Kerchemer Wind
Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien liegt hinter uns und es gibt einige Tagesordnungspunkte, die auch für Sie von Interesse sein werden.
Beginnen möchten wir mit der Grabengasse in der Altstadt. Nun könnten Sie fragen, was das denn mit Kirchheim zu tun hat. Für die Planung werden 250.000 € aus dem „Geldtopf“ genommen, der eigentlich für Umsetzungsmaßnahmen des Sicherheitsaudits (für mehr Sicherheit im Straßenverkehr) bestimmt ist. Das Geld konnte nicht genutzt werden, da es nicht ausreichend SachbearbeiterInnen beim Verkehrsmanagement gibt, die Planungen für mehr Verkehrssicherheit für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung erarbeiten konnten. Personalmangel seit vielen Monaten. Wir halten das für unzumutbar, zumal der frühere Sachbearbeiter schon seit März nicht mehr bei der Stadtverwaltung beschäftigt ist und sein Ausscheiden nicht überraschend kam. Wir haben diesen Missstand angesprochen und gefordert, die Stelle(n) so attraktiv auszuschreiben, dass in diese Abteilung des Verkehrsmanagement auch qualifizierte und motivierte MitarbeiterInnen eingestellt werden können.
ÖPNV
Der wohl am heftigsten diskutierte TOP war die Vorlage unseres Oberbürgermeisters zum kostenlosen ÖPNV. Entschieden wurde, dass die Stadt Heidelberg für Kinder, Jugendliche und Schüler*innen aus Heidelberg unter 21 Jahren eine Reduktion der monatlichen Fahrtkosten im
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf 3 € zu Schuljahresbeginn im Herbst 2022 einführt, die entsprechende Reduktion ist auf das Jahresticket anzurechnen.
Zudem führt die Stadt Heidelberg für die Beziehenden des Heidelberg-Pass sowie des Heidelberg Pass+ eine Reduktion der monatlichen Fahrtkosten im ÖPNV auf 3 € ein, die entsprechende Reduktion ist auf das Jahresticket anzurechnen.
Die Heidelberger Senior*innen über 60 Jahren bekommen eine Bezuschussung von 200€ für die Karte ab 60 Jahre.
Im April 2023 soll dieses Projekt evaluiert und geprüft werden, ob dieses Konzept fortgeführt werden soll.
Wir waren gegen diese irrsinnige Maßnahme, die uns voraussichtlich ca. 15 Mio. € kosten wird. Wie das bezahlt werden soll, bzw. was dafür gestrichen wird, werden wir in den nächsten Monaten und bei den Haushaltsberatungen sehen. Immer mehr Beschlussvorlagen wurden in letzter Zeit mit mangelndem Personal und Kosten in die Warteschleife geführt. Kein Geld und dann 15 Mio €? Das passt nicht. Bei dem nun vorliegenden Beschluss für den ÖPNV werden nun auch Bürgerinnen und Bürger subventioniert, die keine Geldsorgen haben und sich sowohl für sich als auch für ihre Kinder jederzeit die normalen Tickets leisten können. Von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen halten wir für Hohn. Der Ob-Wahlkampf ist in vollem Gange und jeder will sein Stückchen vom Erfolgskuchen (wir haben das durchgesetzt) abhaben. Und das mit Steuergeldern? Nein danke.
Gemeinsam mit der „Bunte Linke“, „die Linke und Bündnis90/die Grünen haben wir den Antrag gestellt, im nächsten Doppelhaushalt für jeden Stadtteil ein Budget festzulegen, über das demokratische Strukturen vor Ort verfügen können.
Ziel des Budgets ist die Förderung von Projekten und Institutionen aus den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales, Kultur, Bildung, Sport, Natur- und Umweltschutz und Klimaschutz, die einzelnen Bevölkerungsgruppen im jeweiligen oder dem gesamten Stadtteil zugutekommen. Für Kirchheim würden dadurch 111.571 € zur Verfügung stehen. Wir halten es für wichtig, die Vereine in unseren Stadtteilen bei eigenen Veranstaltungen zu unterstützen und hoffen, das dieses Projekt unbürokratisch umgesetzt werden kann.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Wohlfühlsommer. Bleiben Sie gesund.
- Posted by GAL (ck)
- On 29. Juli 2022