle der Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Aufbauten –, haben wir auf den Weg gebracht.
6. Fragen nach der Rolle von Gerd Guntermann im Vorstand können selbstverständlich nicht von uns, sondern nur von diesem selbst beantwortet werden.

Judith Marggraf, Hans-Martin Mumm, Michael Pfeiffer, Stadtratsmitglieder der GAL

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von GAL, 12. Juli 2016 - 0:00
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