Bürgerbegehren zu Wolfsgärten

Rhein-Neckar-Zeitung 21.07.2020

Rhein-Neckar-Zeitung 10.08.2020

Meinungsaustausch von GAL Mitgliedern über das Bürgerbegehren Wolfsgärten:

Derzeit hat die GAL eine Umfrage unter ihren Mitgliedern laufen, ob man für oder gegen das beabsichtigte Bürgerbegehren im Hinblick auf den Standort des Ankunftszentrums für Geflüchtete – Wolfsgärten in Wieblingen – ist. Die Umfrage läuft noch bis Ende der Sommerferien (13.09.). Bislang haben sich über 40% unserer Mitglieder rückgemeldet – meist sehr positiv.

Es gibt aber auch skeptische bis ablehnende Rückmeldungen, die wir hier dokumentieren möchten.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir, Fraktion und Vorstand der GAL, das Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen möchten, uns aber von bisherigen Formulierungen der BI wie ‘unmenschlich’ oder ‘gegen jede Integration’ deutlich absetzen wollen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Meinungsaustausch. Viel Text, aber lohnenswert zu lesen!:

Norbert Giovannini schreibt:

„Bitte um Entschuldigung. Ihr habt Recht, es wäre gut, wenn viele oder alle antworten würden.

Warum tun sie das nicht? Weil sie eigentlich keine Position dazu haben? Weil sie die Argumente auf beiden Seiten dünn finden? Weil sie Bedenken gegen ein erneutes Bürgerbegehren mit begrenzter Erfolgsaussicht haben? Weil….
Die GAL ist in einer moralischen Falle, nachdem das Begründungsnarrativ der Initiative Bürgerbegehren sich dahingegen entwickelt hat, dass man mit der Ablehnung des Verbleibs des Ankunftszentrums in PHV für Ausgrenzung von Flüchtenden, für unmenschliche Isolation in widriger Umgebung, für die Wohnbau-Spekulanten und die Einrichtung eines neuen Exklusivstadtteils etc. sei.

Da fügt sich der Antikapitalismus der Linkspartei mit dem moralischen Furor gegen Ausgrenzung zu einem politischen Lager.

Diesem Begründungsnarrativ hat sich die GAL längst eingeordnet, zum teil über einzelne aktive Mitglieder, Beschäftigte des Ankunftszentrums im PHV und die Hinnahme einiger hochemotionalisierter Stellungnahmen, die historisch unbefangen und blind von „Ghetto“ und unmenschlicher Unterbringung sprechen.
Ich bin eher gegen das Bürgerbegehren. Ich finde ein gut gebautes, anständig eingerichtetes und verkehrsmäßig gut angebundenes Ankunftszentrum überhaupt nicht schlimm. Die Flüchtenden, die dort ankommen, müssen ja in der Regel überhaupt nicht isoliert werden.

Mit einem separaten Ankunftszentrum wird auch kein „Zeichen für Ausgrenzung“ gesetzt, bzw. umgekehrt kein Zeichen für Integration, wenn es in PHV bestehen bleibt. Es wird überhaupt kein Zeichen gesetzt, außer man erfindet eines.

Aber ich sehe, dass die GAL da gar keine Chance hat, autonom zu entscheiden. Sie hat keinen Entscheidungsspielraum, weil sie sich dem Begründungsnarrativ untergeordnet hat.

Für die GAL wäre es tödlich, wenn ihr nun plötzlich das Stigma des (landwirtschaftlichen) Flächenverbrauchs, der Isolation von Geflüchteten, der Zustimmung zum Spekulanten-Stadtteil PHV etc. anhängen würde.

Norbert Giovannini

Judith Marggraf antwortet:

Lieber Gio,

schön von dir zu hören und Dank dafür, dass du dir die Zeit genommen hast, differenziert auf die Frage einzugehen!
Du hast recht – aber auch nicht.

Dem “Begründungsnarrativ” hat sich die GAL nie angeschlossen. Im Gegenteil: Viele HeidelbergerInnen leben an Auto- und Bahn-Strecken, was nicht per se als “menschenunwürdig” definiert werden kann. Klar auch, dass die Menschen im Ankunftszentrum nicht unseren Ansprüchen an Integration unterliegen – sie sind hier auf der “Durchreise”.

Was uns umtreibt und kritisch sein lässt, sind 3 Fragen:
Wollen wir ein Areal “Irgendwo im Nirgendwo” für ein weiteres Sonderwohngebiet zur Verfügung stellen?
Wollen wir weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen hergeben?
Wollen wir die Entwicklung von PHV “störungsfrei” ermöglichen, also einen glatt gebügelten Musterstadtteil für die IBA, für Pioniere, Nerds, neue Lebens- und Arbeitsformen ohne den Realitätscheck, Aufgaben, die wir auch haben?

Wir haben für uns diese 3 Fragen mit ‘nein’ beantwortet, fühlen uns deshalb auch nicht in einer ‘moralischen Falle’.
Unser ursprünglicher Impuls, das Ankunftszentrum ganz abzulehnen, stattdessen wieder Geflüchtete aufzunehmen, ist abgelehnt worden. Schade. Das hätten wir als Stadtgesellschaft gut gekonnt und auch problemlos bewältigt. War aber keine Mehrheitsmeinung.
Lieber Gio, es ist nicht mein Anliegen, dich zu überzeugen. Vielleicht kannst du deinen Blick auf die GAL aber etwas ‘verfreundlichen’. Wir sind kein chancenloser Bestandteil eines politischen Lagers aus Antikapitalismus und moralischem Furor! Wenn das Ziel stimmt, kann man auch Bestandteil eines vielstimmigen Bürgerbegehrens sein.

Liebe Grüße
Judith

Gerhard Kaiser schreibt:

Ankunftszentrum Wolfsgärten oder PHV?
Das Argument der Humanität will ich nicht anführen. Sowohl PHV als auch die Wolfsgärten liegen weit von Heidelberg entfernt und sind isoliert. Ich glaube nicht, dass die Leute während des Aufenthalts im Ankunftszentrum ein besonderes Verhältnis zu Heidelberg bzw. allgemein zu ihrem Aufenthaltsort in dieser Phase ihres Leidensweges entwickeln.
Bis in PHV eine nennenswerte Nachbarschaft mit Integrationsmöglichkeiten entsteht, gehen meines Erachtens noch viele Jahre ins Land.

Die Argumente der Flächenversiegelung, der Schädlichkeit für das Klima und der Vernichtung von Nahrungsproduktionsmitteln bei der Anlage in den Wolfsgärten trifft zwar voll zu. Aber ganz unabhängig von diesem Projekt „Ankunftszentrum“ sind die Wolfsgärten im Flächennutzungsplan und im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine Änderung dieses Status wird es garantiert nicht geben. Was wäre – ohne dortiges Ankunftszentrum -, wenn einer mit dem Wunsch käme, dort eine Fabrik zu bauen?

Das Argument, dass in PHV kein Platz ist, will ich nicht strikt ablehnen. Man kann zwar behaupten, dass die Stadtplaner und speziell die IBA und ganz speziell Herr Braum Utopien nachjagen und nur eine elitäre, wirklichkeitsfremde Akademikerposition durchdrücken wollen, aber ich glaube auch, dass wir in einer Zeit leben, in der die Umsetzung neuer Gedanken der Stadtentwicklung in Richtung Zukunftsfähigkeit möglich ist. Bestimmte Grundsätze wie eine Mindestgröße dürften aber auch da gelten.

Mit dieser ambivalenten Einstellung kann ich mich nicht öffentlich für die eine oder die andere Seite engagieren. Die Sache muss von den gewählten Vertretern der Heidelberger Bürger politisch diskutiert und entschieden werden. Ich bezweifle, dass ein Bürgerentscheid / Bürgerbegehren in der nächsten Zeit die notwendige Resonanz in der Heidelberger Bevölkerung findet.

Gerhard Kaiser, 2.9.2020

Rainer Zawatzky schreibt:

Der Stellungnahme von Gerhard Kaiser schließe ich mich an.

Die Äußerung der Befürworter des Bürgerbegehrens, in einer Unterkunft in den Wolfsgärten wäre keine Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen möglich finde ich stark überzogen. Sowohl PHV als auch die Wolfsgärten liegen recht weit vom Zentrum Heidelbergs entfernt und sind isoliert. Ich glaube nicht, dass die Geflüchteten während des Aufenthalts im Ankunftszentrum ein besonderes Verhältnis zu Heidelberg bzw. allgemein zu ihrem Aufenthaltsort entwickeln. Bis in PHV eine nennenswerte Nachbarschaft mit Integrationsmöglichkeiten entsteht, gehen meines Erachtens noch viele Jahre ins Land.

Die zurückliegende Entscheidung für ein Ankunftszentrum in PHV angesichts des großen Zustroms von Verfolgten und Flüchtenden vor 5 Jahren war richtig und wegen der leerstehenden Gebäude auch schnell umsetzbar. Aber nach dem Beschluss des GR, PHV als neuen Stadtteil zu entwickeln wäre es aus meiner Sicht besser gewesen, zukünftig auf ein Ankunftszentrum zu verzichten und stattdessen Geflüchtete dauerhaft aufzunehmen, gern auch freiwillig mehr als nach dem geltenden Verteilungsschlüssel erforderlich.

Aber der GR hat mehrheitlich die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten beschlossen. Die Argumente der Flächenversiegelung, der Schädlichkeit für das Klima und der Vernichtung von Nahrungsproduktionsmitteln treffen zwar voll zu. Aber ganz unabhängig von den Plänen für ein Ankunftszentrum für Geflüchtete sind die Wolfsgärten im Flächennutzungsplan und im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine Änderung dieses Status wird es sicher nicht geben. Demnach könnte das jetzt als Ackerfläche genutzte Areal leider durchaus versiegelt werden, falls das Ankunftszentrum in PHV verbleibt.

Aber zum Glück hat der GR im Juni auch mit großer Mehrheit der “Arrondierung” des zukünftigen Areals von PHV für die Jahre bis 2030 erstmal einen Riegel vorgeschoben. Der dort von der IBA geplante sehr große Flächenverbrauch ist also vorerst gestoppt. Vielleicht werden in 10 Jahren sowieso “kleinere Brötchen gebacken“ und der Schutz von unversiegelten Flächen bekommt endlich die Priorität, die er im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung verdient.

Diese Stellungnahme bedeutet nicht, dass ich das Bürgerbegehren ablehne, ich kann es aber aus den beschriebenen Gründen auch nicht mit meinem persönlichen Engagement unterstützen.

Rainer Zawatzky, 5. September 2020

Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren Wolfsgärten ist da!

Die Unterschriftenliste ist ab jetzt verfügbar. Bitte beim Unterschriftensammeln unbedingt die allgemeinen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beachten (“AHA-Formel”: Abstand, Hygiene, Alltagsmasken). Die Corona-Auflagen der Stadt HD sind hier zu finden.

Die Listen können hier heruntergeladen werden oder auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de

In Papierform sind die Unterschriftenlisten im Butt Asia Shop, Bahnhofsstraße 17 in der Weststadt verfügbar.

Weitere Adressen der Verteil- und Sammelstellen findet Ihr/finden Sie auch auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de , sie werden noch ergänzt

Auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de sind auch Argumente und Gegenargumente zusammengestellt. Bitte teilt dem Bündniss Eure Fragen und Erfahrungen mit, die Ihr beim Unterschriftensammeln macht. Alles ist noch im Aufbau. Das BAFF-PHV freut sich auf Eure Anregungen!

Rhein-Neckar-Zeitung 16.09.2020