Entscheidungen aus der letzten Gemeinderatssitzung 20.07.2022

Über einige Entscheidungen (Klimaschutzziele, Umgestaltung Grabengasse, 3-Euro Ticket, Schulcampus Mitte, Hundewiese…), die bereits in den Ausschüssen behandelt wurden und jetzt in der letzten Gemeinderatsitzung vor den Sommerferien auf der Tagesordnung waren, haben wir ja bereits auf dieser Homepage berichtet. Zusammen mit anderen Fraktionen hat sich die GAL  stark gemacht und weitere wichtige Punkte beschlossen. Das wären:

TOP 26 Radstrategie 2030: Es wird eine Strategie erstellt und kurzfristige Maßnahmen werden angegangen. Wir freuen uns mit dem “Radentscheid” , der sich dafür stark gemacht hat – für mehr, bessere und sichere Radweg in Heidelberg.

TOP 27 Stadtteilbudget: Beantragt wurde ein zweistufiges Verfahren. Ab dem Haushalt 2023/24 werden Stadtteilbudgets zur Verfügung gestellt und nach einem speziellen Schlüssel auf die Stadtteile verteilt. Die Gesamtsumme der Budgets wird jeweils in der Haushaltsdiskussion für zwei Jahre festgelegt.  In einer Arbeitsgruppe soll ein Beteiligungs- und Vergabekonzept entwickelt werden, das bis zum Beginn der Haushaltsverhandlungen dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorgelegt wird. Verfahren und Vergabepraxis sollen so einfach, bürgernah und transparent wie möglich ausgestaltet und im Stadtteil entschieden werden.

TOP 67  Mietwucher: Die Stadt Heidelberg führt ab Beginn des Jahres 2023 ein Monitoring von Wohnungsinseraten ein. Damit soll Verdachtsfällen von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher nachgegangen werden. Die Verwaltung legt bis Ende des Jahres 2022 einen Vorschlag zur Umsetzung vor. Es findet eine Orientierung am Freiburger Modell statt.