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Haushaltsrede 2021-2022 von unserem Stadtrat Michael Pfeiffer

Am 24.06.2021 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt 2021-2022 verabschiedet. Hier die Rede von unserem Statdrat Michael Pfeiffer:

Die GAL hat für diesen Haushalt bewusst darauf verzichtet, Änderungsanträge zu stellen. Nicht, weil wir keine Kritik, keine Ideen oder keine Wünsche gehabt hätten, sondern weil wir den vorgelegten HH in diesen Zeiten für notgedrungen zustimmungsfähig gehalten haben. Entsprechend entsetzt waren wir über die vorgetragenen Änderungsanträge!

Auch deshalb haben wir uns an den interfraktionellen Beratungen intensiv beteiligt. Unser Ziel war eine schwarze Null – im Interesse der Stadt, unserer BürgerInnen und unserer gemeinsamen Finanzgrundlage.

Es ist legitim und für uns auch verständlich, wenn Bündnis90/die Grünen dem Haushalt einen grünen Anstrich geben möchte. Zählt man die vielen Stunden in denen intern, gemeinsam und in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen mit der Verwaltung um Lösungen gerungen wurde, so war es diesmal anders als in den letzten Haushaltsberatungen.

Direkt nach dem Anpfiff, also dem Vorlegen des städtischen Haushaltsplanentwurfes durch die Verwaltung, spielte zunächst fast jede Mannschaft eine Unmenge teils unkontrollierter Pässe und brachte immer wieder neue, meist grüne und rote Bälle ins Spiel. Nun war es die Aufgabe fast aller Mannschaften, die Bälle verantwortungsvoll und zielführend entweder aus dem Spiel zu nehmen oder zu verwerten. Die AFD war nicht aufgestellt, Freie Wähler und HiB konnten sehr zu unserem Bedauern krankheitsbedingt nicht mitwirken (wir wünschen Waseem Butt und Raimund Beisel auf diesem Wege baldige Genesung!) und die FDP wechselte sich nur mit sehr wenigen Kurzeinsätzen ein.

Aufgrund der Hitze war es wichtig, das Spiel in vier Viertel zu teilen. In den beiden ersten Vierteln spielten die Grünen ein Catenaccio, bei dem selbst Juventus Turin, das diese Blockade im Spiel erfunden hatte, um Tore zu verhindern, vor Neid blass geworden wäre. Während alle im Spiel befindlichen Mannschaften, meist angetrieben von Anke Schuster, sich kreativ und kompromissbereit die Bälle zuspielten, prallten sie von der grünen Wand ab. Manchmal hatte man den Eindruck, die grüne Mannschaft will allen zeigen, dass sie den längsten
Atem hat. Im dritten Viertel wurde das Spiel ausgeglichener. Ganz offensichtlich hatte in der Halbzeitpause eine Teambesprechung stattgefunden und die anderen Mannschaften erhielten nun auch von den Grünen Bälle mit dem Ziel, sie aus dem Spiel zu nehmen oder in anderer Form zu verwandeln.

So war es im letzten Viertel ein ständiges Geben und Nehmen, die grüne Mannschaft spielte nun sehr gut mit, doch war nach der regulären Spielzeit noch nicht klar, wer das Spiel gewonnen hat. Die Nacht war schon halb rum und man ging mit dem Gefühl nach Hause, dass da noch etwas kommen muss. Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung platzte der Knoten. Die Grünen hatten noch einen letzten Pass gespielt und der SWH Ball kullerte über die Linie ins Aus. Der letzte Ball, der noch im Spiel war, leuchtete in den Regenbogenfarben als Zeichen dafür, dass sich fast alle politischen Gruppierungen mit dem Ergebnis arrangieren können.

Das „fast“ möchte ich später erklären. Zunächst aber erst einmal ein Dankeschön von mir und der GAL an alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre privaten Interessen hintenangestellt und so extrem viele Abendstunden für die Haushaltsberatungen investiert haben. Mein besonderer Dank richtet sich hierbei an Anke Schuster, die sich als Spielmacherin mit unglaublich schneller Umstellung von Abwehr auf Angriff und wechselndem Spielsystem eingebracht hat und an Felix Grädler, der zunächst als großartiger Organisator der Abwehr mit in der 2. Hälfte viel Qualität im Spielaufbau bei allen Sitzungen ständig protokollierte, Anträge zurückzog, umformulierte, neue Vorlagen lieferte und die Sitzungen vor- und nachbereitete. Auch das war eine ganz besondere Energieleistung.

Nun möchte ich noch über einige rot-grün-schwarze Bälle sprechen, die im Tor landeten oder von einem solchen geschrieben wurden:

Eine Erhöhung des globalen Minderaufwandes wäre für uns nicht in Frage gekommen. Die Verwaltung arbeitet doch jetzt schon im roten Bereich und ich halte es in dieser Zeit, in der die Aufgaben immer mehr werden bei steigenden Einwohnerzahlen, nicht für zielführend, außer den bereits seitens der Verwaltung gemachten Einsparvorschlägen, noch eins drauf zu setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen MitarbeiterInnen der Stadt meinen herzlichen Dank für Ihre geleistete Arbeit aussprechen.

Stadtteilvereine
Trotz der angespannten Haushaltslage sehen wir es als eine wichtige und richtige Entscheidung, die Stadtteilvereine bei geplanten Veranstaltungen finanziell zu unterstützen und ihnen außer der Entlastung von GEMA- und Verwaltungsgebühren auch durch HD-Marketing das erforderliche Equipment und Know-how, Joe, Dein Typ und Team ist gefragt, zur Verfügung zu stellen. Ein einmaliger Zuschuss 2022 in Höhe von 40.000 € an die Stadtteilvereine ist dabei sicherlich eine gute Unterstützung. Dies soll auch eine Botschaft an alle Ehrenamtlichen sein, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass ein gutes Zusammenleben möglich ist.

Bei der Kürzung der Fraktionsgelder wären wir auch gerne bereit gewesen, eine größere Kürzung vorzunehmen, da dies auch als deutliches Zeichen verstanden worden wäre, in diesen Zeiten den Gürtel enger zu schnallen. Hier hätte ich mir etwas mehr Demut von einigen Fraktionen gewünscht.

Eine Erhöhung des Förderprogramms für die Kreativwirtschaft ist uns ebenso wichtig. Es war ja damals unser Antrag, so einen Fördertopf überhaupt anzulegen und der Bedarf zeigt uns, dass er zwingend nötig ist.

Sehr gerne haben wir auch den Antrag unterstützt, ein Konzept für die Ausweitung des Netzes von Schutzwohnungen für Frauen und Mädchen sowie von Ausstiegswohnungen in Heidelberg in Kooperation mit der GGH zu erstellen und ebenso wichtig war uns die Unterstützung für die Beratungsstelle Anna und die Gewaltambulanz.

Und natürlich muss auch das Frauen-Nachttaxi, ebenfalls ein Baby der GAL, finanziell so aufgestellt sein, dass es weiterhin ganzjährig für 6 € genutzt werden kann.

Auch die 70.000 € für das Feuerwehrgerätehaus unterstützen wir gerne.

In Anbetracht der maroden Zustände unserer Clubkultur sehen wir auch hier eine Unterstützung für Flächenerwerb als absolut notwendige Maßnahme an.

Die Idee, einen Projekttopf für Jugendliche bereitzuhalten, die Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen wollen, halten wir ebenfalls für gut.

Den Willi und das Neckarufer in Ziegelhausen zu verschönern, um eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen, findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Rund ums Rad
Ein großes Thema war natürlich der Radverkehr. Sagte ich natürlich? Leider ja. Ratlos war ich, als ich die Mail mit der kategorischen Absage meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU zu den Anträgen zur Verbesserung des Radverkehrs gelesen hatte. Ich habe mich gefragt, ob das die Fraktion ist, die zwar nicht immer Hurra gerufen hat, wenn es um Entscheidungen rund ums Rad ging, aber auch nicht alles ablehnte.

Vielleicht war es aber nur meine subjektive Wahrnehmung, die dem Umstand geschuldet ist, dass ich außerhalb der Sitzungen mit einigen Mitgliedern der CDU durchaus einen fast freundschaftlichen Umgang habe.
Dabei sollte doch eigentlich jedem klar sein, dass unsere Stadt nicht mehr Autos braucht sondern sichere und schnelle innerstädtische Verbindungen mit dem Fahrrad. Verbindungen, auf denen wir auch schon Kinder mit 10 Jahren ihren Schulweg ohne Bauchschmerzen fahren lassen können.

Die GAL unterstützt natürlich alle Maßnahmen, die der Verbesserung der Radinfrastruktur dienen, die dem Rad mehr Platz einräumen und die Wege sicherer machen. Wir unterstützen ebenso die Maßnahmen, die Radwege von Fußwegen deutlich trennen. Das Rad gehört auf die Straße und die Fußwege, auf denen der Radverkehr mitmischen darf, sind faule Kompromisse und zeugen von Mutlosigkeit, das Fahrrad als dem Auto gleichwertig anzusehen und ihm auch den Platz dafür zu geben. Nur so wird es gelingen, noch mehr Autofahrer von den Vorteilen des Radverkehrs zu überzeugen.

Vielleicht werden die Lastenleihräder in den Stadtteilen dafür sorgen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die bisher mit dem Auto unterwegs waren, die Vorteile der umweltfreundlichen Mobilität erkennen und sich vielleicht selbst so ein Gefährt kaufen.

Und nun zu den Pollern:

Dass das Pollerkonzept in der Altstadt, über das wir seit 2016 sprechen, nun nicht konsequent fortgeführt wird, ist sowohl für die Verwaltung, deren Handeln man mit einem zähen Kaugummi vergleichen kann als auch seitens der Politik mehr als peinlich.

Insbesondere die Argumente einzelner Stadträte, man würde damit die Wirtschaft in der Altstadt schädigen zeigt mir, dass hier einige noch nichts, aber auch rein gar nichts verstanden haben. Daher nur noch mal zum besseren Verständnis. Durch die Blockadehaltung wird erstens verhindert, dass die Altstadt sicherer wird, zweitens vom nichtberechtigten Verkehr entlastet wird und drittens die Aufenthaltsqualität sich nicht verbessert. Die Poller zu verhindern kann nur einen Grund haben, nämlich zu tolerieren und dazu auch noch zu fördern, dass die Hauptstraße und deren Zufahrtswege weiterhin rechtswidrig genutzt werden. Das ist falschgedachter Lobbyismus.

Im Änderungsantrag 279 beantragt die SPD eine Verkehrsberuhigung im Ortskern von Handschuhsheim zur verbesserten Aufenthaltsqualität. Das unterstützen wir auch gerne und sind schon jetzt gespannt, was denn im Staatsanzeiger des Bundesverkehrsministeriums am 8. Februar 2021 stand. Dies war der Hinweis der Verwaltung für erste Bedenken. Seit dem Desaster Verkehrskonzept Mühltalstraße, bei dem die Stadt eingeknickt ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Verwaltung dort noch einmal gerne Änderungen im Verkehrsbereich machen möchte. Übrigens liebe Hinweisgeber auf den Staatsanzeiger, waren mir die 149 € Jahresbeitrag zu viel, um mir dir Informationen aus dem Internet zu holen.

Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich mich aber auch noch bei meiner Kollegin Judith Marggraf bedanken, die mir durch ihre langjährige Erfahrung immer noch Informationen und Tipps geben kann, die mir helfen manche Themen besser zu verstehen. Wir sind nicht immer einer Meinung und das ist auch gut so. Jeder von uns hat seine Schwerpunkte, doch sind unsere Gespräche immer auf Augenhöhe und von gegenseitigem Respekt geprägt.

Zum Schluss noch ein ganz persönliches Wort an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Seit der Schließung der Taverne hat sich die Qualität der Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums vorsichtig ausgedrückt nicht unbedingt verbessert. Ich bin überzeugt davon, wenn es so etwas wie einen Ratskeller, Pardon RätInnenkeller geben würden, in dem nach den Ausschusssitzungen die Tagesordnungspunkte noch einmal bei einem Erfrischungsgetränk besprochen werden könnten, würde so manche Gemeinderatssitzung nicht so lange dauern und es wäre auch eine größere Harmonie vorhanden. Ich beantrage daher nun außerhalb des Pakets:
Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, sich ortsnah zum Rathaus um ein Lokal, zumindest aber um einen Raum mit Schankerlaubnis, zu kümmern. Sachanträge können gerne noch ergänzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ausblick: Was 2021 in Heidelberg wichtig wird

Presseinformation der Stadt Heidelberg:

Auf das Corona-Jahr 2020 folgt ein Jahr, in dem die Pandemie weiterhin eine große Rolle spielen wird. Insofern stehen alle Planungen für 2021 unter einem gewissen Vorbehalt. Aber es kann ja keine Lösung sein, ohne Ziele und Vorhaben ins neue Jahr zu gehen. Folgende Projekte, Entwicklungen und Vorhaben werden 2021 wichtig.

1.) Bauprojekte

• Großsporthalle: Die neue Großsporthalle SNP dome an der Speyerer Straße steht kurz vor der Fertigstellung. Im ersten Quartal 2021 sollen hier die ersten offiziellen Spiele stattfinden. Die Großsporthalle wird vielen Sportvereinen in Heidelberg und Umgebung als Trainings- und Wettkampfstätte dienen: Unter anderem werden Basketball-Zweitligist MLP Academics Heidelberg den SNP dome als Heimspielstätte und Handball-Bundesligist Rhein-Neckar Löwen ihn als Zweitspielstätte nutzen. Bis zu 5.000 Zuschauer werden in der Großsporthalle Platz finden. An Wochentagen findet dort Schul- und Vereinssport statt. Der SNP dome soll zudem auch Schauplatz für kulturelle Veranstaltungen werden.

• Stadthalle: Die Sanierung der Stadthalle wird 2021 fortgesetzt: Im Januar erfolgen voraussichtlich erste Sondierungsgrabungen durch das Kurpfälzische Museum im Bereich des Montpellierplatzes, im Februar soll der Bauzaun aufgebaut werden. Nach Erteilung der Baugenehmigung sollen die Neubauarbeiten voraussichtlich noch im ersten Quartal 2021 beginnen. Durch die Sanierung wird die Stadthalle in weiten Teilen wieder näher an ihren Originalzustand herangeführt und erfüllt zugleich künftig die Anforderungen eines modernen Veranstaltungshauses. Höhenverstellbare Sitzreihen und Bühnenelemente werden zu deutlichen Verbesserungen für die Besucherinnen und Besucher bei Sicht und Akustik führen. Der Große Saal kann zudem weiterhin mit einem ebenen Parkett genutzt werden. Die Sanierung ist nur dank des großzügigen Engagements von Wolfgang Marguerre mit seiner Familie und seinem Unternehmen Octapharma möglich.

• Konferenzzentrum: Der Bau des Heidelberg Congress Center (HCC) in der Bahnstadt schreitet voran: Aktuell erfolgen die Rohbauarbeiten für die beiden Tiefgaragengeschosse. Für 2021 ist die Fertigstellung des Rohbaus und der Beginn der Ausbauarbeiten geplant. Gegenüber dem Hauptbahnhof und dem Europaplatz entsteht ein architektonisch markantes Gebäude in nachhaltiger Bauweise. Der größte Saal wird eine Gesamtkapazität von 1.800 Sitzplätzen haben. Die Fertigstellung soll voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen.

• Neues Haus der Jugend eröffnet: Mit dem Neubau des Hauses der Jugend in der Römerstraße soll im Sommer 2021 das größte Bauprojekt der Kinder- und Jugendförderung abgeschlossen werden. Die größte und modernste Freizeiteinrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien ersetzt den maroden Altbau aus den 1950er Jahren und zeigt, wie Jugendarbeit der Zukunft aussieht.

• Turnzentrum Heidelberg Süd: Auf dem Grundstück des bestehenden Turnzentrums Heidelberg Süd in Kirchheim soll ein Erweiterungsbau errichtet werden. Die neue Turnhalle wird als reine Geräteturnhalle mit fest eingebauten Turngeräten einschließlich Mattensystemen und Fallgruben geplant. Der Baubeginn ist für März 2021 geplant, die Fertigstellung für Oktober 2022.

• Betriebshof: Der Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) wird an seinem bisherigen Standort an der Bergheimer Straße neu gebaut. 2021 werden die Planungen weiter vorangetrieben. Der Gemeinderat soll im zweiten Quartal über einen von der Verwaltung und der rnv erarbeiteten Lösungsvorschlag entscheiden. Neben dem eigentlichen Betriebshof könnten auch Wohnungen und eine Grünfläche entstehen. Ein Ergebnis der bisherigen Untersuchungen war die Feststellung, dass auf dem Altstandort nicht alle benötigten Bahnen gemäß „Zielkonzept 2030“ untergebracht werden können, sodass eine dezentrale Abstellung unabdingbar notwendig ist. Zwei Alternativen werden dafür derzeit geprüft: der Bereich der Haltestelle Rohrbach-Süd und der Haltestelle Berufsschule.

2.) Konversionsflächenentwicklung

• Bahnstadt: Im Zentrum des neuen Stadtteils wird 2021 die Pfaffengrunder Terrasse fertiggestellt. Mit rund 12.000 Quadratmetern bildet sie einen der großen Freiräume der Bahnstadt. Dort entsteht ein Treffpunkt für alle Altersklassen mit einer großen Rasenfläche und 125 Bäumen. Südlich des Hauptbahnhofs werden die Gebäude am Europaplatz gebaut sowie eine klimaschonende Kältezentrale in der Einsteinstraße. Neben dem Ausbau mehrerer Straßen wird weiterhin neuer Wohnraum im Westen der Bahnstadt geschaffen, deren Einwohnerzahl sich weiter der 6.000er Marke nähern wird.

• Patrick-Henry-Village: Heidelbergs größte Konversionsfläche Patrick-Henry-Village (PHV) wird sich in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil entwickeln. 10.000 Menschen sollen hier wohnen und 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Grundlage ist der dynamische Masterplan der Internationalen Bauausstellung (IBA). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will bis 2022 mehrere hundert Mietwohnungen im südlichen Bereich sanieren und neu bauen. Parallel erfolgen die Entwicklung der Infrastruktur und der Medien- und Energieversorgung sowie des Parkways. Erste Pionier- und Zwischennutzungen in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Sport und Freizeit sollen frühzeitig für eine Belebung der Fläche sorgen.

• Heidelberg Innovation Park: Im ersten Quartal 2021 soll der Spielbetrieb in der Großsporthalle SNP dome aufgenommen werden. Sie bietet Platz für bis zu 5.000 Zuschauer. Die Bauarbeiten am benachbarten Parkhaus gehen 2021 weiter. Zudem beginnen die Planungen für die Freianlagen, darunter auch der zentrale Mary-Somerville-Platz. Die bauliche Umsetzung ist ab 2022 angedacht. Der Leitungsbau im östlichen Bereich des Heidelberg Innovation Parks wird im Frühjahr 2021 abgeschlossen und im Sommer 2021 soll der Straßenumbau im Ostbereich beginnen. Das DAI-Begeisterhaus plant seine Eröffnung für Herbst 2021. Der erste Neubau einer privatwirtschaftlichen Firma – ERNW Enno Rey Netzwerke GmbH – soll um den Jahreswechsel 2021/22 fertig werden.

• Südstadt: Ende 2020 leben schon über 800 Menschen auf der ehemaligen US-Fläche. Im Jahr 2021 bekommen sie und viele weitere Südstädterinnen und Südstädter ein neues Bürgerzentrum – denn die ehemalige Chapel an der Römerstraße wird im ersten Halbjahr 2021 bezugsfertig. Auf den ehemaligen Campbell Barracks wird die Sanierung am künftigen Karlstorbahnhof fortgesetzt und auch die Außenanlagen in Angriff genommen. Die laufenden Arbeiten für das Grün- und Freiflächenprojekt DER ANDERE PARK werden fortgesetzt und voraussichtlich bis Ende 2021 fertiggestellt. Das erste Neubaufeld auf den Campbell Barracks wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 in Betrieb genommen. Entsprechend wird das Areal auch öffentlich zugänglich und wesentliche neue Straßenzüge in 2021 gebaut. Die MTV Bauen und Wohnen GmbH setzt zudem Neubau und Sanierung von Miet- und Eigentumswohnungen fort. Am Ende werden im Quartier insgesamt rund 1.400 Wohneinheiten vorhanden sein.

• Hospital: Auf dem ehemaligen Krankenhausareal in Rohrbach entsteht unter Federführung der GGH ein neues Wohnquartier mit rund 600 Wohnungen. Die Abbrucharbeiten von Altbauten werden zum Jahresende 2020 beendet. 2021 folgen die Tiefbauarbeiten und die Leitungsverlegung. Voraussichtlich ab 2022 können dann die Hochbauprojekte in Angriff genommen werden. Die Bauarbeiten am Collegium Academicum – einem selbstverwalteten Wohnheim für rund 250 junge Menschen – werden voraussichtlich bereits Ende 2021 fertigstellt.

3.) Wohnungspolitik

• 10-Punkte-Papier: Mit der Grundlage des Handlungsprogramms Wohnen wurden 2020 wichtige Ziele für die Wohnungspolitik formuliert. 2021 wird an deren Umsetzung weitergearbeitet, unter anderem an der Bezahlbarkeit und Vielfalt des Wohnungsangebots.

• Fortschreibung des Baulandmanagements: Die Stadt hat ein Konzept erarbeitet, das eine um 50 Prozent höhere Quote (von 20 auf 30 Prozent) für bezahlbaren Wohnraum enthält. Hinzu kommt die Verlängerung der Bindungslaufzeit von 10 auf 20 beziehungsweise 30 Jahre. Das tritt ein, wenn für private Vorhabenträger neues Baurecht geschaffen wird. Die Vorlage befindet sich im Gremienlauf und kann 2021 beschlossen werden. Die Wohnungen werden zu gleichen Teilen für Haushalte mit einer Wohnberechtigungsbescheinigung gebunden – gezahlt werden maximal 67 Prozent der ortsüblichen Miete – und für Schwellenhaushalte, die maximal die ortsübliche Miete abzüglich 22 Prozent aufbringen müssen.

• Digitales Baulückenkataster: Das Kataster wird im Lauf des Jahres 2021 erstellt und im Gemeinderat vorgestellt. Es zeigt, wo es in Heidelberg Innenentwicklungspotenziale gibt, um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.

4.) Kitas, Schule, Bildung

• Neuer Schulcampus Mitte: In der Südstadt ist wegen steigender Schülerzahlen und Sanierungsstau an der Willy-Hellpach-Schule dringender Handlungsbedarf angezeigt. Perspektivisch soll sich das Campusgelände zum Bildungspark entwickeln mit einem breiteren Nutzungsmix etwa durch Wohnen auf dem Gelände. Dazu soll 2021 ein Realisierungswettbewerb für den Neubau der Willy-Hellpach-Schule mit städtebaulichem Ideenteil für ein Campushaus und Wohnen durchgeführt werden.

• Hölderlin-Gymnasium: Die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums geht 2021 in die Endrunde. Die Sanierung und Erweiterung des aus sechs Gebäuden bestehenden Gesamtkomplexes in der Altstadt ist die derzeit größte Modernisierungsmaßnahme im Bereich der Schulen.

• Digitalisierung an Schulen: Mit dem „Digitalpakt Schule“ wollen Bund, Länder und Kommunen auch 2021 die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und den Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig verbessern. In Heidelberg profitieren davon 2021 insbesondere das Helmholtz- und das Bunsen-Gymnasium. Entsprechende Bauarbeiten werden dazu von Mai 2021 bis Ende 2022 durchgeführt. Die Planungen für weitere Schulen werden 2021 vorangetrieben. Im ersten Halbjahr sollen außerdem sämtliche Schulen in Trägerschaft der Stadt Heidelberg an das Breitbandnetz angeschlossen sein, damit die umfangreich vorhandene mediale Ausstattung bestmöglich eingesetzt werden kann.

• Neubau von Kindertageseinrichtungen: Die Stadt Heidelberg wird ab 2021 eine Serie von Kindertageseinrichtungen in Holzraummodulbauweise realisieren. Um eine möglichst zügige und wirtschaftliche Umsetzung zu ermöglichen, hat das Hochbauamt den „Heidelberger Kita-Baukasten“ entwickelt, mit dem der gesamte Planungs- und Fertigungsprozess maximal optimiert wird. Als erste Kindertagesstätte in dieser Art soll bis Ende 2021 auf dem städtischen Grundstück Breisacher Weg in Rohrbach eine neue sechs-gruppige Kindertageseinrichtung errichtet werden. Außerdem soll in Kirchheim auf dem Grundstück Ecke Stettiner Straße/Schwetzinger Straße eine Kindertageseinrichtung in Holztafelbauweise neu errichtet werden. Sie soll im Herbst 2022 an den Start gehen.

• Stadtbücherei mobil: Die Stadtbücherei freut sich 2021 auf einen neuen Bücherbus: Nach über 17 Jahren Betriebszeit und unzähligen gefahrenen Kilometern im Stadtgebiet soll künftig ein neues Modell die 22 Haltestellen im Stadtgebiet anfahren. An Bord sind 4.500 Medien für Jung und Alt. Außerdem wird 2021 das Mobile Medien- und Digitallabor der Stadtbücherei verschiedene Gruppen in der Stadtgesellschaft auf interessante und kurzweilige Weise für Digitalität begeistern.

5.) Wahljahr 2021

Im Wahljahr 2021 sind die Heidelbergerinnen und Heidelberger anlässlich folgender Wahlen zum Gang an die Urnen aufgerufen: Am Sonntag, 14. März 2021, findet die Landtagswahl Baden-Württemberg statt. Die „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“, also die nächste Bundestagswahl, findet voraussichtlich im Herbst 2021 statt. Das genaue Datum des Wahltags wird erst noch bekanntgegeben. Außerdem wählen die Heidelberger Jugendlichen im Dezember wieder einen neuen Jugendgemeinderat. Zur Frage, ob das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf das Areal Wolfsgärten verlagert wird, gibt es am 11. April 2021 einen Bürgerentscheid.

6.) Verkehrsmanagement und Straßenbau

• Verkehrsentwicklungsplan 2035: Der Verkehrsentwicklungsplan legt die Ziele und Strategien für Projekte im Bereich Mobilität und Verkehr bis 2035 fest. Nun geht der Verkehrsentwicklungsplan in die nächste Phase: 2021 werden konkrete Maßnahmenkonzepte für die Gesamtstadt entwickelt, unter Beteiligung der Bürgerschaft ab Sommer 2021.

• Masterplan Neuenheimer Feld: Auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses erarbeiten die Büros Astoc und Höger ab Frühjahr 2021 je einen Entwicklungsentwurf im konkurrierenden Verfahren. Die Ergebnisse werden im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Ende der aktuellen Konsolidierungsphase wird entschieden, welcher der beiden Entwicklungsentwürfe in der Masterplanphase weiterbearbeitet wird.

• Regionales Park & Ride-Konzept: Für mehr Klimaschutz und weniger CO2-Ausstoß durch den Verkehr: 2021 soll der ÖPNV attraktiver werden. Die Planung für ein regionales P&R-Angebot in Zusammenhang mit regionalen Schnellbuslinien wird konkrete Formen annehmen.

• Verbesserungen beim ÖPNV: Im Öffentlichen Nahverkehr soll es eine verbesserte Anbindung ans Neuenheimer Feld geben: Die neue Buslinie 37 wird von Ziegelhausen bis ins Feld führen. Zudem hat der Gemeinderat Eppelheim Ende November 2020 einer Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 22 zugestimmt. Die Linie 20 (Elektrobuslinie) fährt künftig bereits ab 7 Uhr statt wie bisher ab 9 Uhr. Die Strecke wird von der Altstadt über den Hauptbahnhof bis ins Neuenheimer Feld ausgeweitet und damit noch attraktiver. Ab Herbst 2021 kommen weitere Taktverdichtungen auf wichtigen Linien im ÖPNV, insbesondere an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden.

• Verkehrsversuch B37: Auf der B37 nach Neckargemünd findet zwischen Schlierbach Bahnhof und Ortseingang Neckargemünd ein wissenschaftlich begleiteter Verkehrsversuch statt. In Abstimmung mit dem Land wird dem Radverkehr einer von vier Fahrstreifen zur Verfügung gestellt. Der Verkehrsversuch B37 geht 2021 in die konkrete Umsetzung.

• Hebelstraßenbrücke: Die Bauarbeiten an der Hebelstraßenbrücke befinden sich auf der Zielgeraden. Der Verkehr soll ab März 2021 wieder über diese wichtige Verbindungsachse rollen.

• Klingenteichstraße: Hangsicherung und Straßensanierung zwischen Hausnummer 32 und der Kehre Molkenkur werden im ersten Quartal 2021 abgeschlossen.

7.) Umwelt und Nachhaltigkeit

• Klimawäldchen: Verbessertes Mikroklima und innerstädtischer Lebensraum für Tiere und Pflanzen: Im Herbst 2021 und im Herbst 2022 entstehen die ersten „Klimawäldchen“ in Heidelberg. Bis zum Jahr 2025 sollen insgesamt 3.000 Bäume (jährlich 500 Bäume) gepflanzt werden, insbesondere auf derzeit versiegelten Flächen. Als erste Flächen eignen sich der Kranichweg im Pfaffengrund und das Areal „Alte amerikanische Tankstelle“ in Bergheim, weil die Flächen der Stadt gehören. Für die Pflanzungen entstehen in beiden Jahren zusammen voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 266.000 Euro. Aufgrund der fortschreitenden Klimaveränderung wird die Stadt auf hitzeverträglichere Baumarten setzen.

• Müllwagen mit Wasserstoff-Antrieb: Voraussichtlich schon im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2021 ist in Heidelberg der erste Müllwagen mit Wasserstoff-Antrieb unterwegs. Zu Jahresbeginn 2021 entscheidet sich, ob die Stadt Geld aus dem Förderprojekt H2Rivers erhält. Das Wasserstoff-Fahrzeug soll für die Leerung der Restmülltonnen insbesondere in der Innerstadt eingesetzt werden. Dies soll zu einer besseren Luftqualität im Stadtzentrum und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen (#hd4climate).

8.) Kulturhöhepunkte

• 25 Jahre Heidelberger Frühling: Das Internationale Musikfestival „Heidelberger Frühling“ feiert vom 20. März bis 18. April 2021 seinen 25. Geburtstag. Insgesamt stehen in der Jubiläumssaison 134 Veranstaltungen in 19 Spielstätten auf dem Programm. Die 25. Ausgabe des „Heidelberger Frühling“ steht unter dem Leitmotto „FESTspiel“. Zu Gast sind vor allem Künstler, die den „Heidelberger Frühling“ als Wegbegleiter in den letzten 25 Jahren geprägt haben, unter anderem Jörg Widmann, Martin Grubinger, Igor Levit, Thomas Hampson, Thomas Quasthoff, Gabriela Montero, Anna Lucia Richter, Avi Avital, Antoine Tamestit oder das Fauré Quartett.

• Frauenkörper im Kurpfälzischen Museum: Das Kurpfälzische Museum widmet sich ab Herbst 2021 (24. Oktober 2021 bis 20. Februar 2022) dem weiblichen Körper mit der Ausstellung „Frauenkörper – Der Blick auf das Weibliche von Albrecht Dürer bis Cindy Sherman“. Die Ausstellung geht Kontinuität und Wandel von Schönheitsidealen sowie der Vorstellung und Wahrnehmung von Weiblichkeit nach. Gezeigt werden Gemälde, Graphiken, Skulpturen, Fotos und Videos bedeutender Künstlerinnen und Künstler des 16. bis 21. Jahrhunderts, darunter Albrecht Dürer, Rembrandt, Lovis Corinth, Käthe Kollwitz, Otto Dix, Max Beckmann, Maria Lassnig und Cindy Sherman. Das breite Spektrum hochkarätiger, internationaler Leihgaben, etwa aus Paris, Wien, Den Haag und Berlin, macht die Ausstellung zu einem spektakulären kulturellen Ereignis des kommenden Jahres.

• Festival-Zeit im Theater: Das Theater und Orchester bereitet sich auf vier Festivals bis Sommer 2021 vor: so soll bei der vierten Tanzbiennale vom 5. bis 13. Februar 2021 das Publikum zeitgenössischen Tanz in vielen Facetten erleben. Der Heidelberger Stückemarkt widmet sich vom 30. April bis 9. Mai 2021 zeitgenössischer Dramatik in Deutschland. Die Schultheatertage finden im Juni 2021 gemeinsam mit dem Festival Junges Theater im Delta statt. Und im Sommer dürfen sich Open-Air-Fans bei den Schlossfestspielen auf die Wiederaufnahme von Dracula, die Musiktheaterneuproduktion „Im weißen Rössl“ und das Schauspiel „Das Spiel von Liebe und Zufall“ freuen.

• Hölderlin, Dürrenmatt und Zeitgenössisches in der UNESCO-Literaturstadt: Das Kulturamt führt 2021 zwei Jubiläumsprojekte fort: Anlässlich des 30. Todestags im Dezember 2020 und des 100. Geburtstags von Friedrich Dürrenmatt im Januar 2021 erinnern mehrere Heidelberger Kulturinstitutionen mit Veranstaltungen noch bis Ende Februar gemeinsam an den berühmten Dramatiker, Erzähler, Essayisten und Künstler. Auch das Programm „Heidelberg feiert Hölderlin“ zum 250. Geburtstag des Dichters wird bis Juni 2021 verlängert. Zeitgenössische Literatur bieten die Heidelberger Literaturtage vom 9. bis 13. Juni.

• 50 Jahre Musik- und Singschule: Die städtische Musik- und Singschule wird 50 Jahre alt: Feiern wird sie das mit einem Festakt am 24. Juli.

9.) Weitere Themen

• Städtepartnerschaft: 2021 wird das Jahr der Jubiläen – Heidelberg feiert seine Freundschaften mit Montpellier (60 Jahre), Cambridge (55 Jahre), Bautzen und Simferopol (jeweils 30 Jahre). Aus der französischen Partnerstadt Montpellier wird Anfang September eine Delegation in Heidelberg erwartet. Auch ein Gegenbesuch ist geplant. Das Jubiläum mit Cambridge war 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ins Wasser gefallen und soll 2021 nachgeholt werden. Gemeinsam mit Bautzen wurde im Oktober in Heidelberg im Rahmen eines offiziellen Festabends nicht nur 30 Jahre Wiedereinigung gefeiert, sondern auch bereits das 30-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum gewürdigt. 2021 ist ein Gegenbesuch in Sachsen geplant.

• Heidelberger Bündnis für Jüdisch-Muslimische Beziehungen: Die Gründung des Heidelberger Bündnis für Jüdisch-Muslimische Beziehungen – voraussichtlich im Frühjahr 2021 – ist der Startschuss für eine bundesweit einzigartige Plattform. Die Muslimische Akademie Heidelberg i. G. und die Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg koordinieren das Projekt. Das Bündnis baut auf drei Säulen auf: Kulturarbeit mit den Jüdisch-Muslimischen Kulturtagen, Wissenschaftskommunikation mit dem Podcast-Projekt „Mekka und Jerusalem“ sowie Bildungsbausteine für die Lehrkräfte-Ausbildung. Das Bündnis trägt so zu Perspektivenvielfalt in Debatten rund um jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland bei und greift aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen mit innovativen Formaten auf. Bündnispartner sind das Kulturhaus Karlstorbahnhof, die Pädagogische Hochschule Heidelberg und das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.

• Koordinationsstelle Chancengleichheit von LSBTTIQ: Heidelberg setzt sich für die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) ein. Dank dieses Engagements ist die Stadt seit September 2020 „Regenbogenstadt“, also Mitglied im internationalen „Rainbow Cities Network“. Die Mitglieder verpflichten sich zur Einrichtung einer Koordinationsstelle für die Chancengleichheit von LSBTTIQ. Die Stelle wird ab Mai 2021 beim städtischen Amt für Chancengleichheit angesiedelt sein. Dorthin können sich Menschen mit Fragen der sexuellen, geschlechtlichen und familiären Vielfalt wenden. Die Koordinierungsstelle fördert zudem das bürger*innenschaftliche Engagement von LSBTTIQ-Menschen in Heidelberg sowie Programme und Initiativen, die sich für Akzeptanz und Vielfalt einsetzen.

• Start Videoüberwachung Hauptbahnhof: Die 21 Kameras sind installiert, justiert und getestet: Voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte 2021 startet die Videoüberwachung am Hauptbahnhof. Mit technischer Unterstützung wollen Stadt und Polizei die Sicherheit am Bahnhofsvorplatz, dem Willy-Brandt-Platz, erhöhen. So sollen Straftaten schnell erkannt und Beweise gesichert werden. Das Vorhaben startet zunächst mit konventioneller Videoüberwachung. Das heißt: Im Polizeipräsidium Mannheim werden die Kamerabilder ausgewertet und im Notfall die Einsatzteams vor Ort alarmiert. In einem zweiten Schritt kommt im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft nach und nach die „intelligente“ Überwachung nach Mannheimer Vorbild. Die „intelligente“ Software der Videokameras wertet die Bilderströme dann elektronisch aus und schlägt nur dann Alarm, wenn sie atypische Bewegungsmuster erkennt – wenn beispielsweise jemand schlägt, rennt, fällt oder am Boden liegt.