Anteil geförderten Wohnraums bleibt bei 50 Prozent. Günstigste Mieten sollen auf 8,50 Euro gedeckelt werden. Siedlung darf frühestens 2030 erweitert werden.

Das Patrick-Henry-Village im Südwesten von Heidelberg. Foto: Kay Sommer

Von Holger Buchwald Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg. Die Entwicklung der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV) zu einem neuen Stadtteil ist eine historische Chance für Heidelberg und den angespannten Wohnungsmarkt. Darin sind sich alle Stadträtinnen und Stadträte einig. Und genau deshalb hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept für diese 97 Hektar große Fläche nicht leicht gemacht. Mehrere Stunden dauerte die Debatte, die Fraktionen brachten etliche Änderungsanträge ein.

Während der Fraktion „Die Linke“ der im Konzept anvisierte Anteil des geförderten Wohnraums nicht hoch genug ist, konnte sich die Mehrheit beim strittigen Punkt der Flächenentwicklung auf einen Kompromiss einigen. Mindestens bis 2030 bleibt der neue Stadtteil innerhalb der Grenzen der ehemaligen US-Siedlung. Erst wenn alles bebaut ist, darf der Gemeinderat nach sorgfältiger Abwägung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte notfalls die Erweiterungsfläche von elf Hektar freigeben.

Das „Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge, Flächenerhalt“ demonstrierte vor der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag gegen die Erweiterung von PHV auf Ackerflächen im Westen der Siedlung. Foto: Philipp Rothe

„Wir haben eine sehr gute Kompromisslösung gefunden“, sagte Stadträtin Nicole Marmé (CDU), als sie den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktion mit SPD, Grünen, „Heidelbergern“, FDP und Grün-Alternativer Liste (GAL) einbrachte: „Wir haben alle Federn gelassen, finden uns aber auch in diesem Konzept wieder. So kann ein ordentlicher Start für PHV gelingen.“ Die wichtigsten Eckpunkte der Entscheidung im Überblick:

> Der Anteil günstigen Wohnraums: Insgesamt 5350 Wohnungen sollen nach einer Modellrechnung im neuen Stadtteil entstehen. Zu je einem Drittel sind Ein- bis Zwei-Zimmer-Appartements, Drei-Zimmer-Wohnungen und größere Einheiten vorgesehen. Bei 30 Prozent soll es sich um geförderte Mietwohnungen handeln. Geplant sind zudem 20 Prozent im „preisgedämpften“ Segment. Die Hälfte der Wohnungen im Stadtteil dürfen hingegen frei finanziert werden. Je zu 50 Prozent sollen Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Während die große Mehrheit des Gemeinderates diesem Vorschlag der Verwaltung folgte, übte insbesondere „Die Linke“ Kritik daran. „Die Hälfte der Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. Ein Drittel der Menschen in Heidelberg könne sich nicht mit ausreichendem Wohnraum versorgen. Mirow: „Es ist von stadtweiter Bedeutung, was hier geschieht.“ Mirows Fraktionskollege Bernd Zieger kritisierte die hohen Preise, die für Eigentumswohnungen in PHV im Gespräch sind: „6000 Euro pro Quadratmeter, da kostet eine 80 Quadratmeter-Wohnung fast eine halbe Million.“

> Die Mietpreise: Eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Quadratmeterpreise wurde vertagt. Auf Antrag von SPD, Linke und Bunte Linke wird die Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Vorschlag vorlegen, wie die Miete im geförderten Segment auf 8,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden kann. Im „preisgedämpften“ Bereich ist im PHV-Konzept von zehn Euro pro Quadratmeter die Rede.

> Erbbaurecht: Ebenfalls vertagt wurde ein Vorschlag von SPD, Grünen und Linken, den mit zwölf Millionen Euro aus dem aktuellen Doppelhaushalt hinterlegten Grundstücksfonds dazu zu verwenden, möglichst große Anteile der ersten Baufelder in PHV-Süd von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) anzukaufen und in Erbpacht zu vergeben. Auch nach 2022 sollten weitere Grundstücke zu diesem Zweck angekauft werden. „Das betrifft ganz zentral die Entwicklungsgesellschaft“, warnte hingegen Baubürgermeister Jürgen Odszuck. Daher habe dieser Punkt mit der Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept wenig zu tun. Odszuck befürchtet Auswirkungen auf das Finanzierungskonzept. Bei den anderen Konversionsflächen war es den unterschiedlichen Entwicklungsgesellschaften nämlich gelungen, den Bau der neuen Quartiere durch geschickte Ankäufe und Vermarktungen selbst zu finanzieren – ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

> Mehr Flexibilität: Anders als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, wird der Anteil des geförderten und preisgedämpften Wohnraums für die einzelnen Quartiere nicht vorgeschrieben. Appartements im preisgedämpften Bereich seien vor allem in Bestandsgebäuden möglich.