Autor: peter

Hier geben wir einen Überblick über die aktuellen Anträge der GAL-Fraktion der letzten Monate. Die ausführlichen Antragstexte können unter dem Schlagwort „Anträge aus der Fraktion“ unter dem entsprechenden Datum eingesehen werden:

• 07.07. 2011     Die Ganztagesbetreuung mit integrierter Ferienbetreuung soll wie bisher beibehalten werden
• 06.07. 2011     Planungen des Olympic Council of Asia
• 17.05. 2011     Sachstand Bewerbung Kulturhauptstadt 2020
• 04.05. 2011     Zugehörigkeit Bahnstadt
• 20.04. 2011     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Handschuhsheim – Mühltalstr. 101
• 24.03. 2011     IHG Primarstufe: Anmeldung 2011
• 02.02. 2011     Eine Erweiterung der bewirtschafteten Rastanlagen Hardtwald Ost und West an

der Bundesautobahn A 5 wird abgelehnt

• 06.12.2010      Freigabe von Mitteln für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld
• 01.12. 2010     Änderung der Abfallgebührensatzung
• 25.11. 2010     Verbesserung der räumlichen Situation an der Julius Springer Schule sowie der Willy Hellpach Schule

Ein Wirbelwind, ein Theaterbesessener, ein Kontrollfreak. Elan und Ideen ohne Ende….. Es gab Zeiten, da mochte ich morgens unser Lokalblatt schon nicht mehr aufschlagen, weil ich wusste: Er wird mich wieder anlächeln! Spuhler kochte, Spuhler warb, Spuhler dankte, Spuhler versteigerte …. Spuhler zum Abwinken. 

Aber wer, wenn nicht er, hätte uns unser Theater fit für die Zukunft machen können? Und damit meine ich nicht nur den beeindruckenden Neubau sondern auch z. B. das „Neue Wunderhorn“, die Aufführungen in den Stadtteilen, den Freundeskreis und besonders die intensive Jugendarbeit und die endlich verankerte Theaterpädagogik.

Nur ein solch manischer Theaterfanatiker konnte für all das die Kraft aufbringen. Chapeau!

Natürlich geht der Dank auch an das ganze Theaterteam, stellvertretend und vorsichtshalber spartenübergreifend an den langjährigen technischen Direktor Ivica Fulir! Wohl dem Intendanten und der Stadt, die an ihrem Theater soviel Kreativität und Sachverstand bündeln können!

Nicht nur Demokratie, auch Theater lebt vom Wechsel! Deshalb freue ich mich auf die neue Intendanz unter Holger Schultze und wünsche Peter Spuhler und der Stadt Karlsruhe, dass beide mit dem aufziehenden Wirbelsturm erfolgreich zurecht kommen! Toi, toi, toi.

Natürlich hatte es ein „Geschmäckle“ als vor knapp einem Jahr der OB am Gemeinderat vorbei Herrn Zumbruch, seinen ehemaligen Wahlkampfmanager, zum Beauftragten für die Kultur- und Kreativwirtschaft machte.

Es ist aber einfach falsch, eine Beurteilung der Arbeit jetzt an der Person festzumachen. Insbesondere wenn dabei auch noch Beziehungsdramen zwischen Gemeinderäten und Herkunft und Familie des Betroffenen eine (nicht transparente) Rolle spielen.

So wollen und werden wir keine politischen Entscheidungen treffen! Wir schauen statt dessen mal auf die Fakten:

Die Stelle des Beauftragten für die Kultur- und Kreativwirtschaft (zukünftig BKK genannt) resultiert aus einer Studie von Roland Berger, die aus unserer Sicht ziemlich inhaltsleer war, weil sie die 5. Verwertung der großen Berger Studie zu „Sexy Cities“ für Heidelberg darstellte, die wiederum die 3. Verwertung der Thesen von Richard Florida aus seinem Buch „The rise of the creative class“ für Deutschland war und den hype rund um die Schlagworte Technologie, Talent und Toleranz verursachte……

Nun ist es sicher trotzdem kein Fehler, in der eigenen Stadt mal einen Blick auf diese Bereiche zu werfen. Hier liegt auch der klare Verdienst der Arbeit von Herrn Zumbruch: Er hat mit seinen Aktivitäten die Kreativwirtschaft ins Gespräch gebracht, hat insbesondere im Bereich software/games teilweise Erstaunliches zu Tage gefördert: Zahlen und Entwicklungen, die so vorher nicht bekannt waren! Ebenso hat er gut und erfolgreich bestehende Netzwerke genutzt und weiter vernetzt. Auch die  Branchentreffen und der Aufbau der Internetplattform zur Kreativwirtschaft sind positiv zu werten. Durch die Arbeit von Herrn Zumbruch rückte eindeutig ein bislang vernachlässigter Bereich in den Blick städtischen Handelns.

Rechtfertigt das den Schritt zur dauerhaften Etablierung eines BKK?

Wir denken eher nein. Vieles was Herr Zumbruch angestoßen hat, sollte jetzt in kontinuierliches, personenunabhängiges Verwaltungshandeln und in Verwaltungsaufmerksamkeit überführt werden. Dazu gehören insbesondere die Branchentreffen und die Internetplattform. Anderes, wie die aktive Beteiligung an Kulturprojekten, geht unseres Erachtens über den Aufgabenbereich eines BKK hinaus und sollte den Kulturschaffenden selbst überlassen bleiben. Mit dem Prozess „Wissen schafft Stadt“ beschreitet Heidelberg zudem jetzt ja von ganz anderer Seite einen Weg zur vermehrten und deutlich umfassenderen Berücksichtigung von „Technologie, Talent und Toleranz“…..

Wir würden uns wünschen, die von Herrn Zumbruch angestoßenen Wege in dem Maße in städtisches Handeln und städtische Aufmerksamkeit zu überführen, wie sie den Akteuren und dem Nutzen für die Stadt angemessen sind. Wir würden es begrüßen, wenn Herr Zumbruch diesen Prozess in angemessenem Rahmen begleiten würde

Sachantrag Kulturausschuss:

Die Ganztagesbetreuung mit integrierter Ferienbetreuung hat sich als Paket bewährt und wird sehr gut angenommen. Die Nachfrage steigt in 2011/12 von 235 auf 300 Kinder (Auslastung 75-90%) Sie ist ein verlässliches Angebot für Eltern, die nur 30 Arbeitstage Urlaub im Jahr haben und trägt wesentlich zur Vereinbarung von Familie und Beruf bei.

Der 11. Beitragsmonat soll daher beibehalten werden, da dieses Angebot auch für Eltern mit geringerem Einkommen finanziell tragbar ist

Sachantrag Sondersitzung des Sportausschusses:

Wir begrüßen das Projekt des Olympic Council of Asia zur Errichtung eines Trainingszentrums in der Region. Aber dafür sollen keine landwirtschaftlichen Flächen auf Heidelberger Gemarkung in Anspruch genommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, ob Konversionsflächen in der Region für das Projekt Verwendung finden können

„Dem Projekt Stadt an den Fluss werden keine weiteren Planungsmittel mehr zur Verfügung gestellt.“ Dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen. Damit werden weder der Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel geprüft noch eine Bürgerabstimmung zu verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss durchgeführt.“ schreibt die Stadt auf ihrer homepage.

Das ist so richtig wie falsch!

Beschlossen wurde: „Wenn die verbindliche Finanzierungszusage (des Landes, d. Verf.) vorliegt, wird ein Bürgerentscheid zum Neckarufertunnel initiiert. Weitere Mittel für die Planung des Neckarufertunnels werden nicht verausgabt“. Also nicht das Projekt ‚Stadt an den Fluss‘ wird aus der Finanzierung genommen, sondern alle weiteren Planungen für den Tunnel wie z.B. Reduzierung der Tunnellänge oder eine Straßenbahn auf dem Tunnel zur Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln.

Halten wir fest

1. ist der Tunnel nicht ‚Stadt an den Fluss‘, auch wenn der OB es in den vergangenen Jahren klug verstanden hat, den Tunnel zum Synonym dafür zu machen.
2. ist die Straßenbahn auf dem Tunnel keine ernsthafte verkehrliche Option zur Erschließung der Altstadt sondern ein „Notnagel“ um den Tunnel mit zu finanzieren
3. ist eine Bürgerabstimmung über mehrere Varianten von ‚Stadt an den Fluss‘ völliger Unsinn: Gerade haben die HeidelbergerInnen über drei Varianten der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt abgestimmt. Keine Variante hat sich deutlich durchsetzen können, jetzt werden alle drei umgesetzt. Für die „Bürgerwahl“ würde das ggf. bedeuten, wir bringen die Stadt an den Fluss mit Magistrale und Tunnel und machen auch noch ‚Stadt am Fluss light’……

In der Formulierung der Stadt findet sich der (konservative) Leim, auf den die Öffentlichkeit jetzt gehen soll: „Die Linken“ sind gegen „Stadt am Fluss“ und Bürgerbeteiligung und trauen sich nichteinmal, Varianten prüfen zu lassen.

Das ist -so unter uns- ja schon irgendwie lustig, wir sollten aber darauf achten, dass sowas nicht an uns kleben bleibt. Wir werden deshalb noch vor der Sommerpause beantragen „Stadt an den Fluss von Wieblingen bis Schlierbach“ zum ersten Thema der gerade entwickelten neuen Form der Bürgerbeteiligung zu machen.

Zum Verlauf der Haushaltswirtschaft 2011: Nach der Haushaltsverabschiedung im März 2011 waren die Fortschrittlichen im Rat (GAL, SPD, Grüne, gen.hd., Bunte Linke + Koll. Lepanto) heftigen Attacken der Konservatien und OB Würzner ausgesetzt. Man war sich auch nicht zu schade, der Bevölkerung die Unwahrheit zu sagen. So hat OB Würzner noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behauptet, die Stadt würde bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund erst 2014 „profitieren“. Hier hat er nachweislich die Unwahrheit gesagt. Bereits 2012 und 2013 wird der Bund teilweise diese Kosten übernehmen – immerhin knapp 7 Mio. Euro.

Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt der Stadt nur genehmigte, indem es die Kreditermächtigung der Stadt um 2,3 Mio. Euro kürzte, gingen die Angriffe von CDU, HDer, FDP + FWV wieder von vorne los. Die Parallelen zu dem Doppelhaushalt 2005/2006 sind frappierend.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2011 gibt es für den städtischen Haushalt neue Erkenntnisse. Die wichtigsten Zahlen:

Nach derzeitigem Stand gibt es in 2011 Verbesserungen von knapp 10 Mio. Euro. Im ordentlichen Ergebnis (also Zahlungsmittelbedarf) gibt es aktuell eine Verbesserung von jeweils 8,4 Mio. Euro.

Mittelfristig wird der städtische Haushalt im Bereich der Grundsicherung eine Verbesserung von insgesamt 18,4 Mio. Euro erreichen. Es wird weitere positive Auswirkungen geben bzgl. Bildungs- und Teilhabepaket. Die Stadt (Amt 50) kann das derzeit allerdings noch nicht beziffern.

Es ist also eingetreten, was die Fortschrittlichen im Rat im März 2011 erwartet haben.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Steuerschätzung im November 2011 weitere Verbesserungen bringen wird – danach wird quasi für 2011 abgerechnet. Dass die Verbesserungen bereits von der fortschrittlichen Mehrheit verplant sind, ist dem OB natürlich nicht recht. Die Verbesserungen im Haushalt werden zu jeweils einem Drittel für die SWH, zum Schuldenabbau und zur Verbesserung der Kleinkinderbetreuung verwendet.

Nach der derzeitigen wirtschaftlichen Situation im Land bringt das Jahr 2012 weitere Verbesserungen für den städtischen Haushalt.

Generell heißt das aber nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen. Wir müssen weiter große Anstrengungen unternehmen – vor allem beim Schuldenabbau.

In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat am 30.6.2011 beschlossen, die Haushaltssperre von 2,5 Mio. Euro auf 1,0 Mio. Euro zu senken. Das ist ein eindeutiges Zeichen von uns an die Beschäftigten der Stadt. Sie hatten beim Doppelhaushalt die Hauptlast zu tragen. Damit haben die Fortschrittlichen im Rat auch ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten der Stadt eingelöst.