Bürgerrecht auf Nachtruhe durchsetzen!
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim für das Recht der Altstadtbewohner auf körperliche Unversehrtheit, hat die Bürgerschaft gehofft, dass es einen Wandel des städtischen Nachtlebens geben wird. Doch stattdessen hoffen Gastronomie und ihre Lobbyisten im Stadtrat, dass bald die „Altstädter“ aus der Stadt wegziehen, die Altstadt kulturell aussterben und dem Lärm, der ohrenbetäubenden Musik und dem Gesang der Besoffenen überlassen wird. Das bedeutet den Untergang der polis, der politischen Ethik!
Wir Stadträte haben alle die Pflicht, dem Wohl der Bürger zu dienen. Dafür haben wir ein Eid geleistet. Im Falle der “Sperrstundenregelung” ist es geradezu ein Affront, wenn das Gericht geurteilt hat, dass die jetzigen Sperrzeiten für die Bewohner unzumutbar sind, und dennoch sich ein Großteil unserer Räte dem Urteil widersetzt (und dann beantragt die CDU noch eine längere Außenbewirtschaftung!). Es ist deprimierend, ja erschreckend, dass im Gemeinderat Vertreter sitzen, denen das nervenzerreißende Durchfeiern einer jugendlichen, studentischen und sonstigen Minderheit wichtiger ist als das Grundrecht der Bewohner auf eine nächtliche Mindestruhezeit.
- Posted by Wassili Lepanto
- On 20. Juni 2018
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