Bürgerbegehren zu Wolfsgärten
Rhein-Neckar-Zeitung 21.07.2020
Rhein-Neckar-Zeitung 10.08.2020
Meinungsaustausch von GAL Mitgliedern über das Bürgerbegehren Wolfsgärten:
Derzeit hat die GAL eine Umfrage unter ihren Mitgliedern laufen, ob man für oder gegen das beabsichtigte Bürgerbegehren im Hinblick auf den Standort des Ankunftszentrums für Geflüchtete – Wolfsgärten in Wieblingen – ist. Die Umfrage läuft noch bis Ende der Sommerferien (13.09.). Bislang haben sich über 40% unserer Mitglieder rückgemeldet – meist sehr positiv.
Es gibt aber auch skeptische bis ablehnende Rückmeldungen, die wir hier dokumentieren möchten.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir, Fraktion und Vorstand der GAL, das Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen möchten, uns aber von bisherigen Formulierungen der BI wie ‘unmenschlich’ oder ‘gegen jede Integration’ deutlich absetzen wollen.
Im Folgenden dokumentieren wir den Meinungsaustausch. Viel Text, aber lohnenswert zu lesen!:
Norbert Giovannini schreibt:
„Bitte um Entschuldigung. Ihr habt Recht, es wäre gut, wenn viele oder alle antworten würden.
Warum tun sie das nicht? Weil sie eigentlich keine Position dazu haben? Weil sie die Argumente auf beiden Seiten dünn finden? Weil sie Bedenken gegen ein erneutes Bürgerbegehren mit begrenzter Erfolgsaussicht haben? Weil….
Die GAL ist in einer moralischen Falle, nachdem das Begründungsnarrativ der Initiative Bürgerbegehren sich dahingegen entwickelt hat, dass man mit der Ablehnung des Verbleibs des Ankunftszentrums in PHV für Ausgrenzung von Flüchtenden, für unmenschliche Isolation in widriger Umgebung, für die Wohnbau-Spekulanten und die Einrichtung eines neuen Exklusivstadtteils etc. sei.
Da fügt sich der Antikapitalismus der Linkspartei mit dem moralischen Furor gegen Ausgrenzung zu einem politischen Lager.
Diesem Begründungsnarrativ hat sich die GAL längst eingeordnet, zum teil über einzelne aktive Mitglieder, Beschäftigte des Ankunftszentrums im PHV und die Hinnahme einiger hochemotionalisierter Stellungnahmen, die historisch unbefangen und blind von „Ghetto“ und unmenschlicher Unterbringung sprechen.
Ich bin eher gegen das Bürgerbegehren. Ich finde ein gut gebautes, anständig eingerichtetes und verkehrsmäßig gut angebundenes Ankunftszentrum überhaupt nicht schlimm. Die Flüchtenden, die dort ankommen, müssen ja in der Regel überhaupt nicht isoliert werden.
Mit einem separaten Ankunftszentrum wird auch kein „Zeichen für Ausgrenzung“ gesetzt, bzw. umgekehrt kein Zeichen für Integration, wenn es in PHV bestehen bleibt. Es wird überhaupt kein Zeichen gesetzt, außer man erfindet eines.
Aber ich sehe, dass die GAL da gar keine Chance hat, autonom zu entscheiden. Sie hat keinen Entscheidungsspielraum, weil sie sich dem Begründungsnarrativ untergeordnet hat.
Für die GAL wäre es tödlich, wenn ihr nun plötzlich das Stigma des (landwirtschaftlichen) Flächenverbrauchs, der Isolation von Geflüchteten, der Zustimmung zum Spekulanten-Stadtteil PHV etc. anhängen würde.
Norbert Giovannini
Judith Marggraf antwortet:
Lieber Gio,
schön von dir zu hören und Dank dafür, dass du dir die Zeit genommen hast, differenziert auf die Frage einzugehen!
Du hast recht – aber auch nicht.
Dem “Begründungsnarrativ” hat sich die GAL nie angeschlossen. Im Gegenteil: Viele HeidelbergerInnen leben an Auto- und Bahn-Strecken, was nicht per se als “menschenunwürdig” definiert werden kann. Klar auch, dass die Menschen im Ankunftszentrum nicht unseren Ansprüchen an Integration unterliegen – sie sind hier auf der “Durchreise”.
Was uns umtreibt und kritisch sein lässt, sind 3 Fragen:
Wollen wir ein Areal “Irgendwo im Nirgendwo” für ein weiteres Sonderwohngebiet zur Verfügung stellen?
Wollen wir weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen hergeben?
Wollen wir die Entwicklung von PHV “störungsfrei” ermöglichen, also einen glatt gebügelten Musterstadtteil für die IBA, für Pioniere, Nerds, neue Lebens- und Arbeitsformen ohne den Realitätscheck, Aufgaben, die wir auch haben?
Wir haben für uns diese 3 Fragen mit ‘nein’ beantwortet, fühlen uns deshalb auch nicht in einer ‘moralischen Falle’.
Unser ursprünglicher Impuls, das Ankunftszentrum ganz abzulehnen, stattdessen wieder Geflüchtete aufzunehmen, ist abgelehnt worden. Schade. Das hätten wir als Stadtgesellschaft gut gekonnt und auch problemlos bewältigt. War aber keine Mehrheitsmeinung.
Lieber Gio, es ist nicht mein Anliegen, dich zu überzeugen. Vielleicht kannst du deinen Blick auf die GAL aber etwas ‘verfreundlichen’. Wir sind kein chancenloser Bestandteil eines politischen Lagers aus Antikapitalismus und moralischem Furor! Wenn das Ziel stimmt, kann man auch Bestandteil eines vielstimmigen Bürgerbegehrens sein.
Liebe Grüße
Judith
Gerhard Kaiser schreibt:
Ankunftszentrum Wolfsgärten oder PHV?
Das Argument der Humanität will ich nicht anführen. Sowohl PHV als auch die Wolfsgärten liegen weit von Heidelberg entfernt und sind isoliert. Ich glaube nicht, dass die Leute während des Aufenthalts im Ankunftszentrum ein besonderes Verhältnis zu Heidelberg bzw. allgemein zu ihrem Aufenthaltsort in dieser Phase ihres Leidensweges entwickeln.
Bis in PHV eine nennenswerte Nachbarschaft mit Integrationsmöglichkeiten entsteht, gehen meines Erachtens noch viele Jahre ins Land.
Die Argumente der Flächenversiegelung, der Schädlichkeit für das Klima und der Vernichtung von Nahrungsproduktionsmitteln bei der Anlage in den Wolfsgärten trifft zwar voll zu. Aber ganz unabhängig von diesem Projekt „Ankunftszentrum“ sind die Wolfsgärten im Flächennutzungsplan und im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine Änderung dieses Status wird es garantiert nicht geben. Was wäre – ohne dortiges Ankunftszentrum -, wenn einer mit dem Wunsch käme, dort eine Fabrik zu bauen?
Das Argument, dass in PHV kein Platz ist, will ich nicht strikt ablehnen. Man kann zwar behaupten, dass die Stadtplaner und speziell die IBA und ganz speziell Herr Braum Utopien nachjagen und nur eine elitäre, wirklichkeitsfremde Akademikerposition durchdrücken wollen, aber ich glaube auch, dass wir in einer Zeit leben, in der die Umsetzung neuer Gedanken der Stadtentwicklung in Richtung Zukunftsfähigkeit möglich ist. Bestimmte Grundsätze wie eine Mindestgröße dürften aber auch da gelten.
Mit dieser ambivalenten Einstellung kann ich mich nicht öffentlich für die eine oder die andere Seite engagieren. Die Sache muss von den gewählten Vertretern der Heidelberger Bürger politisch diskutiert und entschieden werden. Ich bezweifle, dass ein Bürgerentscheid / Bürgerbegehren in der nächsten Zeit die notwendige Resonanz in der Heidelberger Bevölkerung findet.
Gerhard Kaiser, 2.9.2020
Rainer Zawatzky schreibt:
Der Stellungnahme von Gerhard Kaiser schließe ich mich an.
Die Äußerung der Befürworter des Bürgerbegehrens, in einer Unterkunft in den Wolfsgärten wäre keine Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen möglich finde ich stark überzogen. Sowohl PHV als auch die Wolfsgärten liegen recht weit vom Zentrum Heidelbergs entfernt und sind isoliert. Ich glaube nicht, dass die Geflüchteten während des Aufenthalts im Ankunftszentrum ein besonderes Verhältnis zu Heidelberg bzw. allgemein zu ihrem Aufenthaltsort entwickeln. Bis in PHV eine nennenswerte Nachbarschaft mit Integrationsmöglichkeiten entsteht, gehen meines Erachtens noch viele Jahre ins Land.
Die zurückliegende Entscheidung für ein Ankunftszentrum in PHV angesichts des großen Zustroms von Verfolgten und Flüchtenden vor 5 Jahren war richtig und wegen der leerstehenden Gebäude auch schnell umsetzbar. Aber nach dem Beschluss des GR, PHV als neuen Stadtteil zu entwickeln wäre es aus meiner Sicht besser gewesen, zukünftig auf ein Ankunftszentrum zu verzichten und stattdessen Geflüchtete dauerhaft aufzunehmen, gern auch freiwillig mehr als nach dem geltenden Verteilungsschlüssel erforderlich.
Aber der GR hat mehrheitlich die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten beschlossen. Die Argumente der Flächenversiegelung, der Schädlichkeit für das Klima und der Vernichtung von Nahrungsproduktionsmitteln treffen zwar voll zu. Aber ganz unabhängig von den Plänen für ein Ankunftszentrum für Geflüchtete sind die Wolfsgärten im Flächennutzungsplan und im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine Änderung dieses Status wird es sicher nicht geben. Demnach könnte das jetzt als Ackerfläche genutzte Areal leider durchaus versiegelt werden, falls das Ankunftszentrum in PHV verbleibt.
Aber zum Glück hat der GR im Juni auch mit großer Mehrheit der “Arrondierung” des zukünftigen Areals von PHV für die Jahre bis 2030 erstmal einen Riegel vorgeschoben. Der dort von der IBA geplante sehr große Flächenverbrauch ist also vorerst gestoppt. Vielleicht werden in 10 Jahren sowieso “kleinere Brötchen gebacken“ und der Schutz von unversiegelten Flächen bekommt endlich die Priorität, die er im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung verdient.
Diese Stellungnahme bedeutet nicht, dass ich das Bürgerbegehren ablehne, ich kann es aber aus den beschriebenen Gründen auch nicht mit meinem persönlichen Engagement unterstützen.
Rainer Zawatzky, 5. September 2020
Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren Wolfsgärten ist da!
Die Unterschriftenliste ist ab jetzt verfügbar. Bitte beim Unterschriftensammeln unbedingt die allgemeinen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beachten (“AHA-Formel”: Abstand, Hygiene, Alltagsmasken). Die Corona-Auflagen der Stadt HD sind hier zu finden.
Die Listen können hier heruntergeladen werden oder auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de
In Papierform sind die Unterschriftenlisten im Butt Asia Shop, Bahnhofsstraße 17 in der Weststadt verfügbar.
Weitere Adressen der Verteil- und Sammelstellen findet Ihr/finden Sie auch auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de , sie werden noch ergänzt
Auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de sind auch Argumente und Gegenargumente zusammengestellt. Bitte teilt dem Bündniss Eure Fragen und Erfahrungen mit, die Ihr beim Unterschriftensammeln macht. Alles ist noch im Aufbau. Das BAFF-PHV freut sich auf Eure Anregungen!
Rhein-Neckar-Zeitung 16.09.2020
Vorab eine Anmerkung der GAL: Unter https://www.ankunftszentrum-hd.de/aktivitaeten/ sind alle Infostände, die stattfinden, nach Stadtteile sortiert aufgelistet.
Mail der BAFF-PHV vom 25.09.2020, update vom 29.09.:
Liebe Unterstützer*innen,
wir laden ein zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, den 1. Oktober um 18.30 Uhr in das Schmitthennerhaus, Heiliggeiststr. 17. (Bitte Maske nicht vergessen!)
Man kann auch am Treffen virtuell teilnehmen. Für ca. 15 Teilnehmer*innen sollte es gehen. Zugang: https://meet.jit.si/ankunftszentrumPHV
Auf der Tagesordnung steht diesmal der Austausch über die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln. Vor allem wird es um die Argumente gehen, unsere und die der angesprochenen Personen.
Außerdem möchten wir natürlich gerne wissen, wo es weiteren Unterstützungsbedarf gibt.
Wenn es das Wetter zulässt, werden wir am Samstag, den 26.9. von 11-14 Uhr auf dem Bismarckplatz sammeln sowie vormittags am Marktplatz Neuenheim. Sonntags wird von 14-17 Uhr auf dem Thaddenplatz in Wieblingen gesammelt.
Ab nächster Woche wird freitags von 14-18 Uhr auf dem Bismarckplatz gesammelt. Für unseren zentralen Stand auf dem Bismarckplatz am Freitag, den 2. 10. brauchen wir noch etwas Unterstützung zwischen 14 und 18 Uhr. Wer sich daran beteiligen möchte – ohne dass dadurch Stadtteilaktivitäten beeinträchtigt werden – , möge bitte entweder am Donnerstag uns Bescheid sagen oder uns eine mail unter info@baff-phv-hd.de schreiben.
Wegen weiterer Termine in den Stadtteilen, schreibt uns bitte eine mail an info@baff-phv-hd.de
Die Flyer können (hoffentlich) ab dem 26.9. im BUTT Asienshop in der Bahnhofstr. 17 abgeholt werden.
Ebenso liegen dort auch Plakate.
Viel Erfolg Euch allen beim Sammeln!
Übrigens: Wir haben schon 1401 Unterschriften!
Viele Grüße
BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)
Mail: info@baff-phv-hd.de
Rhein-Neckar-Zeitung 02.10.2020
Rhein-Neckar-Zeitung 05.10.2020
Mail der BAFF-PHV vom 05.10.2020
Liebe Unterstützer*innen,
immer mehr melden sich zum Mitmachen, das ist super. Und wir brauchen jede/jeden von Euch!
Hier sind 2 Aufrufe zum Mitmachen in dieser Woche:
1. In Weststadt und Bergheim werden am Freitag, 9.10.20 und am Samstag, 10.10.20 noch ein paar Mitsammler*innen gesucht. Wer Zeit hat, kann sich in diesem Doodle eintragen:
https://doodle.com/poll/mnm3uvc7qgak247c
Bitte Telefon Nr. oder Emailadresse eintragen, zwecks Kontaktaufnahme.
2. Einen Aufruf an studierende Unterstützer*innen findet Ihr hier:
Alle geplanten Sammelorte dieser Woche werden auf unserer Website www.ankunftszentrum-hd.de bekannt gemacht.
Abholorte für Unterschriftenlisten und Flyer findet Ihr im BUTT Asienshop, Bahnhofstr. 17, weitere auf der Website.
Vielen Dank für’s Mitmachen!
Viele Grüße von
Dorothee, Katia und Mia
BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)
Mail: info@baff-phv-hd.de
Mail vom 08.10.2020:
Liebe Aktive des Bürgerbegehrens gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten,
8.000 gültige Unterschriften bis November – das ist nach wie vor unser Ziel. So kann der Gemeinderat im Dezember die Zulässigkeit des Bürgerentscheids feststellen und die Abstimmung mit der Landtagswahl am 14. März zusammenlegen. Bis jetzt haben wir alle zusammen 2300 Unterschriften gesammelt. Gerade intensivieren wir unsere Aktivitäten und Aktionen in allen Stadtteilen. Diese findet Ihr auf unserer Homepage hier. Dort findet Ihr auch unsere Argumente.
Wir brauchen jede Unterschrift, die wir kriegen können, jede kleine und große Unterstützung, jede helfende Hand. Daher bitten wir Euch, selbst unter Freunden und Bekannten, in der Nachbarschaft und im Stadtteil zu sammeln. Dazu gehen wir auch spontan auf die Straße, wenn wir gerade Zeit haben. Das ist erlaubt, es muss nicht angemeldet werden, wenn jemand als Einzelperson sammelt.
Wir bitten Euch um Unterstützung bei unseren Aktionen:
in Wieblingen beim Flyer-Verteilen,
in Kirchheim bei verschiedenen Sammelaktionen am Wochenende vom 16.-18.10.,
im Pfaffengrund bei Sammelaktionen,
in Ziegelhausen und Schlierbach an Infoständen, z.B. am 10.10., 8-13 Uhr auf dem Kuchenblech
in der Weststadt und in Bergheim an Infoständen.
auf dem Bismarckplatz am Samstag, 10.10., zwischen 11 Uhr und 16.30 Uhr
Genauere Zeiten und Sammelorte seht Ihr auf unserer Website
Ihr könnt gern spontan dazu kommen, wenn Ihr gerade Zeit habt. Wenn Ihr uns sagen könnt, zu welcher Zeit und an welchem Ort Ihr an Sammelaktionen teilnehmen wollt, hilft das uns und allen Aktiven sehr. Habt Ihr eigene Ideen für Aktionen, Ortskenntnisse, wo wir sammeln können, setzt Euch bitte mit uns in Verbindung: info@baff-phv-hd.de
Wo liegen die Wolfsgärten eigentlich? Welches Gebiet ist das?
Die Flüchtlingsseelsorge und der Asylarbeitskreis führen Ausflüge in die Wolfsgärten im Rahmen der Interkulturellen Woche und der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung durch. Am Sonntag, den 11. Oktober treffen wir uns um 12 Uhr und am Samstag, den 24. Oktober um 15 Uhr, jeweils am S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen. Sagt es Euren Freunden weiter. Die Presse wird am nächsten Sonntag auch dabei sein.
„Ich bin für das Bürgerbegehren, weil …“
„Ich bin gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums, weil …“
Um die Breite unseres Bündnisses und die Vielfalt der Menschen widerzuspiegeln, die das Bürgerbegehren unterstützen, wollen wir auf unserer Homepage und in den sozialen Medien kurze Aussagen, Zitate und Bekundungen, sogenannte Testimonials veröffentlichen („Ich bin für das Bürgerbegehren, weil…“.) Wer kann und will dazu beitragen? Gebt das bitte auch weiter an Leute, die Ihr kennt. Es sollte angegeben werden, wer die Person ist, und warum sie gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die Wolfsgärten ist.
Bündnistreffen
Leider steigen die Zahlen der Covid-Neuinfektionen, die Außentemperaturen sinken aber. Daher wollen wir versuchen, unser nächstes Treffen in eine digitale Konferenz zu verlegen. Leute, die keinen Zugang zu einem Computer oder zum Netz haben, können sich in begrenzter Anzahl präsent treffen. Oder tut Euch zusammen, trefft Euch zu zweit oder zu dritt unter Freunden und Bekannten, und nehmt gemeinsam am Treffen teil. Eine Einladung geht nächste Woche raus. Eine kurze Zusammenfassung unseres letzten Bündnisses schicken wir dann auch mit.
Bitte leitet diese Mail an Eure Organisation, an befreundete Initiativen und an Euren Freundeskreis weiter.
Viele Grüße vom BAFF-Orgateam
BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)
Mail: info@baff-phv-hd.de
Zwei E-Mails vom 15.10.2020:
Liebe Unterstützer*innen,
wir können auch an diesem Wochenende noch zusätzlich Unterstützung brauchen.
Insbesondere brauchen wir personelle Verstärkung in
Kirchheim am Samstag (Odenwaldplatz 10-12 Uhr ist mit 2 Unterstützerinnen besetzt). Kontakt: info@baff-phv-hd.de
Wieblingen: bitte kontaktiert hierfür Elsa Becke elsa.becke@web.de
Bahnstadt (Freitag), bitte kontaktiert hierfür info@baff-phv-hd.de
Vielen Dank für Eure tolle Arbeit!
Viele Grüße
Mia Lindemann
Liebe Mitglieder des Bündnisses, Aktive und Unterstützer:innen,
wir laden Euch zu unserem nächsten Treffen ein, am
Dienstag, den 20.10.20, um 19:00 Uhr (nein, nicht um 20 Uhr).
Den Zugang zur Video-Konferenz mit Zoom schicken wir Euch rechtzeitig zu.
In der letzten Woche hat die Unterschriftensammlung einen richtigen Schub bekommen. Unsere Präsenz auf der Straße und in der Presse zeigt Wirkung. Wir haben alle zusammen, im Zentrum und in den Stadtteilen, in einer Woche über 1.000 Unterschriften gesammelt. Diese Woche werden wir die Marke von 4.000 Unterschriften knacken. Aber Ihr seht, wir können in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu erreichen. Wir brauchen weiterhin viele Aktive zum Unterschriftensammeln. Bitte schaut immer mal wieder auf unsere Homepage in den Menü-Punkt Aktionen. Wir versuchen regelmäßig Orte und Zeiten unserer Stände zu aktualisieren.
Am letzten Sonntag hat die Ev. und Kath. Flüchtlingsseelsorge einen Ausflug auf die Wolfsgärten angeboten, der sehr gut besucht war. SWR und Mannheimer Morgen haben darüber berichtet. Im zweiten Teil sind wir zusätzlich auf die Verkehrssituation In der Gabel, auf die Aspekte des Klimas, des Bodens und des Grundwassers eingegangen. Diese Ausführungen könnt Ihr demnächst in kleinen Videos auf der Homepage sehen.
Der Ausflug wird am Samstag, den 24.10., 15:00 Uhr wiederholt. Wer noch nicht dabei war, hat noch eine Chance. Bitte macht Eure Freund:innen und auch an den Infoständen darauf aufmerksam.
Unser letztes Treffen fand noch präsent statt. Als wichtigstes Thema haben wir uns über unsere Erfahrungen beim Unterschriftensammeln ausgetauscht. Aus unserer Diskussion haben wir zwei Argumente aufgenommen: Wo liegen die Wolfgärten überhaupt? Ist es undemokratisch, gegen den Beschluss des Gemeinderats Stellung zu beziehen? Zum ersten Punkt haben wir ein Bild der Wolfsgärten auf die Startseite der Homepage gestellt. Das zweite Argument werden wir bald in die Argumente einfügen: “Der Gesetzgeber hat Bürgerbegehren genau zu diesem Zweck eingeführt: damit Bürger*innen Gemeinderatsentscheidungen korrigieren können, denn Gemeinderäte sind nicht unfehlbar, sie können sich irren. Genau deshalb gibt es Bürgerbegehren, das Grundgesetz und die Gemeindeordnung sehen es so vor.”
Am nächsten Dienstag werden wir uns virtuell in Zoom treffen. Durch die Entwicklung der Corona-Pandemie ist das gegenwärtig notwendig. Wer keinen Rechner oder eine schlechte Internet-Verbindung hat, oder wer nicht einzeln an dem Treffen teilnehmen will, sollte sich bitte mit Freund:innen und Bekannten treffen und gemeinsam in die Video-Konferenz einloggen. Hauptthema sollen noch einmal die Erfahrungen und Berichte darüber sein, was sich in den letzten Wochen getan hat, insbesondere welche Erfahrungen wir beim Unterschriftensammeln gemacht haben, um die Sammlung und die nächsten Wochen zu optimieren. Wie können wir noch mehr Leute gewinnen, Unterschriften zu sammeln? Wie immer, sind wir auf Eure Ideen und Anregungen angewiesen.
Herzliche Grüße
Dorothee Hildebrandt
E-Mail vom 20.10.2020:
Liebe Aktivisti,
hier schicke ich Euch den Zugang zu unserem Bündnistreffen heute, 19 Uhr.
Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/81117395305?pwd=QVhWVmtkR3A0V0t5emd4ZzFocnRHdz09
Telefon:
+49 69 7104 9922
+49 30 5679 5800
+49 69 3807 9883
+49 695 050 2596
Meeting-ID: 811 1739 5305
Kenncode: 342079
Ihr könnt die Konferenz im Browser starten, ohne etwas zu installieren. Gebt bitte Euren Namen an, füllt das Captcha aus, klickt “an Audio per Computer teilnehmen” an und schon seid Ihr drin. Oder Ihr wählt Euch per Telefon in die Konferenz ein.
Wenn Ihr “Teilnehmer” in der Leiste am unteren Rand anklickt, könnt Ihr Euch selbst sehen und Euch zu Wort melden sowie die Stummschaltung aufheben.
Bis später, viele Grüße
Dorothee Hildebrandt
E-Mail vom 20.10.2020:
Liebe Mitglieder des Bündnisses, Aktive und Unterstützer*innen,
mit 5502 Unterschriften haben wir schon viel erreicht! Ein riesiges Dankeschön an alle, die auch in der letzten Woche wieder fleißig für uns gesammelt haben!!!
Trotzdem dürfen wir uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn bis zum 07. November sind es nur noch 3 Wochen. Unten findet sich deshalb eine Tabelle mit den Sammelstandorten und Sammelzeiten dieser Woche. (Ich habe sie auch noch als PDF angehängt, für diejenigen, die sie ausdrucken möchten.) Wir können noch viel Unterstützung gebrauchen!
Herzliche Grüße
Katia
Rhein-Neckar-Zeitung 22.10.2020
E-Mail vom 22.10.2020:
Liebe Bündnis-Aktive,
Samstag, 24.10., 15 Uhr: Ausflug in die Wolfsgärten, Treffpunkt S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen!
Unser Bündnis setzt sich für ein Ankunftszentrum in Heidelberg ein, in dem Geflüchtete willkommen sind, akzeptiert werden und geschützt sind. Das ist in den Wolfsgärten nicht möglich, wohl aber im Patrick-Henry-Village (PHV). Zudem lehnen wir die Bebauung aus ökologischen Gründen ab. Hat der Bürgerentscheid Erfolg, kommt das Ankunftszentrum nicht in die Wolfsgärten.
Damit ist aber noch kein neuer Standort für das Ankunftszentrum entschieden. Es gibt auch keinen Automatismus, dass das Ankunftszentrum im PHV verbleibt. Das müsste der Gemeinderat erneut beschließen. Ist unser Bürgerbegehren erfolgreich, wird allerdings ein politischer Druck auf die Stadt entstehen, tatsächlich das PHV als zukünftigen Standort zu wählen. Wir betonen ausdrücklich, dass wir eine bauliche und soziale Integration des Ankunftszentrums in den neuen Stadtteil Patrick-Henry-Village wollen. Formalrechtlich wurde die Forderung nach dem PHV nicht in den Wortlaut des Antragstexts aufgenommen, da dies die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge gehabt hätte.
Der Standort Gäulschlag wurde früher schon und wird jetzt erneut von der Stadt ins Gespräch gebracht (RNZ von heute). Dieser Standort wird nicht kommen. Denn er wird sowohl von unserer Bürgerinitiative als auch von einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Für den rein hypothetischen Fall, dass nach einem Erfolg unseres Bürgerbegehrens statt PHV der bereits abgelehnte Gäulschlag erneut vorgeschlagen werden sollte, kann und wird der Gemeinderat das verhindern. Wir wollen den Standort PHV, und wir haben gute Argumente dafür. Die Fraktionen und Stadträte SPD, DIE LINKE, Bunte Linke, GAL, HIB und Die PARTEI haben gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat gestellt, die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb des Patrick-Henry-Village zu prüfen (GR v. 18.06.20). Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, der Standort wurde folglich noch nicht einmal geprüft.
Die Stadt und ein Teil des Gemeinderats scheinen davon auszugehen, ein Ankunftszentrum in Heidelberg sei nur durch Bebauung und Verbrauch von Ackerflächen zu realisieren, sei es im Gäulschlag, sei es in den Wolfsgärten. Der politische Druck auf den Gemeinderat führt hoffentlich dazu, solchen Unsinn zu verhindern. Wir wenden uns gegen den Verbrauch jeglicher Acker- und Grünflächen sowohl in den Wolfsgärten als auch im Gäulschlag. Beide Gewanne weisen fruchtbare Böden auf, und sie stellen klimaökologisch bedeutsame Ausgleichsflächen dar, die nicht bebaut und versiegelt werden dürfen.
Politisch und sachlich läuft es also auf eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb des Patrick-Henry-Village hinaus, sofern wir nicht nur die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln, sondern diesen auch gewinnen. Darauf sollten wir uns nun mit aller Energie konzentrieren.
Mittlerweile haben wir 5.500 Unterschriften gesammelt. Das Ziel, am 9. November 8.000 Unterschriften der Stadt zu überreichen, rückt in greifbare Nähe.
Auf unserem letzten Treffen am Dienstag haben wir einige Argumente, auf die wir beim Unterschriftensammeln stoßen, diskutiert und unsere Aktivitäten geplant. Diese findet Ihr auf unserer Homepage. Sie wird als Information von Unterzeichnenden genutzt. Daher sagt uns bitte, wenn sich Fehler eingeschlichen haben, wir werden sie korrigieren. Der Pfaffengrund wird am Samstagvormittag Schwerpunkt unserer Unterschriftensammlung sein.
Wir haben jetzt auch einen aktiven Instagram Account buergerbegehren_baff2.0, #stadtgehtmiteinander. Nutzt ihn vielfältig, teilt und liked ihn. Auf Instagram und auf der Homepage sind jetzt auch die drei Videoclips zu Boden, Klima und Grundwasser der Wolfsgärten zu sehen.
Viele Grüße, Dorothee Hildebrandt
BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg
Kontakt: info@baff-phv-hd.de
E-Mail vom 01.11.2020:
Liebe Bündnispartner*innen und Unterstützer*innen,
unten eine E-Mail unserer Unterschriften-Zählerinnen mit sehr guten Neuigkeiten! Wir sind wirklich jeder einzelnen Person für Ihre Unterstützung dankbar und geben Euch allen die Erlaubnis die Korken fliegen zu lassen. Wie unten auch erwähnt, benötigen wir noch ein paar mehr Unterschriften, um die eventuell ungültigen Unterschriften wettzumachen, aber heute darf einfach nur gefeiert werden. Danke, danke, danke für den tollen Einsatz an allen Ecken und Enden Heidelbergs!!!
Wir habens (fast) geschafft & dafür seid Ihr alle verantwortlich!
Mit herzlichstem Dank & lieben Grüßen
das BAFF Orga-Team
Hallo, Ihr lieben Alle, zur späten Stunde nun das Ergebnis unserer heutigen Zählung aller bis jetzt eingetroffenen Unterschriften :
Wir haben die mindest erforderliche Summe von 8000 mit 8 7 7 5 Unterschriften überschritten !!!
Dank all Eures Bienen-fleißigen Sammelns ist das gelungen, DANK an Euch alle in allen Stadtteilen !!!!!!!
Wenn wir nun in der kommenden Woche nochmal mit einem Schub unter Corona-Bedingungen auf die beruhigende Zahl von 9500 kämen, hätten wir unser Ziel sicher erreicht.
Eine ganz gute Nacht in die Runde
wünschen sehr
Karin und Gabriele
BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg
Kontakt info@baff-phv-hd.de
Rhein-Neckar-Zeitung 03.11.2020
E-Mail vom 03.11.:
Liebe Bündnispartner*innen,
nach unserem guten Zählergebnis von diesem Sonntag müssen wir nun noch einmal Anstrengungen unternehmen, um mit ca. 9.500-10.000 Unterschriften ganz auf der sicheren Seite zu sein.
Bitte werbt in Euren Organisationen, bzw. in Euren Bekannten-, Familien- und Freundeskreisen noch einmal für Unterschriften und dafür, alle im Umlauf befindlichen Listen bis Ende dieser Woche entweder an den Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, 69115 Heidelberg, zu schicken, oder sie dort in einen kleinen Briefkasten an der Ladentür einzuwerfen bzw. an den Stellen abzugeben, die auf der Homepage unter Mitmachen/Unterschriftenlisten abgeben genannt sind.
Wir werden auch erneut an den bekannten Stellen sammeln, genauere Auskünfte auf unserer Homepage bzw. über Instagram.
Am kommenden Sonntagabend wird wieder das Ergebnis allen bekannt gegeben. Montag um 16 Uhr werden die Unterschriften der Stadt übergeben.
Wir danken Euch für Eure Unterstützung!
Viele Grüße
BAFF
BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg
Kontakt info@baff-phv-hd.de
E-Mail vom 04.11.:
Liebe Bündnistreue und Aktive,
wir nähern uns 10.000 Unterschriften, ist das nicht großartig? Unser gesamtes Bündnis hat dieses Ziel erreicht. Wir sind unterschiedlich und vielseitig, gehen respektvoll miteinander um und unterstützen uns gegenseitig in der Aktion. Wir stehen für Veränderung in dieser Stadt. Und nebenbei macht es Spaß, zusammen aktiv zu sein. Für jede einzelne Unterschrift, ob im Freundeskreis oder auf der Straße, ob sie uns zugeflogen ist oder schwierig zu bekommen war, sagen wir Euch allen und uns gegenseitig ganz, ganz herzlichen Dank.
Am 9. November um 16 Uhr übergeben wir der Stadt unsere gesammelten Unterschriften vor dem Rathaus. Wegen der Kontakt-Beschränkungen zur Unterbrechung der Covid19-Infektionen machen wir die Übergabe im kleinen Kreis und rufen nicht öffentlich dazu auf, dorthin zu kommen. Die Presse wird aber da sein.
Es bleibt spannend. Die Grünen scheinen sich zu bewegen, wodurch die Chance steigt, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren mehrheitlich übernimmt. Wenn nicht, wird der Bürgerentscheid voraussichtlich mit den Landtagswahlen im März nächsten Jahres zusammenfallen.
Aus formalrechtlichen Gründen konnten wir die Errichtung des Ankunftszentrums im PHV nicht direkt in die Fragestellung des Bürgerbegehrens einbinden, weil das unzulässig ist. Auf dem Unterschriftenblatt, im Flyer, auf unserer Homepage und in Instagram und erst recht in unserer Argumentation beim Unterschriftensammeln haben wir immer betont, dass das Ankunftszentrum im PHV errichtet werden kann und muss. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich jetzt darauf. Durch unser starkes Bündnis und die erfolgreiche Unterschriftensammlung sind und haben wir die politische Kraft, die Standortdiskussion bestimmend zu führen. Die Grünen werden unsererseits keinen diskussionsfreien Landtagswahlkampf führen können, wenn sie nicht den Standort PHV unterstützen. Wenn der Gemeinderat das Bürgerbegehren übernimmt, muss er gleichzeitig den Standort PHV beschließen. Darauf wollen wir hinwirken. In besonderem Maß wenden wir uns an unsere Partner im Gemeinderat, diesen Antrag vorzubereiten. Und wir müssen auch die Auseinandersetzung mit den Grünen und mit den anderen Gemeinderatsfraktionen vor der Gemeinderatssitzung im Dezember suchen.
In diese Diskussion fließen unsere Erfahrungen der Unterschriftensammlung ein. Gründe für das Unterschreiben, Aussagen, Diskussionen über den Standort des Ankunftszentrums, über die Entwicklung des Patrick-Henry-Village und ökologische Aspekte – wir wollen das Gewicht von über hundert Sammler:innen und tausenden Unterschriften nutzen. Bringt bitte eure Erfahrungen und Meinungen ein.
Wir sollten auch in der Öffentlichkeit präsent bleiben, mit Argumenten, kleineren Aktionen und Diskussionen. Wie können wir das machen, habt Ihr Ideen dazu?
Es folgen jetzt vier sonnige Tage, da kommen noch ein paar Unterschriften zusammen. Beachtet bitte zu Eurem eigenen Schutz und zum Schutz der Unterzeichnenden die Regel, dass nur zwei Haushalte zusammenkommen dürfen, tragt bitte einen Mund-Nasen-Schutz und nehmt eine Händedesinfektion mit.
Wir veröffentlichen den Stand der Unterschriften gegenwärtig täglich auf unserer Homepage. Bitte bringt so bald wie möglich die Unterschriften zu den Sammelstellen und zum Laden für Kultur und Politik in der Kaiserstraße 62. Danke.
Viele Grüße, viel Spaß und Erfolg beim letzten Sammeln,
Euer Orga-Team
Rhein-Neckar-Zeitung 10.11.2020
Am Montag 9. November 2020 wurden insgesamt 9.645 gültige Unterschriften vom BAFF (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt) für einen Bürgerentscheid, der sich gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten richtet, abgegeben. Die Mindestzahl für ein Bürgerbegehren ist somit erfüllt.
Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, in der auch über den Termin für einen Bürgerentscheid gesprochen wird. Angedacht ist der 11. April 2021, dieser Termin liegt allerdings in den Osterferien.
Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 11.11.2020
Neubau des Landes-Ankunftszentrums: Ausreichende Stimmenzahl für Durchführung eines Bürgerentscheids
Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Juni 2020 der Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge vom provisorischen Standort Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Areal Wolfsgärten zugestimmt. Auf der frei werdenden Fläche soll das Zentrum eines neuen Heidelberger Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Gleichzeitig erhielte das Ankunftszentrum mit dem Neubau eine sichere Perspektive.
Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.
Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck nahm die Unterschriften entgegen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte er hierzu: „Wir halten den Gemeinderatsbeschluss vom Juni dieses Jahres zur Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Areal Wolfsgärten bei dem begrenzten Flächenangebot, welches wir noch in Heidelberg für Wohnnutzung beziehungsweise für ein Ankunftszentrum haben, für die beste Lösung. Der Gemeinderat hat damit zwei Dinge sichergestellt: Er ermöglicht die Entwicklung eines nachhaltigen Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen. Und gleichzeitig bietet der Gemeinderat eine sichere Zukunft für das Ankunftszentrum des Landes. Heidelberg ist die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die dem Land eine Fläche für seine Flüchtlings-Aufnahme anbietet. Wer dies ablehnt, entzieht dem Zentrum seine Perspektive.“
Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, bei dem auch über den Termin für einen Bürgerentscheid entschieden wird. Angedacht ist der 11. April 2021.
Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge
in Heidelberg an den Standort „Wolfsgärten“
Vertrauenspersonen:
Sigrid Zweygart-Pérez, Fehrentzstraße 10, 69115 Heidelberg
Dr. Dorothee Hildebrandt, Bahnhofstraße 47; 69115 Heidelberg
Dr. Edgar Wunder, Felix-Wankel-Straße 7, 68535 Edingen-Neckarhausen
11.11.2020
PRESSEMITTEILUNG
Den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen wäre ein gezieltes Foulspiel
In Ihrer heutigen Pressemitteilung teilt die Stadt Heidelberg nicht nur mit, dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlegung des Ankunftszentrum in die „Wolfsgärten“ mit 9645 geprüften gültigen Unterschriften sicher zustande gekommen ist. Der eigentliche „Knaller“ findet sich beiläufig im letzten Satz: Entgegen allen bisherigen Diskussionen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Landtagswahl am 14.3.2021 zusammenzulegen, sei durch die Stadt nun „angedacht“, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen (11.4.2021)! Das wäre nicht nun unvernünftig, sondern ein bewusstes Foulspiel.
Zurecht werden Wahlen und Abstimmungen niemals in die Ferienzeit gelegt, um die Wahlbeteiligung nicht zu beeinträchtigen. Wer ernsthaft mit der Absicht spielt, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen, muss an einer möglichst geringen Abstimmungsbeteiligung interessiert sein, um ein Scheitern am Quorum und damit einen ungültigen Bürgerentscheid zu provozieren. Offenbar glaubt die Stadt schon selbst gar nicht mehr daran, den Bürgerentscheid noch gewinnen zu können. Deshalb strebt sie dessen Ungültigkeit durch eine gegen jede Konvention verstoßende Terminierung in den Osterferien an. Dadurch könnte die gleiche Situation eintreten wie schon beim Ochsenkopf-Bürgerentscheid: Keine Befriedung, keine Entscheidung, nochmals monatelange Debatten und Verzögerungen, und schließlich eine äußerst knappe Zufallsentscheidung im Gemeinderat, von der heute noch niemand mit Sicherheit wissen kann, wie sie nach einem für die Bürgerinitiative klar gewonnenen und lediglich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid ausginge. An einer solchen Entwicklung kann niemand mit Verantwortungsbewusstsein ernsthaft interessiert sein. Alle Demokraten – egal ob für oder gegen den Standort Wolfsgärten – sollten an einer gültigen Abstimmung und somit einem verbindlichen Ergebnis interessiert sein, egal wie es ausgeht. Das ist mit einem Termin in den Osterferien unvereinbar.
Es spricht alles für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit dem Termin der nur vier Wochen vorher stattfindenden Landtagswahl (14.3.2021), wie dies auch andere Gemeinden – z.B. aktuell Hirschberg – ganz selbstverständlich bei Bürgerentscheiden tun. Durch eine Kombination mit dem Landtagswahltermin entstünde für die Stadt ein weit geringerer Organisationsaufwand. Sie könnte dadurch Kosten von größenordnungsmäßig 100.000 Euro einsparen. Die Wählerinnen und Wähler müssten dann nicht kurz hintereinander zweimal in die Wahllokale, sondern könnten alles in einem Aufwasch erledigen. Und nicht zuletzt: Weil durch die vielen Sozialkontakte bei der Durchführung der Wahl und der Abgabe der Stimmen zweifelsohne auch ein gewisses Corona-Infektionsrisiko besteht, wäre es gegenwärtig geradezu unverantwortlich, dies in kurzem Abstand zweimal hintereinander durchzuführen, statt einen einzigen Termin für Bürgerentscheid und Landtagswahl zusammen anzusetzen.
Auch das Argument, das Thema des Bürgerentscheids solle aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden, ist schlicht absurd und offenkundig vorgeschoben. Denn die Positionierung zum Ankunftszentrum wird in Heidelberg auf jeden Fall ein Top-Wahlkampfthema zur Landtagswahl sein – ganz egal, ob der Bürgerentscheid nun am Tag der Landtagswahl oder kurz darauf stattfindet. Oder wird das politische Gedächtnis der Bürgerschaft wirklich so kurz eingeschätzt, dass sie nicht vier Wochen im Voraus denken könnten? Alle Parteien in Heidelberg werden sich unvermeidlich bereits zur Landtagswahl klar und eindeutig zum Thema des Bürgerentscheids positionieren müssen. Parteien, die ein derart leicht durchschaubares Foulspiel mitmachen würden, einen Bürgerentscheid in die Ferienzeit zu legen, werden bereits am Tag der Landtagswahl die Quittung für solche Spielchen bekommen. Selbstverständlich sind Wählerinnen und Wähler auch geistig in der Lage, zwischen ihrer Meinung zum Thema des Bürgerentscheids und ihrer Meinung zur Landespolitik zu unterscheiden, weshalb absolut nichts dagegenspricht, warum sie diese beiden Stimmen nicht am gleichen Tag abgeben sollten.
Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens rufen dazu auf, den demokratischen Anstand zu achten, Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich nicht in die Ferienzeit zu legen, und einen offenen Dialog mit allen Beteiligten zu führen, statt durch Machtpolitik dubiose Wahltermine durchsetzen zu wollen.
gez.
Edgar Wunder
Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2020
E-Mail vom 23.11.2020:
Guten Abend beieinander, liebe Mitwirkende,
wir laden Euch herzlich zu einem Bündnistreffen ein. Damit möglichst viele daran teilnehmen können – wer an einem Tag verhindert ist, kann vielleicht an dem anderen dabei sein – , führen wir das Treffen zum gleichen Thema an zwei Tagen durch:
am Donnerstag, den 26.11., 18:30 Uhr und
am Mittwoch, den 2.12., 18:30 Uhr,
jeweils virtuell in einer Videokonferenz in Jitsi:
https://meet.jit.si/baff
oder über
Telefon +49.89.380.38719
PIN 722 070 056#
In der letzten Woche haben wir einige Nachrichten zum Ankunftszentrum für Flüchtlinge und zur Bebauung im Patrick-Henry-Village aus dem Gemeinderat und aus der Presse erhalten. Wir haben auch mit einigen Gemeinderäten sprechen können.
Morgen wird der Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats als TOP 12 beraten. Herr Ministerialdirigent Schütze, Amtsleiter im Innenministerium Baden-Württemberg und zuständig für das Ankunftszentrum, wird hinzugezogen. Auf der Gemeinderatssitzung am 17.12. wird über die Zulässigkeit und über die Übernahme des Bürgerbegehrens entschieden.
Zeit für uns, dass wir unsere Informationen und Erfahrungen austauschen. Wir wollen uns auch überlegen, wie wir weiterhin in der Stadtöffentlichkeit präsent bleiben.
Leitet die Einladung gern an Interessierte weiter.
Viele Grüße
Dorothee Hildebrandt
für das Orga-Team
BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg, Kontakt info@baff-phv-hd.de
Rhein-Neckar-Zeitung 24.11.2020
Statt einem gleich zwei Bürgerentscheide?
Volksabstimmung zum Ankunftszentrum: OB Würzner will Heidelbergern gleich zwei Fragen vorlegen
Von Denis Schnur
Eigentlich hat Oberbürgermeister Eckart Würzner langsam genug von Bürgerentscheiden. An diesem Dienstag befassen sich die Stadträte im Hauptausschuss (17.30 Uhr, Rathaus) bereits mit dem vierten Bürgerbegehren in seiner Amtszeit – dieses Mal geht es um die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten bei Wieblingen. Bei den drei Initiativen davor kam es jeweils zum Bürgerentscheid, jedes Mal wurde der ursprüngliche Beschluss am Ende zurückgenommen.
Doch Würzner will auch diesmal wieder die Bürger entscheiden lassen – und zwar am besten gleich doppelt. Den Vorstoß der Wolfsgärten-Gegner, dem Bürgerbegehren einfach stattzugeben, lehnt er ab: „Das wäre doch der absolut undemokratische Weg“, sagt Würzner im Gespräch mit der RNZ. Dann hätten knapp 10 000 Bürger die Entscheidung für alle getroffen. „Jetzt sollte die gesamte Bevölkerung entscheiden.“
Dabei seien ihm jedoch zwei Dinge wichtig: Zum einen sollte die Beteiligung möglichst hoch sein, damit am Ende eine klare Aussage stehe. Deswegen will die Verwaltung allen Einwohnern proaktiv Briefwahlunterlagen zuschicken – um die Hemmschwelle nochmal zu senken. „Das können wir im Rahmen dieses Entscheids machen – wenn er nicht parallel zur Landtagswahl stattfindet.“ Zum anderen würde der OB es begrüßen, wenn der Gemeinderat selbst einen zusätzlichen Bürgerentscheid anstößt – das könnte er mit einer Zweidrittelmehrheit. Darin könnte die Bevölkerung gefragt werden, ob sie möchte, dass Patrick-Henry-Village (PHV) so entwickelt wird wie bislang geplant und beschlossen.
Hintergrund ist, dass die Wolfsgärten-Gegner das Areal als alternativen Standort vorschlagen. „Aber das wäre mit den Plänen für den Zukunftsstadtteil nicht vereinbar“, so Würzner. Dafür sei die Einrichtung schlicht zu groß und zu abgeschottet: „Dann hätten wir dort ein Ankunftszentrum mit ein wenig Wohnen und Gewerbe.“ Würzner könne sich nicht vorstellen, dass das der Wille der Bevölkerung sei. Wenn darüber jedoch parallel abgestimmt werde, ginge es bei dem Entscheid nicht nur darum, gegen ein Projekt zu sein. Die Bürger würden sich auch mit den Folgen auseinandersetzen. „Das fände ich nicht schlecht“, so Würzner.
Denn auch wenn der OB Bürgerbegehren als sinnvolles demokratisches Instrument sieht, mit dem Bürger Entscheidungen der Kommunalpolitik korrigieren können, hat er sich in den vergangenen Jahren auch über deren destruktiven Charakter geärgert: „Immer, wenn Projekte konkret werden, wendet sich ein Teil der Bürgerschaft dagegen“, beklagt er. Und häufig seien es vor allem diejenigen, die von den Plänen betroffen seien – wie beim Ankunftszentrum in Wieblingen.
Beim Bürgerbegehren gegen die Verlagerung der Einrichtung an den Rand Wieblingens haben tatsächlich überdurchschnittlich viele Wieblinger teilgenommen. Das ergab eine Auswertung der Stadt: „Dort haben 24 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, in fast allen anderen Stadtteilen lag die Quote bei maximal neun Prozent“, so Würzner. Da spiele leider auch eine „Not in my backyard“-Einstellung (Deutsch: „Nicht in meinem Hinterhof“) eine Rolle – also der Wille, unbeliebte Einrichtungen möglichst weit weg von der eigenen Haustür anzusiedeln.
Deshalb diskutiere er mit seinen Kollegen im Städtetag darüber, ob das Quorum für Bürgerbegehren zu niedrig ist. „Ich bin großer Verfechter der parlamentarischen Demokratie“, betont das Stadtoberhaupt. Sie sorge dafür, dass gewählte Vertreter abwägen, was „der Stadt Bestes“ sei – und nicht nur Partikularinteressen vertreten. „Wenn die sich aber immer wieder in Bürgerentscheiden durchsetzen lassen, macht es das für uns politisch sehr schwierig.“
Gemeinsamer Stadtblattbeitrag am 16.12.2020 von SPD, Linke, BunteLinke, GAL, HiB und Die PARTEI
Dem Bürgerbegehren stattzugeben wäre die einfachste Variante und wird auch explizit durch die Gemeindeordnung ermöglicht. Die Grünen haben jedoch ihr NEIN bereits signalisiert. Dennoch werden wir den Antrag im Gemeinderat erneut stellen und hoffen auf ein Umdenken der Grünen. Es gilt zudem, sich detailliert mit dem Verfahren des Bürger*innenentscheids auseinanderzusetzen und entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat am 17.12. hilfsweise vorzubereiten.
Gerne greifen wir die Idee des Oberbürgermeisters auf:
Die Bürger*innen sollen beim Bürger*innenentscheid Ankunftszentrum über den möglichen Standort Wolfsgärten UND per Ratsreferendum über PHV als Alternativstandort abstimmen.
Wir sehen die Kombination des Bürger*innenentscheides mit einem Ratsreferendum über den Alternativstandort PHV als eine gute Möglichkeit für die Heidelberger*innen, transparent und konstruktiv abzustimmen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und schafft Planungssicherheit.
D. h. im Klartext: Die Bürger*innen beantworten zwei Fragen:
Die erste, mit dem Bürgerbegehren festgelegt, lautet: “Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?”
Als weitere Frage des Ratsreferendums werden wir im Gemeinderat folgende, auf Vorschlag der Vertrauenspersonen, beantragen: „Für den Fall, dass die Frage [des Bürgerbegehrens; Anm. der Red.] mehrheitlich mit „JA“ beantwortet wird: Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“
Der Vorteil hierbei ist, dass beide ernsthaft im Gemeinderat vertretenen Positionen zur Abstimmung stünden und gleichrangig behandelt werden. Die Bürger*innen könnten somit dem Gemeinderat einen eindeutigen Auftrag erteilen.
Wie würde nun ein Ratsreferendum in der Praxis ablaufen? Hier liegt der Ball zuerst beim Gemeinderat – dieser müsste mit 2/3-Mehrheit, also 32 Rät*innen oder mehr, über das Ratsreferendum und die damit verbundene zweite Frage beschließen. Die Gleichrangigkeit der beiden Fragen sowie die Perspektive, damit eine endgültige Standortentscheidung mit größtmöglicher Bürger*innenakzeptanz zu treffen, könnte zu einem breiten Konsens im Gemeinderat für ein Ratsreferendum führen.
Wir brauchen eine breit akzeptierte Entscheidung zum künftigen Standort des Ankunftszentrums.
Um eine faire und transparente Entscheidung herbeizuführen, muss den Bürger*innen sofort klar sein, über was sie abstimmen – das ist mit der von uns und den Vertrauenspersonen vorgeschlagenen zweiten Frage gegeben. Gern hätten wir den Alternativstandort PHV bereits im Bürger*innenbegehren mit formuliert, doch hier waren uns rechtlich die Hände gebunden. Das Ratsreferendum ermöglicht dies nun.
Wir appellieren daher an die anderen Fraktionen und den Oberbürgermeister:
“Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns!”
“Stimmen Sie mit uns im Gemeinderat für ein Ratsreferendum mit eindeutiger Fragestellung für den Standort PHV!”
“Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie für den gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl!”
Der gemeinsame Termin ist unter praktischen Gesichtspunkten die beste Lösung, liegt nicht in den Ferien und Ihr Argument, dass die Bürger*innen durch die einerseits versandte Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und gleichzeitig versendeten Briefwahlunterlagen verwirrt sein könnten, ist doch nur ein vorgeschobenes.
Mit unseren Anträgen auf ein Ratsreferendum sowie einen gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl schaffen wir für die Heidelberger*innen die Voraussetzungen für eine faire und transparente Abstimmung – jetzt liegt es v.a. an der Fraktion der Grünen, die mit ihren 16 Stimmen dem Bürger*innenbegehren stattgeben könnten oder zusammen mit uns eine 2/3-Mehrheit für ein Ratsreferendum ermöglichen könnten.
Rhein-Neckar-Zeitung 16.12.2020
Rhein-Neckar-Zeitung 17.12.2020
Rhein-Neckar-Zeitung 18.12.2020
21.12.2020
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE LINKE, sowie der Stadträt*innen von GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI
Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt – Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen
Das Bürger*innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt – Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger*innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt. Nun können alle Heidelberger*innen direkt darüber entscheiden. Das freut uns!
Wir, die „Bündnisfraktionen“ SPD, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI bedauern aber, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag, „dem Bürger*innenbegehren stattzugeben“ nicht gefolgt sind. Die Fraktion der Grünen hätte es in der Hand gehabt – mit ihren 16 Stadträt*innen! Hätten die Grünen mit uns gestimmt, wäre der Standort Wolfsgärten für die nächsten drei Jahre vom Tisch gewesen. „Der Gemeinderat hätte damit seine Entscheidung aus dem Juni revidiert. Dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen dies mit Ihrem Nein verhindert hat, ist enttäuschend. Wir danken jedoch den wenigen grünen Stadträt*innen, die für unseren Antrag gestimmt haben.“ konstatierte SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster „Mitnichten sind die Grünen gegen die Wolfsgärten – genau das Gegenteil ist der Fall. Ihr Abstimmungsverhalten hat damit auch ihren eigenen Antrag entlarvt. Es ging ihnen nicht darum, den Beschluss der Wolfsgärten aufzuheben, um die Wolfsgärten zu verhindern, sondern nur darum die Wolfsgärten auf alle Fälle als möglichen Standort warm zu halten.“ Die Auffassung Schusters teilt auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Mirow.
Auch die großmundigen Worte des Fraktionschefs der Grünen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in der RNZ, „man setze auf Kooperation“, sind nur Augenwischerei. Zu keinem Zeitpunkt ist die Fraktion der Grünen auf uns zugekommen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Stattdessen haben sie ihren Vorschlag lediglich zeitgleich mit der Pressemitteilung an uns übermittelt. Einfach ein ganz schlechter Stil!
Dass die Grünen dann auch noch unseren Vorschlag auf ein Ratsreferendum abgelehnt haben, ist bezeichnend – so viel zur Stärkung direktdemokratischer Instrumente durch die Grünen. Mit der Zusatzfrage des Ratsreferendums „Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“ hätten die Bürger*innen die Gelegenheit gehabt, nicht nur einen Standort abzulehnen, sondern sich auch positiv für den Alternativstandort PHV auszusprechen.
Dass die Grünen schlussendlich auch noch gegen alle Termine gestimmt haben, die ein hohes Teilnahmequorum wahrscheinlich gemacht hätten, war für uns nur noch ein trauriger Höhepunkt des politischen Taktierens dieser neuen grünen Fraktion! Stadtrat Waseem Butt von Heidelberg in Bewegung: „Ich bin fassungslos, dass Grüne gemeinsam mit Konservativen für den Verfahrenstrick stimmen, den Bürger*innenentscheid in den Osterferien durchzuführen, damit eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zustande kommt. Der schnellste, beste und finanziell günstigste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen.“
„Der beste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen. Dieser wurde jedoch wiederum von Grünen & Konservativen abgelehnt.“, sagte Björn Leuzinger von Die PARTEI, „das lässt an der Einstellung zu direktdemokratischen Instrumenten der Grünen doch sehr zweifeln.“
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative werden wir die kommenden Monate nutzen, die Bürger*innen von unserer Position zu überzeugen, dass ein Ankunftszentrum in den DYNAMISCHEN Masterplan von PHV sehr wohl integriert werden kann und dies auch die beste Lösung für Menschen, Ökologie und Integration ist. Für uns ist klar: Es ist möglich, in einem agil ausgelegten Stadtteilskonzept wie das für PHV, eine Lösung zu finden, in der einerseits ein Ankunftszentrum und gleichzeitig ausreichend Wohn- und Gewerbefläche realisiert werden können – wenn man dies wirklich will.
Heftike Kritik an den Grünen – Wolfsgärten-Gegner “enttäuscht” – Bürgerentscheid als “Teilerfolg”
Rhein-Neckar-Zeitung 21.12.2020
Im RNZ-Jahresinterview (RNZ 29.12.2020) geht OB Würzner auf den anstehenden Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ein. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nehmen zu seinen Äußerungen wie folgt Stellung:
• Würzner schlägt vor, die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid um einen längeren Passus zu ergänzen, in dem begründet wird, warum keine andere Fläche als die Wolfsgärten in Frage käme. – Eine solche Ergänzung ist jedoch rechtwidrig.
Hätte das Bürgerbegehren einen solchen Passus enthalten, hätte es rechtlich zwingend für unzulässig erklärt werden müssen. Denn die Abstimmungsfragen dürfen bei Bürgerentscheiden keine Begründung enthalten, weil dies leicht einen manipulativen Charakter annehmen kann. Alle Erläuterungen und Begründungen stehen bei Bürgerbegehren in der Begründung, bei Bürgerentscheiden in der Informationsbroschüre zur Abstimmung. „Ich finde es erstaunlich, dass der Oberbürgermeister rechtswidrige Vorschläge unterbreitet. Er kennt sich offenbar mit den rechtlichen Vorgaben zu Bürgerentscheiden wenig aus“, erklärte Edgar Wunder, Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und bei Mehr Demokratie e.V. zuständig für die landesweite Beratung von Gemeinden und Bürgerinitiativen zu Bürgerentscheiden.
• Würzner erklärte, die Wolfsgärten seien sogar als reguläres Wohngebiet möglich. – Fakt ist: Die Wolfsgärten sind im geltenden Flächennutzungs- und Regionalplan als Wohngebiet nicht zulässig. Sie sind planungsrechtlich lediglich als Gewerbegebiet erlaubt – und selbst für eine gewerbliche Nutzung nicht günstig. Das städtische Klimagutachten 2015 empfiehlt ausdrücklich, das Gebiet am Heidelberger Autobahnkreuz als Kaltluftschneise zu erhalten und nicht zu bebauen. Im städtischen Lärmgutachten weist dieses Areal höchste Lärm-Werte auf. Diese Pläne und Gutachten hat die Stadt Heidelberg selbst beauftragt, oder sie hat daran mitgewirkt. „Warum der Oberbürgermeister all das ignoriert und stattdessen nun ein Wohngebiet in die Diskussion bringt, obwohl er genau weiß, dass das planungsrechtlich dort gar nicht zulässig wäre, ist schwer nachvollziehbar“, erklärte Dorothee Hildebrandt als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens.
• Würzner erklärte weiter, er werde nach einer Niederlage beim Bürgerentscheid dem Land mitteilen, dass Heidelberg keine andere Fläche habe. Gleichzeitig kritisierte er die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer, dass sie sich in die Diskussion eingemischt und sich gegen die Wolfsgärten ausgesprochen habe. – Dazu ist festzuhalten: Welches Areal in Heidelberg für ein Ankunftszentrum bereitgestellt wird, entscheidet immer noch der Gemeinderat, nicht der Oberbürgermeister. Es ist das legitime Recht einer Landtagsabgeordneten, sich zum Standort von Landeseinrichtungen in ihrem eigenen Wahlkreis zu äußern. Wir erachten es – um den gleichen Begriff zu wählen wie der Oberbürgermeister – als „unerträglich“, dass Eckart Würzner hier die demokratischen Spielregeln nicht akzeptiert und die Rechte von Gemeinderat und Landtagsabgeordneten missachtet oder übergeht.
• Die Grünen werden von Würzner kritisiert, weil sie das Bürgerbegehren beachten und sich für eine Aufhebung der Beschlüsse zu den Wolfsgärten einsetzen. Sie sollten „Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen“. – Als ob das Reagieren auf den durch 10.000 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen nicht verantwortungsbewusst sei und es nicht eine Entscheidung sei, den Bürgerwillen zu respektieren. „Die Worte Bürgerbeteiligung, Bürgerwillen, Bürgerschaft, Zivilgesellschaft usw. kommen im gesamten Interview gar nicht vor. Das ist alarmierend. Mit einer solchen Haltung kann man Heidelberg nicht dauerhaft repräsentieren“, erklären die Vertrauenspersonen. Stattdessen stellt Würzner im Interview die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger als uninformierte, leicht manipulierbare und vorurteilsbehaftete Personen dar. Er unterstellt, die Unterstützer:innen des Bürgerbegehrens hätten die Wolfsgärten noch nie besucht und wüssten nicht, wovon sie reden. Dabei sollte ihm bekannt sein, dass z.B. die evangelische und katholische Flüchtlingsseelsorge im Herbst mehrere sehr gut besuchte Exkursionen in die Wolfsgärten durchgeführt hat. „Schon die Lautstärke zwischen Autobahnen und Bahntrasse ließ die Teilnehmenden hören, dass die Wolfsgärten kein Ort sind, an dem Geflüchtete zur Ruhe kommen können“, erklärt Sigrid Zweygart-Pérez, Flüchtlingspfarrerin in Patrick-Henry-Village und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens.
• „Wenn 10.000 Unterzeichnende in der Stadt sich für einen Bürgerentscheid einsetzen, sollte ein Oberbürgermeister die Aufmerksamkeit und den Respekt gegenüber der Zivilgesellschaft aufbringen, sich auf Vorschläge, Argumente und Sorgen der Menschen einzulassen. Davon ist bei Eckart Würzner nichts zu spüren. Augen zu und durch ist aber heute kein gangbarer Weg mehr“, fügt Dorothee Hildebrandt hinzu.
„Wir bedanken uns bei jenen Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderats, die zu einem Dialog bereit sind, und die entweder für die Übernahme unseres Bürgerbegehrens gestimmt haben (SPD, Die Linke, GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung, PARTEI), oder die sich für die Aufhebung des Standortbeschlusses Wolfsgärten ausgesprochen haben (Bündnis 90/Die Grünen).“, ergänzen die drei Vertrauenspersonen.
Rhein-Neckar-Zeitung 23.01.2021
Presseinformation der Stadt Heidelberg 25.01.2021
Ankunftszentrum: OB Prof. Würzner erbittet klare Aussage von Ministerpräsident Kretschmann
Will das Land Baden-Württemberg einen Neubau für sein Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten oder nicht? Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bittet Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief, jetzt eine klare Aussage zu den Plänen des Landes zu geben. Zuletzt hatte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in einem Zeitungsinterview zum wiederholten Mal Zweifel an der Eignung der Fläche geäußert. „Es irritiert uns sehr, dass wir aus der Landesregierung so widersprüchliche Signale erhalten. Frau Ministerin Bauer hat mit ihrer Kritik ja die eigenen Kabinettskollegen getroffen. Ich wundere mich darüber, aber ich kann Differenzen am Stuttgarter Kabinettstisch nicht lösen. Das kann nur der Ministerpräsident. Ich habe ihn daher gebeten, eine klare Aussage zu machen, ob das Land den Neubau auf den Wolfsgärten realisiert. Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids brauchen wir hier Verlässlichkeit“, so Prof. Würzner
Landtag hegt Zweifel an den Plänen des Innenministeriums
Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2021
Rhein-Neckar-Zeitung 06.02.2021
BAFF kritisiert OB Würzner
Rhein-Neckar-Zeitung 09.02.2021
Kein klares Signal von Kretschmann, so sieht es Stadtrat Michael Pfeiffer
Rhein-Neckar-Zeitung 12.02.2021:
01.03.2021:
Das “Bündnis für Ankunftszentrum , Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF)” hat die Landtagskandidaten zum anstehenden Bürgerentscheid befragt. Die Antworten sind per Viedeomitschnitt festgehalten.
Über diesen Link kommen Sie zu dem BAFF YouTube Kanal bzw. der Playlist:
https://www.youtube.com/watch?v=mTYZC9m7ijg&list=PLl11pkQnMx44iy7qUJJF9oEChFIWRHliT
Das heißt alle 5 Videos zu den 5 Fragen sind nach einander zu sehen.
Alternativ können Sie hier die einzelnen Videos anschauen:
Video Frage 1:
https://youtu.be/mTYZC9m7ijg
Video Frage 2:
https://youtu.be/xAukNYCSqR8
Video Frage 3:
https://youtu.be/jGWLjz3NZeU
Video Frage 4:
https://youtu.be/aUhIG-_HhXU
Video Frage 5:
https://youtu.be/S4bkHb791u8
Am 04.03. diskutierten Dr. Peta Becker von Rose, Ärztin im PHV, Jochen Winter, katholischer Flüchtlingsseelsorger, und Markus Rothfuß, Reg.präs. Karlsruhe, Leiter des Ankunftszentrums. Die Moderation hatte: Sigrid Zweygart-Pérez, ev. Flüchtlingsseelsorgerin.
Rhein-Neckar-Zeitung 08.03.2021:
Termine:
Den jeweilige link zu der Veranstaltung findet Ihr bald auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de
4. März, 19 Uhr:
Anforderungen an ein Ankunftszentrum aus der Sicht regionaler Expert:innen, Teil I Es diskutieren Dr. Peta Becker von Rose, Ärztin im PHV, Jochen Winter, katholischer Flüchtlingsseelsorger, und Markus Rothfuß, Reg.präs. Karlsruhe, Leiter des Ankunftszentrums. Moderation: Sigrid Zweygart-Pérez, ev. Flüchtlingsseelsorgerin.
11. März, 19 Uhr: Geoökologische und biologische Aspekte der Bebauung der Wolfsgärten (Dr. Dorothee Hildebrandt und Cornelia Wiethaler)
Dienstag 16.03., 19 Uhr: Urban Innovation: Ankunftszentrum.
Zugang zum Zoom-Meeting; Meeting-ID: 836 0968 4058, Kenncode: 034044
Donnerstag 18.03., 16 Uhr: unsere Kundgebung auf dem Universitätsplatz
Donnerstag 18.03., 19 Uhr: Veranstaltung mit Kreichauf: “Nächste Ausfahrt Flüchtlingslager”
18. März, 19 Uhr: Nächste Ausfahrt Flüchtlingslager—Heidelbergs geplantes Ankunftszentrum und die Folgen für Geflüchtete und Stadtgesellschaft, mit Dr. René Kreichauf, FU Berlin und Vrije Universiteit Brussel. Zugang zum Zoom-Meeting; Meeting-ID: 988 7143 9955, Kenncode: baff21
YouTube Link für den Livestream
Freitag 19.03., 18 Uhr: städtische Infoveranstaltung. Interessierte können sich über den Link auf www.heidelberg.de einwählen.
25. März, 19 Uhr: Anforderungen an ein Ankunftszentrum aus der Sicht regionaler Expert:innen, Teil II.
Rhein-Neckar-Zeitung 16.03.2021:
Rhein-Neckar-Zeitung 18.03.2021
Rhein-Neckar-Zeitung 22.03.2021
Rhein-Neckar-Zeitung 27.03.2021:
Rhein-Neckar-Zeitung 01. April 2021:
5. April 2021 www.die-stadtredaktion.de
/via bunte linke hd /
OB Würzner und Erster Bürgermeister Odszuck behaupten, das neue Ankunftszentrum könne nicht im neuen Stadtteil Patrick-Henry-Village (PHV) errichtet werden. Der Oberbürgermeister kündigt sogar an, solle der Bürgerentscheid gegen die Verlagerung in die Wolfsgärten erfolgreich sein, werde er dem Land mitteilen, in Heidelberg stehe keine Fläche für ein Ankunftszentrum zur Verfügung. Ein absichtliches Verwirrspiel. Über eine solche Frage entscheidet selbstverständlich der Gemeinderat, nicht der Oberbürgermeister, auch nicht der Baubürgermeister. Nur der Gemeinderat kann eine solche Entscheidung fällen. Nur er kann auf diesem Gebiet neues Baurecht schaffen. Und er kann selbstverständlich dort auch Gelände für ein neues Ankunftszentrum vorsehen.
Und Markus Rothfuß wird als Kronzeuge für die Wolfsgärten bemüht. Dabei hatte sich der Leiter des Landesankunftszentrums noch Anfang letzten Jahres in einem Interview mit der RNZ für PHV ausgesprochen. Eine Lösung hier sei möglich, so Rothfuß: „… würden wir eine Verlegung an einen Randbereich von PHV als mögliche Variante erachten“. Er sprach hierbei von 8 ha, die Fläche, die auf den Wolfsgärten vorgesehen ist. Mit geringfügig mehr Fläche sei dies sogar die Ideallösung.
Rhein-Neckar-Zeitung 05. April 2021:
Von Dorothee Hildebrandt 05.04.2021 via E-Mail:
In der Woche vor Ostern wurde mit allen Mitteln gegen uns ausgeholt, auch mit falschen Behauptungen. Wir hätten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, als gebe es keine Alternativen. Es gibt immer Alternativen.
JA im Bürgerentscheid bedeute, das Ankunftszentrum habe keinen Platz in Heidelberg.
Von verschiedenen Aktiven wurde Ideen und Vorschläge vorgestellt, dass das Ankunftszentrum in Heidelberg bleiben kann, ohne an den Stadtrand abgedrängt zu werden. Es kann auch im Patrick-Henry-Village errichtet werden. Darüber muss der Gemeinderat nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid neu entscheiden.
JA im Bürgerentscheid bedeute, dass nachher Wohnraum im PHV fehle.
Wir haben nachgewiesen, dass mit einem sparsamen Umgang mit Wohn- und Gewerbefläche und mit einem Schwerpunkt auf preisgünstigen Wohnungen mehr als 10.000 Einwohner:innen auf PHV leben können und das Ankunftszentrum dort stehen kann.
JA im Bürgerentscheid bedeute, dass Ackerflächen am westlichen Rand von Patrick-Henry-Village bebaut werden.
Fruchtbare Böden in den Wolfsgärten, im Gäulschlag und westlich des PHV werden abwechselnd zur Bebauung angeboten. Wenn wir uns konsequent für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen einsetzen, verhindern wir die Vernichtung von Ackerboden. Wer hindert die Planer daran, immer mehr Flächen zu verbrauchen, wenn wir jetzt fruchtbaren Acker preisgeben?
Faktencheck
• Die Stadt wird keine andere Fläche anbieten. Wenn die Wolfsgärten abgelehnt werden, wird es kein Ankunftszentrum in Heidelberg geben. (OB Würzner)
Fakt: Die Stadt ist nicht Herr Würzner. Die Stadt, das sind wir alle. Über den Standort Wolfsgärten und einen möglichen Verbleib im PHV wird in einem demokratischen Prozess entschieden, dazu gehört der Bürger:innenentscheid und alles, was danach stattfindet. Es obliegt nicht dem Oberbürgermeister, sondern der Stadtgesellschaft, dem Land eine Fläche für einen Standort des Ankunftszentrums anzubieten. Konkret: das Thema landet nach dem Bürgerentscheid auf jeden Fall wieder im Gemeinderat, und der hat alle Möglichkeiten, mit dem Thema neu umzugehen.
• Ein Ankunftszentrum in PHV beansprucht fast 30 ha, eine gute städtebauliche Entwicklung wird verhindert. (Veröffentlichungen der Stadt)
Fakt: Auf Patrick-Henry-Village wurde gar nicht nach einem geeigneten Standort für ein neues Ankunftszentrum gesucht: „Es gab dazu noch keinen Prüfauftrag.” (Herr Müller vom Amt für Vermögen und Bau) Warum werden für ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten 1,4 ha versiegelt, im PHV sollen 30 ha notwendig sein?
• Es gibt eine Machbarkeitsstudie (Odszuck).
Fakt: Es gibt keine. Diese wird vom Finanzministerium erst nach der Entscheidung über den Standort aufgrund des Bürgerentscheids bzw. eines Gemeinderatsbeschlusses erstellt (Rothfuss in den Digitalen Gesprächen der Stadt). Es gibt eine Baumassenstudie und einen Testentwurf eines Ankunftszentrum von Vermögen und Bau, unter dem steht: „… so wird es nicht aussehen.“ (RNZ 31.03.2021)
• Die Gebäude im Testentwurf für das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten sind Ost-West ausgerichtet, so dass die Durchlüftung nicht behindert wird (Heidelberger in Stadtredaktion, 3.4.2021).
Fakt: Die Gebäude sind Nord-Süd ausgerichtet und blockieren die Kaltluftschneise. Zudem sieht der Testentwurf keine Lärmschutzwand vor, die ebenfalls eine Belüftung behindert. Ein Blick auf die Karte genügt.
• Die Wolfsgärten sind Siedlungsgebiet (Baubürgermeister Odszuck).
Fakt: Die Wolfsgärten sind Acker. Vor rund zwanzig Jahren wurde die Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen. Inzwischen ist die Sensibilität für die Klimakrise gewachsen. Das Klimagutachten Heidelberg von 2015 lehnt die Bebauung innerhalb des Autobahnkreuzes ab.
• Mit dem Bau von Holzmodulen wird der Boden nicht verdichtet (Odszuck).
Fakt: Die Bauten benötigen ein vom Statiker berechnetes Fundament, der Boden wird versiegelt (Auskunft des Herstellers Kaufmann Zimmerei).
• Heidelberg hat über Jahre nur 5-7 ha/Jahr Fläche im Durchschnitt versiegelt, daher darf es jetzt mehr Fläche beanspruchen (Klimabürgermeister Schmidt-Lamontain).
Fakt: Heidelberg hat von 1981 bis 2019 387 ha landwirtschaftlich Fläche zerstört, das sind über 10 ha/Jahr. 2019 sollen es 41 ha gewesen sein (Stat. Jahrbuch Heidelberg 2018/2019).
• Die Wolfsgärten liegen an einem Autobahnzubringer (Odszuck).
Fakt: Sie liegen am Autobahnkreuz Heidelberg (ein Blick auf die Karte genügt: Stadtplan Heidelberg) und an der viel befahrenen Bahnstrecke Mannheim/Heidelberg sowie am vielbefahrenen Grenzhöfer Weg.
• Nur bei extremen Wetterlagen macht sich der Westwind negativ in Wieblingen bemerkbar (Schmidt-Lamontain).
Fakt: Für die Durchlüftung der Stadt ist der Neckartalabwind, ein Ostwind, von Bedeutung. Das Abfließen des Ostwinds wird durch die Bebauung der Wolfsgärten behindert (Klimagutachten Heidelberg 2015).
• Ein hoher, blickdichter Zaun ist notwendig (Odszuck).
Fakt: Es gibt Landeserstaufnahmen in Nordbaden, die ohne oder mit einem niedrigen, durchlässigen Zaun auskommen. (Eggenstein-Leopoldshafen bzw. Christian-Griesbach-Haus in Karlsruhe)
• Die Aufenthaltsdauer der Bewohner/innen im Ankunftszentrum beträgt 6-8 Wochen (Verlautbarungen der Stadt, zuletzt Schmidt-Lamontain)
Fakt: Im Durchschnitt heißt, manche bleiben kürzer dort, andere länger, bis zu einem Jahr oder auch länger. Meistens sind in solchen Fällen medizinische Behandlungen notwendig, z.B. von Tuberkulose oder Traumata.
• Die Wolfsgärten sind gut an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Der S-Bahnhof Wieblingen ist nur 1000 Meter entfernt.
Fakt: Stimmt. Im Durchschnitt befindet sich in Heidelberg alle 300 bis 400 Meter eine Haltestelle. Die Wolfsgärten sind also keineswegs gut angeschlossen.
• Rund 500 Mitarbeiter:innen fahren derzeit vor allem mit dem Auto zur Arbeit ins PHV. Steigen Sie auf die S-Bahn um?
Fakt: Für diejenigen, die mit dem Auto kommen, werden Parkplätze angeboten, für die Fahrradfahrer:innen Stellplätze, das engt den freien Platz in den Wolfsgärten weiter ein.
• Die Geflüchteten können mit dem Fahrrad fahren. ( Odszuck)
Fakt: Geflüchtete können sich weder ein Fahrrad kaufen noch im vrn-System ausleihen, denn sie haben weder einen Ausweis noch ein Bankkonto. Für von Stadt oder Land zur Verfügung gestellte Fahrräder müssten Geflüchtete eine Garantie gegen Schäden übernehmen, was die Finanzen der Geflüchteten übersteigt.
• Die Unterführung unter der Autobahn hindurch ist breit genug für zwei Fahrzeuge. Der Autobahnpfeiler soll verrückt, die Autobahnbrücke verlängert werden. (Odzuck in der Infoveranstaltung)
Fakt: Entgegenkommende Fahrzeuge müssen sich ausweichen, es gibt weder einen Gehweg noch einen Fahrradweg. Für eine Erweiterung der Straße müsste der Bund die Brücke verändern. Der Brandschutz erfordert zwei sichere Zufahrten zum Gelände. Fahrradfahrer oder Fußgängerinnen dürfen hier nicht im Weg sein.
• Wenn das Ankunftszentrum nicht auf die Wolfsgärten verlagert wird, wird der Wohnungsbau gestoppt (Plakat der Stadt).
Fakt: Auf PHV wird immer noch nicht gebaut. Seit 7 Jahren stehen bezugsfertige Wohnungen leer. Jetzt beginnt die BImA, die ersten Wohnungen zu planen und bereitzustellen. Eine Verlagerung des ‚Ankunftszentrums in die Wolfsgärten dauert 7 Jahre (Innenministerium des Landes). Ein Umzug innerhalb des PHVs ist in kürzerer Zeit machbar. Wenn die Fläche des Ankunftszentrums zügig verringert werden soll, muss es im PHV umziehen. (Siehe auch Müller von Vermögen und Bau in der RNZ vom 1./2. April)
Rhein-Neckar-Zeitung 07.04.2021:
Leserbrief an die RNZ am 07.04.2021 von GAL Bezirksbeirätin Regine Buyer:
Klimaziele: Anspruch und Wirklichkeit
mit Interesse las ich die IBA-Nr.4 -Beilage in der Rhein-Neckar-Zeitung vom Osterwochenende. Da ist viel von moderner, zukunftsorientierter Architektur die Rede. Besonders gefallen hat mir dabei der Artikel von Prof. Rettich „Auf sicherem Boden?“, in dem er einen nachhaltigeren Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden fordert und eine geringere Bodenversiegelung in der Klimakrise anmahnt. Leider kann ich dies in Heidelberg – speziell auch bei den Plänen der Stadtverwaltung für ein Ankunftszentrum für Geflüchtete – nicht erkennen. Dabei soll einmal mehr fruchtbares Land, die sog. Wolfsgärten versiegelt werden.
Liest man den IBA-Prospekt, wird genau davon abgeraten. Auch den Anforderung des lautstark verkündeten Klimanotstandes und den Heidelberger Nachhaltigkeitszielen werden diese Planungen in keiner Weise gerecht. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Auch das Ziel Heidelbergs, bis 2030 klimaneutral zu werden, wird so nicht erreicht.
Rhein-Neckar-Zeitung 08.04.2021:
Bitte nehmen Sie an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teil und stimmen Sie mit JA!
Bitte gehen Sie am 11. April zur Wahl oder wählen Sie per Briefwahl.
Bis zum 21.03. werden an alle Bürger:innen die Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid verschickt. Sie können per Post kostenfrei an die Stadt zurück geschickt werden. Sie müssen drei Tage vor der Wahl abgeschickt sein!
Link zu einer RNF-Reportag vom 25. März
Rhein-Neckar-Zeitung 09.04.2021:
Beim Streitgespräch zwischen BI-Vertreterin und Bürgermeister wurde es hitzig
Ist ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten alternativlos? Ein Streitgespräch zwischen Jürgen Odszuck und Dorothee Hildebrandt über Integration, Stadtplanung und heiße Luft.
„Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrum für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ Diese Frage sollen die Heidelbergerinnen und Heidelberger beim Bürgerentscheid am 11. April beantworten. Foto: Rothe
Von Denis Schnur
Heidelberg. Schon bei der städtischen Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid über das Ankunftszentrum waren sie heftig aneinandergeraten. Wenige Tage vor dem Showdown am Sonntag trafen Dorothee Hildebrandt, Vertrauensperson des Bündnisses gegen die Verlagerung auf die Wolfsgärten, und Jürgen Odszuck, Erster Bürgermeister der Stadt, wieder aufeinander. Im digitalen RNZ-Streitgespräch wurde es ebenfalls schnell hitzig. Zwischen Spitzen und Vorwürfen wurden jedoch auch Argumente ausgetauscht. Einig waren sich die beiden Protagonisten dabei so gut wie nie.
> Dorothee Hildebrandt (62) ist eine der drei Vertrauenspersonen beim Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten. Die Geographin, Geologin und Software-Trainerin hatte 2019 für die Grün-Alternative Liste bei der Gemeinderatswahl kandidiert. Ihr 2015 verstorbener Ehemann Dietrich Hildebrandt saß von 1996 bis 2001 für die Heidelberger Grünen im Landtag. Foto: privat
> Jürgen Odszuck (50) ist seit 2016 Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg und als Dezernent für die Bereiche Stadtentwicklung und Bauen zuständig. Der studierte Diplom-Ingenieur wurde damals auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt. Vor seinem Amtsantritt war er sechs Jahre lang Erster Stadtrat der Stadt Kronberg im Taunus und auch dort für Stadtplanung und Bau zuständig. Foto: Rothe
Angenommen, die Mehrheit der Heidelberger stimmt am Sonntag mit “Nein”, also für die Verlagerung des Ankunftszentrums. Wie sähen die Wolfsgärten in zehn Jahren aus, Herr Odszuck?
Odszuck: Es wäre ein Areal, das klar abgegrenzt ist und keine großen Zäune braucht. Es wäre stark nach innen orientiert und grün mit Wohn- oder Aufenthaltsgebäuden, die sich um kleine Innenhöfe gruppieren. Dort können sich kleine Gemeinschaften bilden – wenn auch nur für kurze Zeit. Man hat die Chance, seine “Nachbarn” kennenzulernen. Man kann dort eine überschaubare Community schaffen, die ein gutes erstes Erlebnis in unserem Land ermöglicht.
Hildebrandt: Das Wesentliche, das da für mich rauskommt, ist: Die geflüchteten Menschen bleiben dort unter sich. Die Stadtverwaltung wird nicht müde zu betonen, dass es nicht um Integration gehe. Wir können uns über Böden, Holzbau oder “Autobahnzubringer” unterhalten, aber der Knackpunkt bleibt: Geht es um Integration? Wenn man die Frage wissenschaftlich betrachtet oder sich mit Mitarbeitenden, Engagierten und Geflüchteten im Ankunftszentrum unterhält, wird klar: Integration ist nicht aufschiebbar, sie ist vom ersten Tag an sinnvoll.
Odszuck: Und schon nach der ersten Frage kritisieren Sie Prozesse, die die Stadt gar nicht verantwortet. Den Betrieb des Zentrums organisiert das Land. Aber ja, die Integration in eine Gesellschaft ist in wenigen Wochen schwer vorstellbar. Nehmen wir an, man würde das auf PHV versuchen und es wäre voll aufgesiedelt – dann wohl nur mit 7500 Menschen. Die sollen dann die Integrationsleistung von etwa 35.000 Flüchtlingen pro Jahr erbringen. Kann das echte Integration sein?
Hildebrandt: Sie werfen mit Zahlen um sich, die man nicht nachvollziehen kann. Erstens sind Geflüchtete auch Bewohner von PHV. Zweitens gibt es bisher kein Wohnraumkonzept für PHV. Da wären viel mehr Einwohner möglich. Viel wichtiger ist aber, was im Ankunftszentrum passiert. Es wird eingeteilt: Wer wahrscheinlich bleiben darf, kommt schnell in die Anschlussunterbringung; wer vermutlich abgeschoben wird, in eine andere Landeserstaufnahme. Das dauert Wochen. Und dafür baut man jetzt Gebäude auf die grüne Wiese vor der Stadt!
Odszuck: Die Zahlen sind korrekt, ich weiß nicht, was Sie da anzweifeln. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wie das Land seine Erstaufnahme konzipiert. Ich kann nur Einfluss darauf nehmen, eine gute Qualität zu gewährleisten, wenn hier eine Einrichtung gebaut wird. Das mache ich gerne.
Frau Hildebrandt, wäre nicht jeder Neubau eine Verbesserung? Und die Wolfsgärten dann die schnellste Lösung?
Hildebrandt: Der Neubau auf den Wolfsgärten würde mindestens sieben Jahre dauern. Die Einrichtung auf PHV zu verbessern, kann viel schneller gehen. Das Land hat signalisiert, dass es sich nach den Vorgaben aus Heidelberg richtet, und wir wollen als Stadtgesellschaft Geflüchtete in ein städtisches Umfeld aufnehmen – in ein Ankunftszentrum, das dieser Bezeichnung gerecht wird. Mehr als 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren haben das deutlich gemacht. Aber die Stadtverwaltung legt einer Integration nicht nur Steine in Weg, sie macht sie so unmöglich.
Odszuck: Sie erheben hier den Anspruch, den gesellschaftlichen Willen der Stadt zu vertreten. Aber Sie können nur Ihren eigenen Willen vertreten, während mein Auftrag ist, den gemeinderätlichen Willen zu vollziehen. Der ist das Abbild der Stadtgesellschaft. Und da gab es eine klare Mehrheit für die Wolfsgärten. Auch Ihre Behauptung, das Land möchte eine integrationsfeindliche Einrichtung machen, ist einfach falsch. Es möchte eine günstig liegende, Schutz bietende, auf realistischen Einschätzungen basierende Erstaufnahme verwirklichen. Das ist doch nicht integrationsfeindlich.
Herr Odszuck, fänden Sie es nicht auch reizvoll, wenn in PHV in einigen Jahren ein integrativer Stadtteil entstünde und das Ankunftszentrum wäre Teil davon?
Odszuck: Auf den ersten Blick vielleicht. Schaut man aber genau hin, wird es schwierig. Das ist auch die Lernkurve, die wir durchlaufen mussten. Natürlich haben wir uns mit dieser Frage beschäftigt. Wenn wir aber die Konzeption des Landes, die ja ein abgeschlossenes Areal vorsieht, ernst nehmen, kann man versuchen, das auf acht Hektar unterzukriegen – wie wir es auf den Wolfsgärten machen. Auf PHV ist das sehr schwierig. Man müsste, wenn es nicht größer werden soll, ein Areal komplett frei räumen. Man sieht das gut an dem, was die SPD vorgelegt hat. Nach der Landeskonzeption reicht das vielleicht für 700 Plätze, aber auf keinen Fall für 2000.
Frau Hildebrandt, wie könnte man das Zentrum in PHV umsetzen?
Hildebrandt: Mit der Klärung dieser Frage hätte man die IBA beauftragen können. Dies hat die Stadt unterlassen, obwohl es bis Anfang 2020 im Gemeinderat eine große Mehrheit gegen die Wolfsgärten gab. Auch im Umfeld der IBA wurde die Integration des Ankunftszentrums in PHV diskutiert. So hat auch der IBA-Chef Prof. Braum im Juni letzten Jahres in der RNZ gesagt, städtebaulich sei das kein Problem. Wir haben schon früh gefragt, wie eine Verlagerung innerhalb von PHV möglich wäre. Aber die Stadtspitze sagt nur “Nein, nein, nein! Es gibt einen Beschluss. Es gibt keine Alternative.” Sie verzögert damit die Entwicklung von PHV. Nichts ist alternativlos.
Herr Odszuck, warum hat man nicht mal die IBA beauftragt, zu schauen, wo man das Zentrum auf PHV unterbringen könnte – und was die Folgen wären?
Odszuck: Wir haben für PHV ein bundesweit beachtetes Konzept hervorgebracht in Zusammenarbeit mit der IBA und vielen Experten. Eine zentrale Aussage ist, dass man einen solchen Stadtteil nur gut entwickeln kann, wenn man in all seinen Gliedern ein gutes Miteinander findet. Ich könnte mir sofort vorstellen, dass man eine Landeserstaufnahme als wirklich auf Integration ausgerichtetes Konzept macht, indem man in jedes Baufeld Gebäude einstreut. Das Problem ist: Das ist nicht das Konzept des Landes. Wenn ich mich danach richte, kann ich das Zentrum nur als Satellit irgendwohin setzen. Es würde auf PHV immer wie ein gelandetes Ufo wirken.
Hildebrandt: Wieder nur “Nein, nein, nein!”. Markus Rothfuß, der Leiter des Ankunftszentrums, sagte, dass Kontakte zur ansässigen Bevölkerung wichtig sind. Aber es sei nun mal in dieser Konstellation nicht möglich – und diese Konstellation hat die Stadtspitze vorgegeben. Das Land hat bis vor einem Jahr sehr wohl die Möglichkeit gesehen, dass das Zentrum in PHV bleibt, und dies auch öffentlich geäußert.
Odszuck: Herr Rothfuß hat vor allem gesagt, dass er am Standort Wolfsgärten nur Vorteile sieht. Und wer soll eigentlich diese Stadtspitze sein? Ist es nicht viel mehr der Gemeinderat? Er hat diese Entscheidung getroffen – und zwar nach sorgfältiger Abwägung.
Herr Odszuck, Ihnen wird vorgeworfen, es gehe eher darum, dass das Ankunftszentrum Investoren abschrecken könnte. Könnten Sie es sich im Stadtteil PHV vorstellen, wenn dieser größer wäre?
Odszuck: Wenn PHV entsprechend erweitert werden könnte, wäre es denkbar, das Zentrum so zu setzen, dass der Masterplan umsetzbar wäre. Aber fänden Sie es gut, wenn wir diesen tollen Plan umsetzen – und dahinten ist dann ein Zaun und dahinter die Landeserstaufnahmeeinrichtung? Ich weiß nicht, ob das eine gute Lösung wäre. Uns geht es um gesellschaftliches Miteinander – das ist darauf angewiesen, dass man seine Nachbarn kennt. Wenn das 35.000 neue Gesichter pro Jahr sind, tue ich mich schwer.
Frau Hildebrandt, 35.000 verschiedene Nachbarn im Jahr. Kann so Integration funktionieren?
Hildebrandt: Natürlich sind auch kürzere Bekanntschaften in unserem Leben wichtig. Es geht um die Frage, wie wir die Geflüchteten aufnehmen wollen oder ob sie unsichtbar sind. Das ist die Trennung, die die Stadt vorantreibt, um in PHV einen angeblich homogenen Stadtteil zu entwickeln. Aber der Masterplan kann auch das Gegenteil. Das “dynamisch” wird ja gern unterschlagen. Den Plan kann man anpassen.
Sie werfen der Stadt vor, sie wolle Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft drängen. Gleichzeitig hält der OB den Wieblingern vor, nur gegen die Wolfsgärten zu sein, weil sie das Ankunftszentrum nicht in ihrer Nähe wollten.
Hildebrandt: Dieser Vorwurf hat manche Wieblinger sehr getroffen. Bei der Unterschriftensammlung sagte eine Frau zu mir: Ich würde gerne unterschreiben, aber dann kommt Würzner und erhebt den Vorwurf: Not in my Backyard – nicht in meinem Hinterhof. Das macht er auch schon für die zukünftigen Bewohner des PHV, weil sie das angeblich auch nicht wollen. Ich glaube, dass die Stadtgesellschaft viel weiter ist. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass auch in kurzer Zeit ein gutes Miteinander möglich ist, dass beiderseits Vorbehalte abgebaut werden. Ich habe die Wieblinger nicht als ablehnend erfahren. Zudem gehören die Wolfsgärten gar nicht zu Wieblingen. Das ist ein Acker am Autobahnkreuz. Schon deshalb ist der Vorwurf unsinnig.
Odszuck: Es wird immer gesagt, die Wolfsgärten seien abgelegen. Aber zum nächsten Siedlungsbereich ist es viel näher als von PHV. Und ich glaube nicht, dass die Heidelberger ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten aus den Augen verlieren würden. Da unterschätzen Sie die Bürgerschaft. Die Ehrenamtlichen und natürlich auch die Verwaltung würden sich weiter genauso um die Geflüchteten kümmern.
Hildebrandt: Im PHV entsteht eine neue eigenständige Siedlung. Wo bitte könnte man ein Ankunftszentrum besser integrieren? Gleichzeitig sagen Sie Dinge wie: Die Leute können mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren. Das ist so weit weg von der Wirklichkeit der Geflüchteten. Um Leihräder zu nutzen, braucht man ein Bankkonto, das haben die Geflüchteten nicht. Wenn das Ankunftszentrum zu weit außerhalb ist, sollen die Geflüchteten Fahrrad fahren. Mir sagte jemand, das sei wie das Argument von Marie Antoinette: Das Volk hat kein Brot? Dann soll es Kuchen essen.
Herr Odszuck, wie soll das klappen mit den Fahrrädern?
Odszuck: Indem sie einfach ein Fahrrad vor die Tür gestellt bekommen. Wie viele Heidelberger haben bereits ihre alten, aber gut nutzbaren Fahrräder gespendet?
Kürzlich wurde das Airfield als Alternative ins Gespräch gebracht. Das Areal ist versiegelt und liegt nicht so weit weg vom Pfaffengrund. Warum bauen wir es denn nicht dorthin, Herr Odszuck?
Odszuck: Der Vorschlag begründet sich genauso auf dem Prinzip Hoffnung wie PHV. Es ist der verzweifelte Versuch, Alternativen auf den Tisch zu bringen. Ich sag’ Ihnen, was passieren würde, wenn die Wolfsgärten nicht kämen: Wir würden die nächsten 15 Jahre diskutieren – wie beim Betriebshof. Ist ein Standort nicht konsensfähig, wird der nächste vorgeschlagen. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren – oder wieder über den Gäulschlag oder den Recyclinghof. Aber das bringt uns nicht weiter. Weiter brächte uns, wenn wir die gute Lösung, die wir vor der Nase haben, nutzen würden. Das Land hat gezeigt, es geht. Und die Stadt hat gezeigt, es geht in guter Qualität. Jeder andere Vorschlag wird die gleichen Widerstände erzeugen.
Hildebrandt: Der Vorschlag zeigt – wie der der SPD –, dass es Bemühungen in der Zivilgesellschaft gibt, es anders zu machen, Geflüchtete nicht an den Stadtrand zu drängen. Ob das Airfield die Lösung ist, weiß ich nicht. Im letzten Sommer war dort eine Stimmung wie auf dem Tempelhofer Feld. Da haben Leute gepicknickt, sind Inliner gefahren, haben sich getroffen. Man kann auch Dinge einfach mal lassen, wie sie sind. Aber diese Offenheit – und nicht nur “Nein, nein, nein” – die weiß ich sehr zu schätzen.
Sie kritisieren ja nicht nur, dass der Standort Wolfsgärten Geflüchtete ausgrenze, sondern auch, dass er aus geoökologischen Gründen schlecht sei.
Hildebrandt: Genau, deshalb ist er auch alles andere als eine gute Lösung. Der Ackerboden dort ist sehr gut und die Fläche wichtig, damit an heißen Tagen kalte Luft entsteht.
Odszuck: Sie tragen das immer so als Glaubensbekenntnis vor sich her. Beleuchtet man diese Punkte aber, zeigt sich, dass sie nicht greifen. Etwa die Kaltluft: Der Wind kommt aus dem Neckartal und fließt nach Westen. Westlich der Wolfsgärten ist aber nichts, was er kühlen müsste. Außerdem: Glauben Sie wirklich, dass Gebäude mit vier Geschossen eine größere Barriere darstellen als der Grenzhöfer Weg mit seinem Damm?
Hildebrandt: Der Neckartalabwind trägt die wärme- und teilweise schadstoffbelastete Luft aus der Kernaltstadt. Wir wissen, dass schon eine zwei- bis vierstöckige Bebauung eine Rauigkeit auslöst, die den Wind aufhält. Das passiert bereits in Bergheim und der Weststadt. Der Luftstrom fließt dann über den Neckar und über das Autobahnkreuz hinweg. Im Klimagutachten der Stadt heißt es: “Deswegen sollte das Umfeld des Autobahnkreuzes”, das selbst schon eine Hitzeinsel darstellt, “nicht bebaut werden.”
Odszuck: Das steht da nicht drin.
Hildebrandt: Doch, schauen Sie nach. Wir haben Ihnen das alles zukommen lassen. Aber Sie recherchieren ja nicht.
Odszuck: Das stimmt nicht. Die Karte in Ihrem Vortrag widerspricht Ihrer Argumentation. Ist Ihnen das gar nicht aufgefallen?
HINTERGRUND: Das steht im Klimagutachten: Im Anhang B zum städtischen Klimagutachten von 2015 heißt es über den Bereich westlich der A5 und südlich der A656, der sich bis Mannheim zieht und zu dem die Wolfsgärten gehören: “Die Flächen haben eine vorwiegend geringe bioklimatische Bedeutung, da sie lediglich im Osten einen direkten räumlichen Bezug zu den bioklimatisch belasteten Siedlungsflächen von Wieblingen, Pfaffengrund und Eppelheim aufweisen.” Das Gutachten bezeichnet aber gleichzeitig die Verlängerung des Neckars von Wieblingen über das Autobahnkreuz und die Wolfsgärten bis Mannheim als “klimaökologisch bedeutsame Landschaftsachse”, deren Vernetzung gewährleistet bleiben sollte. Da das Umfeld des Autobahnkreuzes eine “Engstelle” darstelle, empfehlen die Autoren: “Auf eine Bebauung in diesem Bereich sollte daher verzichtet werden.” Eine Aussage dazu, ob Gebäude erst ab einer bestimmten Höhe relevant sind, trifft das Gutachten nicht. (dns)
Wollen Sie das einfach kurz erläutern?
Odszuck: Die klimaökologische Karte im Vortrag von Frau Hildebrandt berücksichtigt das Grundstück so überhaupt nicht. Wenn Sie zudem schauen, wie hoch die Autobahn und der Grenzhöfer Weg liegen, merken Sie, dass die höchsten Gebäude, die dort geplant sind, nicht drüber ragen. Die Wolfsgärten liegen in einer Senke, über die die kalte Luft einfach drüber streicht.
Hildebrandt: Im Anhang B des Klimagutachtens steht als Empfehlung genau diese Feststellung. Bei Wieblingen macht der Neckar einen Schwenk nach Norden, aber Wind weht nicht um die Kurve. Deswegen bläst dieser relativ kräftige Wind durch die Kaltluftschneise über das Autobahnkreuz hinweg. Wenn wir in den Wolfsgärten dicht machen, staut sich die Luft und das hat Auswirkungen auf Wieblingen, Eppelheim, den Pfaffengrund und – wie im Klimagutachten steht – in extremen Wetterlagen auch auf die Kernstadt.
Odszuck: Wie Sie sagen, liegen die Wolfsgärten in einer Senke und sind ein gutes Stück vom Neckarknick entfernt, dazwischen ist etwa das SRH-Gelände. Das sind ganz andere Strömungshindernisse. Das führt dazu, dass die Luft in andere Höhenschichten eintritt. Schon ein Blick auf den Stadtplan zeigt, wie merkwürdig die Diskussion ist.
Hildebrandt: Kühle Luft ist dichter, daher sinkt sie in die Mulde der Wolfsgärten ab. Sie tritt nicht in irgendwelche Höhenschichten ein.
Zum Abschluss hätte ich gerne von Ihnen beiden eine Prognose, wie der Entscheid ausgeht.
Odszuck: Ich traue unserer Bürgerschaft durchaus zu, sich ein differenziertes Bild zu illusorischen Integrationsvorstellungen zu machen. Und dann denke ich, bestehen gute Chancen, dass der Bürgerentscheid ein “Nein” zum Ergebnis haben wird.
Hildebrandt: Die Stadtverwaltung setzt enorme Mittel ein, um uns zu bekämpfen. Wir haben nur unser eigenes Geld und unsere Freizeit. Von daher könnte die Kampagne der Stadt Wirkung entfalten. Aber ich setze auf die Klugheit, das Engagement und die Empathie der Bevölkerung und halte deshalb eine Mehrheit für möglich, die gegen die Bebauung der Wolfsgärten mit “Ja” abstimmt.
Info: Die wichtigsten Fakten zum Bürgerentscheid lesen Sie hier.
Sensationelles Ergebnis! Ganz klares Votum gegen die Wolfsgärten!
Unsere Stadträtin Judith Marggraf kommentierte den Wahlsieg gestern mit den Worten: “Das Ergebnis ist sensationell. Ein großer Dank an eine weltoffene und kluge Heidelberger Stadtgesellschaft!”
Wir ergänzen: ein ganz großes Dankeschön an Dorothee Hildebrandt und Ihre Mitstreiter*innen für Ihren sachlichen, engagierten und unermüdlichen Einsatz!
Rhein-Neckar-Zeitung 12.04.2021:
Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 11.04.2021:
Bürgerentscheid gegen Verlagerung des Ankunftszentrums erfolgreich
Der Bürgerentscheid am 11. April gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten war erfolgreich. 70,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“ gegen einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. Mit 30.496 Stimmen für diese Position wurde auch das sogenannte Quorum von mindestens 21.841 Stimmen erreicht. Damit ist der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2020 aufgehoben. Das Gremium hatte damals einer Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes auf die Wolfsgärten zugestimmt.
Für die Verlagerung des Zentrums hatten 12.868 Wahlberechtigte bzw. 29,7 Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug 39,86 Prozent.
Der Bürgerentscheid richtete sich gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete, welches das Land Baden-Württemberg derzeit im Patrick-Henry-Village (PHV) betreibt, auf die Fläche Wolfsgärten in Wieblingen. Der Heidelberger Gemeinderat hatte im Juni 2020 einen Masterplan für die Entwicklung von PHV zu einem modernen Stadtteil für 10.000 Einwohner beschlossen. Um dem provisorisch auf PHV eingerichteten Ankunftszentrum eine sichere Zukunft in Heidelberg zu geben, hatte der Gemeinderat einer Verlagerung der Einrichtung auf die Wolfsgärten zugestimmt.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner verkündete das vorläufige amtliche Endergebnis um 19.33 Uhr pandemiebedingt per Livestream aus dem Neuen Sitzungssaal des Heidelberger Rathauses. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 39,86 Prozent. 43.364 Bürgerinnen und Bürger gaben eine gültige Stimme ab. Davon votierten 12.868 (29,7 Prozent) mit „Nein“ auf die Frage „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“. 30.496 (70,3 Prozent) kreuzten das „Ja“ auf dem amtlichen Stimmzettel an.
Dorothee Hildebrandt, Sprecherin des BAFF, schreibt per E-Mail (12.04.2021): “Die politische Kraft des bürgerschaftlichen Engagements, das in dem Ergebnis zum Ausdruck kommt, ist großartig und ermutigend. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle für Gemeinsamkeiten, Auseinandersetzungen und Vorschläge, für Euren Einsatz und für Eure Unterstützung. Der Erfolg des Bürgerentscheids liegt in unserem breiten Bündnis. Vielen Dank auch für die Glückwunsche, die uns erreicht haben. Wir können sie nur zurückgeben.”
Rhein-Neckar-Zeitung 19.04.2021:
Nach Bürgerentscheid
Bündnis will weiter aktiv bleiben
“Klares Bekenntnis zu PHV”
Heidelberg. (dns) Auch nach dem Erfolg beim Bürgerentscheid will das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF) aktiv bleiben: “Das großartige Ergebnis im Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ermutigt uns, als Bündnis zusammenzubleiben”, schreibt Sprecherin Dorothee Hildebrandt in einer Pressemitteilung. “Unsere Argumentation auf der Basis von Wissen und Fakten hat Menschen überzeugt, hat uns Respekt und Sympathie eingebracht. Unsere Expertise und unsere Erfahrungen werden wir in die gesellschaftliche Diskussion um ein gutes Ankunftszentrum in Heidelberg, um Flächenerhalt und um preisgünstigen Wohnraum einbringen.”
Das Bündnis begrüße, dass alle Beteiligten sich dafür aussprechen, dass das Ankunftszentrum in Heidelberg bleibt. Aus rechtlichen Gründen habe man beim Bürgerentscheid nur fragen können, ob die Bevölkerung gegen die Verlagerung in die Wolfsgärten sei – man habe jedoch bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass man das Ankunftszentrum in Patrick-Henry-Village baulich und sozial integrieren möchte. Das Bündnis ist deshalb überzeugt: “Der Bürgerentscheid ist ein Votum für ein Ankunftszentrum in PHV, für den Erhalt der Ackerflächen und für die Errichtung von günstigem Wohnraum.”
- Posted by GAL (ck)
- On 10. August 2020
- 1 Comment
1 Comment