Presseerklärung des Aktionsbündnis Bergheim-West zum Beschluss des Gemeindeates vom 20.07.2022:

„Gemeinderat beschließt Umwidmung des „Großen Ochsenkopfes“ zur Grünfläche – Gewerbliche Nutzung ist nicht mehr möglich“

„Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 21. Juli 2019 besiegelt der Gemeinderat endlich die Umsetzung der wichtigsten Ziele und beschließt die Umwidmung der Fläche „Großer Ochsenkopf“ zu einer Grünfläche!

Das Areal, begrenzt durch die B 37 im Norden, die Gneisenaustraße im Osten, die Bahngleise der DB AG im Süden und die ehemalige OEG Trasse über den Neckar im Westen, bleibt nun dauerhaft als Grünfläche erhalten und soll auch als solche in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eingehen.

Damit wird auch dem geplanten Bau einer Abstellanlage zwischen den Gleisen der OEG und der Deutschen Bahn AG eine Absage erteilt. HSB und rnv werden über diese Entscheidung sehr froh sein, denn zwei dezentrale Abstellanlagen für Straßenbahnen haben sie von vornherein für das neue rnv-Betriebshofkonzept strikt abgelehnt, wie aus den internen Protokollen der „Taskforce (Tf) rnv-Betriebshof“ hervorgeht.

Inzwischen hat die Verwaltung offensichtlich auch erkannt, dass eine Baugenehmigung für die geplante Erweiterung der H.I.S. aufgrund ihrer Lage im Außenbereich nicht ohne das Eingehen von juristischen Risiken erteilt werden könnte. Da die konkreten Planungen zur H.I.S.-Erweiterung erst jetzt beginnen sollen und weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vorliegen, wie aus einem Schreiben des Stadtplanungsamtes vom 03.06.2022 hervorgeht, dürfte eine Zurücknahme des vereinbarten Flächenverkaufes unproblematisch sein.

Mit der jetzt vorgelegten Beschlussempfehlung will die Verwaltung eindeutig eine weitere gewerbliche Nutzung verhindern und leitet so die richtigen, längst überfälligen Schritte für einen aktiven Klimaschutz ein.

Diesen Beschluss zur Umwidmung des „Großen Ochenskopfes“ zu einer Grünfläche, getroffen mit einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderates, begrüßen wir als großen Beitrag zum innerstädtischen Klimaschutz und zum Erhalt einer der wichtigen Frischluftschneisen im westlichen Bergheim sehr.“