Presseerklärungen – GAL Heidelberg

Pressemitteilung der GAL zur Entscheidung der Stadtverwaltung zum „verkehrsberuhigten Bereich Am Dorf“

Mit großem Unverständnis haben wir die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Wohnviertel „Am Dorf“ nun doch nicht zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten, zur Kenntnis genommen. Gab es 2004 noch das Gegenargument, es würden zu viele Parkplätze wegfallen, so beruft sich die Verwaltung heute darauf, dass ein Bordstein der Hinderungsgrund sei, um die rechtlichen Vorgaben, die einen verkehrsberuhigter Bereich ermöglichen, zu erfüllen. Besonders haben wir uns darüber geärgert, dass ein Polizeibeamter, der bei der Überprüfung anwesend war, sagte, dass man nicht alle Anwohnerstraßen grundlos zu „verkehrsberuhigten Bereichen“ machen könne. Zwei Verkehrsunfälle mit Kindern, die nur durch viel Glück letztendlich glimpflich ausgingen, sind für ihn kein Grund.

Wir fragen uns, wann denn für ihn ein Grund vorliegen könnte. Wir wollen nicht warten, bis es einen polizeilichen Grund gibt, für uns liegen die Gründe schon jetzt vor. Es ist unfassbar, dass der damalige Unfall in der Theaterstraße, bei dem der kleine Ben mit neun Jahren von einem 20km/h fahrenden Sprinter tödlich verletzt wurde, zu keinem Umdenken geführt hat.

Ich, Michael Pfeiffer, ehemaliger Polizist in der Verkehrsprävention, distanziere mich ausdrücklich von der Aussage des Kollegen und wünsche mir, dass er sich, gerade in seiner Position, Verkehrsmaßnahmen zu bewerten, einmal mehr mit dem Thema „Kinder im Straßenverkehr“ beschäftigt. Er sollte wissen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und insbesondere im nahen Umfeld der Wohnung durch das Sicherheitsgefühl, das sie dort haben, lange nicht so aufmerksam handeln und wesentlich unberechenbarer, spontaner sind. Je weiter sie sich von zu Hause entfernen umso höher ist die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr.

Stellungnahme zum Thema Seilbahn

Dem Vorschlag des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN), eine Seilbahn in Heidelberg zu bauen, steht die Arbeitsgemeinschaft GAL/FW positiv gegenüber.

Die Trasse könnte vom Technologiepark und den Universitätskliniken im Neuenheimer Feld über den Neckar zum SRH-Campus und den S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen führen, heißt es in der Machtbarkeitsstudie. Eine Anbindung an Patrick-Henry-Village könnte man sich auch vorstellen.

Dazu GAL Stadtrat Michael Pfeiffer: „ Wir befürworten die Prüfung einer Seilbahn und unterstützen auch den Antrag der SPD, Planungsmittel für das Projekt einzustellen. Allerdings würden wir hierbei auch gerne prüfen lassen, ob nicht die Otto-Bahn, https://ottobahn.de/ das geeignete Verkehrsmittel für die Zukunft wäre. Sie wäre eine raumsparende und schnelle Alternative für den ÖPNV und würde durch ihr Angebot auch eine wertvolle Alternative für den MIV darstellen.“

Pressemitteilung der Bezirksbeirät*innen der Grün-Alternativen Liste (GAL) in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen

Masterplan Neuenheimer Feld: Nun zum Planen und Umsetzen!

• Vorlage der Stadtverwaltung – zustimmungsfähig mit Feinschliff
• Notwendige Verzahnung mit dem Masterplan 100% Klimaschutz
• Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen erforderlich

Heidelberg, 20. Januar 2022 – In den letzten Jahren wurde der Masterplan zum Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen vorangetrieben. Nun liegt zunächst den Bezirksbeirät*innen eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vor. Dazu nehmen die Bezirksbeirät*innen der GAL in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen Stellung.

Im Grunde zustimmungsfähig

Die Mühen der vergangenen Jahre haben sich gelohnt. Der Masterplanprozess hat gezeigt, dass die Akteure aufeinander zugegangen sind: Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage baut auf den Entwürfen der beiden Planungsteams auf. „Die Eckpunkte wie eine Innenentwicklung des Campusgeländes, der langfristige Verzicht auf eine Bebauung des Hühnersteins und ein kleiner Straßenbahnring werden von uns mitgetragen“, so die GAL-Bezirksbeirätin Martina Weihrauch-Löffler (Handschuhsheim).

Berücksichtigung des Masterplans Klimaschutz

Eine Herausforderung bleibt die Verzahnung mit den Klimazielen, wie sie etwa im Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Heidelberg niedergelegt sind. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht. Dazu meint der GAL-Bezirksbeirat Dr. Frieder Rubik (Neuenheim): „Aus unserer Sicht muss hier nachgesteuert werden: Hier sind mehr Ambitionen erforderlich, wie etwa eine energetische Optimierung der Bebauung oder die konsequente Umsteuerung auf Erneuerbare“. Die GAL Bezirksbeiräte werden sich dafür einsetzen, die beiden Masterplanprozesse viel stärker miteinander zu verzahnen als dies bisher der Fall ist.

Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen

„Bergheim darf nicht am Rande der Mobilitätsbetrachtungen stehen“, so Jo-Hannes Bauer, GAL- Bezirksbeirat aus Bergheim. Und weiter: „Wir fordern daher, dass weitere verkehrslenkende Maßnahmen in der städtischen Vorlage benannt und zeitnah umgesetzt werden. Sie könnten somit schon jetzt zur Entlastung Bergheims vom Individualverkehr beitragen“. Die Bezirksbeiräte der GAL schlagen unter anderem vor, dass alle Einrichtungen des Neuenheimer Feldes ihren Beschäftigten Jobtickets anbieten. Weitere Maßnahmen wären die Verringerung der vorgesehenen Zahl der PKW-Stellplätze im Neuenheimer Feld sowie eine kostendeckende Anhebung der Parkgebühren auf diesen Stellplätzen. „Wir sind uns einig, dass die Bezirksbeiräte eine starke Botschaft dem Gemeinderat senden sollten: Ein zukunftsfähiger Campus ist ein Campus der kurzen Wege mit einem klaren Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad und Fuß“, so die GAL-Bezirksbeirätin Dr. Regine Buyer aus Wieblingen.

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat am Freitag. 12.11., über den Eingang einer Bauvoranfrage zur Zwischennutzung des “Faulen Pelz” als “Anlage für den Maßregelvollzug” informiert. Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen.

Vielmehr sollte das Areal und die leerstehende Einrichtung in dieser zentralen Lage den Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs schnellstmöglich zurückgegeben werden. Hier teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung und der Universität, dass das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bieten und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen soll. Es existieren erste Überlegungen für die Nachnutzung durch die Universität, die vielversprechend sind. Diese sollten mit der gebotenen Sorgfalt im Sinne des Wesens der Altstadt als offenen Ort der Begegnung und des Austausches weiterentwickelt werden.

Die Planungshoheit für das Gelände liegt letztendlich bei der Stadt und damit auch beim Gemeinderat als oberstes Entscheidungsgremium. Wir als die Akteure und Akteurinnen der Heidelberger Kommunalpolitik werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Anlage “Fauler Pelz” in jedem Fall eine für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger zugängliche Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität neben einer universitären Nachnutzung des Gebäudes beinhalten wird.

Im Heidelberger Gemeinderat:

Bündnis 90/Die Grünen
CDU
SPD
Die Heidelberger
GAL/FW
Die Linke
FDP
Bunte Linke
Stadtrat Waseem Butt

Ein bisschen A 656

Pressemitteilung des Organisationsteams:

Behörden geben für Fahrraddemo am 4. Juli nur kurzen Abschnitt der Bundesautobahn frei

„Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt!“, so lautet das Motto der Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die Autobahn 656, die ein Aktionsbündnis unter Federführung des ADFC für den 4. Juli 2021 angemeldet hat. Damit soll auf die dringende Notwendigkeit einer direkten und schnellen Radverbindung zwischen den beiden Großstädten der Metropolregion hingewiesen werden. Mit der Genehmigung der bestehenden „Direttissima“ von Heidelberg nach Mannheim für die Demonstration taten sich die Genehmigungsbehörden äußerst schwer. Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss, der die Benutzung eines kurzen Autobahnabschnitts zwischen der B 38a und der B 37 in Mannheim erlaubt. Ansonsten wird die Fahrraddemonstration auf die Benutzung von Seitenstraßen verwiesen.

„Das ist für das Organisationsteam äußerst unbefriedigend“, so Michael Fröhlich vom ADFC Rhein-Neckar e.V, „wir haben diesem Kompromiss nur sehr ungern zugestimmt. Für den Autoverkehr sind direkte und schnelle Verbindungen selbstverständlich, die Radfahrenden zwischen Heidelberg und Mannheim werden dagegen auf Umwegen und schlechten Wegstrecken geführt. Das ist – vor allem für Pendler*innen – eine Zumutung und bewegt niemanden zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Umso wichtiger ist, dass der geplante Radschnellweg nunmehr ohne Verzögerungen Wirklichkeit wird. Unproblematische Teilabschnitte können kurzfristig vorab realisiert werden.“

Die Raddemo, die am Sonntag, 4. Juli 2021, um 11 Uhr auf dem Heidelberger Friedrich-Ebert-Platz startet und mit einer Abschlusskundgebung im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses endet, ist gleichzeitig die Abschlussveranstaltung für das Stadtradeln Mannheim (14. Juni bis 4. Juli) und Auftakt für das Stadtradeln Heidelberg (4. bis 24. Juli). Schirmherren der Veranstaltung sind die Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (Heidelberg) und Dr. Peter Kurz (Mannheim).

Rhein-Neckar-Zeitung 25.06.2021:

Solidarität mit Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische ZuhörerInnen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und sollte darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Heidelberg wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10.02.2021 wird die Berufungsverhandlung beim Landgericht Heidelberg stattfinden.

Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss.

Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge.

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:

Waseem Butt, Stadtrat HiB

Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat B90/Grüne

Karl Emer, Stadtrat SPD

Marilena Geugjes, Stadträtin B90/Grüne

Johannah Illgner, Stadträtin SPD

Zara Kiziltas, Stadträtin DIE LINKE

Björn Leuzinger, Stadtrat Die PARTEI

Judith Marggraf, Stadträtin GAL

Monika Meissner, Stadträtin SPD

Mathias Michalski, Stadtrat SPD

Sören Michelsburg, Stadtrat SPD

Sahra Mirow, Stadträtin DIE LINKE

Michael Pfeiffer, Stadtrat GAL

Kathrin Rabus, Stadträtin B90/Grüne

Julian Sanwald, Stadtrat B90/Grüne

Hilde Stolz, Stadträtin Bunte Linke

Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke

Bernd Zieger, Stadtrat DIE LINKE