peter – Seite 14 – GAL Heidelberg

Überparteiliche Kritik an OB Würzner: “Unabgesprochener Alleingang”

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.03.2023

Zu der von Oberbürgermeister Würzner vorgeschlagenen Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und GAL als auch die Einzelstadträt*innen von Bunte Linke sowie Waseem Butt und Björn Leuzinger folgendes:“

„Das Ziel, die Heidelberger Kultur und ihre Akteur*innen zu stärken, besser auszustatten und international sichtbarer zu machen, teilen wir. Gerade nach den schwierigen Corona-Jahren ist es richtig, besondere Anstrengungen zu unternehmen und auch finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ob der konkrete Vorschlag geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen und ob davon auch die Heidelberger Kulturschaffenden profitieren können, gilt es zu bewerten, wenn den städtischen Gremien die Details vorliegen. Wir kritisieren, dass dies bisher nicht der Fall ist und der Gemeinderat stattdessen über eine Pressemitteilung von der geplanten Umsetzung des Vorhabens und den Personalentscheidungen erfahren hat.

Die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt ist ein anspruchsvolles, sehr teures und aufwendiges Ziel, an dem auch andere Städte mit bedeutender Kulturszene bereits gescheitert sind. Um damit erfolgreich zu sein, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten – von den Kulturschaffenden selbst, über die aktive Zivilgesellschaft bis hin zu den städtischen Gremien und dem zuständigen Dezernenten. Diese gemeinsame Anstrengung erfordert Teamplay und Transparenz.

Im Hinblick darauf hat der Oberbürgermeister mit seinem unabgesprochenen Alleingang dem Projekt keinen guten Start beschert. Dies gilt umso mehr, als der Zeitpunkt – wenige Tage vor Ablauf der Ausschreibungsfrist für das Amt der*des Kulturdezernent*in – sehr irritierend wirkt. Dabei besteht in der Sache keinerlei Zeitdruck, denn eine deutsche Bewerbung ist erst Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder möglich. Auch wenn es Sinn macht, für die Vorbereitung ausreichend Vorlauf einzuplanen, ist eine Vorbereitungszeit von mehr als zehn Jahren nicht nur unüblich – sie hätte auch ausreichend Zeit gelassen, die zuständigen Gremien einzubeziehen und die Besetzung des Kulturdezernats abzuwarten. Ein solcher Schnellschuss zum jetzigen Zeitpunkt ist kein guter Stil und eine relevante Belastung für das Projekt.“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung am 16.03.2023:

GAL empört über Rodung auf der Ochsenkopfwiese

RNV entfernt Vegetation und sorgt für Kahlschlag am Ochsenkopf

Das Umweltamt war über das Vorhaben nicht informiert. Naturschützer von BUND und Nabu stellen nun Strafanzeige.

Für viele Anwohner, Natur- und Umweltschützer ist es ein furchtbares Bild: Am Großen Ochsenkopf in Wieblingen wurden bis Donnerstagfrüh Hecken, Sträucher und kleinere Bäume auf einer Fläche von rund 6000 Quadratmetern entfernt. Auftraggeber der Arbeiten war die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV).

Das Areal liegt direkt neben der Ochsenkopfwiese – zwischen Straßenbahn- und Zuggleisen. Dort soll eine dezentrale Abstellanlage für Straßenbahnen neu gebaut werden. Das hat der Gemeinderat im Juli 2021 entschieden.

Doch dass die RNV hier jetzt zum Kahlschlag ausholt, hatte niemand erwartet. Weder die Umweltverbände noch die Stadt waren informiert. „Das war ein wertvoller Gehölzriegel, ein wichtiges Biotop“, sagt Rainer Zawatzky vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Andreas Kellner, Vorsitzender des Naturschutzbunds (Nabu) ergänzt: „Dort gab es Bodenbrüter, Amphibien, Eidechsen – deren Lebensgrundlage ist nun unwiderruflich zerstört.“ Die Naturschutzverbände haben Strafanzeige gegen die Auftraggeber gestellt. Aus ihrer Sicht wäre eine artenschutzrechtliche Prüfung dringend erforderlich gewesen.

Den Kahlschlag entdeckt hatten Anwohner per Zufall: Sie beobachteten am Mittwoch, wie Arbeiter die Vegetation auf dem Areal entfernten, und riefen sofort Leute von BUND und Nabu zur Hilfe – und die Stadt. Mitarbeiter des Umweltamts kamen vorbei, die Arbeiten wurden am Nachmittag eingestellt.

Doch am Donnerstagmorgen gingen sie weiter – vor den Augen einer kleinen Gruppe aus Anwohnern und Naturschützern. „Wir haben die Arbeiter dann aufgefordert, aufzuhören, das haben sie nach einem Anruf bei ihren Vorgesetzten auch getan“, sagt Cornelia Wiethaler (Nabu). Der ebenfalls anwesende Grünen-Stadtrat Julian Sanwald informierte zudem Umwelt- und Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne).

Dieser rief bei der RNV an und mahnte einen Stopp der Arbeiten an. Doch etwa drei Viertel der Fläche sind bereits „plattgemacht“, wie es die Naturschützer formulieren.

Auf RNZ-Anfrage erklärt die Stadt: „Die Stadt Heidelberg wurde im Vorfeld nicht über die Arbeiten der RNV in Bergheim-West informiert.“ Das Umweltamt als Untere Naturschutzbehörde stehe nun mit der RNV in Kontakt und prüfe, „ob Arbeiten ohne erforderliche Genehmigung ausgeführt wurden“. Das Verkehrsunternehmen habe zugesichert, „die Arbeiten so lange zu unterbrechen, bis der Sachverhalt geklärt werden konnte“.

Der Verkehrsbetrieb erklärt auf Anfrage: „Der Freischnitt war für die Vermessungen und Begutachtung der Fläche für die geplante dezentrale Straßenbahn-Abstellanlage nötig.“ Das Unternehmen argumentiert zunächst formaljuristisch: „Eine Beteiligung des Umweltamtes schien aus Sicht der RNV zunächst noch nicht notwendig, da es sich formal um Rückschnitte handelt und nicht um genehmigungsbedürftige Rodungsarbeiten, da dort alles wieder aufwachsen kann.“

Zudem seien keine Bäume betroffen, welche durch die entsprechende Satzung der Stadt Heidelberg geschützt seien. Die RNV gibt jedoch zu: „Wir verstehen aber, dass es vom Charakter her für die Bürgerinnen und Bürger wie eine Rodung aussieht. Einen Eingriff dieser Größenordnung hätten wir vorher unbedingt ankündigen und den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen.“

Zudem verstieß die RNV gegen das Verbot, in der Vegetationszeit zwischen 1. März und 30. September Biotopstrukturen wie Hecken, Gebüsche und Gehölze zu schneiden. Dazu erklärt die RNV am Donnerstag: „Die beauftragte Firma hatte den Auftrag, die Arbeiten noch zum 28. Februar abzuschließen, hat den Zeitbedarf allerdings unterschätzt und ist nicht rechtzeitig fertig geworden. Wir haben davon gestern Nachmittag durch die Stadt Kenntnis erhalten und uns dann zum weiteren Vorgehen abgestimmt. Nach Rücksprache mit den zuständigen Ämtern haben wir die Arbeiten dann heute Morgen gestoppt.“

Das betroffene Areal liegt neben der Ochsenkopfwiese, auf der einst der neue, große RNV-Betriebshof gebaut werden sollte. Bei einem Bürgerentscheid im Juli 2019 lehnte eine Mehrheit das Vorhaben zwar ab, jedoch wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Im Oktober 2019 kippte der Gemeinderat die Pläne dennoch endgültig.

Rhein-Neckar-Zeitung 03.03.2023

Wer hats erfunden…?

Manchmal hat man eine gute Idee, die so gut ist, dass sie auch ohne Gegenstimme beschlossen und umgesetzt wird. So zum Beispiel die Idee der GAL, mobile Verkaufsstände in Heidelberg einzurichten.

Was ist ein mobiler Verkaufsstand?
Unter https://www.heidelberg.de/…/aktuelle+meldungen+aus+dem… findet sich hierzu Folgendes:

„Flächen für mobile Gastro-Angebote werden erweitert Meldung vom 10. Februar 2023. Seit Januar 2022 erprobt das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg ein Konzept für die Zulassung von mobilen Gastro-Angeboten auf Plätzen und öffentlichen Flächen in Heidelberg. Das Konzept hat sich aus Sicht des Bürger- und Ordnungsamtes überwiegend bewährt und wird nun in optimierter Form fortgeführt. An sechs Standorten können künftig 13 mobile Verkaufsstände Nahrungsmittel zum Sofortverzehr (ausgenommen alkoholische Getränke) anbieten. Die Erlaubnis wird jeweils für ein Quartal erteilt. Stichtag für die Vergabe der Standplätze für den Zeitraum ab 1. April 2023 bis zum Ende dieses Jahres ist der 28. Februar. Für die Folgejahre ist jeweils der 30. November des Vorjahres Stichtag. Wenn es mehr Bewerber als Standplätze gibt, entscheidet das Los. Nähere Informationen und formlose Bewerbung unter: 06221/58-17425, E-Mail: verkehrsgewerbe@Heidelberg.de.“

Grundlage hierzu war ein Antrag der AG GAL / Freie Wähler, den wir gemeinsam mit der SPD gestellt hatten. Bereits im April 2021 hatten wir uns für die Einrichtung der mobilen Gastro-Angebote eingesetzt und den Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Da wir der Ansicht sind, dass mobile Verkaufsstände das Potential haben, den auch für Heidelberg sehr wichtigen Tourismus ergänzend zu unterstützen, haben wir uns zudem im Rahmen unserer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Freien Wählern für eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühr für die BetreiberInnen der mobilen Verkäufsstände stark gemacht. Wortlaut aus unserem Sachantrag hierzu:

„Auch wenn es sich nur um einen kleinen Betrag handelt so ist es doch auch ein Zeichen der Wertschätzung für die BetreiberInnen der mobilen Verkaufsstände, wenn sie ebenso wie die immobile Gastronomie entlastet werden. Die mobilen Verkaufsstände sind ein Teil des für Heidelberg so wichtigen Tourismus und sollten daher im Zuge der Wirtschaftsoffensive entlastet werden, da auch sie unter der Inflation mit gestiegenen Energiepreisen zu leiden haben.“

Wir freuen uns, dass die Stadt Heidelberg die Idee der GAL umsetzt, da wir der Ansicht sind, dass mobile Verkaufsstände mit gastronischen Angeboten stark zur Hebung der Aufenthaltsqualität im Heidelberer öffentlichen Raum beitragen können!

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelbeger,

sicherlich haben Sie sich auch schon gefragt, warum der Fuß- und Radweg Stettiner Straße, obwohl auf dem Baugelände seit Monaten keine Arbeiten mehr stattfinden, nicht geöffnet wird und warum es nicht weitergeht. Wie wir auf Nachfrage erfahren haben, gibt es noch einige wenige und grundsätzlich schnell zu erledigende Arbeiten (Einbau eines Fettabscheiders), die die Baufirma durchführen müsste, um im Anschluss die Straße wieder freizugeben. Diese Baufirma lässt sich aber hierfür unverschämt viel Zeit, obwohl sie schon mehrmals seitens der Stadtverwaltung aufgefordert wurde, die Restarbeiten zum Abschluss zu bringen. Die Kindertagesstätte wird aber noch eine ganze Weile auf sich warten lassen, da die ersten beiden Ausschreibungen für das Gebäude aufgrund der anscheinend überteuerten Angebote erfolglos blieben. Nun schreibt die Stadt die Bauarbeiten für eine neue Kita erneut aus und wir können alle nur hoffen, dass es diesmal einen Anbieter geben wird, der ein faires und bezahlbares Angebot abgibt. Wir haben uns mit der Baufirma Streib telefonisch in Verbindung gesetzt und der zuständige Sachbearbeiter hat uns zugesagt, dass die Bauarbeiten zur Vorbereitung des Gebäudes bis spätestens Ende Februar beendet seien und die Stettiner Straße dann wieder geöffnet werden könnte.

In der Novemberausgabe hatten wir Ihnen berichtet, dass auf dem REWE-Gelände 6 gesunde Linden ohne Not zunächst an ihren Wurzeln stark beschädigt und daraufhin gefällt wurden. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung die Fa. REWE zu einer Stellungnahme aufgefordert. Hierfür wurde eine Frist bis Ende Januar gesetzt.

Auf dem Spielplatz Ilse-Krall-Straße stehen zurzeit zwei Bauwagen. Wir haben uns erkundigt und erfahren, dass dort lediglich neue Stromkabel verlegt werden sollen.

In Kirchheim geht das Gerücht um, die Spielwiese Ilse-Krall-Straße würde nun auch Bauarbeiten zum Opfer fallen. Nun hat uns die Verwaltung ja schon hin und wieder überrascht, doch haben wir bisher keine Informationen erhalten und würden uns auch wehren, sollte die Spielwiese für irgendwelche Projekte geopfert werden.

Im Juli 2021 hatten wir den Antrag gestellt, dass die Stadt ein gesamtstädtisches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erstellen soll. Die Umsetzung unseres Antrages hat begonnen und derzeit überprüft eine Firma mit speziellen Kameras alle Straßen unserer Stadt, um die Parksituation zu dokumentieren. Im Anschluss wird nach der Auswertung ein Konzept erstellt, in welchen Straßen und Stadtteilen Parkraumbewirtschaftung bzw. Anwohnerparkzonen eingerichtet werden sollen. Letztendlich richten sich die Entscheidungen nach der Anzahl an öffentlichen Parkplätzen, Auslastungsquote von öffentlichem Parkraum in den einzelnen Straßen (Erfassung nach Tageszeiten Parkdruck und Falschparker im Stadtgebiet. Letztendlich soll das Parkraumbewirtschaftungskonzept dem Klimaschutz, der Verkehrssicherheit und der Umverteilung des öffentlichen Raumes dienen. Wenn Sie eine Garage/Carport/Hofeinfahrt haben, in der Sie Ihr Auto abstellen können, sorgen auch Sie für weniger Parkdrucks in unserem Kirchheim. Es ist nicht mehr zeitgemäß, sein Auto trotz Garage auf der Straße zu parken und gleichzeitig auch noch den Wunsch zu haben, dass die Einfahrt frei bleiben soll. Interessanterweise hat sich in Städten, in denen Parkraumbewirtschaftung, oft mit höheren Beiträgen, eingeführt wurde, die Sperrmüllabholaufträge wesentlich erhöht, da wohl viele Garagen entrümpelt wurden.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde, aber Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer