Geldsorgen?

Wir doch nicht. Immer wieder lesen Sie, dass die Stadt kein Geld hat und bei Sozialem, Bildung, Sport, Kultur und Infrastruktur sparen muss. Und dann lesen Sie von Geldverschwendung bei Seecontainern, ein für mich von vornerein zum Scheitern verurteiltes Revisionsverfahren gegen das „Altstadtlärm-Urteil“ mit einem Streitwert von 22.500€. Nun ist auch noch ein Windpark-Bürgerentscheid für lockere 300.000 € geplant, der einen Beschluss herbeiführen soll, den auch der Gemeinderat treffen könnte.

Stadtblattartikel von Michael Pfeiffer vom 15.04.2026

Lärmaktionsplan

Im Juni 2025 wurde vom Gemeinderat der Lärmaktionsplan beschlossen. Der Oberbürgermeister und die Konservativen hatten sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, noch mehr Straßen als von der Verwaltung vorgeschlagen, mit Tempo 30 auszuweisen, obwohl dies der Gesundheit der Menschen in diesen Straßen zugutekommt. Der Beschluss hätte schon umgesetzt werden können aber wenn es dem OB nicht passt kann es schon sein, dass noch das ein oder andere Jahr ins Land geht.

 

Stadtblattartikel von Michael Pfeiffer am 18. März 2026

Die Ehrenamtsmedaille…

… der Stadt Heidelberg wird jährlich und so auch wieder am letzten Freitag an Menschen verliehen, die sich sowohl für die vielfältige Kulturlandschaft, den Sport oder soziale Projekte einsetzen. Ich war bei der Vorauswahl in der Jury und, wie schon in den letzten Jahren, beeindruckt, mit welch großem Engagement sich die Geehrten, die im Alter von 8 bis 85 Jahren waren, für das Gemeinwohl in unserer Stadt einsetzen. Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank hierfür.

 

Anna…

… ist eine von Stadt und Diakonie geförderte Einrichtung, die sich um Probleme in der Prostitution arbeitender Frauen kümmert. In der Ausstellung „Gesichtslos“ konnte man Einblicke über das Projekt gewinnen, wenn es um z.B. Rechtsstreitigkeiten, Gesundheitsvorsorge, Ausstiegsmöglichkeiten oder gar Notunterkünfte geht. Die Kommentare der Prostituierten zu ihrer Arbeit, ihren Gefühlen, Ängsten, Wünschen und Hoffnungen haben mich sehr bewegt. Ein extrem wichtiges Projekt für betroffene Frauen.

 

 

 

Eindeutig zu laut…

ist es in vielen Straßen Heidelbergs. Dem Umweltausschuss wurde ein Lärmgutachten vorgelegt, das nach meiner Meinung keinen Spielraum zulässt, da der Lärmpegel gesundheitsgefährdend hoch ist. Die einzige sinnvolle Maßnahme ist 24/7 Reduktion auf Tempo 30. In der Mittermaier Straße bräuchte man dann 20 Sekunden länger, vorausgesetzt, es ist grüne Welle und das Verkehrsaufkommen lässt es zu.

Dies sollte Jedem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer:innen sowie die Gesundheit der Anwohner:innen wert sein.

 

 

Eine Aufwandsentschädigung

… für die Tätigkeit als Stadtrat halte ich für gerechtfertigt. Ich verwende oft mehr als 20 Stunden in der Woche mit Sitzungen, Schreiben/Beantworten von Mails sowie dem Lesen von Vorlagen und Gutachten. Es ist ein sehr intensives Ehrenamt, das mich oft nicht abschalten lässt und auch belastet. Nun gibt es eine Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung. In Zeiten leerer Kassen halte ich es jedoch für nicht gerechtfertigt, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen.

Klimaschutz

Hü oder Hott,

so könnte man die Wankelmütigkeit mancher Mitglieder im Ausschuss für Klimaschutz nennen. Gemeint sind hiermit sowohl CDU, die Heidelberger als auch SPD. Wurde im Juni noch ohne Gegenstimme für die Einrichtung eines Expertenrats, der die Verwaltung nicht nur beraten sondern auch eigene Vorschläge zur Verbesserung von Klimaschutzmaßnahmen machen soll, gestimmt, wollten die Mitglieder der genannten Fraktionen davon nichts mehr wissen und stimmten dagegen. Kein guter Start für diesen Ausschuss.

Dynamit auf Rädern

Klimaschutz und Verkehrswende beschäftigen den Gemeinderat fortwährend – umso erstaunlicher, welche Veranstaltungen in Heidelberg genehmigt werden. So gab es kürzlich auf dem Messplatz für 25-30 € Eintritt ohrenbetäubende Motorengeräusche, rußigen Feuerqualm, zersplittertes Glas, verbranntes Gummi durchdrehender Reifen und Autowracks zu erleben. Die Stunts der Akteure sind sicher bemerkenswert, dennoch frage ich mich, ob solche Veranstaltungen für unsere Stadt noch zeitgemäß sind.

Sommerzeit

… ist für die Mitglieder des Gemeinderats die Zeit, sich für ein paar Wochen auszuruhen und von den vielen Themen, die uns beschäftigen, und die teilweise auch sehr belastend sind, Abstand zu nehmen. Aber so ganz kommt man doch nicht zur Ruhe, da Anfragen aus der Bevölkerung und Informationen aus der Verwaltung mit Sitzungsterminen beantwortet werden müssen. Ich werde in der kommenden Legislaturperiode als Einzelstadtrat noch näher mit den „Grünen“ zusammenarbeiten und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

Liebe Heidelberger Bürger, die Freien Wähler möchten sich recht herzlich bei Ihnen bedanken für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen, sodass wir Sie wieder im Gemeinderat vertreten dürfen. Ich möchte mich auch bei meiner ehemaligen Arbeitsgemeinschaft der GAL bedanken, für die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre. Leider hat das Wahlergebnis dazu geführt, dass diese nicht mehr weitergeführt werden kann. Mit freudigem Blick in die Zukunft wird es wieder eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP geben. Hier werden wir versuchen, so viele Punkte wie möglich aus unserem Wahlprogramm nach der Finanzlage der Stadt zu verwirklichen. Auch weiterhin werde ich für Ihre Anliegen ein offenes Ohr haben.

Ihr Stadtrat Frank Beisel