10 Euro mehr im Monat für Anwohnerparken – Für Besitzer von Heidelberg-Pass/-Pass+ bleibt es bei 36 Euro

Mit 23 ja : 19 nein : 2 Enthaltungen wurde einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zugestimmt.  Zusammen mit den Grünen, zwei Linken Stadträt*innen und der BL stimmte die GAL dafür.

Im Haushaltspaket 2021/2022 hatten die beteiligten Fraktionen die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und damit einhergehend Einnahmen von 1 Million Euro festgesetzt.
In einem ersten Schritt wird nun die Gebühr für das Anwohnerparken ab dem 01.01 2022 auf 120 Euro pro Jahr angepasst – das sind 10 Euro pro Monat. Für Autobesitzer*innen mit Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ bleibt es bei 36 Euro. Über weitere Schritte und ein neues Gesamtkonzept wird im nächsten Jahr beraten.

Die GAL freut sich, dass die Erhöhung durchging. Unser Stadtrat Michael Pfeiffer bemängelt jedoch: “Wir haben die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen. Es gibt auch in anderen Stadtteilen Parkdruck und mit einer gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftung würden möglicherweise viele zur Zeit noch im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge in Einfahrten oder Garagen gestellt werden. Die dadurch generierten Einnahmen könnten für weitere Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden.

Im November fehlte dieser Antrag auf der Tagesordnung. Gerade dieser Antrag wäre im Konsens mit dem Beschluss, die Gebühren beim Anwohnerparken zu erhöhen, extrem wichtig gewesen. Somit müssen wir warten, bis der Antrag im Gemeinderat behandelt werden kann. Das ist schon sehr ärgerlich. Immerhin wurde nun beschlossen, die Anwohnerparkplätze auf einen Betrag von 120 € zu erhöhen. Das sind 33 Cent am Tag dafür, dass man ca. 10 qm Blech im öffentlichen Verkehrsraum abstellt. Vielleicht sorgt diese, unserer Meinung geringe Summe, dafür, dass der ein oder anderen Fahrzeugbesitzer seine Garage oder seine Einfahrt wieder seinem Fahrzeug zur Verfügung stellt”.

Rhein-Neckar-Zeitung 11.12.2021