Rhein-Neckar-Zeitung 21.07.2020

Rhein-Neckar-Zeitung 10.08.2020

 

Meinungsaustausch von GAL Mitgliedern über das Bürgerbegehren Wolfsgärten:

Derzeit hat die GAL eine Umfrage unter ihren Mitgliedern laufen, ob man für oder gegen das beabsichtigte Bürgerbegehren im Hinblick auf den Standort des Ankunftszentrums für Geflüchtete – Wolfsgärten in Wieblingen – ist. Die Umfrage läuft noch bis Ende der Sommerferien (13.09.). Bislang haben sich über 40% unserer Mitglieder rückgemeldet – meist sehr positiv.

Es gibt aber auch skeptische bis ablehnende Rückmeldungen, die wir hier dokumentieren möchten.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir, Fraktion und Vorstand der GAL, das Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen möchten, uns aber von bisherigen Formulierungen der BI wie ‘unmenschlich’ oder ‘gegen jede Integration’ deutlich absetzen wollen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Meinungsaustausch. Viel Text, aber lohnenswert zu lesen!:

 

Norbert Giovannini schreibt:

„Bitte um Entschuldigung. Ihr habt Recht, es wäre gut, wenn viele oder alle antworten würden.

Warum tun sie das nicht? Weil sie eigentlich keine Position dazu haben? Weil sie die Argumente auf beiden Seiten dünn finden? Weil sie Bedenken gegen ein erneutes Bürgerbegehren mit begrenzter Erfolgsaussicht haben? Weil….
Die GAL ist in einer moralischen Falle, nachdem das Begründungsnarrativ der Initiative Bürgerbegehren sich dahingegen entwickelt hat, dass man mit der Ablehnung des Verbleibs des Ankunftszentrums in PHV für Ausgrenzung von Flüchtenden, für unmenschliche Isolation in widriger Umgebung, für die Wohnbau-Spekulanten und die Einrichtung eines neuen Exklusivstadtteils etc. sei.

Da fügt sich der Antikapitalismus der Linkspartei mit dem moralischen Furor gegen Ausgrenzung zu einem politischen Lager.

Diesem Begründungsnarrativ hat sich die GAL längst eingeordnet, zum teil über einzelne aktive Mitglieder, Beschäftigte des Ankunftszentrums im PHV und die Hinnahme einiger hochemotionalisierter Stellungnahmen, die historisch unbefangen und blind von „Ghetto“ und unmenschlicher Unterbringung sprechen.
Ich bin eher gegen das Bürgerbegehren. Ich finde ein gut gebautes, anständig eingerichtetes und verkehrsmäßig gut angebundenes Ankunftszentrum überhaupt nicht schlimm. Die Flüchtenden, die dort ankommen, müssen ja in der Regel überhaupt nicht isoliert werden.

Mit einem separaten Ankunftszentrum wird auch kein „Zeichen für Ausgrenzung“ gesetzt, bzw. umgekehrt kein Zeichen für Integration, wenn es in PHV bestehen bleibt. Es wird überhaupt kein Zeichen gesetzt, außer man erfindet eines.

Aber ich sehe, dass die GAL da gar keine Chance hat, autonom zu entscheiden. Sie hat keinen Entscheidungsspielraum, weil sie sich dem Begründungsnarrativ untergeordnet hat.

Für die GAL wäre es tödlich, wenn ihr nun plötzlich das Stigma des (landwirtschaftlichen) Flächenverbrauchs, der Isolation von Geflüchteten, der Zustimmung zum Spekulanten-Stadtteil PHV etc. anhängen würde.

Norbert Giovannini

 

Judith Marggraf antwortet:

Lieber Gio,

schön von dir zu hören und Dank dafür, dass du dir die Zeit genommen hast, differenziert auf die Frage einzugehen!
Du hast recht – aber auch nicht.

Dem “Begründungsnarrativ” hat sich die GAL nie angeschlossen. Im Gegenteil: Viele HeidelbergerInnen leben an Auto- und Bahn-Strecken, was nicht per se als “menschenunwürdig” definiert werden kann. Klar auch, dass die Menschen im Ankunftszentrum nicht unseren Ansprüchen an Integration unterliegen – sie sind hier auf der “Durchreise”.

Was uns umtreibt und kritisch sein lässt, sind 3 Fragen:
Wollen wir ein Areal “Irgendwo im Nirgendwo” für ein weiteres Sonderwohngebiet zur Verfügung stellen?
Wollen wir weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen hergeben?
Wollen wir die Entwicklung von PHV “störungsfrei” ermöglichen, also einen glatt gebügelten Musterstadtteil für die IBA, für Pioniere, Nerds, neue Lebens- und Arbeitsformen ohne den Realitätscheck, Aufgaben, die wir auch haben?

Wir haben für uns diese 3 Fragen mit ‘nein’ beantwortet, fühlen uns deshalb auch nicht in einer ‘moralischen Falle’.
Unser ursprünglicher Impuls, das Ankunftszentrum ganz abzulehnen, stattdessen wieder Geflüchtete aufzunehmen, ist abgelehnt worden. Schade. Das hätten wir als Stadtgesellschaft gut gekonnt und auch problemlos bewältigt. War aber keine Mehrheitsmeinung.
Lieber Gio, es ist nicht mein Anliegen, dich zu überzeugen. Vielleicht kannst du deinen Blick auf die GAL aber etwas ‘verfreundlichen’. Wir sind kein chancenloser Bestandteil eines politischen Lagers aus Antikapitalismus und moralischem Furor! Wenn das Ziel stimmt, kann man auch Bestandteil eines vielstimmigen Bürgerbegehrens sein.

Liebe Grüße
Judith

 

Gerhard Kaiser schreibt:

Ankunftszentrum Wolfsgärten oder PHV?
Das Argument der Humanität will ich nicht anführen. Sowohl PHV als auch die Wolfsgärten liegen weit von Heidelberg entfernt und sind isoliert. Ich glaube nicht, dass die Leute während des Aufenthalts im Ankunftszentrum ein besonderes Verhältnis zu Heidelberg bzw. allgemein zu ihrem Aufenthaltsort in dieser Phase ihres Leidensweges entwickeln.
Bis in PHV eine nennenswerte Nachbarschaft mit Integrationsmöglichkeiten entsteht, gehen meines Erachtens noch viele Jahre ins Land.

Die Argumente der Flächenversiegelung, der Schädlichkeit für das Klima und der Vernichtung von Nahrungsproduktionsmitteln bei der Anlage in den Wolfsgärten trifft zwar voll zu. Aber ganz unabhängig von diesem Projekt „Ankunftszentrum“ sind die Wolfsgärten im Flächennutzungsplan und im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine Änderung dieses Status wird es garantiert nicht geben. Was wäre – ohne dortiges Ankunftszentrum -, wenn einer mit dem Wunsch käme, dort eine Fabrik zu bauen?

Das Argument, dass in PHV kein Platz ist, will ich nicht strikt ablehnen. Man kann zwar behaupten, dass die Stadtplaner und speziell die IBA und ganz speziell Herr Braum Utopien nachjagen und nur eine elitäre, wirklichkeitsfremde Akademikerposition durchdrücken wollen, aber ich glaube auch, dass wir in einer Zeit leben, in der die Umsetzung neuer Gedanken der Stadtentwicklung in Richtung Zukunftsfähigkeit möglich ist. Bestimmte Grundsätze wie eine Mindestgröße dürften aber auch da gelten.

Mit dieser ambivalenten Einstellung kann ich mich nicht öffentlich für die eine oder die andere Seite engagieren. Die Sache muss von den gewählten Vertretern der Heidelberger Bürger politisch diskutiert und entschieden werden. Ich bezweifle, dass ein Bürgerentscheid / Bürgerbegehren in der nächsten Zeit die notwendige Resonanz in der Heidelberger Bevölkerung findet.

Gerhard Kaiser, 2.9.2020

Rainer Zawatzky schreibt:

Der Stellungnahme von Gerhard Kaiser schließe ich mich an.

Die Äußerung der Befürworter des Bürgerbegehrens, in einer Unterkunft in den Wolfsgärten wäre keine Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen Bedingungen möglich finde ich stark überzogen. Sowohl PHV als auch die Wolfsgärten liegen recht weit vom Zentrum Heidelbergs entfernt und sind isoliert. Ich glaube nicht, dass die Geflüchteten während des Aufenthalts im Ankunftszentrum ein besonderes Verhältnis zu Heidelberg bzw. allgemein zu ihrem Aufenthaltsort entwickeln. Bis in PHV eine nennenswerte Nachbarschaft mit Integrationsmöglichkeiten entsteht, gehen meines Erachtens noch viele Jahre ins Land.

Die zurückliegende Entscheidung für ein Ankunftszentrum in PHV angesichts des großen Zustroms von Verfolgten und Flüchtenden vor 5 Jahren war richtig und wegen der leerstehenden Gebäude auch schnell umsetzbar. Aber nach dem Beschluss des GR, PHV als neuen Stadtteil zu entwickeln wäre es aus meiner Sicht besser gewesen, zukünftig auf ein Ankunftszentrum zu verzichten und stattdessen Geflüchtete dauerhaft aufzunehmen, gern auch freiwillig mehr als nach dem geltenden Verteilungsschlüssel erforderlich.

Aber der GR hat mehrheitlich die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten beschlossen. Die Argumente der Flächenversiegelung, der Schädlichkeit für das Klima und der Vernichtung von Nahrungsproduktionsmitteln treffen zwar voll zu. Aber ganz unabhängig von den Plänen für ein Ankunftszentrum für Geflüchtete sind die Wolfsgärten im Flächennutzungsplan und im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine Änderung dieses Status wird es sicher nicht geben. Demnach könnte das jetzt als Ackerfläche genutzte Areal leider durchaus versiegelt werden, falls das Ankunftszentrum in PHV verbleibt.

Aber zum Glück hat der GR im Juni auch mit großer Mehrheit der “Arrondierung” des zukünftigen Areals von PHV für die Jahre bis 2030 erstmal einen Riegel vorgeschoben. Der dort von der IBA geplante sehr große Flächenverbrauch ist also vorerst gestoppt. Vielleicht werden in 10 Jahren sowieso “kleinere Brötchen gebacken“ und der Schutz von unversiegelten Flächen bekommt endlich die Priorität, die er im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung verdient.

Diese Stellungnahme bedeutet nicht, dass ich das Bürgerbegehren ablehne, ich kann es aber aus den beschriebenen Gründen auch nicht mit meinem persönlichen Engagement unterstützen.

Rainer Zawatzky, 5. September 2020

 

Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren Wolfsgärten ist da!

Die Unterschriftenliste ist ab jetzt verfügbar. Bitte beim Unterschriftensammeln unbedingt die allgemeinen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beachten (“AHA-Formel”: Abstand, Hygiene, Alltagsmasken). Die Corona-Auflagen der Stadt HD sind hier zu finden.

Die Listen können hier heruntergeladen werden oder auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de

In Papierform sind die Unterschriftenlisten im Butt Asia Shop, Bahnhofsstraße 17 in der Weststadt verfügbar.

Weitere Adressen der Verteil- und Sammelstellen findet Ihr/finden Sie auch auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de , sie werden noch ergänzt

Auf der Homepage www.ankunftszentrum-hd.de sind auch Argumente und Gegenargumente zusammengestellt. Bitte teilt dem Bündniss Eure Fragen und Erfahrungen mit, die Ihr beim Unterschriftensammeln macht. Alles ist noch im Aufbau. Das BAFF-PHV freut sich auf Eure Anregungen!

 

Rhein-Neckar-Zeitung 16.09.2020

 

Vorab eine Anmerkung der GAL: Unter https://www.ankunftszentrum-hd.de/aktivitaeten/ sind alle Infostände, die stattfinden, nach Stadtteile sortiert aufgelistet.

Mail der BAFF-PHV vom 25.09.2020, update vom 29.09.:

Liebe Unterstützer*innen,

wir laden ein zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, den 1. Oktober um 18.30 Uhr in das Schmitthennerhaus, Heiliggeiststr. 17. (Bitte Maske nicht vergessen!)

Man kann auch am Treffen virtuell teilnehmen. Für ca. 15 Teilnehmer*innen sollte es gehen. Zugang: https://meet.jit.si/ankunftszentrumPHV

Auf der Tagesordnung steht diesmal der Austausch über die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln. Vor allem wird es um die Argumente gehen, unsere und die der angesprochenen Personen.

Außerdem möchten wir natürlich gerne wissen, wo es weiteren Unterstützungsbedarf gibt.

Wenn es das Wetter zulässt, werden wir am Samstag, den 26.9. von 11-14 Uhr auf dem Bismarckplatz sammeln sowie vormittags am Marktplatz Neuenheim. Sonntags wird von 14-17 Uhr auf dem Thaddenplatz in Wieblingen gesammelt.

Ab nächster Woche wird freitags von 14-18 Uhr auf dem Bismarckplatz gesammelt. Für unseren zentralen Stand auf dem Bismarckplatz am Freitag, den 2. 10. brauchen wir noch etwas Unterstützung zwischen 14 und 18 Uhr. Wer sich daran beteiligen möchte – ohne dass dadurch Stadtteilaktivitäten beeinträchtigt werden – , möge bitte entweder am Donnerstag uns Bescheid sagen oder uns eine mail unter info@baff-phv-hd.de schreiben.

Wegen weiterer Termine in den Stadtteilen, schreibt uns bitte eine mail an info@baff-phv-hd.de

Die Flyer können (hoffentlich) ab dem 26.9. im BUTT Asienshop in der Bahnhofstr. 17 abgeholt werden.

Ebenso liegen dort auch Plakate.

Viel Erfolg Euch allen beim Sammeln!

Übrigens: Wir haben schon 1401 Unterschriften!

 

Viele Grüße

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

 

Rhein-Neckar-Zeitung 02.10.2020

 

Rhein-Neckar-Zeitung 05.10.2020

 

Mail der BAFF-PHV vom 05.10.2020

Liebe Unterstützer*innen,

immer mehr melden sich zum Mitmachen, das ist super. Und wir brauchen jede/jeden von Euch!

Hier sind 2 Aufrufe zum Mitmachen in dieser Woche:

 

1. In Weststadt und Bergheim werden am Freitag, 9.10.20 und am Samstag, 10.10.20 noch ein paar Mitsammler*innen gesucht. Wer Zeit hat, kann sich in diesem Doodle eintragen:

https://doodle.com/poll/mnm3uvc7qgak247c

Bitte Telefon Nr. oder Emailadresse eintragen, zwecks Kontaktaufnahme.

 

2. Einen Aufruf an studierende Unterstützer*innen findet Ihr hier:

 

Alle geplanten Sammelorte dieser Woche werden auf unserer Website www.ankunftszentrum-hd.de bekannt gemacht.

Abholorte für Unterschriftenlisten und Flyer findet Ihr im BUTT Asienshop, Bahnhofstr. 17, weitere auf der Website.

 

Vielen Dank für’s Mitmachen!

Viele Grüße von

Dorothee, Katia und Mia

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

 

 

Mail vom 08.10.2020:

Liebe Aktive des Bürgerbegehrens gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten,

8.000 gültige Unterschriften bis November – das ist nach wie vor unser Ziel. So kann der Gemeinderat im Dezember die Zulässigkeit des Bürgerentscheids feststellen und die Abstimmung mit der Landtagswahl am 14. März zusammenlegen. Bis jetzt haben wir alle zusammen 2300 Unterschriften gesammelt. Gerade intensivieren wir unsere Aktivitäten und Aktionen in allen Stadtteilen. Diese findet Ihr auf unserer Homepage hier. Dort findet Ihr auch unsere Argumente.

Wir brauchen jede Unterschrift, die wir kriegen können, jede kleine und große Unterstützung, jede helfende Hand. Daher bitten wir Euch, selbst unter Freunden und Bekannten, in der Nachbarschaft und im Stadtteil zu sammeln. Dazu gehen wir auch spontan auf die Straße, wenn wir gerade Zeit haben. Das ist erlaubt, es muss nicht angemeldet werden, wenn jemand als Einzelperson sammelt.

Wir bitten Euch um Unterstützung bei unseren Aktionen:

in Wieblingen beim Flyer-Verteilen,
in Kirchheim bei verschiedenen Sammelaktionen am Wochenende vom 16.-18.10.,
im Pfaffengrund bei Sammelaktionen,
in Ziegelhausen und Schlierbach an Infoständen, z.B. am 10.10., 8-13 Uhr auf dem Kuchenblech
in der Weststadt und in Bergheim an Infoständen.
auf dem Bismarckplatz am Samstag, 10.10., zwischen 11 Uhr und 16.30 Uhr

Genauere Zeiten und Sammelorte seht Ihr auf unserer Website

Ihr könnt gern spontan dazu kommen, wenn Ihr gerade Zeit habt. Wenn Ihr uns sagen könnt, zu welcher Zeit und an welchem Ort Ihr an Sammelaktionen teilnehmen wollt, hilft das uns und allen Aktiven sehr. Habt Ihr eigene Ideen für Aktionen, Ortskenntnisse, wo wir sammeln können, setzt Euch bitte mit uns in Verbindung: info@baff-phv-hd.de

 

Wo liegen die Wolfsgärten eigentlich? Welches Gebiet ist das?

Die Flüchtlingsseelsorge und der Asylarbeitskreis führen Ausflüge in die Wolfsgärten im Rahmen der Interkulturellen Woche und der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung durch. Am Sonntag, den 11. Oktober treffen wir uns um 12 Uhr und am Samstag, den 24. Oktober um 15 Uhr, jeweils am S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen. Sagt es Euren Freunden weiter. Die Presse wird am nächsten Sonntag auch dabei sein.

 

„Ich bin für das Bürgerbegehren, weil …“

„Ich bin gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums, weil …“

Um die Breite unseres Bündnisses und die Vielfalt der Menschen widerzuspiegeln, die das Bürgerbegehren unterstützen, wollen wir auf unserer Homepage und in den sozialen Medien kurze Aussagen, Zitate und Bekundungen, sogenannte Testimonials veröffentlichen („Ich bin für das Bürgerbegehren, weil…“.) Wer kann und will dazu beitragen? Gebt das bitte auch weiter an Leute, die Ihr kennt. Es sollte angegeben werden, wer die Person ist, und warum sie gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die Wolfsgärten ist.

 

Bündnistreffen

Leider steigen die Zahlen der Covid-Neuinfektionen, die Außentemperaturen sinken aber. Daher wollen wir versuchen, unser nächstes Treffen in eine digitale Konferenz zu verlegen. Leute, die keinen Zugang zu einem Computer oder zum Netz haben, können sich in begrenzter Anzahl präsent treffen. Oder tut Euch zusammen, trefft Euch zu zweit oder zu dritt unter Freunden und Bekannten, und nehmt gemeinsam am Treffen teil. Eine Einladung geht nächste Woche raus. Eine kurze Zusammenfassung unseres letzten Bündnisses schicken wir dann auch mit.

Bitte leitet diese Mail an Eure Organisation, an befreundete Initiativen und an Euren Freundeskreis weiter.

Viele Grüße vom BAFF-Orgateam

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

 

Zwei E-Mails vom 15.10.2020:

Liebe Unterstützer*innen,

wir können auch an diesem Wochenende noch zusätzlich Unterstützung brauchen.
Insbesondere brauchen wir personelle Verstärkung in
Kirchheim am Samstag (Odenwaldplatz 10-12 Uhr ist mit 2 Unterstützerinnen besetzt). Kontakt: info@baff-phv-hd.de
Wieblingen: bitte kontaktiert hierfür Elsa Becke elsa.becke@web.de
Bahnstadt (Freitag), bitte kontaktiert hierfür info@baff-phv-hd.de

Vielen Dank für Eure tolle Arbeit!
Viele Grüße
Mia Lindemann

Liebe Mitglieder des Bündnisses, Aktive und Unterstützer:innen,

wir laden Euch zu unserem nächsten Treffen ein, am
Dienstag, den 20.10.20, um 19:00 Uhr (nein, nicht um 20 Uhr).
Den Zugang zur Video-Konferenz mit Zoom schicken wir Euch rechtzeitig zu.

In der letzten Woche hat die Unterschriftensammlung einen richtigen Schub bekommen. Unsere Präsenz auf der Straße und in der Presse zeigt Wirkung. Wir haben alle zusammen, im Zentrum und in den Stadtteilen, in einer Woche über 1.000 Unterschriften gesammelt. Diese Woche werden wir die Marke von 4.000 Unterschriften knacken. Aber Ihr seht, wir können in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu erreichen. Wir brauchen weiterhin viele Aktive zum Unterschriftensammeln. Bitte schaut immer mal wieder auf unsere Homepage in den Menü-Punkt Aktionen. Wir versuchen regelmäßig Orte und Zeiten unserer Stände zu aktualisieren.

Am letzten Sonntag hat die Ev. und Kath. Flüchtlingsseelsorge einen Ausflug auf die Wolfsgärten angeboten, der sehr gut besucht war. SWR und Mannheimer Morgen haben darüber berichtet. Im zweiten Teil sind wir zusätzlich auf die Verkehrssituation In der Gabel, auf die Aspekte des Klimas, des Bodens und des Grundwassers eingegangen. Diese Ausführungen könnt Ihr demnächst in kleinen Videos auf der Homepage sehen.

Der Ausflug wird am Samstag, den 24.10., 15:00 Uhr wiederholt. Wer noch nicht dabei war, hat noch eine Chance. Bitte macht Eure Freund:innen und auch an den Infoständen darauf aufmerksam.

Unser letztes Treffen fand noch präsent statt. Als wichtigstes Thema haben wir uns über unsere Erfahrungen beim Unterschriftensammeln ausgetauscht. Aus unserer Diskussion haben wir zwei Argumente aufgenommen: Wo liegen die Wolfgärten überhaupt? Ist es undemokratisch, gegen den Beschluss des Gemeinderats Stellung zu beziehen? Zum ersten Punkt haben wir ein Bild der Wolfsgärten auf die Startseite der Homepage gestellt. Das zweite Argument werden wir bald in die Argumente einfügen: “Der Gesetzgeber hat Bürgerbegehren genau zu diesem Zweck eingeführt: damit Bürger*innen Gemeinderatsentscheidungen korrigieren können, denn Gemeinderäte sind nicht unfehlbar, sie können sich irren. Genau deshalb gibt es Bürgerbegehren, das Grundgesetz und die Gemeindeordnung sehen es so vor.”

Am nächsten Dienstag werden wir uns virtuell in Zoom treffen. Durch die Entwicklung der Corona-Pandemie ist das gegenwärtig notwendig. Wer keinen Rechner oder eine schlechte Internet-Verbindung hat, oder wer nicht einzeln an dem Treffen teilnehmen will, sollte sich bitte mit Freund:innen und Bekannten treffen und gemeinsam in die Video-Konferenz einloggen. Hauptthema sollen noch einmal die Erfahrungen und Berichte darüber sein, was sich in den letzten Wochen getan hat, insbesondere welche Erfahrungen wir beim Unterschriftensammeln gemacht haben, um die Sammlung und die nächsten Wochen zu optimieren. Wie können wir noch mehr Leute gewinnen, Unterschriften zu sammeln? Wie immer, sind wir auf Eure Ideen und Anregungen angewiesen.

Herzliche Grüße
Dorothee Hildebrandt

 

E-Mail vom 20.10.2020

Liebe Aktivisti,

hier schicke ich Euch den Zugang zu unserem Bündnistreffen heute, 19 Uhr.
Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/81117395305?pwd=QVhWVmtkR3A0V0t5emd4ZzFocnRHdz09

Telefon:
+49 69 7104 9922
+49 30 5679 5800
+49 69 3807 9883
+49 695 050 2596

Meeting-ID: 811 1739 5305
Kenncode: 342079

Ihr könnt die Konferenz im Browser starten, ohne etwas zu installieren. Gebt bitte Euren Namen an, füllt das Captcha aus, klickt “an Audio per Computer teilnehmen” an und schon seid Ihr drin. Oder Ihr wählt Euch per Telefon in die Konferenz ein.
Wenn Ihr “Teilnehmer” in der Leiste am unteren Rand anklickt, könnt Ihr Euch selbst sehen und Euch zu Wort melden sowie die Stummschaltung aufheben.

Bis später, viele Grüße
Dorothee Hildebrandt

 

E-Mail vom 20.10.2020

Liebe Mitglieder des Bündnisses, Aktive und Unterstützer*innen,

mit 5502 Unterschriften haben wir schon viel erreicht! Ein riesiges Dankeschön an alle, die auch in der letzten Woche wieder fleißig für uns gesammelt haben!!!

Trotzdem dürfen wir uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn bis zum 07. November sind es nur noch 3 Wochen. Unten findet sich deshalb eine Tabelle mit den Sammelstandorten und Sammelzeiten dieser Woche. (Ich habe sie auch noch als PDF angehängt, für diejenigen, die sie ausdrucken möchten.) Wir können noch viel Unterstützung gebrauchen!

Herzliche Grüße

Katia

Rhein-Neckar-Zeitung 22.10.2020

 

E-Mail vom 22.10.2020

Liebe Bündnis-Aktive,

Samstag, 24.10., 15 Uhr: Ausflug in die Wolfsgärten, Treffpunkt S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen!

Unser Bündnis setzt sich für ein Ankunftszentrum in Heidelberg ein, in dem Geflüchtete willkommen sind, akzeptiert werden und geschützt sind. Das ist in den Wolfsgärten nicht möglich, wohl aber im Patrick-Henry-Village (PHV). Zudem lehnen wir die Bebauung aus ökologischen Gründen ab. Hat der Bürgerentscheid Erfolg, kommt das Ankunftszentrum nicht in die Wolfsgärten.

Damit ist aber noch kein neuer Standort für das Ankunftszentrum entschieden. Es gibt auch keinen Automatismus, dass das Ankunftszentrum im PHV verbleibt. Das müsste der Gemeinderat erneut beschließen. Ist unser Bürgerbegehren erfolgreich, wird allerdings ein politischer Druck auf die Stadt entstehen, tatsächlich das PHV als zukünftigen Standort zu wählen. Wir betonen ausdrücklich, dass wir eine bauliche und soziale Integration des Ankunftszentrums in den neuen Stadtteil Patrick-Henry-Village wollen. Formalrechtlich wurde die Forderung nach dem PHV nicht in den Wortlaut des Antragstexts aufgenommen, da dies die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge gehabt hätte.

Der Standort Gäulschlag wurde früher schon und wird jetzt erneut von der Stadt ins Gespräch gebracht (RNZ von heute). Dieser Standort wird nicht kommen. Denn er wird sowohl von unserer Bürgerinitiative als auch von einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Für den rein hypothetischen Fall, dass nach einem Erfolg unseres Bürgerbegehrens statt PHV der bereits abgelehnte Gäulschlag erneut vorgeschlagen werden sollte, kann und wird der Gemeinderat das verhindern. Wir wollen den Standort PHV, und wir haben gute Argumente dafür. Die Fraktionen und Stadträte SPD, DIE LINKE, Bunte Linke, GAL, HIB und Die PARTEI haben gemeinsam einen Antrag im Gemeinderat gestellt, die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb des Patrick-Henry-Village zu prüfen (GR v. 18.06.20). Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, der Standort wurde folglich noch nicht einmal geprüft.

Die Stadt und ein Teil des Gemeinderats scheinen davon auszugehen, ein Ankunftszentrum in Heidelberg sei nur durch Bebauung und Verbrauch von Ackerflächen zu realisieren, sei es im Gäulschlag, sei es in den Wolfsgärten. Der politische Druck auf den Gemeinderat führt hoffentlich dazu, solchen Unsinn zu verhindern. Wir wenden uns gegen den Verbrauch jeglicher Acker- und Grünflächen sowohl in den Wolfsgärten als auch im Gäulschlag. Beide Gewanne weisen fruchtbare Böden auf, und sie stellen klimaökologisch bedeutsame Ausgleichsflächen dar, die nicht bebaut und versiegelt werden dürfen.

Politisch und sachlich läuft es also auf eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb des Patrick-Henry-Village hinaus, sofern wir nicht nur die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln, sondern diesen auch gewinnen. Darauf sollten wir uns nun mit aller Energie konzentrieren.

Mittlerweile haben wir 5.500 Unterschriften gesammelt. Das Ziel, am 9. November 8.000 Unterschriften der Stadt zu überreichen, rückt in greifbare Nähe.

Auf unserem letzten Treffen am Dienstag haben wir einige Argumente, auf die wir beim Unterschriftensammeln stoßen, diskutiert und unsere Aktivitäten geplant. Diese findet Ihr auf unserer Homepage. Sie wird als Information von Unterzeichnenden genutzt. Daher sagt uns bitte, wenn sich Fehler eingeschlichen haben, wir werden sie korrigieren. Der Pfaffengrund wird am Samstagvormittag Schwerpunkt unserer Unterschriftensammlung sein.

Wir haben jetzt auch einen aktiven Instagram Account buergerbegehren_baff2.0, #stadtgehtmiteinander. Nutzt ihn vielfältig, teilt und liked ihn. Auf Instagram und auf der Homepage sind jetzt auch die drei Videoclips zu Boden, Klima und Grundwasser der Wolfsgärten zu sehen.

Viele Grüße, Dorothee Hildebrandt

BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg

Kontakt: info@baff-phv-hd.de

 

E-Mail vom 01.11.2020

Liebe Bündnispartner*innen und Unterstützer*innen,

unten eine E-Mail unserer Unterschriften-Zählerinnen mit sehr guten Neuigkeiten! Wir sind wirklich jeder einzelnen Person für Ihre Unterstützung dankbar und geben Euch allen die Erlaubnis die Korken fliegen zu lassen. Wie unten auch erwähnt, benötigen wir noch ein paar mehr Unterschriften, um die eventuell ungültigen Unterschriften wettzumachen, aber heute darf einfach nur gefeiert werden. Danke, danke, danke für den tollen Einsatz an allen Ecken und Enden Heidelbergs!!!

Wir habens (fast) geschafft & dafür seid Ihr alle verantwortlich!

Mit herzlichstem Dank & lieben Grüßen

das BAFF Orga-Team

 

Hallo, Ihr lieben Alle,  zur späten Stunde nun das Ergebnis unserer heutigen Zählung aller bis jetzt eingetroffenen Unterschriften :

Wir haben die mindest erforderliche Summe von 8000 mit 8 7 7 5 Unterschriften überschritten !!!

Dank all Eures Bienen-fleißigen Sammelns ist das gelungen, DANK an Euch alle in allen Stadtteilen !!!!!!!

Wenn wir nun in der kommenden Woche nochmal mit einem Schub unter Corona-Bedingungen auf die beruhigende Zahl von 9500 kämen, hätten wir unser Ziel sicher erreicht.

Eine ganz gute Nacht in die Runde

wünschen sehr

Karin und Gabriele

BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg

Kontakt info@baff-phv-hd.de

 

Rhein-Neckar-Zeitung 03.11.2020

 

E-Mail vom 03.11.

Liebe Bündnispartner*innen,

nach unserem guten Zählergebnis von diesem Sonntag müssen wir nun noch einmal Anstrengungen unternehmen, um mit ca. 9.500-10.000 Unterschriften ganz auf der sicheren Seite zu sein.

Bitte werbt in Euren Organisationen, bzw. in Euren Bekannten-, Familien- und Freundeskreisen noch einmal für Unterschriften und dafür, alle im Umlauf befindlichen Listen bis Ende dieser Woche entweder an den Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, 69115 Heidelberg, zu schicken, oder sie dort in einen kleinen Briefkasten an der Ladentür einzuwerfen bzw. an den Stellen abzugeben, die auf der Homepage unter Mitmachen/Unterschriftenlisten abgeben genannt sind.

Wir werden auch erneut an den bekannten Stellen sammeln, genauere Auskünfte auf unserer Homepage bzw. über Instagram.

Am kommenden Sonntagabend wird wieder das Ergebnis allen bekannt gegeben. Montag um 16 Uhr werden die Unterschriften der Stadt übergeben.

Wir danken Euch für Eure Unterstützung!

Viele Grüße

BAFF

BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg

Kontakt info@baff-phv-hd.de

 

E-Mail vom 04.11.

Liebe Bündnistreue und Aktive,

wir nähern uns 10.000 Unterschriften, ist das nicht großartig? Unser gesamtes Bündnis hat dieses Ziel erreicht. Wir sind unterschiedlich und vielseitig, gehen respektvoll miteinander um und unterstützen uns gegenseitig in der Aktion. Wir stehen für Veränderung in dieser Stadt. Und nebenbei macht es Spaß, zusammen aktiv zu sein. Für jede einzelne Unterschrift, ob im Freundeskreis oder auf der Straße, ob sie uns zugeflogen ist oder schwierig zu bekommen war, sagen wir Euch allen und uns gegenseitig ganz, ganz herzlichen Dank.

Am 9. November um 16 Uhr übergeben wir der Stadt unsere gesammelten Unterschriften vor dem Rathaus. Wegen der Kontakt-Beschränkungen zur Unterbrechung der Covid19-Infektionen machen wir die Übergabe im kleinen Kreis und rufen nicht öffentlich dazu auf, dorthin zu kommen. Die Presse wird aber da sein.

Es bleibt spannend. Die Grünen scheinen sich zu bewegen, wodurch die Chance steigt, dass der Gemeinderat das Bürgerbegehren mehrheitlich übernimmt. Wenn nicht, wird der Bürgerentscheid voraussichtlich mit den Landtagswahlen im März nächsten Jahres zusammenfallen.

Aus formalrechtlichen Gründen konnten wir die Errichtung des Ankunftszentrums im PHV nicht direkt in die Fragestellung des Bürgerbegehrens einbinden, weil das unzulässig ist. Auf dem Unterschriftenblatt, im Flyer, auf unserer Homepage und in Instagram und erst recht in unserer Argumentation beim Unterschriftensammeln haben wir immer betont, dass das Ankunftszentrum im PHV errichtet werden kann und muss. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich jetzt darauf. Durch unser starkes Bündnis und die erfolgreiche Unterschriftensammlung sind und haben wir die politische Kraft, die Standortdiskussion bestimmend zu führen. Die Grünen werden unsererseits keinen diskussionsfreien Landtagswahlkampf führen können, wenn sie nicht den Standort PHV unterstützen. Wenn der Gemeinderat das Bürgerbegehren übernimmt, muss er gleichzeitig den Standort PHV beschließen. Darauf wollen wir hinwirken. In besonderem Maß wenden wir uns an unsere Partner im Gemeinderat, diesen Antrag vorzubereiten. Und wir müssen auch die Auseinandersetzung mit den Grünen und mit den anderen Gemeinderatsfraktionen vor der Gemeinderatssitzung im Dezember suchen.

In diese Diskussion fließen unsere Erfahrungen der Unterschriftensammlung ein. Gründe für das Unterschreiben, Aussagen, Diskussionen über den Standort des Ankunftszentrums, über die Entwicklung des Patrick-Henry-Village und ökologische Aspekte – wir wollen das Gewicht von über hundert Sammler:innen und tausenden Unterschriften nutzen. Bringt bitte eure Erfahrungen und Meinungen ein.

Wir sollten auch in der Öffentlichkeit präsent bleiben, mit Argumenten, kleineren Aktionen und Diskussionen. Wie können wir das machen, habt Ihr Ideen dazu?

Es folgen jetzt vier sonnige Tage, da kommen noch ein paar Unterschriften zusammen. Beachtet bitte zu Eurem eigenen Schutz und zum Schutz der Unterzeichnenden die Regel, dass nur zwei Haushalte zusammenkommen dürfen, tragt bitte einen Mund-Nasen-Schutz und nehmt eine Händedesinfektion mit.

Wir veröffentlichen den Stand der Unterschriften gegenwärtig täglich auf unserer Homepage. Bitte bringt so bald wie möglich die Unterschriften zu den Sammelstellen und zum Laden für Kultur und Politik in der Kaiserstraße 62. Danke.

Viele Grüße, viel Spaß und Erfolg beim letzten Sammeln,

Euer Orga-Team

 

Rhein-Neckar-Zeitung 10.11.2020

 

Am Montag 9. November 2020 wurden insgesamt 9.645 gültige Unterschriften vom BAFF (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt) für einen Bürgerentscheid, der sich gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten richtet, abgegeben. Die Mindestzahl für ein Bürgerbegehren ist somit erfüllt.

Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, in der auch über den Termin für einen Bürgerentscheid gesprochen wird. Angedacht ist der 11. April 2021, dieser Termin liegt allerdings in den Osterferien.

 

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 11.11.2020

Neubau des Landes-Ankunftszentrums: Ausreichende Stimmenzahl für Durchführung eines Bürgerentscheids

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Juni 2020 der Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge vom provisorischen Standort Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Areal Wolfsgärten zugestimmt. Auf der frei werdenden Fläche soll das Zentrum eines neuen Heidelberger Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Gleichzeitig erhielte das Ankunftszentrum mit dem Neubau eine sichere Perspektive.

Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck nahm die Unterschriften entgegen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte er hierzu: „Wir halten den Gemeinderatsbeschluss vom Juni dieses Jahres zur Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Areal Wolfsgärten bei dem begrenzten Flächenangebot, welches wir noch in Heidelberg für Wohnnutzung beziehungsweise für ein Ankunftszentrum haben, für die beste Lösung. Der Gemeinderat hat damit zwei Dinge sichergestellt: Er ermöglicht die Entwicklung eines nachhaltigen Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen. Und gleichzeitig bietet der Gemeinderat eine sichere Zukunft für das Ankunftszentrum des Landes. Heidelberg ist die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die dem Land eine Fläche für seine Flüchtlings-Aufnahme anbietet. Wer dies ablehnt, entzieht dem Zentrum seine Perspektive.“

Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, bei dem auch über den Termin für einen Bürgerentscheid entschieden wird. Angedacht ist der 11. April 2021.

 

Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge
in Heidelberg an den Standort „Wolfsgärten“

Vertrauenspersonen:
Sigrid Zweygart-Pérez, Fehrentzstraße 10, 69115 Heidelberg
Dr. Dorothee Hildebrandt, Bahnhofstraße 47; 69115 Heidelberg
Dr. Edgar Wunder, Felix-Wankel-Straße 7, 68535 Edingen-Neckarhausen

11.11.2020

PRESSEMITTEILUNG

Den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen wäre ein gezieltes Foulspiel

In Ihrer heutigen Pressemitteilung teilt die Stadt Heidelberg nicht nur mit, dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlegung des Ankunftszentrum in die „Wolfsgärten“ mit 9645 geprüften gültigen Unterschriften sicher zustande gekommen ist. Der eigentliche „Knaller“ findet sich beiläufig im letzten Satz: Entgegen allen bisherigen Diskussionen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Landtagswahl am 14.3.2021 zusammenzulegen, sei durch die Stadt nun „angedacht“, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen (11.4.2021)! Das wäre nicht nun unvernünftig, sondern ein bewusstes Foulspiel.

Zurecht werden Wahlen und Abstimmungen niemals in die Ferienzeit gelegt, um die Wahlbeteiligung nicht zu beeinträchtigen. Wer ernsthaft mit der Absicht spielt, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen, muss an einer möglichst geringen Abstimmungsbeteiligung interessiert sein, um ein Scheitern am Quorum und damit einen ungültigen Bürgerentscheid zu provozieren. Offenbar glaubt die Stadt schon selbst gar nicht mehr daran, den Bürgerentscheid noch gewinnen zu können. Deshalb strebt sie dessen Ungültigkeit durch eine gegen jede Konvention verstoßende Terminierung in den Osterferien an. Dadurch könnte die gleiche Situation eintreten wie schon beim Ochsenkopf-Bürgerentscheid: Keine Befriedung, keine Entscheidung, nochmals monatelange Debatten und Verzögerungen, und schließlich eine äußerst knappe Zufallsentscheidung im Gemeinderat, von der heute noch niemand mit Sicherheit wissen kann, wie sie nach einem für die Bürgerinitiative klar gewonnenen und lediglich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid ausginge. An einer solchen Entwicklung kann niemand mit Verantwortungsbewusstsein ernsthaft interessiert sein. Alle Demokraten – egal ob für oder gegen den Standort Wolfsgärten – sollten an einer gültigen Abstimmung und somit einem verbindlichen Ergebnis interessiert sein, egal wie es ausgeht. Das ist mit einem Termin in den Osterferien unvereinbar.

Es spricht alles für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit dem Termin der nur vier Wochen vorher stattfindenden Landtagswahl (14.3.2021), wie dies auch andere Gemeinden – z.B. aktuell Hirschberg – ganz selbstverständlich bei Bürgerentscheiden tun. Durch eine Kombination mit dem Landtagswahltermin entstünde für die Stadt ein weit geringerer Organisationsaufwand. Sie könnte dadurch Kosten von größenordnungsmäßig 100.000 Euro einsparen. Die Wählerinnen und Wähler müssten dann nicht kurz hintereinander zweimal in die Wahllokale, sondern könnten alles in einem Aufwasch erledigen. Und nicht zuletzt: Weil durch die vielen Sozialkontakte bei der Durchführung der Wahl und der Abgabe der Stimmen zweifelsohne auch ein gewisses Corona-Infektionsrisiko besteht, wäre es gegenwärtig geradezu unverantwortlich, dies in kurzem Abstand zweimal hintereinander durchzuführen, statt einen einzigen Termin für Bürgerentscheid und Landtagswahl zusammen anzusetzen.

Auch das Argument, das Thema des Bürgerentscheids solle aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden, ist schlicht absurd und offenkundig vorgeschoben. Denn die Positionierung zum Ankunftszentrum wird in Heidelberg auf jeden Fall ein Top-Wahlkampfthema zur Landtagswahl sein – ganz egal, ob der Bürgerentscheid nun am Tag der Landtagswahl oder kurz darauf stattfindet. Oder wird das politische Gedächtnis der Bürgerschaft wirklich so kurz eingeschätzt, dass sie nicht vier Wochen im Voraus denken könnten? Alle Parteien in Heidelberg werden sich unvermeidlich bereits zur Landtagswahl klar und eindeutig zum Thema des Bürgerentscheids positionieren müssen. Parteien, die ein derart leicht durchschaubares Foulspiel mitmachen würden, einen Bürgerentscheid in die Ferienzeit zu legen, werden bereits am Tag der Landtagswahl die Quittung für solche Spielchen bekommen. Selbstverständlich sind Wählerinnen und Wähler auch geistig in der Lage, zwischen ihrer Meinung zum Thema des Bürgerentscheids und ihrer Meinung zur Landespolitik zu unterscheiden, weshalb absolut nichts dagegenspricht, warum sie diese beiden Stimmen nicht am gleichen Tag abgeben sollten.

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens rufen dazu auf, den demokratischen Anstand zu achten, Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich nicht in die Ferienzeit zu legen, und einen offenen Dialog mit allen Beteiligten zu führen, statt durch Machtpolitik dubiose Wahltermine durchsetzen zu wollen.

gez.
Edgar Wunder

 

Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2020

 

 

E-Mail vom 23.11.2020:

Guten Abend beieinander, liebe Mitwirkende,

wir laden Euch herzlich zu einem Bündnistreffen ein. Damit möglichst viele daran teilnehmen können – wer an einem Tag verhindert ist, kann vielleicht an dem anderen dabei sein – , führen wir das Treffen zum gleichen Thema an zwei Tagen durch:

am Donnerstag, den 26.11., 18:30 Uhr und
am Mittwoch, den 2.12., 18:30 Uhr,

jeweils virtuell in einer Videokonferenz in Jitsi:
https://meet.jit.si/baff

oder über
Telefon +49.89.380.38719
PIN 722 070 056#

In der letzten Woche haben wir einige Nachrichten zum Ankunftszentrum für Flüchtlinge und zur Bebauung im Patrick-Henry-Village aus dem Gemeinderat und aus der Presse erhalten. Wir haben auch mit einigen Gemeinderäten sprechen können.

Morgen wird der Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats als TOP 12 beraten. Herr Ministerialdirigent Schütze, Amtsleiter im Innenministerium Baden-Württemberg und zuständig für das Ankunftszentrum, wird hinzugezogen. Auf der Gemeinderatssitzung am 17.12. wird über die Zulässigkeit und über die Übernahme des Bürgerbegehrens entschieden.

Zeit für uns, dass wir unsere Informationen und Erfahrungen austauschen. Wir wollen uns auch überlegen, wie wir weiterhin in der Stadtöffentlichkeit präsent bleiben.

Leitet die Einladung gern an Interessierte weiter.

Viele Grüße
Dorothee Hildebrandt
für das Orga-Team

BAFF – Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt Heidelberg, Kontakt info@baff-phv-hd.de

 

Rhein-Neckar-Zeitung 24.11.2020

Statt einem gleich zwei Bürgerentscheide?

Volksabstimmung zum Ankunftszentrum: OB Würzner will Heidelbergern gleich zwei Fragen vorlegen

Von Denis Schnur

Eigentlich hat Oberbürgermeister Eckart Würzner langsam genug von Bürgerentscheiden. An diesem Dienstag befassen sich die Stadträte im Hauptausschuss (17.30 Uhr, Rathaus) bereits mit dem vierten Bürgerbegehren in seiner Amtszeit – dieses Mal geht es um die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten bei Wieblingen. Bei den drei Initiativen davor kam es jeweils zum Bürgerentscheid, jedes Mal wurde der ursprüngliche Beschluss am Ende zurückgenommen.
Doch Würzner will auch diesmal wieder die Bürger entscheiden lassen – und zwar am besten gleich doppelt. Den Vorstoß der Wolfsgärten-Gegner, dem Bürgerbegehren einfach stattzugeben, lehnt er ab: „Das wäre doch der absolut undemokratische Weg“, sagt Würzner im Gespräch mit der RNZ. Dann hätten knapp 10 000 Bürger die Entscheidung für alle getroffen. „Jetzt sollte die gesamte Bevölkerung entscheiden.“
Dabei seien ihm jedoch zwei Dinge wichtig: Zum einen sollte die Beteiligung möglichst hoch sein, damit am Ende eine klare Aussage stehe. Deswegen will die Verwaltung allen Einwohnern proaktiv Briefwahlunterlagen zuschicken – um die Hemmschwelle nochmal zu senken. „Das können wir im Rahmen dieses Entscheids machen – wenn er nicht parallel zur Landtagswahl stattfindet.“ Zum anderen würde der OB es begrüßen, wenn der Gemeinderat selbst einen zusätzlichen Bürgerentscheid anstößt – das könnte er mit einer Zweidrittelmehrheit. Darin könnte die Bevölkerung gefragt werden, ob sie möchte, dass Patrick-Henry-Village (PHV) so entwickelt wird wie bislang geplant und beschlossen.
Hintergrund ist, dass die Wolfsgärten-Gegner das Areal als alternativen Standort vorschlagen. „Aber das wäre mit den Plänen für den Zukunftsstadtteil nicht vereinbar“, so Würzner. Dafür sei die Einrichtung schlicht zu groß und zu abgeschottet: „Dann hätten wir dort ein Ankunftszentrum mit ein wenig Wohnen und Gewerbe.“ Würzner könne sich nicht vorstellen, dass das der Wille der Bevölkerung sei. Wenn darüber jedoch parallel abgestimmt werde, ginge es bei dem Entscheid nicht nur darum, gegen ein Projekt zu sein. Die Bürger würden sich auch mit den Folgen auseinandersetzen. „Das fände ich nicht schlecht“, so Würzner.
Denn auch wenn der OB Bürgerbegehren als sinnvolles demokratisches Instrument sieht, mit dem Bürger Entscheidungen der Kommunalpolitik korrigieren können, hat er sich in den vergangenen Jahren auch über deren destruktiven Charakter geärgert: „Immer, wenn Projekte konkret werden, wendet sich ein Teil der Bürgerschaft dagegen“, beklagt er. Und häufig seien es vor allem diejenigen, die von den Plänen betroffen seien – wie beim Ankunftszentrum in Wieblingen.
Beim Bürgerbegehren gegen die Verlagerung der Einrichtung an den Rand Wieblingens haben tatsächlich überdurchschnittlich viele Wieblinger teilgenommen. Das ergab eine Auswertung der Stadt: „Dort haben 24 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, in fast allen anderen Stadtteilen lag die Quote bei maximal neun Prozent“, so Würzner. Da spiele leider auch eine „Not in my backyard“-Einstellung (Deutsch: „Nicht in meinem Hinterhof“) eine Rolle – also der Wille, unbeliebte Einrichtungen möglichst weit weg von der eigenen Haustür anzusiedeln.
Deshalb diskutiere er mit seinen Kollegen im Städtetag darüber, ob das Quorum für Bürgerbegehren zu niedrig ist. „Ich bin großer Verfechter der parlamentarischen Demokratie“, betont das Stadtoberhaupt. Sie sorge dafür, dass gewählte Vertreter abwägen, was „der Stadt Bestes“ sei – und nicht nur Partikularinteressen vertreten. „Wenn die sich aber immer wieder in Bürgerentscheiden durchsetzen lassen, macht es das für uns politisch sehr schwierig.“

 

Rhein-Neckar-Zeitung 16.12.2020

 

Rhein-Neckar-Zeitung 17.12.2020

 

Rhein-Neckar-Zeitung 18.12.2020

 

Heftike Kritik an den Grünen – Wolfsgärten-Gegner “enttäuscht” – Bürgerentscheid als “Teilerfolg”

Rhein-Neckar-Zeitung 21.12.2020

 

Im RNZ-Jahresinterview (RNZ 29.12.2020) geht OB Würzner auf den anstehenden Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ein. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nehmen zu seinen Äußerungen wie folgt Stellung:

• Würzner schlägt vor, die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid um einen längeren Passus zu ergänzen, in dem begründet wird, warum keine andere Fläche als die Wolfsgärten in Frage käme. – Eine solche Ergänzung ist jedoch rechtwidrig.

Hätte das Bürgerbegehren einen solchen Passus enthalten, hätte es rechtlich zwingend für unzulässig erklärt werden müssen. Denn die Abstimmungsfragen dürfen bei Bürgerentscheiden keine Begründung enthalten, weil dies leicht einen manipulativen Charakter annehmen kann. Alle Erläuterungen und Begründungen stehen bei Bürgerbegehren in der Begründung, bei Bürgerentscheiden in der Informationsbroschüre zur Abstimmung. „Ich finde es erstaunlich, dass der Oberbürgermeister rechtswidrige Vorschläge unterbreitet. Er kennt sich offenbar mit den rechtlichen Vorgaben zu Bürgerentscheiden wenig aus“, erklärte Edgar Wunder, Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und bei Mehr Demokratie e.V. zuständig für die landesweite Beratung von Gemeinden und Bürgerinitiativen zu Bürgerentscheiden.

• Würzner erklärte, die Wolfsgärten seien sogar als reguläres Wohngebiet möglich. – Fakt ist: Die Wolfsgärten sind im geltenden Flächennutzungs- und Regionalplan als Wohngebiet nicht zulässig. Sie sind planungsrechtlich lediglich als Gewerbegebiet erlaubt – und selbst für eine gewerbliche Nutzung nicht günstig. Das städtische Klimagutachten 2015 empfiehlt ausdrücklich, das Gebiet am Heidelberger Autobahnkreuz als Kaltluftschneise zu erhalten und nicht zu bebauen. Im städtischen Lärmgutachten weist dieses Areal höchste Lärm-Werte auf. Diese Pläne und Gutachten hat die Stadt Heidelberg selbst beauftragt, oder sie hat daran mitgewirkt. „Warum der Oberbürgermeister all das ignoriert und stattdessen nun ein Wohngebiet in die Diskussion bringt, obwohl er genau weiß, dass das planungsrechtlich dort gar nicht zulässig wäre, ist schwer nachvollziehbar“, erklärte Dorothee Hildebrandt als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens.

• Würzner erklärte weiter, er werde nach einer Niederlage beim Bürgerentscheid dem Land mitteilen, dass Heidelberg keine andere Fläche habe. Gleichzeitig kritisierte er die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer, dass sie sich in die Diskussion eingemischt und sich gegen die Wolfsgärten ausgesprochen habe. – Dazu ist festzuhalten: Welches Areal in Heidelberg für ein Ankunftszentrum bereitgestellt wird, entscheidet immer noch der Gemeinderat, nicht der Oberbürgermeister. Es ist das legitime Recht einer Landtagsabgeordneten, sich zum Standort von Landeseinrichtungen in ihrem eigenen Wahlkreis zu äußern. Wir erachten es – um den gleichen Begriff zu wählen wie der Oberbürgermeister – als „unerträglich“, dass Eckart Würzner hier die demokratischen Spielregeln nicht akzeptiert und die Rechte von Gemeinderat und Landtagsabgeordneten missachtet oder übergeht.

• Die Grünen werden von Würzner kritisiert, weil sie das Bürgerbegehren beachten und sich für eine Aufhebung der Beschlüsse zu den Wolfsgärten einsetzen. Sie sollten „Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen“. – Als ob das Reagieren auf den durch 10.000 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen nicht verantwortungsbewusst sei und es nicht eine Entscheidung sei, den Bürgerwillen zu respektieren. „Die Worte Bürgerbeteiligung, Bürgerwillen, Bürgerschaft, Zivilgesellschaft usw. kommen im gesamten Interview gar nicht vor. Das ist alarmierend. Mit einer solchen Haltung kann man Heidelberg nicht dauerhaft repräsentieren“, erklären die Vertrauenspersonen. Stattdessen stellt Würzner im Interview die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger als uninformierte, leicht manipulierbare und vorurteilsbehaftete Personen dar. Er unterstellt, die Unterstützer:innen des Bürgerbegehrens hätten die Wolfsgärten noch nie besucht und wüssten nicht, wovon sie reden. Dabei sollte ihm bekannt sein, dass z.B. die evangelische und katholische Flüchtlingsseelsorge im Herbst mehrere sehr gut besuchte Exkursionen in die Wolfsgärten durchgeführt hat. „Schon die Lautstärke zwischen Autobahnen und Bahntrasse ließ die Teilnehmenden hören, dass die Wolfsgärten kein Ort sind, an dem Geflüchtete zur Ruhe kommen können“, erklärt Sigrid Zweygart-Pérez, Flüchtlingspfarrerin in Patrick-Henry-Village und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens.

• „Wenn 10.000 Unterzeichnende in der Stadt sich für einen Bürgerentscheid einsetzen, sollte ein Oberbürgermeister die Aufmerksamkeit und den Respekt gegenüber der Zivilgesellschaft aufbringen, sich auf Vorschläge, Argumente und Sorgen der Menschen einzulassen. Davon ist bei Eckart Würzner nichts zu spüren. Augen zu und durch ist aber heute kein gangbarer Weg mehr“, fügt Dorothee Hildebrandt hinzu.

„Wir bedanken uns bei jenen Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderats, die zu einem Dialog bereit sind, und die entweder für die Übernahme unseres Bürgerbegehrens gestimmt haben (SPD, Die Linke, GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung, PARTEI), oder die sich für die Aufhebung des Standortbeschlusses Wolfsgärten ausgesprochen haben (Bündnis 90/Die Grünen).“, ergänzen die drei Vertrauenspersonen.

 

Rhein-Neckar-Zeitung 23.01.2021:

 

Presseinformation der Stadt Heidelberg 25.01.2021:

Ankunftszentrum: OB Prof. Würzner erbittet klare Aussage von Ministerpräsident Kretschmann

Will das Land Baden-Württemberg einen Neubau für sein Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten oder nicht? Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bittet Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brief, jetzt eine klare Aussage zu den Plänen des Landes zu geben. Zuletzt hatte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in einem Zeitungsinterview zum wiederholten Mal Zweifel an der Eignung der Fläche geäußert. „Es irritiert uns sehr, dass wir aus der Landesregierung so widersprüchliche Signale erhalten. Frau Ministerin Bauer hat mit ihrer Kritik ja die eigenen Kabinettskollegen getroffen. Ich wundere mich darüber, aber ich kann Differenzen am Stuttgarter Kabinettstisch nicht lösen. Das kann nur der Ministerpräsident. Ich habe ihn daher gebeten, eine klare Aussage zu machen, ob das Land den Neubau auf den Wolfsgärten realisiert. Angesichts des anstehenden Bürgerentscheids brauchen wir hier Verlässlichkeit“, so Prof. Würzner