Neinhaus

Von Altstadtrat Hans-Martin Mumm erreichte uns diese Zuschrift:

Auch wenn es immer wieder versucht wird: Die Geschichte einer Stadt lässt sich nicht purifizieren. Oberbürgermeister Carl Neinhaus verschrieb sich 1933 aus Ehrgeiz und Opportunismus dem Regime der NSDAP und setzte seine neue Orientierung in Verwaltungshandeln um. Im März 1945 verbrannte er seine Handakten und äußerte bis an sein Lebensende kein Wort der Reue.

Es gibt keinen Grund, sein Grab ehrenhalber weiter zu pflegen. Über die Grabstelle würden danach die Angehörigen im Rahmen der Friedhofsordnung entscheiden, über den Stein gegebenenfalls die Denkmalbehörde. Der Gemeinderat würde mit einem entsprechenden Beschluss keineswegs die Geschichte reinwaschen, aber doch ein klares Zeichen setzen.

Pressemitteilung der Bezirksbeirät*innen der Grün-Alternativen Liste (GAL) in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen

Masterplan Neuenheimer Feld: Nun zum Planen und Umsetzen!

Vorlage der Stadtverwaltung – zustimmungsfähig mit Feinschliff
• Notwendige Verzahnung mit dem Masterplan 100% Klimaschutz
• Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen erforderlich

Heidelberg, 20. Januar 2022 – In den letzten Jahren wurde der Masterplan zum Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen vorangetrieben. Nun liegt zunächst den Bezirksbeirät*innen eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vor. Dazu nehmen die Bezirksbeirät*innen der GAL in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen Stellung.

Im Grunde zustimmungsfähig

Die Mühen der vergangenen Jahre haben sich gelohnt. Der Masterplanprozess hat gezeigt, dass die Akteure aufeinander zugegangen sind: Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage baut auf den Entwürfen der beiden Planungsteams auf. „Die Eckpunkte wie eine Innenentwicklung des Campusgeländes, der langfristige Verzicht auf eine Bebauung des Hühnersteins und ein kleiner Straßenbahnring werden von uns mitgetragen“, so die GAL-Bezirksbeirätin Martina Weihrauch-Löffler (Handschuhsheim).

Berücksichtigung des Masterplans Klimaschutz

Eine Herausforderung bleibt die Verzahnung mit den Klimazielen, wie sie etwa im Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Heidelberg niedergelegt sind. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht. Dazu meint der GAL-Bezirksbeirat Dr. Frieder Rubik (Neuenheim): „Aus unserer Sicht muss hier nachgesteuert werden: Hier sind mehr Ambitionen erforderlich, wie etwa eine energetische Optimierung der Bebauung oder die konsequente Umsteuerung auf Erneuerbare“. Die GAL Bezirksbeiräte werden sich dafür einsetzen, die beiden Masterplanprozesse viel stärker miteinander zu verzahnen als dies bisher der Fall ist.

Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen

„Bergheim darf nicht am Rande der Mobilitätsbetrachtungen stehen“, so Jo-Hannes Bauer, GAL- Bezirksbeirat aus Bergheim. Und weiter: „Wir fordern daher, dass weitere verkehrslenkende Maßnahmen in der städtischen Vorlage benannt und zeitnah umgesetzt werden. Sie könnten somit schon jetzt zur Entlastung Bergheims vom Individualverkehr beitragen“. Die Bezirksbeiräte der GAL schlagen unter anderem vor, dass alle Einrichtungen des Neuenheimer Feldes ihren Beschäftigten Jobtickets anbieten. Weitere Maßnahmen wären die Verringerung der vorgesehenen Zahl der PKW-Stellplätze im Neuenheimer Feld sowie eine kostendeckende Anhebung der Parkgebühren auf diesen Stellplätzen. „Wir sind uns einig, dass die Bezirksbeiräte eine starke Botschaft dem Gemeinderat senden sollten: Ein zukunftsfähiger Campus ist ein Campus der kurzen Wege mit einem klaren Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad und Fuß“, so die GAL-Bezirksbeirätin Dr. Regine Buyer aus Wieblingen.

Süddeutsche Erdgasleitung: Terranets BW GmbH startet Voruntersuchungen

Die Terranets BW GmbH plant den Bau der 250 Kilometer langen „Süddeutschen Erdgasleitung“, die auch über Heidelberger Gemarkung verlaufen soll. Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens hat das Unternehmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein sogenanntes „Scoping-Verfahren“ beantragt. Dabei handelt es sich um ein Vorverfahren, bei dem die umweltrelevanten Themen ermittelt werden und das Unternehmen von behördlicher Seite unter anderem darüber unterrichtet wird, welchen Umfang und welche Detailtiefe die Umweltprüfung haben muss. Das Scoping-Verfahren ist am 13. Januar 2022 offiziell gestartet.

Als untere Verwaltungsbehörde des Landes wird auch die Stadt Heidelberg – neben weiteren Fachbehörden, Naturschutzvereinen und Verbänden – im Rahmen des Scoping-Verfahrens angehört und um Einschätzung gebeten. Die Stadt sieht die Planungen zur Erdgasleitung kritisch: Zum einen steht die Frage der Erforderlichkeit eines fossilen Energieträgers im Raum, zum anderen müssen die Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Beeinträchtigungen der Landwirtschaft vermieden werden. Der Gemeinderat hat sich im Juli 2021 einstimmig gegen die derzeit vorgesehene Trassenführung ausgesprochen. Die Stadt Heidelberg wird sich in das Verfahren intensiv einbringen.

Parallel zum Scoping-Verfahren bereitet das Unternehmen eine Bestandsaufnahme und Bewertung von Natur und Landschaft entlang der geplanten Trasse vor. Dazu zählen unter anderem geologische Untersuchungen, Vermessungsarbeiten sowie die Bestandsaufnahme und Kartierung von Schutzgebieten und vorhandenen Pflanzen- und Tierarten. Für diese Voruntersuchungen wird die Terranets BW GmbH demnächst auf die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern entlang der Trasse zukommen, um die entsprechenden Angaben einzuholen. Über die Datenerhebung will das Unternehmen Anfang des Jahres auf der Projekthomepage www.terranets-sel.de und in den Medien informieren.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte die Terranets BW GmbH Ende 2021 mehrere „Infomärkte“ in den betroffenen Kommunen veranstaltet, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zur Planung eingeben konnten. Als Ergebnis sollen im weiteren Verlauf des Verfahrens auch Trassenalternativen in der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet werden.

Pressemitteilung der Stadt Heidelberg 19.01.2022

Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld: Gremienstart am 25. Januar

Der Masterplan Im Neuenheimer Feld ist ab übernächster Woche Thema in den politischen Gremien: Am Dienstag, 25. Januar 2022, startet die Beratung im Bezirksbeirat Bergheim. Es folgen die Bezirksbeiräte Neuenheim am 27. Januar, Handschuhsheim am 1. Februar und Wieblingen am 8. Februar sowie die Beratung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am Dienstag, 15. Februar. Am 17. März 2022 soll schließlich der Gemeinderat über die Entwicklungsentwürfe und das weitere Vorgehen entscheiden. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratssystem unter www.heidelberg.de/gemeinderat online abrufbar. Die Beschlussvorlage wurde nach Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit, Forumsmitglieder, Gutachter, Experten und lokaler Fachvertreter erstellt.

Die drei Projektträger des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld hatten im Dezember 2021 ein positives Fazit zum Stand des Verfahrens gezogen: Die beiden Entwürfe der Planungsbüros bieten in der Zusammenschau umfänglich die erforderlichen Ansätze, um die wesentlichen Fragestellungen in der Qualität einer Masterplanung zu lösen. Das Masterplanverfahren kann somit aus Sicht der Projektträger nun abgeschlossen werden. Auf der im bisherigen Verfahren erarbeiteten Grundlage können konkrete Lösungsansätze wie beispielsweise die Innenverdichtung, die Anlage einer nördlichen Erschließungsstraße von der Berliner Straße aus und in der Folge hiervon der Bau eines Straßenbahn-Rings angegangen werden.

Ergänzend: www.masterplan-neuenheimer-feld.de

Die Sitzungsunterlagen sind im Ratssystem wie folgt zu finden: www.heidelberg.de/gemeinderat > Sitzung des Bezirksbeirats Bergheim (25.01.2022). Sie sind auch über die Suchfunktion aufrufbar: „Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen – hier: Konsolidierungsphase und weiteres Vorgehen“.

Presseinfo der Stadt Heidelberg 13.01.2022

Penta-Park

Im Juli 2021 hatte die GAL/FW den Antrag gestellt, ein Konzept zu entwickeln, den Penta-Park neben dem Marriott Hotel attraktiver zu gestalten und eine bessere Aufenthaltsqualität zu bieten.
Nun gibt es eine Infovorlage der Verwaltung, in der sowohl die Grünpflege als auch die bestehenden Wege gepflegt werden sollen. Außerdem sind 10 neue Bänke vorgesehen und perspektivisch wird geprüft, die bestehende Teichanlage zu sanieren. Seit ich 2014 zum Stadtrat gewählt wurde, habe ich mich für den Penta-Park eingesetzt und freue mich, dass dieser Einsatz nicht umsonst war. Dieses Kleinod zu erhalten, ist ein Gewinn für den Stadtteil Bergheim. Ein Dankeschön an die Verwaltung.

GAL fordert: Potentielle Erweiterungsflächen für PHV frühestens 2030 ins Auge fassen

Letzte Woche fand am 12.01.2022 eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit und des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Zu TOP 2  „Wohnungspolitisches Konzept für das Patrick-Henry-Village (PHV)“ hat die GAL einen eigenen sowie zusammen mit den Grünen und der SPD einen weiteren Sachantrag gestellt. Der GAL ist möchte, dass das wohnungspolitische Konzept für PHV auf die Bestandsfläche von 97,2 ha angepasst wird. Eine Entscheidung über die Nutzung weiterer Flächen (7 plus 11 ha) soll der Gemeinderat frühestens 2030 treffen. Davor ist eine Bewertung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte der bisherigen Entwicklung vorzunehmen. Begründung: Der Gemeinderat hat am 18.06.2020 beschlossen: „Im gesamten Entwicklungsbereich A, der derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, kann frühestens 2030 gebaut werden.“ Wenn jetzt ein wohnungspolitisches Konzept beschlossen wird, bei dem die 18 ha Erweiterungsfläche integraler Bestandteil sind, hebelt der Gemeinderat seinen eigenen Beschluss aus.

Sachantrag GAL/FWV hier nachlesen

Sachantrag Grüne, SPD, GAL hier nachlesen

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am 15.01.2022 darüber: