Stellungnahme zu den Sperrzeiten in der Altstadt
Wir hatten uns im Dezember 2016 für die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung ausgesprochen (5 x 1 Uhr, 2 x 3 Uhr). In der Debatte hatten wir darauf hingewiesen, dass weitere Verkürzungen der Sperrzeiten rechtlich nicht haltbar sein würden. Die Gemeinderatsmehrheit sah das damals anders und bekam nun die Antwort vom Gericht. Im Moment ist noch nicht absehbar, zu welchen Schlussfolgerungen die Stadtverwaltung in der Auswertung des Urteils kommen wird. Wir würden es unterstützen, wenn der Satzungsentwurf von vor anderthalb Jahren erneut zur Abstimmung käme.
- Posted by Hans-Martin Mumm
- On 17. April 2018