Argumentationen und Gegenargumentationen zur Verlagerung des Ankunftszentrums PHV

(Anmerkung: diese Zusammenstellung wurde vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gelobt, was uns natürlich sehr freut, und ist auf deren Seite verlinkt: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unter Aktuelles vom 05.06.2020 – Argumente und Petition gegen Ankunftszentrum in den „Wolfsgärten“)

Argumentation der Grünen wie sie an die Seebrücke und an ASYL Ak gingen von Dr. Dorothea Kaufmann im März 2020 :

Die Grüne-Fraktion hat sich über Wochen intensiv mit einem möglichen Standort für das Ankunftszentrum beschäftigt. Bei Vor-Ort-Terminen und in zahlreichen Gesprächen u.a. mit Verantwortlichen des Ankunftszentrums und Vertreter*innen der IBA haben sich die grünen Stadträt*innen ein Bild von der aktuellen Lage gemacht. Außerdem hat die Fraktion zahlreiche Gespräche mit Bürgern*innen, Landwirt*innen, Vertreter*innen der Stadtteilvereine und Fachleuten geführt.

Für eine sachliche und konstruktive Debatte ist eine fundierte Faktenbasis unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, was die Aufgabe eines Ankunftszentrums ist. Ein Ankunftszentrum ist nicht das gleiche wie die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Es ist die erste Anlaufstelle für Geflüchtete, wo sie registriert werden, medizinisch behandelt werden und ihren Asylantrag stellen. Die meisten Geflüchteten bleiben nur wenige Wochen dort. Danach werden sie weiter in dezentrale Anschlussunterbringungen verteilt. Es geht bei einem Ankunftszentrum deshalb nicht um Integration. Das ist allein schon deshalb nicht möglich, weil ein Ankunftszentrum zur Sicherheit für die Geflüchteten (hier sind auch besonders vulnerable Geflüchtete untergebracht) ein baulich geschützter Bereich ist, wo Externe nicht einfach ein- und ausgehen dürfen.

Das Ankunftszentrum soll in Heidelberg bleiben, das ist im Heidelberger Gemeinderat Konsens. Es gilt als deutschlandweit vorbildlich, vor allem aufgrund der sehr guten internen Organisation und der ehrenamtlich stark engagierten Heidelberger Stadtgesellschaft. Hauptamtliche und Freiwillige haben eine stabile Struktur geschaffen, die unabhängig vom Standort innerhalb Heidelbergs funktioniert. Unsere Willkommenskultur hat sich trotz der Unterbringung in maroden Gebäuden auf einem verlassenen Kasernengelände weitab von der Kernstadt auf ein einzigartig hohes Qualitätsniveau entwickelt, weil Menschen sich mit Herz und Sachverstand engagieren – losgelöst von baulichen Gegebenheiten. Deshalb ist auch die Landesregierung Baden-Württemberg extrem zufrieden mit diesem Ankunftszentrum und hat ein starkes Interesse daran, dass es in Heidelberg verbleibt. Hierzu herrscht Konsens zwischen Heidelberg und dem Land.

Warum kann das Ankunftszentrum nicht auf Patrick Henry Village (PHV) bleiben? Der erste Grund liegt in den baulichen Vorgaben für ein Ankunftszentrum. Damit die Sicherheit der Geflüchteten gewährleistet ist, muss das Gelände komplett mit einem blickdichten Zaun bzw. einer Mauer umgeben werden. Einen solchen baulichen Solitär kann man nicht in einen lebendigen Stadtteil integrieren. Und ein solcher soll PHV werden, womit wir beim zweiten Grund sind.

Diese Konversionsfläche soll komplett als neuer Heidelberger Stadtteil entwickeln werden, vor allem um für dringend notwendigen zusätzlichen Wohnraum zu sorgen. Darüber herrscht überparteilich Einigkeit im Gemeinderat. PHV ist mit Wohnraum für 10.000 Personen auch ohne Ankunftszentrum schon extrem knapp geplant. Die IBA gibt zu bedenken, dass ein Stadtteil mindestens 10.000 Einwohner*innen benötigt, um autark funktionieren zu können. Autarkie ist aufgrund der weiten Entfernung von PHV zu den nächstgelegenen Stadtteilen dringend geboten, damit das Quartier belebt und attraktiv bleibt und gleichzeitig die landwirtschaftliche Nutzung der Umgebung beibehalten werden kann. Es wäre bitter, wenn man nach ein paar Jahren feststellen müsste, dass der Stadtteil doch nicht autark ist und dann nachverdichtet oder im Nachhinein Randfläche versiegelt werden müsste. Konkret heißt das, dass PHV wie eine eigene kleine Stadt funktionieren muss, es braucht eine Grundschule, idealerweise auch eine weiterführende Schule, ausreichend Nahversorger, Arztpraxen, Apotheke und auch innerörtlichen öffentlichen Raum mit Cafés, Kneipen und kleinen Geschäften und dafür müssen eben genügend Einwohner*innen, die das alles nutzen und mit Leben erfüllen, dort wohnen.

Einen solchen Stadtteil mit ausreichend Wohnraum benötigt Heidelberg mehr denn je. Und damit wären wir beim dritten Grund, warum das Ankunftszentrum nicht auf PHV bleiben kann. Sollte das Ankunftszentrum innerhalb von PHV verlegt werden, würde das auch bedeuten, dass über etliche Jahre hinweg keinerlei Entwicklung für PHV stattfinden kann. Das derzeitige Ankunftszentrum und das neue würden die Flächen und Hauptzugänge gleichzeitig belegen, das komplette Gelände von PHV könnte nicht wie geplant Schritt für Schritt entwickelt werden. Es ist liegt daher sowohl im Interesse als auch in der Verantwortung der Stadt, eine neue Fläche für das Ankunftszentrum zu finden. Die Finanzierung der Entwicklung hat das Land Baden-Württemberg zugesagt.

Das Innenministerium hat das Gewann Wolfsgärten als möglichen Standort eines neuen Ankunftszentrums geprüft und für geeignet befunden, die Stadtverwaltung hat noch das Gewann Gäulschlag ins Spiel gebracht. Die Grünen haben sehr intensiv die beiden Standorte verglichen und bewertet. Auch wenn Wolfsgärten sicherlich nicht dem Ideal eines Standortes für ein Ankunftszentrum entspricht, hat sich nach verantwortungsvoller und umsichtiger Abwägung dieser Standort als deutlich geeigneter herausgestellt. Für Wolfsgärten spricht, dass das Areal im Bebauungsplan der Stadt Heidelberg als Gewerbefläche und nicht als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist und dass dort derzeit ein Nebenerwerbs-Landwirt aus einer Nachbarkommune Mais für Biogasanlagen anbaut. Die Wolfsgärten werden also aktuell nicht dafür verwendet, Heidelberger*innen mit regionalen Produkten zu versorgen – im Gegensatz zum Gäulschlag.

Für die Versiegelung fordert die Grüne Fraktion einen 1:1-Ausgleich, ein entsprechender Antrag fand im Stadtentwicklungsausschuss bereits eine Mehrheit. Das bedeutet, dass eine Fläche, die aktuell nicht landwirtschaftlich genutzt ist, zum Ausgleich landwirtschaftlich genutzt werden muss. Oberbürgermeister Würzner hat zugesichert, dass ein solcher 1:1-Ausgleich (sowohl inter- als auch intrakommunal) möglich ist und auch, dass bereits Flächen für einen solchen Austausch identifiziert wurden. In den Hecken- und Randbereichen der Wolfsgärten siedeln geschützte Tier- und Vogelarten. Diese Bereiche werden in der Planung berücksichtigt und können laut Stadt durch die neu entstehende Umzäunung des Areals sogar noch besser geschützt werden.

Voraussetzung für die Grünen ist, dass das Ankunftszentrum in qualitätsvoller, nachhaltiger und zeitgemäßer Bauweise erstellt wird und das ist auch möglich. Architekt*innen wissen, wie man Gebäude so erstellt, dass sie nach außen als Lärmschutz dienen und nach innen einen geschützten, angenehmen Wohn- und Hofraum bilden. Die Grünen haben beantragt, dass über einen Wettbewerb die beste architektonische Lösung gefunden wird. In allen Städten gibt es Wohngebäude entlang lauter Straßen und an Bahngleisen. Neuere Architektur kann sehr sorgsam auf solche Lagen reagieren. Auf den Wolfsgärten soll so gebaut werden, dass die Menschen sich dort aufgehoben fühlen, auch wenn sie nur kurze Zeit dort verweilen. Die Anbindung an die Innenstadt und zum nächsten Nahversorger kann über eine Shuttlebus-Linie erfolgen, wie es bereits im PHV der Fall ist. Der S-Bahnhof “Pfaffengrund – Wieblingen” liegt in nur 800 Meter Entfernung.

Weiterhin setzt sich die Grüne Fraktion dafür ein, dass Heidelberg freiwillig Geflüchtete in der Anschlussunterbringung aufnimmt. Kommunen, die ein Ankunftszentrum auf ihrer Gemarkung haben, sind zwar von dezentraler Anschlussunterbringung von Geflüchteten nach dem „Königsteiner Schlüssel “befreit. Doch wir meinen, dass Heidelberg so gut aufgestellt ist, dass wir darüber hinaus anerkannte Flüchtlinge aufnehmen und dezentral in die Stadtteile integrieren können. Die Stadtgesellschaft und die Infrastruktur stehen bereit.

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Dr. Dorothea Kaufmann
Grüne Stadträtin in Heidelberg
Mitglied im Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Heidelberg

 

Antwort zu der Argumentation der Grünen zur Verlagerung des Ankunftszentrum von Jörg Schmidt-Rohr vom 24.03.2020:

Ankunftzentrum Heidelberg

1. In der ausführlichen Begründung wird lange erläutert, warum das Ankunftzentrum nicht ins PHV soll. Dass die Wolfsgärten einfach ein lautes und völlig ausgrenzendes Ghetto sein werden und wie schlecht der Standort wird, wird nicht einmal versucht zu rechtfertigen. Dass ein Standort mit einem leicht kontrollierbarem Zugang, der schon „natürliche“ Begrenzungen hat den Ordnungspolitikern natürlich gut gefällt,ist klar. Bisher war es auch ein breites Konsens, dass dieser Standort absolut unzumutbar ist. Und wenn Heidelberg freundlich zu Flüchtlingen sein will, dann ist es unwürdig einen solchen Standort mit zu tragen.

2. Der von der Stadt ins Gespräch gebrachte Gäulschlag, gegen den alle, insbesondere die Landwirte mit guter Begründung protestieren, war doch von Anfang an ein guter „Pokertrick“ um die Wolfgärten als die bessere/schlechtere Alternative durchzusetzen. Ich wundere mich, wenn das eigentlich allen klar war, dass da mitgespielt wurde.

3. Das „deutschlandweit prämierte Supermodell Heidelberger Ankunftzentrum“ ist eine vom Land gut gepflegte Legende um a. die Verlängerungen im PHV zu bekommen und b. an die Einmaligkeit der Heidelberger zu appellieren (da sind wir ja superempfänglich, weil wir ja in allem von Klima bis Armut und Stadtentwicklung eh deutschlandweit, meist aber weltweit die Besten sind). Das gleiche Modell wie in Heidelberg wurde die ganzen Jahre vor der größeren Zuwanderung 2014/15 in Karlsruhe in der Durlacher Allee in der Landeserstaufnahme ohne großes TamTam praktisch durchgeführt. Alles an einem Ort und alle Geflüchteten, die nach BW kamen liefen dort durch. Nur dann waren die Kapazitäten zu klein. Und jetzt hat man die Landeserstaufnahme in KA als gemeinsame Struktur aufgegeben. Aber die besonderen Einrichtungen – Erstaufnahme für vulnerable, Verteilungszentrum und Anlaufstelle Felssstraße, die BAMF zentrale sind weiterhin in KA.

4. Womit ich zu der Frage komme – warum muss das Ankunftzentrum in Heidelberg sein, wenn es hier eben kein geeignetes Gelände gibt. Es kann genauso gut in Schwetzingen, Bruchsal, Mannheim oder eben wieder in Karlsruhe sein. Wenn man eh neu baut und nicht in irgendeinen Bestand geht, kann man doch einen besseren Platz suchen. Natürlich ist es für die ganzen Mitarbeiter schick, wenn sie, die inzwischen Dauerarbeitsplätze in HD haben, nicht wieder umziehen zu müssen. Aber das kann nicht das Argument sein. Und das nie laut kommunizierte Argument, dass man wenn man das Ankunftzentrum hat eben keine Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung oder dann in der Anschlussunterbringung hat – das ist ziemlich komfortabel für die Stadt und den eh angespannten Wohnungsmarkt. Natürlich kann man einige- das sind aber immer sehr wenige – Flüchtlinge im Resettelment aufnehmen wollen. Das ist aber was ganz anders als die Quoten, die anstehen, wenn es wieder mal mehr Flüchtlinge gäbe. (Man schaue nur in den Landkreis und die Probleme dort vor 4 Jahren).
Das ist dann eine andere Qualität. Die Anmerkung mit dem Königsteiner Schlüssel ist einfach fachlich nur falsch, weil der nur die Verteilung zwischen den Bundesländern regelt. Die Verteilung im Land macht das IM auf der Grundlage des FLÜAG. Und das die Heidelberger Stadtgesellschaft so super engagiert ist – klar- aber das sind andere auch. Und auch in Heidelberg bröckelts. Und fragt mal die Berater aus den Verbänden, die die soziale Begleitung im PHV, auch mit den Ehrenamtlichen organisieren, wie schwierig das ist. Alleine das mit dem „Betreten“…. Und welcher zähen Kämpfe es bedurfte, da was aufzubauen. Und ich glaube nicht, dass ein Ehrenamtlicher die Wolfgärten gut findet.

Es ist natürlich richtig, dass wir in HD eine liberale, gebildete Bürgerschaft haben, einen Studenten- und Wissenschaftsstadt sind. Deswegen gab es ja auch nie echten Widerstand gegen das Ankunftzentrum. (Außer ganz am Anfang eine ungeschickte Ministerin in Kirchheim, aber das wurde schnell eingefangen). Das ist gut so, aber kann nicht einen sehr schlechten Standort, den die Stuttgarter Ordnungspolitiker gut finden, begründen.

Wenn PHV so absolut nicht geht, dann gibt es eben keinen Platz auf der Heidelberger Gemarkung. Nicht weil ich das Zentrum per se nicht in HD wollen würde, sondern weil es eben dann keinen geeigneten Platz gibt.

5. Ein Argument gegen den Standort PHV ist, dass die Menschen hinter hohen Zäunen geschützt werden müssten und angeblich nur kurz bleiben. Das mit dem kurz ist sehr relativ, da die Verweildauer eben sehr sehr unterschiedlich ist. Manche sind tatsächlich nur ein paar Tage da, manche aber Monate. Und nachdem die letzten Gesetzesverschärfungen für bestimmte Gruppen einen Daueraufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur Ausreise zwingend vorschreibt, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass dies- die Kapazitäten sind ja da und werden neu geschaffen,- auch in Heidelberg praktiziert werden wird. Formal ist das Ankunftszentrum nichts anderes als eine Landeserstaufnahme mit ein paar Besonderheiten. Die Geschichte mit dem „Schutz der Bewohner“ sind echte fake news. Zugangskontrollen und Riesenzäune sind ordnungspolitische Kontrollmaßnahmen. Warum hat die Felsstrasse in Karlsruhe oder das Christian Griesbach Haus (eine Einrichtung nur für besonders zu schützende wie Schwangere, Traumatisierte, Behinderte..) nur normale Zugangskontrollen aber keine Zäune? Und viel mehr Anbindung an die Umgebung ? Weil die eben nicht von den Ordnungspolitikern im IM neu konzipiert wurden sondern einfach angemietet. Deswegen Probleme- keine. Also nicht auf die Argumente der ordnungspolitischen Hardliner reinfallen.

6. Warum nicht im PHV ? Die Argumente sind richtig und auch wieder nicht. Das PHV ist noch nicht mal im Planungsstadium. Man kann also noch vieles damit machen. Dass es in Heidelberg nicht einfach nur ein neues regionales Dorf mit viel günstigem Wohnraum auch für das „Bodenpersonal“, das eh aus der Stadt abwandert mit viel Grün und guter Infrastruktur geben kann sondern eben wieder das modernste, digitalisierte, mit zu viel Arbeitsplätzen ( wieder Pendler) und Supermodell, das sind halt wir mit unserem leichten Dorfgrößenwahn. Ab und zu erleidet man damit auch zumindest einen halben Schiffbruch – Bahnstadt – . Aber egal- ich schweife ab. Es gäbe auf jeden Fall die Möglichkeit ein kleines Ankunftzentrum – kleiner ist eh besser, dann kann man die Leute eben nicht dauerhaft dort halten – mit ins PHV zu integrieren. Eben ohne die vollständig abgeschlossene Struktur, ein paar Security und Eingangskontrollen reichen völlig.

Und wenn man PHV nicht will, der Gäulschlag wegen den Landwirten und der Versiegelung ausscheidet, die Wolfsgärten unzumutbar sind – dann bleibt eben kein Standort auf Heidelberger Gemarkung. Und man sollte sich davon frei machen, dass es hier bleiben muss, weil wir so toll sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Schmidt-Rohr

Mail: j.schmidtrohr@gmail.com

 

Außerdem äußerten sich auch Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg; Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik; Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD; Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.; Karin Weber zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete innerhalb des Patrick-Henry- Village (PHV) oder in das Gewann Wolfsgärten (14.05.2020):

Mit den folgenden Ausführungen gehen wir auf die Argumente der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten ein:

Überblick
In einem FAQ-Papier auf der Homepage der Gemeinderatsfraktion Die Grünen, im Sachantrag an den Gemeinderat (20-03-04 Sachantrag Verlagerung Ankunftszentrum.pdf) und einem Stadtblatt-Beitrag von Luitgard Nipp-Stolzenburg vom 25.03.2020 wurde die Grüne Position zum Ankunftszentrum dargelegt. Zu unseren Fragen nahmen die GemeinderätInnen Luitgard Nipp-Stolzenburg (12.3.2020), Derek Coofie-Nunoo (19.03.2020) und Dorothea Kaufmann (24.03.2020) ausführlich Stellung. Folgende Punkte wurden dabei angesprochen.

1. Das Gewann Wolfsgärten sei kein ideales, aber ein geeignetes Terrain für den Standort des Ankunftszentrums.

Unsere Erwiderung: Die Lage des Ankunftszentrums, zwischen 2 Autobahntrassen und Bahngleisen fast vollständig eingeschlossen, bedeutet eine unzumutbare gesundheitliche Belastung der Geflüchteten (Lärmbelastung mehr als 65 Dezibel). Die Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. (Seite 3)

2. Es müsse ein neuer Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden, da „wir … PHV als neuen Stadtteil entwickeln wollen.“ Das Ankunftszentrum stehe dieser Entwicklung im Wege. Dabei gilt als hinderlich die Umzäunung: Die Sicherheit eines Ankunftszentrums sei durch bauliche Maßnahmen, insbesondere durch einen blickdichten Zaun zu gewährleisten.

Unsere Erwiderung: Die optimale Sicherheitslage ergibt sich im PHV, da dort die soziale Integration in ein Stadtviertel am besten zu gewährleisten ist. Moderate bauliche Sicherungsmaßnahmen und Security-Dienste ergänzen diesen Schutzfaktor. (Seite 5)

3. Notwendige Einwohnerzahl im PHV: Als Voraussetzung für einen funktionierenden Stadtteil bedürfe es mindestens 10.000 Einwohner*innen.

Unsere Erwiderung: Dies ist kein Argument gegen die Verlegung des Ankunftszentrums im PHV, weil die Geflüchteten als NachfragerInnen für die Infrastruktur mitgezählt werden müssen. Die Zahl von 10.000 Einwohner*innen ist keine wissenschaftlich belegte Mindestgröße für einen neuen Stadtteil. Die Größe eines Stadtteils muss im Zusammenhang mit der sozialen Mischung, mit funktionaler Diversität sowie mit Infrastruktur und Angeboten gesehen werden. (Seite 7)

4. Zeitverzögerung: Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV verzögere die Entwicklung des Stadtteils sowie den Bau neuer Wohnungen um mehrere Jahre.

Unsere Erwiderung: Die jetzige Fläche des Ankunftszentrums im PHV würde bei jeglichem neuen Standort für mehrere Jahre blockiert sein. Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten benötigt mindestens die gleiche Planungs- und Bauzeit, bei realistischer Betrachtung sogar einen längeren Realisierungszeitraum als im PHV. (Seite 9)

5. Haushaltsmittel verfallen: 100 Mio. € für den Neubau des Ankunftszentrums vom Land stünden nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung.

Unsere Erwiderung: Da noch keine konkrete Planung des Ankunftszentrums vorliegt, sind für den Neubau noch gar keine Mittel im Haushalt eingestellt. (Seite 11)

6. Bisherige Planungen werden bei einer Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV obsolet: In den Dynamischen Masterplan PHV wurde viel Zeit und Geld investiert, die dann verloren wären.

Unsere Erwiderung: Der Verbleib des Ankunftszentrums im PHV ist im dynamischen Masterplan, z.B. im Baufeld A5, gut zu integrieren. Es werden maximal 10 % der Fläche des PHV benötigt. Die gesamte Entwicklung des PHV wird dadurch nicht obsolet. (Seite 12)

7. Flächenausgleich und Fruchtbarkeit der Böden: Es gebe einen 1:1-Ausgleich für die neu versiegelten Flächen in den Wolfsgärten, sollte dort das neue Ankunftszentrum gebaut werden. Bei den Wolfsgärten handele es sich um relativ unfruchtbaren Boden, auf dem nur Mais für Biogasanlagen angebaut wird.

Unsere Erwiderung: Bei zwei der drei durch den Oberbürgermeister angebotenen Flächen handelt es sich erneut um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die dritte Fläche, Airfield, ist nur durch sehr aufwendige und langfristig wirkende Entsiegelungsmaßnahmen in landwirtschaftliche Flächen zurück zu verwandeln. Tatsächlich handelt es sich in den Wolfsgärten um eine Vorrangfläche mit Böden nachhaltig höchster Fruchtbarkeit. Es wird Getreide angebaut.

Das gesamte ausführliche Argumentepapier können Sie hier lesen

Resümee und Vorschlag an DIE GRÜNEN, an alle Gemeinderatsfraktionen und an die Verantwortlichen der Stadt Heidelberg

Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie durch Vermögen und Bau BadenWürttemberg, Amt Mannheim-Heidelberg, für ein Ankunftszentrum im PHV in Auftrag gibt. Geeignet erscheint das Baufeld A 5.

Ein städtebauliches Gutachten als Vorarbeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:
1. Das Ankunftszentrum soll im PHV an neuer Stelle baulich und sozial integriert sein.

2. Es muss sowohl die Sicherheit der ankommenden Flüchtlinge gewährleisten als auch die Offenheit zum neuen Stadtquartier PHV. Das wird durch ein Maßnahmenbündel, nicht allein durch bauliche Maßnahmen gewährleistet: – moderate bauliche Sicherheitsmaßnahmen, – Sicherheitsdienst, – soziale Integration ins PHV

3. Alle Funktionsbereiche, die üblicherweise in einem Ankunftszentrum vorgehalten werden müssen, aber aus sozialintegrativen Gründen offengehalten werden können oder sollen, müssen nicht im eigentlichen Sicherheitsbereich eines Ankunftszentrums liegen, bspw. Sport- und Freizeitanlagen. Dadurch wird die Fläche für das eigentliche Ankunftszentrum reduziert und eine Mehrfachnutzung der nicht sicherheitsrelevanten Flächen ermöglicht.

4. Die bauliche Struktur des Ankunftszentrums soll so angelegt werden, dass jederzeit eine Umnutzung der Gebäude und Flächen in preisgünstiges Wohnen möglich ist.

5. Keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme außerhalb des Siedlungsbereiches.

Wir bitten darum, dass eine Entscheidung über den Standort des Ankunftszentrums erst nach der erwähnten Machbarkeitsstudie getroffen wird.

Wir erwarten, dass unsere Argumente zur Verlegung des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.

Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg
Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik
Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Karin Weber

Kontakt: Mia Lindemann, refugeeswelcomeinphv@gmx.net

Link zur Online-Petition: „Refugees welcome – auch im PHV Heidelberg! Keine Verlegung in die Wolfsgärten!“:

 

Am 16.05.2020 erschien in der Rhein-Neckar-Zeitung ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zum Thema Verlagerung des Ankunftszentrum PHV, das in GAL Kreisen auf Unverständnis stieß:

 

Reaktionen der GAL zur Argumentation der Grünen:

Auszug aus dem Kichemer Wind von Michael Pfeiffer, 18.05.2020

Ankunftszentrum PHV

In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

 

Stadtblattartikel von Judith Marggraf vom 20.05.2020

Ich bin sauer.

Auf unsere grünen FreundInnen, weil sie treudoof glauben, der OB hätte Ausgleichsflächen für die Wolfsgärten in der Hosentasche. Und auf unsere IBA, weil sie sich als Teil des Problems und nicht mit ihrem „dynamischen“ Masterplan als Teil der Lösung geriert.
PHV wird neu entwickelt. Warum ein See zum chillen und ‚grüne Finger‘ für urban gardening in die umgebende, landwirtschaftlich genutzte Fläche? Warum 16 ha neue, bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche (für die die Grünen übrigens keine Ausgleichsflächen fordern)? Aber kein Platz für das Ankunftszentrum?
Es scheint, als ginge es „mit Gewalt“ um einen neuen, hippen Stadtteil und nicht um die Lösung städtebaulicher Aufgaben und Probleme.
Wenn wir das Ankunftszentrum schon hier haben wollen, dann nur auf PHV!

 

Offener Brief an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg, Cc: Herrn Prof. Dr. Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg von: Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF), 30.05.2020:

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2020 sollen Sie u.a. über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten und den Dynamischen Masterplan für PHV eine endgültige Endscheidung treffen.

Die bisherigen Gremienabstimmungen lassen in beiden Fällen eine mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen der Verwaltung erwarten, obwohl in beiden Beschlussvorlagen eine Variante „PHV mit Ankunftszentrum“ fehlt.

Wir bitten Sie deshalb, eine Machbarkeitsstudie zu beschließen (vgl. Entwurf für einen Antrag in Anlage1), bei der das Ankunftszentrum im PHV verbleibt und auch keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen für PHV versiegelt werden, bevor Sie über den künftigen Standort des Ankunftszentrums und den dynamischen Masterplan entscheiden.

Gründe:

Es wurde von der Verwaltung offensichtlich gar nicht untersucht, ob auch eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb der heutigen Grenzen von PHV möglich ist, ggf. unter Mitnutzung von Bestandsgebäuden, und welche Auswirkungen das auf die Gesamtentwicklung von PHV hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Arbeitsplätze sowie der Kosten haben könnte. Der dynamische Masterplan lässt ebenfalls eine klare Aussage vermissen, welche städtebaulichen Perspektiven für PHV auch ohne eine Erweiterung um 18 ha möglich wären.

Die von der Verwaltung und in der öffentlichen Diskussion von den Befürwortern dieser beiden Beschlussempfehlungen genannten Argumente haben wir in einer umfangreichen Recherche überprüft. Diese stellen wir Ihnen im Anhang (vgl. Anlagen 2 u. 3) zur Verfügung. Die Argumente gegen einen Verbleib des Ankunftszentrums sind leider nicht haltbar.

Bisher sind wegen der Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch keine Aktivitäten der Zivilgesellschaft möglich, um verschiedene Varianten zu erörtern und Lösungen zu finden. Auch aus diesem Grund bitten wir Sie, die Entscheidung über die Verlegung des Ankunftszentrums und über den Dynamischen Masterplan PHV im Gemeinderat auszusetzen bis eine öffentliche Auseinandersetzung darüber stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF)

Karl Völker, Werkstatt Gesundheit, Arzt im Ankunftszentrum* Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.* Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale –Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)* Cornelia Wiethaler, Sprecherin, NABU-AK-Umweltpolitik* Reiner Treiber, Landwirt Wieblingen* Karin Weber

Rückfragen an: Karl Völker, mobil +49 179 6743 559, eMail: info@baff-phv-hd.de

Anlagen: 1_Vorschlag für einen Antrag im GR; 2_Argumente für AZ in PHV_Kurzfassung; 3_Argumentationspapier-Ankunftszentrum_Langfassung

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

 

Stellungnahme der Seebrücke Heidelberg vom 10.06.2020:

Kein Neubau des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten

Das Kernanliegen der Seebrücke ist, das Menschenrecht auf Flucht zu verteidigen und sichere Fluchtrouten zu fordern, auf denen kein Mensch sterben muss. Der gezielte Boykott der Seenotrettung, der Ausbau der Festung Europa und die Gleichgültigkeit gegenüber der unmenschlichen Situation in den Lagern an den Außengrenzen der EU sind unser Kernanliegen.

Zum Menschenrecht auf Flucht gehört aber auch ein sicheres Ankommen. Dazu gehört im Aufnahmeland auch eine Willkommenskultur, die offen und empathisch mit dem Leid der geflüchteten Menschen umgeht.

Diese wollen wir auch in unserer Stadt.

Unabhängig davon, dass wir das Lagersystem in der derzeitigen Form ablehnen, grenzt ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten die Geflüchteten dauerhafte aus der Mitte unserer Gesellschaft aus.

Die abgeschlossene, unwirtliche und beengte Fläche ist von ihrer Gesamtanlage besonders zu einem abgeschotteten und isolierten Lager geeignet. Und wir haben wenig Vertrauen in den Bauherrn, das Innenministerium, dass an dieser Stelle, welche schon von der Lage her das Gegenteil signalisiert, ein in die Stadt integriertes und offenes Lager entstehen kann. Allein schon der Lärm neben den Autobahnen und der Bahnlinie machen das Lager zu keinem guten Wohnort. Selbst die Ersteller des ersten Vorentwurfes von der Bauabteilung des Landes haben das als besonders problematisch angesehen. Die Bebauung ist eng und massiv, und zudem dem Land eigentlich viel zu eng, da sie auf der Fläche keine 3.500 Personen unterbringen kann. Es wird eben sehr „lagermäßig“.

Ebenfalls glauben wir nicht, da durch die Praxis und die Gesetzeslage in den langfristigen Konzepten schon lange widerlegt, an die Legende vom Kurzaufenthalt. Das Land hat auch in Schreiben des Ministers sehr klar gemacht, dass in diesen Fragen die Stadt nicht mitzureden hat.

Der Ort ist als Wohnort, oft als erster Wohnort für Menschen die auf der Flucht eine lebensgefährliche und traumatisierende Odyssee erlebten, ungeeignet und das Gegenteil einer wohlwollenden Aufnahme.

Von Anderen wurden die Probleme des Naturschutzes und der Versiegelung von Flächen im Außenbereich, sonst sogar für den dringenden Neubau von Wohnungen ein Tabu, richtig und ausführlich dargestellt. In der Region gibt es derzeit noch genug Konversionsflächen, so dass man kein Ackerland anfassen muss. Diese Argumente schließen auch den Gäulschlag aus, den eigentlich nie irgendjemand ernsthaft in Erwägung gezogen hat und der eine reine Scheinalternative war.

Auch von vielen Befürwortern werden die Wolfsgärten nicht als idealer Standort angesehen. Eine sinnvolle Alternative auf Heidelberger Gemarkung wäre eine Integration in den neuen Stadtteil, das heutige PHV. Gerade weil es eine Neuentwicklung ist, in der noch vieles offen ist, ließe sich ein offenes und nicht baulich abgeriegeltes Ankunftzentrum nach unserer Meinung dort durchaus integrieren. Dann eben nicht als hermetisch abgeschlossenes Lager, sondern als Teil eines neuen Dorfes. In dem echte Vielfalt gelebt werden könnte, in dem eben alle Versorgungseinrichtungen vom Supermarkt bis zum Bolzplatz für alle da sind.

Das wäre ein echtes Modell und ein Mehrwert gegenüber dem jetzigen Ankunftzentrum. Auch wir finden das Engagement vieler Heidelberger Menschen und Institutionen im PHV gut und richtig. Wenn es kein Ankunftzentrum in Heidelberg gäbe und die Stadt damit von dem Privileg befreit wäre, keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, würde dieses Engagement sicher gegenüber der dann viel größeren Zahl von geflüchteten Menschen in der Stadt bestehen. Auch das wäre gut.

Heidelberg hat sich ja auch zum sicheren Hafen erklärt und wäre bereit, geflüchtete, aus Seenot oder griechischen Lagern gerettete Menschen aufzunehmen. Dies scheitert bisher am Unwillen von EU, Bund und Land. Wir wünschen uns, dass dies sich ändert und dass auch in der Stadt direkt geflüchtete Menschen die Vielfalt der Stadt weiter bereichern würden.

Wir glauben, dass auf einem Teil des Geländes des PHV ein Ankunftzentrum möglich wäre, ohne dass die Entwicklung des neuen Stadtteils völlig gestört oder behindert würde. Warum soll es nicht bis zu 2000 Bewohner geben, die sich eben anders in den Stadtteil einbringen, vielleicht auch tatsächlich nur einige Wochen da sind. Zudem trifft das für Viele nicht zu, und Touristen in Hotels und Boardinghäusern sind noch kürzer in der Stadt.

Wenn aber die IBA und die Städteplaner im Rahmen ihrer ganzen modellhaften und schicken stadtplanerischen Ideen eine solche Einrichtung nicht unterbringen können oder das überhaupt nicht gewollt ist, dann sollte man noch einmal prüfen, ob das neue Landesankunftzentrum nicht an einer anderen Stelle errichtet werden kann.

Die Stadt Mannheim z.B. hätte das Ankunftzentrum gerne gehabt und es waren z.B. die Coleman Baracks, nachdem die Amerikaner endgültig abgezogen wären, im Gespräch, bis sich das Land anders entschied. Auch im Raum Karlsruhe, in dem jahrzehntelang das Ankunftszentrum war und immer noch viele Verwaltungsstrukturen sind, gäbe es sicher bessere Möglichkeiten als das Gelände der Wolfsgärten.

Entscheidend wird immer sein, wie das Ankunftzentrum gestaltet wird- als abgeschlossenes Lager zur Ausgrenzung und Kontrolle oder als offene Struktur, die man als Teil einer Willkommenskultur erkennen kann.

Wir sagen ein sehr grundsätzliches Nein zu den Wolfsgärten, halten Flächen und Teile des PHV für denkbar, meinen aber nicht, dass das neu zu bauende Ankunftzentrum auf jeden Fall und unbedingt in Heidelberg bleiben muss, wenn es nur einen völlig ungeeigneten Standort gibt.

Nicht um den Preis, dass in den Wolfsgärten ein Lager entsteht, dass für die Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet ist.

 

Stellungnahme der Katholischen Stadtkirche und Evangelischen Kirche Heidelberg vom 10.06.2020:

 

Dipl.-Ing. agr. H.-W. Becker Heidelberg-Kirchheim

16.06.2020

Dynamischer Flächenplan zu Lasten der Landwirte, der Natur und der Nachhaltigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Gemeinderat steht eine Entscheidung bezüglich der Flächen-Erweiterung des PHV an, insbesondere die großzügige Ausdehnung Richtung Westen, d.h. auf die von Kirchheimer Landwirten genutzten Flächen. Als mein gewählter Gemeinderats-Vertreter, bitte ich Sie, über den erneuten landwirtschaftlichen Flächen-Raub nachzudenken.

Mein Bruder ist betroffener Landwirt und ich bin bei einer Genossenschaft als landwirtschaftlicher Berater im Außendienst tätig. Ich höre die Nöte, den Ärger und die Zukunftssorgen der Landwirte und möchte Ihnen dazu einige Punkte nennen. Wenn die Kirchheimer Bauern vielleicht nicht so laut schreien, wie es die Gegner der Ochsenkopfwiese kürzlich taten – geschieht dies aus reinem Zeitmangel. Die Wegnahme der landwirtschaftlich genutzten Flächen wäre für die Landwirte eine Katastrophe. Die Bauern sind bereits jetzt am Limit, personell und finanziell. Wie Sie als gut informierte Stadträte wissen, ist das Ackerland um Patrick-Henry bestes und fruchtbarstes Land. Man kann von Spargel bis hin zu Melonen jegliches Gemüse und Getreide anbauen. Durch die geplante Vergrößerung des PHV im Westen, wird Bauern bis zu einem Viertel ihrer Lebensgrundlage genommen, die Natur weiter zersiedelt und zerstört.

Zu Ihrer Planung:

Bei jedem Bauvorhaben ist die Planung das A und O, im Privaten sowie im Städtischen. Nur so können Fehler und Folgefehler minimiert werden. Es sind schon viele Pläne entwickelt und die Bürger befragt worden, aber werden die Einwände und Verbesserungsvorschläge auch berücksichtig, insbesondere beim Flächenverbrauch? Bei PHV gibt es bisher weder einen Bebauungsplan, noch eine Entscheidung, wie die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr sein soll. Durchdachte Planung ist das nicht.

Beispiele für eine ungenügend durchdachte Bebauungsplanung kann man leicht in der Bahnstadt finden: Eine Grundschule, die sich der Durchgangsstraße „plötzlich und unerwartet in den Weg geworfen hat, so dass man die Straße sperren muss“; ein Kanal, der jeden Monat tausende Euro an Wasserfilterkosten verschlingt, Sie wissen um den vierstelligen Euro-Betrag; ein Wasserspiel, das nicht spritzen darf, weil das Pflaster zu rutschig wird …

– Bitte planen Sie die entscheidenden Dinge im PHV. In anderen Städten wird zuerst die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr geplant, danach der Stadtteil. Bei der Bürgermitbestimmung wurde immer wieder gebeten: Kein unnötiger Flächenverbrauch, jedoch wollen Sie schon jetzt, dass die Landwirte Nutzfläche abgeben müssen und es ist noch nicht einmal klar, wie viel noch zukünftig durch den ÖPNV dazukommen wird. Bitte: Planen Sie zuerst die Anbindung, haben Sie dann im Blick, wieviel landwirtschaftliche Fläche dadurch genommen wird und danach planen Sie PHV weiter.

– Völlig ignoriert wird auch die Tatsache, dass die Erdgas-Trasse quer durch die geplante WestErweiterungsfläche verläuft und die Bereiche entlang der Trasse nicht bebaut werden dürfen. Wieso ist das kein Thema und war bis vor kurzem vielen Stadträten und auch Planern nicht bekannt?

„Flächenausdehnung muss sein, sonst sei dies kein tragfähiger Stadtteil“:

Wie kann man behaupten, Patrick Henry reiche von der Fläche her nicht. Überall wird verdichtet gebaut, nur Heidelberg hat das nicht nötig. Zukunftsorientierte Planer mit Vision müssen fähig sein, einen Stadtteil in die örtlichen Begebenheiten einzuplanen, sonst sind sie in ihrem Beruf falsch. Entscheidungen, besonders politische, leben davon, dass darüber gesprochen und diskutiert wird und möglicherweise Kompromisse geschlossen werden. Wenn eine Seite von Anfang an nicht von ihrer Vorstellung abweichen will, dann ist dies keine gesunde Grundlage für weitreichende gemeinsame Entscheidungen. Hat jemand mit den Landwirten geredet?

– Es ist widersinnig, einen “grünen Stadtteil“ inmitten landwirtschaftlichem Gebiet zu planen und dazu, die landwirtschaftlichen Flächen zu zerstören. Grün ist die Natur drum herum bereits. Ich habe gehört, innerhalb PHV soll eine Brachwiese für Insekten angelegt werden. Warum nicht außerhalb PHV mit den Landwirten absprechen, welcher Acker in welchem Jahr Brachwiese für Bienen und andere Insekten sein soll, dann wäre innerhalb PHV z.B. Platz für einen Spielplatz mit Bäumen.

– Ein See? Prestige-Idee zu Lasten der Landwirtschaft! Meiner Meinung nach ist die Planung eines Sees an dieser Stelle weltfremd: Die Sommer werden immer heißer und trockener, ein See generiert laufende Kosten für Reinigung und Wasser-Umwälzung. Schnaken und asiatische Tigermücke müssen permanent im Blick sein und schon jetzt haben die Landwirte Einbußen durch Nilgänse, die auf den Äckern umherlaufen und das Gemüse abfressen. Der See hat ausschließlich optischen Nutzen. Sinnvoller wären kleine Fuß- und Spazierwege mit Sträuchern und Bäumen daneben, gerade für die heißen Sommer. Dann müssten auch nicht alle Hunde bevorzugt in den Feldern spazieren geführt werden. Bisher veranschlagt man für See und die grüne Mitte ein Erschließungsfeld von 16-18 ha, das sind mehr als 20 Fußballplätze, ist Ihnen das klar?!

– Gerade in Corona-Zeiten ist die Bedeutung heimischer Landwirtschaft in den Fokus gerückt. Viele Bürger besannen sich auf den Einkauf in den kleinen Hofläden vor Ort. Muss man nicht alles daran setzen, den Landwirten die Existenz zu sichern statt sie ihnen wegzunehmen? Wenn die heimische Landwirtschaft nicht mehr funktioniert, wird zukünftig das Gemüse aus China kommen, im günstigsten Fall aus Südeuropa. Wollen wir das? Klimaschutz heißt auch, das Gemüse vor Ort zu produzieren und zu vermarkten.

– In Heidelberg wurde der Klimanotstand ausgerufen, Heidelberg will „sich verpflichten sofort und langfristig orientiert zu handeln, damit die Klimaschutzziele erreicht werden“. Ist Klimaschutz ein „grüner Stadtteil zu Lasten der Landwirtschaft?“ In den Äckern leben Feldhasen, vielerlei Singvögel und Insekten. Die kleinparzelligen Äcker sind Lebensraum von vielen Tieren – sie bieten einen größeren Lebensraum als irgendeine Wiese innerhalb städtischer Bebauung bieten kann. Das Areal um die Kurpfalzhöfe- und Hegenichhof ist Wasserschutzgebiet, die Landwirte arbeiten hier schon jahrelang unter größter Rücksichtnahme für die Natur.

Mir drängt sich leider der Gedanke auf, dass die Stadt, der OB, bei der Bebauung der Ochsenkopfwiese eine Schlappe erleiden mussten. Jetzt „muss“ Patrick-Henry-Village mit der großen West-Erweiterung „durchgedrückt“ werden, die naturfremde Planer sich überlegt haben. Das Ganze nennt man auch noch „nachhaltig“, meiner Ansicht nach ökologischer Irrsinn! Von einem mehrheitlich grünen Stadtrat erwarte ich mir Erhalt und Schutz der Natur, auch und besonders für unsere zukünftigen Generationen.

Bei der Bürgerbefragung wurde sich immer wieder gegen zusätzlichen Landverbrauch ausgesprochen. Seit der Mitbestimmung hat sich allerdings nichts an der Areal-Größe verändert. Wofür eine Bürgerbefragung, wenn diese ohne Folgen bleibt?

Die Natur steht nicht endlos zur Verfügung. Patrick Henry gehört seit Generationen zu Kirchheim. Die Kirchheimer Landwirte mussten in den letzten Jahren immer wieder gegen Landnahme kämpfen und immer mehr Flächen abgeben. Neuestes Kirchheimer Baugebiet ist am Messplatz, auch hier wird landwirtschaftliche Nutzfläche bebaut.

Bitte überdenken Sie, wieviel Fläche tatsächlich benötigt wird, um Patrick-Henry-Village als attraktiven Stadtteil auszuweisen. Gewerbeflächen im Bieth konnten jahrelang nicht verkauft und bebaut werden, woher die Gewissheit, dass Patrick Henry unbedingt um 18 ha vergrößert bebaut werden muss?

Um den Wahnsinn abzuschließen, muss zu jedem ha neu bebauter und versiegelter Fläche noch ökologische Ausgleichsfläche ausgewiesen werden, das ist auch wieder „Bauernland“!!

Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung! Hinterfragen Sie Planungen, die behaupten, nachhaltig zu sein. Nachhaltig ist Landwirtschaft und Erhalt der Natur.

Mit freundlichen Grüßen Hans-Werner Becker

 

Seebrücke Heidelberg
c/o Heidelberg@seebruecke.org
Mara Kunz, Jörg Schmidt-Rohr

17.06.2020

Kein Neubau des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten

Das Kernanliegen der Seebrücke ist, das Menschenrecht auf Flucht zu verteidigen und sichere Fluchtrouten zu fordern, auf denen kein Mensch sterben muss. Der gezielte Boykott der Seenotrettung, der Ausbau der Festung Europa und die Gleichgültigkeit gegenüber der unmenschlichen Situation in den Lagern an den Außengrenzen der EU sind an sich unsere Themen.

Zum Menschenrecht auf Flucht gehört aber auch ein sicheres Ankommen. Dazu gehört im Aufnahmeland auch eine Willkommenskultur, die offen und empathisch mit dem Leid der geflüchteten Menschen umgeht.

Diese wollen wir auch in unserer Stadt.

Unabhängig davon, dass wir das Lagersystem in der derzeitigen Form ablehnen, grenzt ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten die Geflüchteten dauerhaft aus der Mitte unserer Gesellschaft aus.

Die abgeschlossene, unwirtliche und beengte Fläche ist von ihrer Gesamtanlage besonders zu einem abgeschotteten und isolierten Lager geeignet. Und wir haben wenig Vertrauen in den Bauherrn, das Innenministerium, dass an dieser Stelle, welche schon von der Lage her das Gegenteil signalisiert, ein in die Stadt integriertes und offenes Lager entstehen kann. Allein schon der Lärm neben den Autobahnen und der Bahnlinie machen das Lager zu keinem guten Wohnort. Selbst die Ersteller des ersten Vorentwurfes von der Bauabteilung des Landes haben das als besonders problematisch angesehen. Die Bebauung ist eng und massiv, und zudem dem Land eigentlich viel zu eng, da sie auf der Fläche keine 3.500 Personen unterbringen kann. Es wird eben sehr „lagermäßig“.

Ebenfalls glauben wir nicht, da durch die Praxis und die Gesetzeslage in den langfristigen Konzepten schon lange widerlegt, an die Legende vom Kurzaufenthalt. Das Land hat auch in Schreiben des Ministers sehr klar gemacht, dass in diesen Fragen die Stadt nicht mitzureden hat.

Der Ort ist als Wohnort, oft als erster Wohnort für Menschen die auf der Flucht eine lebensgefährliche und traumatisierende Odyssee erlebten, ungeeignet und das Gegenteil einer wohlwollenden Aufnahme.

Von Anderen wurden die Probleme des Naturschutzes und der Versiegelung von Flächen im Außenbereich, sonst sogar für den dringenden Neubau von Wohnungen ein Tabu, richtig und ausführlich dargestellt. In der Region gibt es derzeit noch genug Konversionsflächen, so dass man kein Ackerland anfassen muss. Diese Argumente schließen auch den Gäulschlag aus, den eigentlich nie irgendjemand ernsthaft in Erwägung gezogen hat und der eine reine Scheinalternative war.

Auch von vielen Befürwortern werden die Wolfsgärten nicht als idealer Standort angesehen. Eine sinnvolle Alternative auf Heidelberger Gemarkung wäre eine Integration in den neuen Stadtteil, das heutige PHV. Gerade weil es eine Neuentwicklung ist, in der noch vieles offen ist, ließe sich ein offenes und nicht baulich abgeriegeltes Ankunftszentrum nach unserer Meinung dort durchaus integrieren. Dann eben nicht als hermetisch abgeschlossenes Lager, sondern als Teil eines neuen Dorfes. In dem echte Vielfalt gelebt werden könnte, in dem eben alle Versorgungseinrichtungen vom Supermarkt bis zum Bolzplatz für alle da sind.

Das wäre ein echtes Modell und ein Mehrwert gegenüber dem jetzigen Ankunftszentrum. Auch wir finden das Engagement vieler Heidelberger Menschen und Institutionen im PHV gut und richtig. Wenn es kein Ankunftzentrum in Heidelberg gäbe und die Stadt damit von dem Privileg befreit wäre, keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, würde dieses Engagement sicher gegenüber der dann viel größeren Zahl von geflüchteten Menschen in der Stadt bestehen. Auch das wäre gut.

Heidelberg hat sich ja auch zum sicheren Hafen erklärt und wäre bereit, geflüchtete, aus Seenot oder griechischen Lagern gerettete Menschen aufzunehmen. Dies scheitert bisher am Unwillen von EU, Bund und Land. Wir wünschen uns, dass dies sich ändert und dass auch in der Stadt direkt geflüchtete Menschen die Vielfalt der Stadt weiter bereichern würden.

Wir glauben, dass auf einem Teil des Geländes des PHV ein Ankunftszentrum möglich wäre, ohne dass die Entwicklung des neuen Stadtteils völlig gestört oder behindert würde. Warum soll es nicht bis zu 2000 Bewohner geben, die sich eben anders in den Stadtteil einbringen, vielleicht auch tatsächlich nur einige Wochen da sind. Zudem trifft das für Viele nicht zu, und Touristen in Hotels und Boardinghäusern sind noch kürzer in der Stadt.

Wenn aber die IBA und die Städteplaner im Rahmen ihrer ganzen modellhaften und schicken stadtplanerischen Ideen eine solche Einrichtung nicht unterbringen können oder das überhaupt nicht gewollt ist, dann sollte man noch einmal prüfen, ob das neue Landesankunftszentrum nicht an einer anderen Stelle errichtet werden kann.

Die Stadt Mannheim z.B. hätte das Ankunftszentrum gerne gehabt und es waren z.B. die Coleman Baracks, nachdem die Amerikaner endgültig abgezogen wären, (vielleicht machts Trump ja möglich) im Gespräch, bis sich das Land anders entschied. Auch im Raum Karlsruhe, in dem jahrzehntelang das Ankunftszentrum war und immer noch viele Verwaltungsstrukturen sind, gäbe es sicher bessere Möglichkeiten als das Gelände der Wolfsgärten.

Entscheidend wird immer sein, wie das Ankunftszentrum gestaltet wird- als abgeschlossenes Lager zur Ausgrenzung und Kontrolle oder als offene Struktur, die man als Teil einer Willkommenskultur erkennen kann.

Wir sagen ein sehr grundsätzliches Nein zu den Wolfsgärten, halten Flächen und Teile des PHV für denkbar, meinen aber nicht, dass das neu zu bauende Ankunftszentrum auf jeden Fall und unbedingt in Heidelberg bleiben muss, wenn es nur einen völlig ungeeigneten Standort gibt.

Nicht um den Preis, dass in den Wolfsgärten ein Lager entsteht, dass für die Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet ist.

 

Redebeitrag unseres Vorstandmitglieds Gerd Guntermann auf der Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung am 18.06. vor dem Rathaus, zum Thema „Verbleib des Ankunftzentrums für Flüchtlinge in PHV“:

„Ich appelliere an die Grünen, denn von den Schwarzen ist eh‘ nichts zu erwarten: Macht den neuen Stadtteil PHV inklusiv, lasst uns hier beispielhaft Inklusion praktizieren – mit und für Menschen jeden Alters, jeder sozialen Kategorie, mit und für Behinderte, und eben mit und für Menschen auf der Flucht.
Kommt von euren Ansprüchen runter, lasst uns keine neuen Flächen mehr versiegeln, sondern die bestehenden bescheiden und damit nachhaltig nutzen.
Entfernt Euch nicht von den Sustainable Development Goals der Stadt und dem Ausrufen des Klimanotstands 2019 durch den Gemeinderat.
Wenn Ihr das nicht hinkriegt, liebe Grüne, dann ist Grün das neue Schwarz, dann betreibt Ihr nur noch Greenwashing!“

 

SWR Aktuell BW berichtete am 19.06.2020, um 19.30 Uhr, von der Demo vor den Rathaus. Aus diesem Bericht stammt das Foto von Regine Buyer (GAL Mitglied und Bezirksbeirat in Wieblingen sowie aktiv beim BUND) und von Inge Winkler-Hansen (v.r.): 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rhein-Neckar-Zeitung 19.06.2020:

 

Judith Marggraf, GAL Stadträtin, 23.06.2020:

Demokratie frustriert manchmal.

Die Entscheidungen zum Ankunftszentrum und zum „dynamischen“ Masterplan für PHV sind so durchgegangen, wie Verwaltung und IBA das wollten.
Das Ankunftszentrum irgendwo im Nirgendwo, aber mit zukunftsweisenden grünen Vorgaben, deren Realisierbarkeit ungeprüft ist. Und die Erweiterung von PHV kommt erst in rund 10 Jahren – wäre sowieso nicht früher dran gewesen…. Prof. Braum ist ‚amused‘.
Man kann nun trefflich spekulieren, ob die kleinen moralischen Keulen beim Ankunftszentrum auf der „Gegenseite“ eher Trotz statt Einsicht gefördert haben und auch darüber, ob „Die Heidelberger“ ihren guten Antrag aufgegeben haben, weil sie jetzt auch mal mit den „Großen“ mitspielen wollten. Seis drum – das Ergebnis wird uns auf die Füße fallen.

 

Rhein-Neckar-Zeitung 25.06.2020:

 

Rhein-Neckar-Zeitung 21.07.2020: