Morgen entscheidet der Gemeinderat darüber, ob die Stadt der SRH eine landwirtschaftliche Fläche für ein neues Parkhaus überlässt. Sollte der Gemeinderat dieser Vorlage zustimmen, würde er seine im Jahre 2022 („eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die Aufstellung des Bebauungsplans“) gefasste Beschlussvorlage ad absurdum führen. 2023 stand in einer Vorlage, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft eingebunden werden muss. Dies ist noch nicht geschehen, weshalb ich die Vorlage ablehnen werde. Man kann keine Bürgerbeteiligung beschließen und vorher Fakten schaffen. Dadurch würde sich der Gemeinderat, der von BürgerInnen gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten, unglaubwürdig machen.
Kategorie: Stadtblattartikel
Berichte, die im Stadtblatt Heidelberg abgedruckt wurden
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Was für ein Erfolg!
Kaum hatten unsere Stadtwerke ihr Angebot „Klima-Invest“ veröffentlicht, war 5 Tage später die Ausgabe geschlossen.
Auch damit kann also die Wärmewende gelingen: BürgerInnen beteiligen, Risiko streuen, Investitionen finanzierbarer machen. So was macht Mut auf Zukunft!
Um was ging es? Die Wende hin zu grüner Wärme wird uns die nächsten Jahre mehr als 800 Millionen € kosten. Das können die Stadtwerke nicht alleine stemmen – Bundes- und Landeszuschüsse sind unklar. Die SWH haben den BürgerInnen ein innovatives Investitionsangebot gemacht, die Grenze für 2024 waren 6 Mio. €. Um diesen Betrag können die SWH nun Eigenkapital abziehen und für neue Projekte einsetzen. Machen sie mit und lassen sie sich für 2025 registrieren! Gemeinsam funktionierts!
Manifest Heidelberger Bündnis 2024
Am letzten Sonntag wurde das Heidelberger Manifest 2024 unterzeichnet und ich durfte Teil davon sein und für die GAL das Manifest unterzeichnen. Insgesamt waren mehr als 100 Vereine, Initiativen, Unternehmen und politische Gruppierungen sowie viele Einzelpersonen wie unser OB im Karlstorbahnhof, um sich gegen jegliche Form von Diskriminierung auszusprechen und sich für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Das Heidelberger Manifest 2024 können Sie vollständig auf unserer Homepage lesen. Herzlichen Dank an alle, die diese Veranstaltung organisiert haben.
Wir sind mehr! Wir übernehmen Verantwortung. Gemeinsam. Wir stehen gegen Faschismus. Alle zusammen. Denn nie wieder ist jetzt!
Kommunalwahl im Juni 2024
Es werden bald wieder gefühlte tausende Plakate im Heidelberger Stadtgebiet hängen. Hier unterscheidet sich mal wieder, ob Partei oder Wählervereinigung, je größer, desto höher ist das Budget. Und hier gebe ich einen kleinen Anregungspunkt; man sollte vielleicht, egal wie groß, die Anzahl der Plakate für Jeden gleich halten. Nicht je größer, umso mehr, sondern gleich für alle. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Nachdenken sollte vielleicht auch der Wähler, was für Heidelberg gut und umsetzbar ist. Den nicht jedes Versprechen, was auch in der Bundespolitik gemacht wird, ist in Heidelberg umsetzbar. Bitte wählen Sie mit Verstand und ein Zusammenleben in Vielfalt für alle in Heidelberg!
Danke Heidelberg!
Es war gigantisch. Der SWR meldet 18.000 Demonstrierende, 3.000 waren angemeldet… Schon in der Straßenbahn von Kirchheim aus: Sonst Samstag Nachmittag fast leer, am letzten Samstag völlig überfüllt. Familien mit Kindern, ältere Menschen, ein guter Querschnitt unserer Bevölkerung! An der Schwanenteichanlage kaum ein Durchkommen, man steht lange und friert. Ich sehe und treffe locker die Hälfte der GemeinderätInnen – quer durch alle Fraktionen. Wie schön ist diese Einmütigkeit in einer Stadt, die sich gegen Rassismus einsetzt. Ja, wir müssen aufpassen, dass uns unsere demokratische Verfassung nicht abhanden kommt! Früher aufstehen gegen Rechts und populistische Versuchungen, gegen die nicht-Antworten und gegen die Versuchung einfacher Antworten. Bleiben wir wachsam und aktiv!
AHOI und HAJO
An den nächsten drei Wochenenden finden verschiedene Seniorenprunksitzungen statt. Hierzu sind alle Senioren recht herzlich eingeladen.
Am 20.01. präsentieren sich die Kurpfälzer Trabanten mit der Karnevalsgesellschaft Polizei und am 21.01. präsentieren sich die PKG und der HCC, alle im Pfaffengrund. Am 03.02. präsentiert sich die Perkeo Gesellschaft im Emmertsgrund. Zahlreiche Prunksitzungen veranstalten die Fasnachtsvereine aus Heidelberg in der Fasnachtszeit. Der Fastnachtssonntag wird in Ziegelhausen mit dem großen Jubiläumsumzug 111 Jahre ZKG groß gefeiert. Am Fasnachtsdienstag ist der große Heidelberger Fasnachtsumzug.
Lassen Sie uns die Fasnachtszeit gemeinsam friedlich feiern. Mit närrischem Gruß, ich freue mich auf Sie.
Landwirtschaft
Da legt die Landwirtschaft deutschlandweit und so auch in HD den Verkehr lahm. Aus ihrer Sicht ist das sicherlich zu rechtfertigen, geht es doch nicht nur um Profit sondern bei manchen auch ums berufliche Überleben. Wie in den Medien zu hören war, ging es auch mit Traktoren über Autobahnen und nicht alle Fahrten waren angemeldet. Gespannt bin ich daher, wie Polizei und Justiz damit umgehen. Diesmal waren es nicht die Klimakleber, die ja nur wegen einer unzureichenden Klimapolitik den Verkehr kurzzeitig aufgehalten haben. Wer für die Proteste mit kilometerlangen Staus, verursacht durch die Landwirte Verständnis hat, darf sich über Klimakleber nicht aufregen. Ich wünsche Ihnen und euch allen ein gutes und hoffentlich friedvolleres Jahr 2024.
Typisch für Heidelberg
CDU, FDP & Co arbeiten daran, den Radverkehr in der Mittermaier Straße auf keinen Fall zu verbessern. Nun erhoffen sie sich von den Rettungsdiensten zu erfahren, dass eine von Autos komplett verstopfte Straße weniger problematisch ist, wie eine leicht zu räumende Radspur. Die Rettungsdienste u.a. in Paris loben ihre neuen Radspuren als schnelle Trasse für Notfälle. Mein Vorschlag: Lieber OB Würzner, pinseln Sie auf die jeweils rechten Fahrstreifen ein paar Fahrradlogos, heben Sie die Radwegebenutzungspflicht auf und ergänzen sie das Schild: „Fußweg“ mit „Radfahrer frei“. Die sicheren Radfahrenden benutzen die Fahrbahn, die anderen mit mäßigem Tempo den Fußweg. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnacht und für das Jahr 2024 vor allem Zufriedenheit
Weihnachtliche Grüße
Auch in diesem Jahr zeigt sich der Heidelberger Weihnachtsmarkt von seiner schönsten Seite und lockt tausende Besucher aus nah und fern bis zum 22. Dezember in unsre Stadt. Für Jeden ist etwas geboten: ob Schlittschuh fahren oder doch nur einen Glühwein trinken. Hier kann man vom Alltag und vom aktuellen Weltgeschehen ein wenig abschalten. Auch wenn das Jahr 2023 für uns Alle nicht leicht war, wünsche ich uns, das 2024 wieder besser wird und unsere Wünsche in Erfüllung gehen.
Ich möchte mich bei allen persönlich herzlich bedanken, die uns 2023 unterstützt haben und wünsche allen Menschen in Heidelberg eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück und Frieden.
Verwaltungshandeln
Jetzt sollen die Poller in der Altstadt tatsächlich kommen. 2018 mit breiter BürgerInnenbeteiligung (Einzelhandel war auch dabei!) beschlossen! 2020 erste Genehmigung für die Hochsicherheitspoller am westlichen und östlichen Eingang der Hauptstraße. Realisiert Ende 2021. Bis Ende 2022 ruhte die Bearbeitung wegen Personalengpässen im Amt für Mobilität. Jetzt ergibt unser Antrag vom Februar 2023, dass in 2024 ein Befahrungs- und Betreiberkonzept erarbeitet wird, Bau und technische Betreuung erfordern zusätzliche Personalreserven. Mit den ersten Pollern ist nach 2025 zu rechnen…
Natürlich habe ich Verständnis für Engpässe und notwendige Planungen. Aber das ist 7 Jahre später! Muss ich das gut finden?