Judith Marggraf „2013 wird alles besser…“;

…. sagt der OB. Aktuell sind wir aber erst einmal in den schlechten Jahren angekommen. 106 Mio € Mindereinnahmen für den Doppelhaushalt 20111/2012 sind nicht eben mal so zu verkraften. Ob und wie die Verwaltung den angekündigten Einsparbeitrag von 40 Mio in den 2 Jahren ohne Leistungseinschränkungen aufbringen kann, ist in Frage zu stellen. Weitere 66 Mio wären aber auch dann noch einzusparen, von steigenden Schulden (und den Belastungen durch Zins und Tilgung) gar nicht zu reden. Was uns zusätzlich umtreibt, ist der Blick auf die städtischen Gesellschaften. Seit Jahren lagert die Stadt Kosten und Belastungen in ihre Gesellschaften (oder in Stiftungen) aus. Das ist legitim, aber es bedeutet auch, dass wir neben dem städtischen Haushalt zunehmend die entsprechenden Wirtschaftspläne im Blick haben müssen! Wenn uns hier Schuldenstände davon rennen und Eigenkapitalquoten zusammenbrechen hat letztlich die Stadt, haben wir auf Jahre hinaus ein zusätzliches Problem. Für uns gibt es deshalb bei den anstehenden Debatten eine klare Maßgabe: Bestand sichern! Zuerst kommt das, was Stadt und Bürger alltäglich brauchen! Hier werden wir schon kleinere Brötchen backen müssen – süße Stückchen und Tunnel-Torten werden bis auf weiteres gestrichen!