Kategorie: Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter

Am Montag 9. November 2020 wurden insgesamt 9.645 gültige Unterschriften vom BAFF (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt) für einen Bürgerentscheid, der sich gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten richtet, abgegeben. Die Mindestzahl für ein Bürgerbegehren ist somit erfüllt.

Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, in der auch über den Termin für einen Bürgerentscheid gesprochen wird. Angedacht ist der 11. April 2021, dieser Termin liegt allerdings in den Osterferien.

 

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 11.11.2020

Neubau des Landes-Ankunftszentrums: Ausreichende Stimmenzahl für Durchführung eines Bürgerentscheids

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Juni 2020 der Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge vom provisorischen Standort Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Areal Wolfsgärten zugestimmt. Auf der frei werdenden Fläche soll das Zentrum eines neuen Heidelberger Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Gleichzeitig erhielte das Ankunftszentrum mit dem Neubau eine sichere Perspektive.

Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck nahm die Unterschriften entgegen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte er hierzu: „Wir halten den Gemeinderatsbeschluss vom Juni dieses Jahres zur Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Areal Wolfsgärten bei dem begrenzten Flächenangebot, welches wir noch in Heidelberg für Wohnnutzung beziehungsweise für ein Ankunftszentrum haben, für die beste Lösung. Der Gemeinderat hat damit zwei Dinge sichergestellt: Er ermöglicht die Entwicklung eines nachhaltigen Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen. Und gleichzeitig bietet der Gemeinderat eine sichere Zukunft für das Ankunftszentrum des Landes. Heidelberg ist die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die dem Land eine Fläche für seine Flüchtlings-Aufnahme anbietet. Wer dies ablehnt, entzieht dem Zentrum seine Perspektive.“

Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, bei dem auch über den Termin für einen Bürgerentscheid entschieden wird. Angedacht ist der 11. April 2021.

 

Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge
in Heidelberg an den Standort „Wolfsgärten“

Vertrauenspersonen:
Sigrid Zweygart-Pérez, Fehrentzstraße 10, 69115 Heidelberg
Dr. Dorothee Hildebrandt, Bahnhofstraße 47; 69115 Heidelberg
Dr. Edgar Wunder, Felix-Wankel-Straße 7, 68535 Edingen-Neckarhausen

11.11.2020

PRESSEMITTEILUNG

Den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen wäre ein gezieltes Foulspiel

In Ihrer heutigen Pressemitteilung teilt die Stadt Heidelberg nicht nur mit, dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlegung des Ankunftszentrum in die „Wolfsgärten“ mit 9645 geprüften gültigen Unterschriften sicher zustande gekommen ist. Der eigentliche „Knaller“ findet sich beiläufig im letzten Satz: Entgegen allen bisherigen Diskussionen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Landtagswahl am 14.3.2021 zusammenzulegen, sei durch die Stadt nun „angedacht“, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen (11.4.2021)! Das wäre nicht nun unvernünftig, sondern ein bewusstes Foulspiel.

Zurecht werden Wahlen und Abstimmungen niemals in die Ferienzeit gelegt, um die Wahlbeteiligung nicht zu beeinträchtigen. Wer ernsthaft mit der Absicht spielt, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen, muss an einer möglichst geringen Abstimmungsbeteiligung interessiert sein, um ein Scheitern am Quorum und damit einen ungültigen Bürgerentscheid zu provozieren. Offenbar glaubt die Stadt schon selbst gar nicht mehr daran, den Bürgerentscheid noch gewinnen zu können. Deshalb strebt sie dessen Ungültigkeit durch eine gegen jede Konvention verstoßende Terminierung in den Osterferien an. Dadurch könnte die gleiche Situation eintreten wie schon beim Ochsenkopf-Bürgerentscheid: Keine Befriedung, keine Entscheidung, nochmals monatelange Debatten und Verzögerungen, und schließlich eine äußerst knappe Zufallsentscheidung im Gemeinderat, von der heute noch niemand mit Sicherheit wissen kann, wie sie nach einem für die Bürgerinitiative klar gewonnenen und lediglich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid ausginge. An einer solchen Entwicklung kann niemand mit Verantwortungsbewusstsein ernsthaft interessiert sein. Alle Demokraten – egal ob für oder gegen den Standort Wolfsgärten – sollten an einer gültigen Abstimmung und somit einem verbindlichen Ergebnis interessiert sein, egal wie es ausgeht. Das ist mit einem Termin in den Osterferien unvereinbar.

Es spricht alles für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit dem Termin der nur vier Wochen vorher stattfindenden Landtagswahl (14.3.2021), wie dies auch andere Gemeinden – z.B. aktuell Hirschberg – ganz selbstverständlich bei Bürgerentscheiden tun. Durch eine Kombination mit dem Landtagswahltermin entstünde für die Stadt ein weit geringerer Organisationsaufwand. Sie könnte dadurch Kosten von größenordnungsmäßig 100.000 Euro einsparen. Die Wählerinnen und Wähler müssten dann nicht kurz hintereinander zweimal in die Wahllokale, sondern könnten alles in einem Aufwasch erledigen. Und nicht zuletzt: Weil durch die vielen Sozialkontakte bei der Durchführung der Wahl und der Abgabe der Stimmen zweifelsohne auch ein gewisses Corona-Infektionsrisiko besteht, wäre es gegenwärtig geradezu unverantwortlich, dies in kurzem Abstand zweimal hintereinander durchzuführen, statt einen einzigen Termin für Bürgerentscheid und Landtagswahl zusammen anzusetzen.

Auch das Argument, das Thema des Bürgerentscheids solle aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden, ist schlicht absurd und offenkundig vorgeschoben. Denn die Positionierung zum Ankunftszentrum wird in Heidelberg auf jeden Fall ein Top-Wahlkampfthema zur Landtagswahl sein – ganz egal, ob der Bürgerentscheid nun am Tag der Landtagswahl oder kurz darauf stattfindet. Oder wird das politische Gedächtnis der Bürgerschaft wirklich so kurz eingeschätzt, dass sie nicht vier Wochen im Voraus denken könnten? Alle Parteien in Heidelberg werden sich unvermeidlich bereits zur Landtagswahl klar und eindeutig zum Thema des Bürgerentscheids positionieren müssen. Parteien, die ein derart leicht durchschaubares Foulspiel mitmachen würden, einen Bürgerentscheid in die Ferienzeit zu legen, werden bereits am Tag der Landtagswahl die Quittung für solche Spielchen bekommen. Selbstverständlich sind Wählerinnen und Wähler auch geistig in der Lage, zwischen ihrer Meinung zum Thema des Bürgerentscheids und ihrer Meinung zur Landespolitik zu unterscheiden, weshalb absolut nichts dagegenspricht, warum sie diese beiden Stimmen nicht am gleichen Tag abgeben sollten.

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens rufen dazu auf, den demokratischen Anstand zu achten, Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich nicht in die Ferienzeit zu legen, und einen offenen Dialog mit allen Beteiligten zu führen, statt durch Machtpolitik dubiose Wahltermine durchsetzen zu wollen.

gez.
Edgar Wunder

 

Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2020

Rhein-Neckar-Zeitung 28.10.2020

Grüne Zweifel an einem pandemietauglichen Ankunftzentrum

Pandemietaugliches Ankunftszentrum sei dort kaum umsetzbar – Heftige Kritik an OB Würzner und Innenminister Strobl

Von Denis Schnur

Heidelberg. Jetzt äußern auch die Grünen Zweifel, ob das Gewann Wolfsgärten bei Wieblingen als Standort für das Landesankunftszentrum für Flüchtlinge geeignet ist. Dabei war es ihre Fraktion, die den Beschluss dazu im Juni erst möglich gemacht hatte. „Aber jetzt, vier Monate später, sind immer noch sehr viele Fragen offen“, betont Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo gegenüber der RNZ. Vor allem sei unklar, ob das Areal groß genug sei, um dort Freizeitflächen zu integrieren und künftig einen angemessen Schutz vor Krankheiten zu gewährleisten.

„Man kann heute keine Unterkunft mehr bauen, ohne die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen“, bekräftigt auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Das Robert-Koch-Institut habe klare Vorgaben für solche Einrichtungen gemacht. Setze man diese konsequent um, sei undenkbar, dass auf den Wolfsgärten ein Ankunftszentrum mit Platz für bis zu 2000 Menschen entstehe. Diese Größe hatte das Land jedoch als Minimum definiert. Dazu ist ohnehin eine zweite Einrichtung mit weiteren 1500 Plätzen in der Nähe angedacht, die nur bei Bedarf genutzt werden soll. Die Grünen halten nach Rücksprache mit Experten auf den Wolfsgärten maximal 1500 Plätze für realistisch – eher 1200. „Das sind nicht mal die Hälfte der veranschlagten 3500 Plätze“, erklärt die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer. „Auf den Wolfsgärten kann daher allenfalls eine Teillösung entstehen.“ Daneben brauche es einen weiteren Standort – oder es brauche eben eine andere Lösung.

Das sei eigentlich allen Beteiligten klar. Doch weder Oberbürgermeister Eckart Würzner noch CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl würden das bisher kommunizieren – oder gar nach einer tragfähigen Lösung suchen. So gehe wertvolle Zeit verloren. Außerdem nehme Würzner in Kauf, dass in Heidelberg eine Debatte um den Standort tobe – ohne dass klar sei, ob die Wolfsgärten überhaupt sinnvoll seien. „Eine Spaltung über ungelegte Eier“ entstehe so, sagt Brantner und findet: „Da müsste der OB eigentlich sagen:,Das tue ich meiner Stadt nicht an!’“

Stattdessen würden seit Juni weder Würzner noch Strobl erklären, ob die Bedingungen erfüllt werden können. Unter diesen Umständen sei ein möglicher Bürgerentscheid absurd: „Man kann ja nicht über einen Teil des Ankunftszentrums abstimmen, wenn unklar ist, wie der zweite Teil aussehen soll“, so Brantner.

Das ärgert die Grünen vor allem, weil sie selbst beim Innenministerium und der Stadt mehrfach nachgehakt haben – zuletzt mit einem längeren Fragenkatalog an OB Würzner. „Aber die Antworten sollen wir erst am 17. November bekommen“, zeigt sich Cofie-Nunoo enttäuscht – das wäre nach dem Ende der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Außerdem könnte sich dann der Gemeinderat erst am 17. Dezember damit befassen – in derselben Sitzung, in der er über einen möglichen Bürgerentscheid beraten müsste. „Das ist äußerst unbefriedigend und fahrlässig“, so der Fraktionschef.

Doch nicht nur wegen des Bürgerbegehrens seien Antworten dringend notwendig. Auch der Gemeinderat brauche Klarheit: „Wir als Fraktion wollen die Wolfsgärten nur als Standort, wenn dort ein vorbildliches Ankunftszentrum realisiert wird.“ Deswegen habe man beim Beschluss ja eine Reihe von Anforderungen festgeschrieben. „Wenn das Land die nicht erfüllt, können wir dem nicht zustimmen.“ Ob die Grünen in dem Fall sogar das Bürgerbegehren gegen ihren eigenen Beschluss unterstützen würden, wollen sie noch nicht sagen. „Wir brauchen erst die Fakten. Dann können wir schauen, ob und wie das passt“, sagt Bauer. Sie betont aber auch: „Wenn herauskommt, dass die Wolfsgärten sinnvollerweise nicht umsetzbar sind, muss der Beschluss des Gemeinderates korrigiert werden.“

Dabei sind sich die Grünen-Parlamentarier aus Stadt, Land und Bund durchaus bewusst, dass eine Abkehr von den Wolfsgärten dazu führen würde, dass das Zentrum zunächst weiter in Patrick-Henry-Village (PHV) bleiben – und so die Entwicklung zum neuen Stadtteil verzögern würde. „Wir wollen natürlich weiterhin, dass PHV so schnell wie möglich entwickelt werden kann – aber nicht um jeden Preis“, betont Cofie-Nunoo. Das könne bedeuten, dass die Suche nach einem neuen Standort wieder von vorne beginne. „Das will natürlich niemand“, so Brantner. „Aber es wäre besser, wir sind jetzt wieder bei Null – als erst in zwei Jahren.“

Bildinformation: Die Wolfsgärten liegen am Rande von Wieblingen zwischen den Bahngleisen im Süden und der Autobahn im Norden (im Foto hinter den Bäumen rechts). Aktuell wird das Areal von einem Edinger Landwirt genutzt. Foto: Philipp Rothe

 

Rhein-Neckar-Zeitung 02.11.2020

Grüne greifen Würzner erneut an

Debatte um Ankunftszentrum: Fraktion wiederholt Kritik – „Stehen nicht für Scheinlösung zur Verfügung“

Von Denis Schnur

Die Grünen und der Oberbürgermeister sind sich weiter alles andere als einig in Sachen Ankunftszentrum. Nachdem das Stadtoberhaupt mit einem markigen Offenen Brief auf die Zweifel der Grünen am Standort Wolfsgärten reagiert hat (die RNZ berichtete), zahlen es ihm diese nun mit gleicher Münze heim. „Wir weisen die in Ihrem offenen Brief formulierten Unterstellungen an uns entschieden zurück“, eröffnet die Fraktion das Schreiben, das der Rhein-Neckar-Zeitung vorliegt, und legt gleich nach: „Wir fordern Sie auf, endlich die notwendige Offenheit und Transparenz in diesem Entscheidungsprozess herzustellen.“
Im Anschluss wiederholen die Grünen im Kern ihre Kritik aus der vergangenen Woche. Demnach spreche Würzner weiterhin von einer Belegungszahl von 2000 Flüchtlingen für das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten. Das sei „unter Erfüllung der Pandemie-Bestimmungen eine nicht belegte Behauptung, zu deren Überprüfung wir Sie seit Juni auffordern!“ Anstatt mit Behauptungen zu agieren, sollte Würzner „schnellstmöglich zur faktenbasierten Klärung beitragen“. Auch die Äußerung des Oberbürgermeisters, er sei für den zweiten zusätzlichen Teil des Ankunftszentrums nicht verantwortlich, wollen ihm die Grünen nicht durchgehen lassen: „Sie sollten ein hohes Interesse daran haben und sind dafür verantwortlich, vom Innenministerium des Landes hier eine Antwort einzufordern.“
Vor allem betont die Fraktion jedoch, dass sie dringend Antworten wolle, ob die Anforderungen, die der Gemeinderat für ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten formuliert hat, denn nun wirklich erfüllt werden. „Seit Juni haben weder Sie noch Innenminister Strobl erklärt, ob die Bedingungen erfüllt werden können. Wir haben mehrmals beim Innenministerium und der Stadt nachgehakt und zahlreiche Fragen geschickt – bisher keine schriftliche Antwort! Auch ein ausführlicher Fragenkatalog für die Fragezeit der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober ist bis heute unbeantwortet.“
Für die Grünen sei jedoch immer klar gewesen: „Wenn das Land und die Stadt den Gemeinderatsbeschluss nicht in Gänze umsetzen, können wir dem Standort Wolfsgärten nicht weiter zustimmen.“ Wenn aber weder Würzner, noch Innenminister Thomas Strobl bereit seien, sich um einen zusätzlichen Standort zu den Wolfsgärten zu kümmern, werde aus der Teillösung eine Scheinlösung. „Für eine solche stehen wir nicht zur Verfügung“, so die Fraktion. „Es liegt also in Ihrem Interesse, zur Klärung der Fragen beizutragen und nicht uns Grüne für das Stellen der Fragen anzugreifen.“

 

Noch mehr Ärger über die Grünen

dns. Auch die Wählerinitiative „Die Heidelberger“, die drei Stadträte stellt, wundert sich per Pressemitteilung über den „Schlingerkurs der Grünen“ beim Ankunftszentrum: „Die Gründe, die die Grünen aufführen, sind keinesfalls neu.“ Man könne den Spieß auch umdrehen: „Die Größe des Ankunftszentrums muss sich ganz einfach nach der Größe des Grundstücks richten. Bauen kann das Land dann eben nur so, dass sowohl die Hygienevorgaben eingehalten werden, als auch die nötigen Freizeitanlagen realisierbar sind.“ Sei die Fläche nicht ausreichend, müsse das Land zusätzlich an anderer Stelle suchen – „und zwar außerhalb von Heidelberg!“ Hier seien Flächen ohnehin rar. „Die ,Grünen Umfaller’ sollten dann aber bitte so ehrlich sein und uns den Bürgerentscheid – und damit Zeit und Geld – ersparen“, indem sie das Thema noch mal auf die Tagesordnung setzen, fordern die „Heidelberger“. Würden die Wolfsgärten abgelehnt, bedeute das nicht, dass das Ankunftszentrum in PHV bleibe.

 

Offener Brief von OB Würzner an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2020

Zum Standort für den Neubau des Ankunftszentrums im Wieblinger Gewann Wolfsgärten

Sehr geehrter Herr Cofie-Nunoo,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mit großem Befremden habe ich in der Presse gelesen, dass die Fraktion der Grünen Zweifel am Standort für den Neubau des Ankunftszentrums im Wieblinger Gewann Wolfsgärten äußert – und das obwohl Sie selbst den Gemeinderatsbeschluss für diesen Standort wesentlich mitgetragen haben.
Als Stadtoberhaupt bin ich in diesen für uns alle schwierigen Zeiten an vielen anderen Stellen gefordert, um eine Pandemie und deren Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Es ist daher hochgradig ärgerlich, dass Sie in so einer Situation wieder einen Beschluss infrage stellen, den wir gemeinsam nach intensiver Abwägung aller Kriterien getroffen haben. Das zeugt von einer Wankelmütigkeit, die weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Verwaltung dient. Was wir gerade in diesen Zeiten benötigen ist Verlässlichkeit – und die vermisse ich an dieser Stelle bei Ihnen. Ich als Oberbürgermeister und die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs müssen aber wissen, worauf wir uns verlassen können.

Noch einmal: Die Wolfsgärten sind aktuell der einzige Standort, auf dem eine dauerhafte und zeitnah realisierbare Lösung für das Ankunftszentrum möglich ist. Eine lange und intensive Suche des Landes nach Alternativen hat keine weiteren Ergebnisse gebracht. Heidelberg ist die einzige Kommune im Land, die ein Grundstück anbietet. Einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick-Henry-Village (PHV) haben Stadt und Gemeinderat hingegen immer abgelehnt. Und der Gemeinderat hat bereits einen Masterplan für das Areal beschlossen – ohne Ankunftszentrum.

Die Wolfsgärten sind geeignet für bis zu 2.000 Geflüchtete. Das ist die Größenordnung, die wir als Maximalgröße dem Land immer genannt hatten. Wenn das Land nun weitere Kapazitäten für 1.500 Personen braucht, muss sie diese außerhalb von Heidelberg finden. Aus Infektionsschutzgründen wäre das sogar eine sehr vernünftige Entscheidung. Die Corona-Pandemie hat uns ja gelehrt, dass große Sammeleinrichtungen zu einem erheblichen Problem werden können. Wenn ein Standort wie die Wolfsgärten in Heidelberg also als zu klein betrachtet wird, muss das Land eben auf mehrere dezentrale Einheiten setzen. Dabei ist Heidelberg gerne weiter EIN verlässlicher Partner unter anderen. Aber wir können nicht der Problemlöser für alle Fragen der Erstaufnahme sein – das überfordert uns.

Bauherr des Ankunftszentrums ist das Land Baden-Württemberg. Die Heidelberger Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer ist als Ministerin Mitglied in dieser Regierung. Es irritiert mich daher sehr, dass Frau Bauer via Presse mitteilt, ihr lägen nicht alle Fakten zum Ankunftszentrum vor. Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, eine Landesministerin über ein Projekt des Landes zu informieren. Fragen zum organisatorischen Betrieb und den räumlichen Erfordernissen muss der Bauherr beantworten – gerne lade ich auch nochmal einen Vertreter des Landes zur Klärung offener Fragen in den Gemeinderat ein.

Ich bin mir nach unseren Rückkopplungen mit dem Land Baden-Württemberg sicher, dass auf den Wolfsgärten eine bundesweit vorbildhafte Einrichtung für die Erstaufnahme entstehen kann. Heidelberg steht weiter zu seiner Verantwortung. Verlässlichkeit ist die Voraussetzung dafür, dass wir ihr auch gerecht werden. Bitte erinnern Sie sich daran!

 

Rhein-Neckar-Zeitung 04.11.2020

Änderung des Naturschutzgesetzes

Verbesserung der Erhaltung von Artenvielfalt und Lebensräumen: Die Stadt Heidelberg hat zukünftig ein erweitertes Aufgabenfeld im Bereich Naturschutz. Dieses umfasst unter anderem die insektenfreundliche Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen, die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln und die Realisierung eines Biotopverbundes. Der Insektenschutz steht dabei besonders im Fokus.
Auslöser ist eine Änderung des Naturschutzgesetzes von Baden-Württemberg.

Das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ (Biodiversitätsstärkungsgesetz) wurde im Juli 2020 beschlossen.
Die Änderungen legte das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 14. Oktober 2020 als Information vor. Das Gesetz legt einen besonderen Fokus auf den Schutz von Insekten, welche eine zentrale Rolle im Ökosystem einnehmen. Sie sorgen beispielsweise für Bestäubung und dienen als Nahrungsquelle für Vögel und Amphibien.

Für Heidelberg relevante Änderungen des Naturschutzgesetzes

Schutz der Natur: Öffentliche Grünflächen sollen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden. Die öffentliche Hand hat hierbei eine besondere Verantwortung für den Artenschutz.

Minimierung der Lichtverschmutzung: Beleuchtungsanlagen werden zukünftig insektenfreundlicher gestaltet und ihre Nutzung zeitlich eingeschränkt. Dies betrifft beispielsweise das Heidelberger Schloss und die Alte Brücke.

Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken: Die Schotterung von privaten Gärten ist nach dem geänderten Gesetz unzulässig. Inwieweit nach 1995 angelegte Schottergärten umgestaltet oder zurückgebaut werden müssen, steht noch nicht fest.

Schaffung eines Biotopverbunds: Bis 2035 wird ein Netz aus räumlich und funktional verbundenen Biotopen geschaffen. Dieses muss mindestens 15% der Offenlandfläche Baden-Württembergs umfassen.

Streuobstschutz: Streuobstbestände über 1.500m² müssen erhalten werden. Sie dürfen nur mit Genehmigung in andere Nutzflächen umgewandelt werden.

Pestizidverbot in Naturschutzgebieten einschließlich privater Gärten.

Ausweitung des Kompensationsverzeichnisses: Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) führt eine Online-Plattform ein, auf der Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben dargestellt werden, soweit diese außerhalb der Eingriffsfläche der Bebauungspläne liegen.

 

Gegen den Rückgang der Artenvielfalt

Die Gesetzesänderung wurde ausgelöst durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Mai 2019. Im Anschluss erarbeiteten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Herbst 2019 „Eckpunkte zum Insektenschutz“. Diese Eckpunkte flossen zu einem großen Teil in den Gesetzesentwurf ein. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verpflichtet sich Baden-Württemberg, dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora und Fauna entgegenzuwirken und die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu befördern.