Haltung der GAL zur Unterschriftensammlung des Radentscheids
Die Fragen von Denis Schnur, Rhein-Neckar-Zeitung, wurden von unserem Stadtrat Michael Pfeiffer beantwortet:
Steht Ihre Fraktion/Gruppierung hinter den Zielen des Radentscheids?
Die Grün-Alternative Liste steht natürlich auch hinter den Zielen der Initiative Radentscheid, allerdings mit der Einschränkung der unrealistisch geforderten zeitlichen Umsetzung verschiedener Projekte.
Rufen Sie Ihre Anhängerinnen und Anhänger zur Beteiligung – etwa durch eine Unterschrift – auf?
Nein. Die Unterschrift suggeriert, dass bei ausreichend Unterschriften die Forderungen verbindlich umzusetzen sind. Dem ist nicht so, da ein formaler Bürgerentscheid so nicht zulässig wäre. Es wäre ein Stimmungsbild für den Gemeinderat mit vielen Anregungen für Anträge.
Würden Sie die Forderungen des Radentscheides auch ohne Bürgerentscheid übernehmen?
Die Forderungen vom Radentscheid gehen in die richtige Richtung und wir würden sie auch ohne Bürgerentscheid in ihren Zielen unterstützen, allerdings immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und zeitlichen Umsetzung. Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten können, nur um uns beliebt zu machen.
Halten Sie ein Bürgerbegehren für ein geeignetes Mittel der Verkehrspolitik?
Definitiv JA. Es kommt doch immer wieder zu Bürgerentscheiden, bei denen es zum Beispiel um Ortsumgehungen geht. Die Bürger:innen wehren sich gegen zu viel Verkehr in ihrem Ort oder ihrer Straße. Die ansteigende Häufigkeit der Bürgerbegehren verdeutlicht, dass die Menschen den motorisierten Verkehr nicht mehr einfach so hinnehmen und sich wehren.
- Posted by GAL (ck)
- On 25. Mai 2021