„Mehr Demokratie e.V.“ berichtet im Sondernewsletter 02/2016, wie TTIP und CETA gestoppt werden können:
(…) Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen. Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand: Sie werden einen Volksentscheid organisieren, der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt. Das wäre ein Wunder? Genau. Und das geht so: CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert.
Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA. (…)
Sagen die Niederländer „Nein“ zu CETA, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Sicher trauen sich dann auch andere Mitgliedstaaten, etwa Portugal, Österreich und Griechenland, ihre Kritik deutlich zu äußern. (…)
Wenn wir ihnen jetzt helfen – dann können sie einen riesigen Stein ins Rollen bringen. (…) Gemeinsam können wir CETA und TTIP stoppen – es beginnt in den Niederlanden, mit diesen zwei Männern. Ein geeignetes Druckmittel haben die beiden in der Hand, es fehlt einzig am Geld. Schon mit 10, 30 oder 50 Euro tragen Sie viel dazu bei, eine schlagkräftige Kampagne in den Niederlanden zu organisieren.
Der vollständige Sondernewsletter samt Angaben zum Spendenkonto ist zu finden auf https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2016-02.html
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Im Übrigen hat Sigmar Gabriel am 24.02. in einer Antwort auf eine Petition, mit der sich über 100.000 Menschen für einen Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen ausgesprochen hatten, geantwortet: „Ich weiß, dass sich mit TTIP viele Sorgen verbinden. Um es klar zu sagen: Ich werde keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das Arbeitnehmerrechte beschneidet, Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz absenkt oder den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden einschränkt.“ https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmar-gabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/responses/33563
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Wer wissen möchte, welche Gefahren Kommunen durch TTIP und CETA drohen, kann dies in der pdf-Datei nachlesen.
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