Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,
Harbigweg: Sichere Wege brauchen eine Entscheidung
Der Dialog mit den Sportvereinen ist wichtig. Ihre Anliegen müssen ernst genommen werden. Die Diskussion über Verkehr und Parkplätze am Harbigweg läuft allerdings seit Jahren. Bereits die 2024 beratene Beschlussvorlage dokumentiert Gespräche mit dem Arbeitskreis und sieht vor, vorhandene Stellflächen sowie die Parkplätze am Messplatz und an der Gregor-Mendel-Realschule besser zu nutzen.
Eine entscheidende Klarstellung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gehört deshalb zur vollständigen Betrachtung: Die Verschiebung um eine Sitzungsrunde gefährdet die Förderung vermutlich nicht. Gleichzeitig wurde aber ausdrücklich erklärt, dass ein grundlegender Eingriff in die ausgearbeitete Planung die Förderfähigkeit gefährden würde. Zusätzliche Parkmöglichkeiten oder organisatorische Verbesserungen können unabhängig davon geprüft werden.
Damit bleibt die Frage: Welchen sachlichen Vorteil bringt die Vertagung des Gehwegbeschlusses, wenn die geförderte Planung ohnehin nicht grundlegend verändert werden kann? Die Vertagung ist sowohl für den Gesamtelternbeirat, den Kinderbeauftragten sowie dem geschlossenen Bezirksbeirat, der sich einstimmig gegen eine Vertagung ausgesprochen hatte, unverständlich und das falsche Signal.
Auch die Erreichbarkeit der Sportstätten ist von der Forderung nach zusätzlichen Parkplätzen unmittelbar am Eingang zu unterscheiden. Vorhandene Parkflächen, sichere Fußwege, barrierefreie Zugänge und notwendige Anlieferungsmöglichkeiten müssen gemeinsam betrachtet werden. Ob darüber hinaus neue Stellplätze erforderlich sind, sollte anhand tatsächlicher Belegungszahlen entschieden werden.
Niemandem muss unterstellt werden, den Gehweg verhindern zu wollen. Dennoch wird seine Beschlussfassung durch die Vertagung hinausgeschoben. Die Interessen der Vereine und die Sicherheit der Kinder lassen sich gleichzeitig verfolgen: den Gehweg beschließen und ergänzende Parkplatzfragen gesondert klären. Meine Forderung, die ich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt habe, eine jetzt schon zeitnahe Veränderung der Situation am Harbigweg vor dem Baubeginn am 1. Juli 2027 vorzunehmen, um eine höhere Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, bleibt bestehen.
Margot-Becke-Ring: Gemeinderat hätte informiert werden müssen
Die Poller am Margot-Becke-Ring, ehemals Mörgelgewann, sind entfernt, die Durchfahrt ist geöffnet. Damit wurde eine Verkehrsführung verändert, über die der Gemeinderat entschieden hatte – auch zum Schutz der Anwohnenden vor zusätzlichem Durchgangsverkehr.
Auf meine Nachfrage erklärte Baubürgermeister Jürgen Odszuck, die Öffnung sei wegen der Verkehrsprobleme durch die Sperrung der Montpellierbrücke verwaltungsintern veranlasst worden. Die Situation solle bis zur Wiederfreigabe der Brücke beobachtet werden. Sollte die Öffnung dauerhaft bestehen bleiben, werde der Gemeinderat beteiligt.
Ich kann nachvollziehen, dass außergewöhnliche Verkehrssituationen kurzfristiges Handeln erfordern. Schade finde ich jedoch, dass der Gemeinderat über diese Änderung nicht zumindest informiert wurde. Eine kurze Mitteilung über Anlass, voraussichtliche Dauer und die geplante Auswertung wäre möglich und angemessen gewesen.
Gerade wenn von einer Art Verkehrsversuch gesprochen wird, braucht es nachvollziehbare Kriterien: Wie entwickelt sich der Durchgangsverkehr? Welche Belastungen entstehen für die Anwohnenden? Wann und auf welcher Grundlage wird über die weitere Verkehrsführung entschieden?
Mir geht es um Transparenz und einen verlässlichen Umgang mit gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Wer eine vom Gemeinderat beschlossene Verkehrsführung verändert, sollte das Gremium zeitnah informieren – und die Erfahrungen der Anwohnenden in die Bewertung einbeziehen.
Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie mich an oder schreiben Sie mir an mp-pfeiffer[at]gmx.net
Sie dürfen mich gerne auch Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.
Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer