Rekordschuldenstand in Heidelberg!
Zum Jahresabschluss 2008 – der Dank der GAL gilt allen die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben. In erster Linie ist das Ergebnis den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu verdanken und den erhöhten Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es um die städt. Finanzen wesentlich schlechter bestellt wäre, wenn nicht eine fortschrittliche Mehrheit aus GAL, Grünen, SPD, BULi und OB Weber noch im HH 2005/06 mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von 1999 und die Erhöhung der Grundsteuer durchgesetzt hätte. Das führt jetzt zu einem hohen 2-stelligen Millionen-Eurobetrag (rd. 30-40 Mio. Euro).
Aus meiner Sicht hat der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss die passenden Worte für den Verlauf des Haushaltsjahres 2010 gefunden: „Die guten Jahre sind vorbei – jetzt kommen die schlechten“. Herr OB Würzner ich hätte mir gewünscht, sie hätten in Ihrer Einleitung ähnliche Worte gefunden. Nun gut.
Die schlechten Jahre stehen bevor bzw. wir sind mittendrin. Gesamtverschlechterung von 28,5 Mio. Euro – 19,5 MIo. Euro müssen über Kredite gedeckt werden.
Die Stadt ist – zum ersten mal seit langer Zeit – nicht mehr liquide – es stehen somit keine Eigenmittel mehr für Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung. Eine dramatische Situation und das mitten in der Wirtschaftskrise…
Sparen im Ergebnishaushalt:
2009 hat man den städt. Ämtern eine Einsparvorgabe auf Personal- + Sachaufwendungen von 7 Mio. Euro auferlegt – jetzt soll diese auf 10 Mio. Euro angehoben werden.
Darüber hinaus bleibt es bei der allg. Haushaltssperre von 1 Mio. Euro. Da bin ich mal gespannt, ob das von den städt. Mitarbeiter/innen geschultert werden kann, das sind knapp 1/3 höhere Einsparungen die sie erbringen müssen als 2009.
Lt. Vorlage – Zitat – „Bisher nicht in die Einsparvorgabe einbezogen sind die freiwilligen Zuweisungen und Zuschüsse Dritter“ – eine sehr wachsweiche Formulierung – da werden wir mit Argusaugen hinschauen, dass das auch so bleibt.
Finanzhaushalt.
Baumaßnahmen:
Der OB kann es nicht lassen und arbeitet immer noch mit den gleichen Zahlen – bereits zweimal wurde er darauf hingewiesen, dass die Zahlen veraltet sind. Ich beziehe mich auf den letzten Absatz auf der S. 3.4. der Vorlage: „Somit werden wir in 2010 + 2011 trotz Wirtschaftskrise Bauinvestitionen tätigen können, die immer noch deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 2000 – 2008 mit 23,4 Mio. Euro liegen“.
Für das Protokoll – damit der OB die Zahlen immer mal wieder nachlesen kann – eine fortschrittliche Mehrheit von GAL, Grünen, SPD, BuLi + OB Beate Weber haben folgende Mittel für Bauinvestitionen beschlossen:
2004 – 34,4 Mio. Euro
2005 – 29,1 Mio. Euro
2006 – 42,0 Mio. Euro
also durchschnittlich über 35 Mio. Euro pro Jahr – und nicht wie von Ihnen vorgerechnet 23 Mio. Euro.
Unter ihrer Ägide Herr OB blieben diese Mittel konstant bei über 40 Mio. Euro – das war auch gut so. Es wäre jetzt fair, wenn Sie künftig diese Zahlen benutzen würden.
Natürlich wollen sie mit „Ihren“ Zahlen etwas erreichen. Bereits jetzt wollen sie den Gemeinderat darauf „einschwören“, die Mittel für Baumaßnahmen drastisch zu verringern. Sie brauchen das Geld ja für etwas anderes.
Ihr Manöver ist allerdings zu durchsichtig, deshalb nehmen sie künftig bitte die Zahlen von 2000 – 2003 heraus – in diesen Jahren wurde sehr wenig investiert, wohlgemerkt damals hatten wir hier im Rat eine konservative Mehrheit.
Wir lassen uns überraschen – welche Mittel sie im kommenden Haushalt für Bauinvestitionen einstellen werden.
Natürlich haut uns die Bevorzugung der Hotels zulasten der Stadt mit insgesamt 14,5 Mio. Euro mächtig ins Kontor.
Ich will aber auch daran erinnern, dass die letzte Steuerschätzung des Bundes vor 3 Wochen mit minus 39,5 Milliarden Euro, noch gar nicht in die vorgelegten Zahlen eingeflossen ist. Da droht für HD neues Ungemach.
Schulden:
Noch ein Blick auf unsere „Schulden“ – der voraussichtliche Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2010 auf 190 Mio. Euro – das ist Rekordstand in HD. Allein dafür müssen jährlich fast 7 Mio. Euro nur für Zinsen bezahlt werden.
In diesem Schuldenstand sind einige Punkte noch gar nicht erfasst, weil die Stadt besonders in den letzten Jahren kostenintensive Maßnahmen und Projekte an städtische Gesellschaften abgedrückt hat. Die erscheinen nicht beim städtischen Schuldenstand. Z.B. Sanierung IGH (rd. 24 Mio. Euro), Theatersanierung (städtischer Anteil rd. 25 Mio. Euro) oder die Bäder (rd. 5 Mio. Euro jährlich ). Hätte man diese Maßnahmen nicht ausgelagert, wäre die Rekordverschuldung noch weitaus höher.
Wir haben einen Rekordschuldenstand von 190 Mio. Euro – und darin ist der Bau des Neckarufertunnels (NUT) derzeit mit lediglich 10 Mio. Euro Planungskosten berücksichtigt. Sollte der Tunnel kommen, dann muss auf den Schuldenstand von 190 Mio. Euro noch einmal 170 Mio. Euro für den Tunnel draufgesattelt werden – zusammen 360 Mio. Euro – zumindest bis 2018. Bekanntlich hat der zuständige CDU-Minister Rech geäußert, dass HD vor 2018 mit keinerlei Zuschüssen für den NUT rechnen kann.
Das geht auf keinen Fall. Dankend nehmen wir da die Anregung der Stadt auf, sie schreibt in der Vorlage auf Seite 3.3. „Daher muss es Ziel sein, zum einen die Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushalts zu stärken, gleichzeitig aber auch das Investitionsvolumen des Finanzhaushalts zu priorisieren und zu reduzieren“.
Konkret dazu – wir können uns die Investition NUT nicht leisten, also muss dieser gestrichen werden. Bereits jetzt haben wir mit dem Rekordschuldenstand eine Herkulesaufgabe vor uns.
Schulden kann bzw. muss man machen, wenn sie rentierlich sind – sprich sie bringen etwas in der Zukunft. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer unterschieden zwischen rentierlichen Schulden und unrentierlichen.
Rentierliche Schulden – z.B. Investitionen in die Bildung, in Sanierungsmaßnahmen usw.
Unrentierlich ist der NUT, weil er zum einen den HH unnötig einschränkt. Zum anderen, weil der NUT auch in der Zukunft keinen weiteren positiven Effekte für den Haushalt haben wird (Zitat des ehemaligen Kämmerers Lenz).
Deshalb begraben wir endlich den NUT und dazu abschließend eine Bitte an die SPD: Voll und ganz unterstützen wir Euren Aufruf „Die fetten Jahre sind vorbei“ – aus diesen Worten müsst ihr aber auch Taten folgen lassen – und euch endlich dazu durchringen – den NUT abzulehnen.
Peter Holschuh
- Posted by GAL
- On 22. Mai 2010