Programm zur Kommunalwahl 2019

Unser Wahlprogrammflyer mit allen Kandidierenden hier zum Herunterladen (pdf 4MB)

 

Zeit zu handeln

Nicht erst seit Greta Thunberg und den Fridays for Future ist uns allen klar, dass es so nicht weiter geht.
Bund, Länder und Kommunen scheinen in einer Schleife gefangen: Hier eine Expertenkommission, dort ein Arbeitskreis und immer gerne ein Modellprojekt. Die Ergebnisse müssen dann ‚evaluiert‘ werden, durch Expertenkommissionen, Arbeitskreise und weitere Modellprojekte. Jahre vergehen ungenutzt.
Das reicht jetzt! Klimawandel, Verkehrskollaps, Artensterben und die sozialen Folgen einer unregulierten Globalisierung sind uns allen anschaulich bekannt.
Und es gibt Lösungen! Die sind aber nicht bequem, sondern erfordern Mut, Rückgrat und einen langen Atem … Aber wann, wenn nicht jetzt?
Als rein kommunalpolitische Kraft werden wir uns dafür einsetzen, dass sich in unserer Stadt jetzt etwas tut. Dass wir zusammen klarer, entschiedener und durchaus auch radikaler den vorhandenen Problemen an den Kragen gehen.
Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns! Helfen Sie mit eigenen Initiativen! Es ist unsere Verantwortung und es ist unsere Verpflichtung, nicht Zuschauer, sondern treibende Kraft zu sein!

 

Global denken und lokal handeln

Dies gilt angesichts der globalen Klimaerwärmung gerade für den Bereich Energie und Klima. Die GAL unterstützt den Heidelberger „Masterplan 100% Klimaschutz“ (Klimaschutz-heidelberg@heidelberg.de) Wir beteiligen uns als Modellkommune am Förderprogramm „Masterplan 100% Klimaschutz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Ziel ist die klimaneutrale Kommune: Bis 2050 will Heidelberg die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren und den Energiebedarf der Kommune um die Hälfte senken. Dies will die Stadt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie zentralen Akteuren der Stadt erreichen. Also auf!

Das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden ist aufzustocken. In Ergänzung zu den bestehenden Fördermöglichkeiten muss ein Fördertatbestand „Niedrigschwellige energetische Sanierung“ geschaffen werden, damit Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden gefördert werden können, die nicht den derzeit gültigen Anforderungen an Sanierungsstandards entsprechen, die aber doch eine Energieeinsparung zur Folge haben.
Wir treten dafür ein, gezielt einkommensschwächeren Haushalten eine aufsuchende Energieeinsparberatung anzubieten.
Wir unterstützen den Ausbau von privaten und gemeinschaftlichen Solaranlagen in Heidelberg, und empfehlen die Expertise der Heidelberger Energiegenossenschaft (heidelberger-energiegenossenschaft.de).
Der Passivhaus-Standard, für den die Bahnstadt berühmt wurde, ist weiterzuentwickeln. „Beyond Passivhaus“ heißt das jetzt und betrachtet die Gesamtheit des Energiebedarfes eines Quartiers, inklusive Verkehr und private Verbräuche. Das ‚Hospital‘ wird dafür Referenzquartier werden.

Aber all das hilft wenig, wenn wir nicht auch den Verkehr ins Auge fassen: Mehr als ein Viertel unseres CO2 Ausstoßes gehen auf dieses Konto. Das muss weniger werden!
Dazu brauchen wir mehr und bessere ÖPNV Angebote, attraktive Verbindungen und schnelle Wechsel von Bus auf Bahn und umgekehrt. Hier ist ganz viel zu tun und dem Zustand, dass die Verbindungen im öffentlichen Verkehr immer schlechter und unzuverlässiger werden, entgegenzuwirken!

 

Verkehrswende anpacken

Niemand zweifelt mehr daran, dass wir eine Verkehrswende brauchen. Ein Elektro- oder Erdgas-Auto ist immer noch ein Auto zu viel in unserer Stadt! (von den fehlenden ‚Tankstellen‘ ganz zu schweigen) Wir wollen mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir brauchen verbesserte Angebote, gleichzeitig aber auch Restriktionen und Kontrollen!

  • Die Wegebeziehungen für Menschen zu Fuß sind zu verbessern. Hierfür muss der Verkehrsraum zwischen Mensch und Maschine gerechter verteilt werden (u.a. autofreie Gehwege). Klare Trennung zwischen Fahrrad- und Fußverkehr. Wir setzen uns für mehr gesicherte Übergänge wie Zebrastreifen und vorgebaute Gehwege insbesondere vor Schulen, Spielplätzen und Kindertagesstätten ein und fordern eine zeitnahe Umsetzung des Sicherheitsaudits.
  • Das Fahrradnetz muss flächendeckend erweitert und sicherer gestaltet werden. An Hauptverkehrsstraßen sollen Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, um eine visuelle Abgrenzung zum motorisierten Verkehr zu verdeutlichen. An ampelgeregelten Kreuzungen soll der Radverkehr ein „Vorgrün“ und Aufstellflächen bekommen, um gefährliche Abbiegesituationen zu vermeiden. Im gesamten Stadtgebiet müssen mehr Fahrradabstellflächen und Leihfahrradstationen angeboten werden.
  • Der öffentliche Nahverkehr muss zuverlässiger in der Pünktlichkeit und im Angebot der Linienführungen werden. Die Linie 33 z. B. soll am Bismarckplatz geteilt werden. Die Fahrtzeiten müssen besser den Schul- und Arbeitszeiten angepasst werden.
  • Mit den Umlandkommunen müssen Gespräche über preiswertere Tickets und Park&Ride-Plätze geführt werden, um noch mehr Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.
  • Das Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt, das die Grün-Alternative Liste auf den Weg gebracht hat, soll zeitnah umgesetzt werden.
  • Wir setzen uns weiterhin für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld ein, werden uns aber auch neuen Modellen des Zubringerverkehrs nicht verschließen, wenn sie sinnvoll und bezahlbar sind.
  • Eine 5. Neckarquerung von Wieblingen ins Neuenheimer Feld lehnen wir ebenso ab wie eine motorisierte Durchfahrt durch das Handschuhsheimer Feld.

 

Mehr verbindendes Grün

Natur gehört auch in die Stadt! Naturbelassene Flächen, Naturerfahrungsräume, Parks, öffentliche und private Gärten – sind wichtig als Schattenspender, Luft- und Lärmfilter, aber auch für eine gute Aufenthaltsqualität und als wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

  • Wir wünschen uns mehr städtische Impulse um alle HeidelbergerInnen – Erwachsene und Kinder – dazu anzuregen, sich auch in privaten Gärten, Kleingärten und Dachgärten für den Schutz der biologischen Vielfalt einzusetzen.
  • Wir wollen, dass Schulhöfe und die Grünflächen rund um KiTaS „Naschgärten“ werden, damit unsere Kinder heimisches Obst, Kräuter und Gemüse kennen und schätzen lernen.
  • Wir brauchen mehr bienen- und insektenfreundliche Pflanzen, Insektenhotels und Nisthilfen für kaum noch zu sehende Vögel wie Schwalben und Mauersegler – wer sich engagieren will: der NABU hilft, z.B. unter mauersegler@nabu-heidelberg.de
  • Wir wollen mehr begrünte Fassaden! Bei städtischen Gebäuden, der GGH und der Uni ist da noch viel Luft nach oben.
  • Wir setzen uns für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen in Heidelberg ein. Die fruchtbaren Äcker unserer Region sind Grundlage für eine regionale und saisonale Versorgung mit Obst und Gemüse. Nutzen Sie doch bitte unsere Wochenmärkte und die Hofläden vor allem in Handschuhsheim, Kirchheim und am Diebsweg!
  • Wir freuen uns über jedes Geschäft, dass auf zusätzliche Plastiktüten verzichtet – und es werden immer mehr!

 

Mehrwegbecher

Unseren Antrag, eine Kampagne gegen die Einwegbecher zu starten, hat die Stadt aufgegriffen: Viele Cafés und Bäckereien haben zwischenzeitlich auf Mehrwegbecher – Recup-System umgestellt. Selbst eine große Fast-Food-Kette hat in Heidelberg 10.000 Mehrwegbecher geordert … Unser Beitrag gegen unsinnige Ressourcenverschwendung und für die Vermeidung  von Müll in unserer Stadt.

 

Armut reduzieren

Der aktuelle Bericht zur „Sozialen Lage in Heidelberg“ sagt, dass trotz Einwohnerwachstum der Anteil der von Armut betroffenen oder in Armut befindlichen Menschen nicht gestiegen ist. Das ist erfreulich! Weniger erfreulich ist, dass die bereits vorhandene Armut oder Armuts-Gefährdung nicht abgenommen hat!

  • Wir wollen endlich in den Stadtteilen niedrigschwellige und nachbarschaftsorientierte Angebote, damit Hilfe und Unterstützung auch bei denen ankommt, die es brauchen. Deshalb soll die Stadt in mindestens zwei Stadtteilen in den nächsten zwei Jahren Nachbarschaftsbüros etablieren, die gemeinwesenorientierte Sozialpolitik kleinräumig und personenbezogen ausprobieren und einrichten sollen. Perspektivisch wollen wir auf eine Integration von Bürgerämtern, Seniorenzentren und den Beratungsleistungen der freien Träger hinwirken.
  • Wir wollen, dass die Stadt und ihre Tochtergesellschaften häufiger bei Ausschreibungen auch soziale Vergabekriterien anlegen. VBI und Heidelberger Dienste z.B. arbeiten aktiv und erfolgreich mit Langzeitarbeitslosen und könnten bei entsprechender Auftragslage auch mehr Menschen betreuen. Wenn das Volumen der Aufträge steigt, könnte die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen endlich auch für Betriebe aus dem ersten Arbeitsmarkt interessant werden.
  • Wir wollen, dass Stadt und GGH ‚betreutes Wohnen‘ auch für Menschen mit niedrigen Renten möglich machen. Viele ältere Menschen bleiben in ihren teilweise großen Wohnungen, weil sie ohne die Unterstützung und Hilfe ihrer Nachbarschaft aufgeschmissen wären. Vorhandene Angebote sind außerordentlich teuer und auch nicht ausreichend. Hier eine Lösung zu finden, ein praktikables Angebot zu schaffen, ist in Zeiten des vielbeschworenen ‚demografischen Wandels‘ dringend notwendig.

 

Kostenlose Kinderbetreuung ist keine Lösung!

Wir haben dafür gesorgt, dass die Kinderbetreuungskosten für die unterste Einkommensgruppe abgeschafft wurden. Das ist gut! Eine allgemeine Kostenbefreiung, wie sie die SPD hier und auf Landesebene fordert, halten wir für falsch! Kinderbetreuung ist eine außerordentlich verantwortungsvolle Aufgabe sowohl was die räumliche als auch was die personelle Ausstattung betrifft. Eine grundsätzliche Kostenbefreiung würde kommunalen Sparideen Tür und Tor öffnen, da das notwendige Geld ja begrenzt ist.
Wir müssen aber in Qualität und Flexibilität der Betreuung investieren! Die MitarbeiterInnen brauchen Qualifikation und gute Bezahlung, die Einrichtungen müssen räumlich den Anforderungen der Kinder an Platz, Freiraum und auch eine gute Essenssituation angepasst werden und nicht zuletzt geht es um ausreichende Angebote und eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten.

 

Neuland Digitalisierung

Die Digitalisierung kommt. In Verwaltung, Verkehr und Wirtschaft gibt es Bereiche, deren Probleme sich unter Einsatz von digitaler Technologie abmildern lassen. Was dabei am Ende  rauskommt nennen wir z.B. „smart City“. Oft ist die treibende Kraft ein Wunsch nach Rationalisierung und Kostensenkung. Verkauft als „besserer Service.“

Bevor dieser tatsächlich bei uns und Ihnen ankommt, sollten wir aber einen Blick auf die Risiken werfen:

  •  Wegfall von Arbeitsplätzen
  • Vermehrtes Sammeln von Benutzerdaten
  • Gestiegene und teure Anforderungen an technische Sicherheit
  • Monopolbildung der Anbieter
  • Abhängigkeit vom Stromnetz
  • Zusätzliche Abhängigkeit von einer fragilen Infrastruktur Internet
  • Vermehrter Einsatz von Sensoren und damit mehr ungewollte Überwachung

Deshalb darf Digitalisierung nicht auf die Anwendung von Techniken beschränkt werden!
Digitalisierung muss transparent und gemeinwohlorientiert erfolgen. Die anfallenden Daten gehören uns und müssen auch von uns freigegeben und genutzt werden können. Nicht kommerzielle Ansätze sind Monopollösungen vorzuziehen. Die Aufgaben der Stadt lassen sich digital unterstützen, Lösungen müssen aber so analog sein wie die Bürger, für die sie geschaffen werden.

 

Kulturelle Vielfalt sichern

Das Kulturangebot in Heidelberg hat hohe Qualität und wird vom Publikum geschätzt. Die Förderung durch die Stadt hat dabei eine Schlüsselrolle. Die Beschlüsse der vergangenen Jahre haben die Kultur gestärkt: Das Stadttheater wurde zum Eigenbetrieb, das FuturLab fördert innovative Projekte, und die Club-Förderung ist auf einem guten Weg.
Zur Weiterentwicklung der städtischen Kulturpolitik sind folgende Maximen zu beachten:

  • Große und kleine Veranstalter ergänzen sich strukturell; angesagt sind gegenseitige Beachtung, Respekt und Kooperationen
  • Spitzenangebote, Experimente, Nischenproduktionen und Nachwuchsförderung sind gleichberechtigte Bereiche; keine dieser Aufgaben darf auf Kosten der anderen vernachlässigt werden
  • Kulturförderung beruht auf wechselseitigem Vertrauen und braucht Kontinuität
  • Die Einzelabwägung über Qualität und Förderwürdigkeit von Einrichtungen und Projekten auf Grundlage der vereinbarten Kriterien bleibt weiterhin maßgeblich
  • Das Kulturamt ist in seiner Aufgabe als Gutachter für die Qualität der Förderung zu stärken

 

Für eine soziale Wohnungspolitik

Heidelberg wächst und damit der Druck auf den Wohnungsmarkt. Auch Menschen mit mittleren Einkommen finden inzwischen keine Wohnungen mehr. Es müssen neue Quartiere geplant und entwickelt werden. Für diese neuen Quartiere soll gelten:

  • Innenentwicklung vor Außenerweiterung
  • Die Stadt muss die Vergabehoheit über ihre Flächen behalten und nutzen
  • Die GGH und Wohnbaugenossenschaften sind bei allen Projekten zu bevorzugen
  • Wir brauchen mehr Geschosswohnungsbau statt Einzelhäuschen
  • Bei der Weiterentwicklung der Konzepte zur Energieeinsparung ist die Gesamtenergiebilanz zu beachten
  • Wir wollen einen hohen Anteil an geförderten Wohnungen und längere Bindungsfristen für geförderte Wohnungen
  • Gute funktionale und soziale Durchmischung
  • Wir brauchen mehr Wohnungsangebote für soziale Einrichtungen
  • Variable, sozial- und generationenübergreifende Projekte sind zu fördern

In den Bestandsquartieren müssen die städtebaulichen Instrumente gegen soziale Verdrängung konsequent eingesetzt werden: Mit Erhaltungssatzungen, Wahrnehmung des Vorkaufsrechts und Abwendungsvereinbarungen sind spekulative Sanierungen einzuschränken.
Besonders im Blick auf Patrick-Henry-Village ist mit den umliegenden Gemeinden eine regionale Wohnungspolitik zu entwickeln. Sie sollen aktiv an Planung und Entwicklung beteiligt werden.
Über den Städtetag ist der Druck auf Bund und Land zu erhöhen, die Wohnungsbauförderung aufzustocken und an die aktuellen Anforderungen anzupassen.

 

 „Better practice“

Alleinerziehende mit Wohnberechtigungsschein haben Anspruch auf eine gewisse Zahl von Quadratmetern für ihre Wohnung. Das führt bei den Standard-Wohnungsgrößen meist dazu, dass Mama oder Papa sich nachts zum Schlafen die Bettcouch im Wohnzimmer ausziehen müssen. Die GGH hat im Höllenstein erstmals Wohnungen für diese Zielgruppe geplant, die auch den Eltern ein ‚eigenes‘ Zimmer ermöglichen. Ein voller Erfolg und zur Nachahmung auch allen anderen Bauträgern in unserer Stadt zu empfehlen!

 

Sport für alle fördern

Die Förderung der Sportvereine, die fast alle ehrenamtlich geführt werden, ist für uns ein großes Anliegen, da sie ein wichtiger Faktor für ein soziales, integratives und gesundheitsförderndes Miteinander in unserer Stadtgesellschaft sind. Um sich auf den städtischen Sportanlagen wohl zu fühlen, unterstützen wir die teilweise dringenden Sanierungsmaßnahmen. Natürlich muss es auch ausreichend Sporthallen geben, in denen die Vereine Trainingseinheiten planen können. Auf dem Airfield wollen wir uns aber dafür einsetzen, dass dort auch eine Fläche entsteht, die es ermöglicht, ohne Vereinszugehörigkeit, spontan und offen für alle sich in verschiedenen Sportarten austoben zu können. Solche „freien“ Flächen (z.B. Neckarwiese, Sickingenstraße) sind eine wichtige Ergänzung zum organisierten Vereinssport, weil sich hier eine andere Art des Miteinanders ergeben kann.

 

Bildung braucht Räume

Die Stadt ist weder für die Einstellung von LehrerInnen noch für die Lehrpläne zuständig, tut aber freiwillig viel, um ein Stück Bildungsgerechtigkeit herzustellen!
Zuständig ist die Stadt für Schulhöfe, Schulgebäude und die Inneneinrichtung. Das ist eine riesige, auch finanziell gigantische Aufgabe, dennoch läuft das aus unserer Sicht zu langsam und zu schwerfällig: Toiletten, die jahrelang nicht saniert werden, undichte Fenster, fehlender Sonnenschutz, marode Bausubstanz, fehlende Mensen und die meisten Schulhöfe haben den Beton-Charme der 60er Jahre …. hier muss mehr drive, mehr Engagement rein! Das sind wir unseren Kindern schuldig, weil das auch etwas mit Würde und Respekt zu tun hat!
Wir werden im Gemeinderat ein ‚Bündnis für Schulen‘ initiieren, das die Bedürfnisse der Schulen vertritt, über Prioritäten und Dringlichkeiten diskutiert und die zuständigen städtischen Stellen ‚kritisch begleitet‘.

 

Eine Stadt für alle!

Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz!
Gewalt gegen Frauen; Ali kriegt keine Wohnung, Hans aber schon; „du Schwuchtel“ als Schimpfwort auf Schulhöfen; Verunglimpfungen und stereotype Vorbehalte gegen Juden, Muslime, Roma oder andere Minderheiten, Ignoranz gegenüber behinderten oder beeinträchtigten Menschen – all das geht gar nicht!

  • Wir unterstützen die Behindertenbeauftragte, den Beirat, das Amt für Chancengleichheit und das Interkulturelle Zentrum in allen Bemühungen um Gleichstellung und Gleichbehandlung von Menschen!
  • Wir wollen: Aufmerksam sein, anprangern, helfen, Schutzräume schaffen!

Traditionell setzt die GAL sich besonders für die Gleichberechtigung und den Schutz von Frauen ein:

  • Wir wollen die ‚Istanbul-Konvention‘ auch in Heidelberg verwirklichen! Dafür bedarf es geordneter und geförderter Maßnahmen. Besonders wichtig sind uns mehr Plätze und Wohnraum für das Frauenhaus: Es häufen sich Fälle, in denen bedrohte Frauen mit ihren Kindern wegen Platzmangel abgewiesen werden müssen. Wir müssen dringend Notplätze schaffen, damit keine Frau und kein Kind auf der Straße bleibt. Dabei müssen wir auch an aus ihren Heimatländern geflüchtete Frauen denken.