„Tunnel nicht finanzierbar!“

Es ist interessant, dass man aus der RNZ erfahren muss, wie es um die städtischen Finanzen aktuell bestellt ist. Statt in den kommenden drei Jahren 52 Mio. Euro einzusparen, kommt es nun knüppeldick – es müssen stattdessen in den nächsten zwei Jahren Einnahmeausfälle in Höhe von 107 Mio. Euro verkraftet werden. Das derzeit aktuell diskutierte Sparpaket der Bundesregierung (insgesamt 85 Milliarden Euro) ist darin noch gar nicht enthalten.

Und diese Hiobsbotschaft erhalten wir vor dem Hintergrund, dass Heidelberg zum Jahresende bereits einen Rekordschuldenstand von 190 Mio. Euro haben wird. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit, so GAL-Stadtrat Peter Holschuh. „Der Schuldenstand ist eigentlich viel höher, aber die Stadt hat kostenintensive Maßnahmen und Projekte meist an städtische Gesellschaften abgedrückt. Z.B. Neubau Feuerwache (14 Mio. Euro), Sanierung IGH (28 Mio. Euro), Theatersanierung (25 Mio. Euro), die Bäder (jährlich 5 Mio. Euro). Ein evtl. Anbau der Stadthalle (26 Mio. Euro) ist noch gar nicht, der Neckarufertunnel erst mit 10 Mio. Euro berücksichtigt. Jetzt am Bau des Neckarufertunnels festzuhalten, den die Stadt bis einschließlich 2018 mit 180 Mio. Euro komplett vorfinanzieren müßte, würde Heidelberg den finanziellen K-O-Schlag versetzen“.

Für die anstehende Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag erwarten wir von OB Würzner genaue Zahlen und Vorschläge, wie man mit der derzeitigen finanziellen Situation gedenkt umzugehen.

Man wird auch nicht die Einsparvorgaben an die Verwaltung von 10 auf 20 Mio. € so ohne weiteres anheben können ohne zu wissen, welche Auswirkungen das für die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger haben wird, so GAL-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Judith Marggraf.

Zudem entscheidet nicht der OB über aktuelle Einsparmaßnahmen, sondern der Gemeinderat und das werden wir am Donnerstag noch einmal klarstellen. Für die GAL steht außer Frage, dass vor allem die sozialen Standards und der Bereich Kinder und Bildung nicht angetastet werden. Zudem müssen die städtischen Gesellschaften auf solide finanzielle Beine stehen bzw. gestellt werden. Es kann nicht sein, dass man ihnen weitere Kosten ohne städtischen Ausgleich aufbürdet, so Peter Holschuh.