Solidarität mit Michael Csaszkóczy
Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische ZuhörerInnen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.
Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und sollte darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Heidelberg wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10.02.2021 wird die Berufungsverhandlung beim Landgericht Heidelberg stattfinden.
Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss.
Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge.
Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:
Waseem Butt, Stadtrat HiB
Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat B90/Grüne
Karl Emer, Stadtrat SPD
Marilena Geugjes, Stadträtin B90/Grüne
Johannah Illgner, Stadträtin SPD
Zara Kiziltas, Stadträtin DIE LINKE
Björn Leuzinger, Stadtrat Die PARTEI
Judith Marggraf, Stadträtin GAL
Monika Meissner, Stadträtin SPD
Mathias Michalski, Stadtrat SPD
Sören Michelsburg, Stadtrat SPD
Sahra Mirow, Stadträtin DIE LINKE
Michael Pfeiffer, Stadtrat GAL
Kathrin Rabus, Stadträtin B90/Grüne
Julian Sanwald, Stadtrat B90/Grüne
Hilde Stolz, Stadträtin Bunte Linke
Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke
Bernd Zieger, Stadtrat DIE LINKE
- Posted by GAL (ck)
- On 19. Januar 2021
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