GAL stellt keine Haushaltsänderungsanträge

Am 24. Juni wird der Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Heidelberg verabschiedet. Die Stadt Heidelberg plant im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro – vorwiegend in Zukunftsbereiche wie Bildung und Familien, Kinder und Jugendliche, Schulen und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Am 06. Mai haben die Fraktionen im Gemeinderat ihre Änderungsanträge eingebracht (Eine Übersicht der Änderungsanträge aller Fraktionen gibt es hier).

Unsere Stadträtin Judith Marggraf sagte dazu: Mehr als 2 Stunden Reden, Absichtserklärungen, Wünsche und Forderungen….

Die einen retten die ganze Stadtgesellschaft in allen Teilbereichen, die anderen retten die Wirtschaft, die nächsten retten das soziale Miteinander….

Wir zwei GAL HanselInnen haben beschlossen, diesmal keine Änderungsanträge zu stellen. Klar, wir verzichten damit auf unser “Königsrecht”, wir werden Anträge unterstützen, die andere stellen, aber wir werden ggf. auch einen Haushalt ablehnen, der wieder einmal allzu viele Begehrlichkeiten befriedigt…

Die Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt sind kaum zu überschauen. Die Verschuldung der Stadt steigt von rund 270 Mio € in diesem Jahr auf rund 480 Mio € in 2024… Laufende Ausgaben müssen zunehmend Kreditfinanziert werden… Klar, die Kämmerei rechnet immer “konservativ”, es gibt dann doch Spielräume, aber diese Situation ist bedrohlich.

Unsere Grundhaltung: Alles machen und finanzieren was begonnen wurde, aber keine neuen Projekte.

Natürlich wissen wir von Vielem, das wünschenswert und wichtig wäre, aber diesmal geht das aus unserer Sicht einfach nicht, es wäre unverantwortlich.

Wir bitten um Verständnis!