Die Lage am Heidelberger Wohnungsmarkt ist unverändert problematisch. Die gerade vergangene Aktionswoche 2013 des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung hatte wie in den Vorjahren einen starken Schwerpunkt beim Thema Wohnen.
Deshalb ruft das Heidelberger Bündnid gegen Armut und Ausgrenzung alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Firmen, Verbände und andere Organisationen auf, den „Heidelberger Appell für eine soziale Konversions- und Wohnungspolitik“ an die kommende große Koalition zu unterstützen. Gerade jetzt am Beginn der Verhandlungen haben wir eine Chance, gehört zu werden, die wir gemeinsam durch viele, viele Emails nutzen können.
Wer den Aufruf ebenfalls unterstützen möchte, kann auf folgender Homepage eine "Gebrauchsanweisung" finden: www.das-heidelberger-buendnis.de
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Heidelberger Appell
für eine soziale Konversions- und Wohnungspolitik!
ich unterstütze den Heidelberger Appell. Der Wohnungsmarkt erzeugt auch in Heidelberg schon lange extrem teures Wohnen. Leider nimmt die Stadt bundesweit einen Spitzenplatz ein sowohl bei Neuvermietungen (10,00 €/qm und mehr) und Bestandsmieten (8,00 €/qm Durchschnittsmiete laut Mietspiegel) als auch beim Wohnungskauf. Immer mehr Wohnungen verlieren ihre Sozialbindung, für die es keinen Ersatz gibt. Der „Markt“ baut vor allem teure Wohnungen – trotz niedriger Zinsen.
Land und Bund unterstützen die städtischen und die genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften völlig unzureichend. Daher können sie nicht sozial nachhaltig gegensteuern. In Städten wie Heidelberg mit angespannten und teuren Wohnungsmärkten droht weitere Segregation.
Die Stadt Heidelberg steht deshalb aktuell vor einer doppelten Mammutaufgabe:
- Bis 2020 fehlen 6.000 Wohnungen (Wohnraumbedarfsanalyse 2013), davon die meisten im preisgünstigen Sektor.
- Die Konversion von 180 ha (!) US-Flächen mit einem Altbestand von 2.300 meist sanierungsbedürftigen Wohnungen soll gelingen – sozial durchmischt.
Helfen Sie uns, diese für Normalverdiener und einkommensschwache Haushalte unerträgliche Lage am Wohnungsmarkt spürbar zu verbessern, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung Unterstützung und konkrete Hilfe!
Die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat eine Schlüsselrolle bei der weiteren Heidelberger Stadtentwicklung. Diese bundesbürgereigene BImA GmbH verkauft der stadtbürgereigenen Heidelberger Konversions GmbH Grundstücke auf Heidelberger Gemarkung, die vor über 60 Jahren für einen Spottpreis enteignet wurden. Wenn die BImA dafür den Marktpreis (BImAG:“Verkehrswert“) bekommt, gibt es keine preisgünstigen Wohnungen auf den Konversionsflächen.
- Öffnungsklausel für das BImA-Gesetz: Wir brauchen für Heidelberg – aber auch viele andere von der Bundeswehrreform konversionsbetroffene Kommunen – eine nicht direkt haushaltswirksame Öffnungsklausel, die zwar vom Bundesrat, bisher aber nicht vom Bundestag, beschlossen wurde.
Der soziale Wohnungsbau, Stadtumbau und Stadterneuerung auf den Konversionsflächen und in den „alten“ Stadtteilen brauchen einen fairen Anteil am Steueraufkommen, das wir Bürger beim Bund einzahlen. Heidelberg und die vielen Städte mit solch problematischen Wohnungsmärkten brauchen
- Verstärkte Wohnbauförderung durch dauerhafte und mehr Bundes- und Landesmittel
- Re-Aktivierung des Programms Soziale Stadt
- Erhöhung der Bundeszuschüsse für energetische Sanierungen
Die berechtigte Forderung nach Unterstützung der Kommunen beim Sozialen Wohnungsbau, Konversion und Stadterneuerung kann nicht mit dem Hinweis „Kein Geld da“ abgewehrt werden. Die BImA nimmt auch mit Öffnungsklausel viel Geld für den Bundeshaushalt ein. Auch in der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau stehen dem Bund Milliarden nicht haushaltsrelevanter Mittel zur Verfügung, um die Kommunen zu stärken.
Ich bitte Sie und alle, die in SPD und CDU Verantwortung tragen und sich der geschilderten Probleme bewusst sind, jetzt die Chance zu nutzen, den Städten und Gemeinden über die Bundesländer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre die Zukunft sichernden Aufgaben sozial und nachhaltig lösen zu können.
Durchschnittsverdiener und einkommensschwache Menschen dürfen nicht weiter die Verlierer am Wohnungsmarkt bleiben – auch nicht in Heidelberg.
Die Kommunen sind die Keimzellen für Integration und Bürgergesellschaft, für Bildung und Kultur, für Daseinsvorsorge und Demokratie. Sie haben sie ein Recht darauf, adäquat und ausreichend finanziert zu werden.
Dies muss sich sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in den Arbeitsprogrammen der Bundesregierung (und auch der Landesregierungen) widerspiegeln und schlussendlich bei allen Bürgern spürbar ankommen.
Bitte lassen Sie mich wissen, was Sie tun werden, um die Kommunen so zu stärken, dass sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden können.
