Klimaschutz-Demo am 12. Dezember auf der Alten Brücke

Gerd Guntermann, Mitglied des BUND, hielt auf der Klimaschutz-Demo folgende Rede:
Kürzlich las ich im Zentralorgan der deutschen Autofahrer, der „ADAC-Motorwelt“, ein Interview mit einer Heidelberger Bürgerin, die in ihren jüngeren Jahren im Schwimmsport Weltklasseleistungen erbracht hatte – selbstredend mit dopingaffinen Trainern: Franziska van Almsick. „Verzichten können wir nicht auf das Auto oder das Flugzeug. Ohne sie wäre unser Bewegungshorizont sehr eingeschränkt. …

Gerd Guntermann, Mitglied des BUND, hielt auf der Klimaschutz-Demo folgende Rede:
Kürzlich las ich im Zentralorgan der deutschen Autofahrer, der „ADAC-Motorwelt“, ein Interview mit einer Heidelberger Bürgerin, die in ihren jüngeren Jahren im Schwimmsport Weltklasseleistungen erbracht hatte – selbstredend mit dopingaffinen Trainern: Franziska van Almsick. „Verzichten können wir nicht auf das Auto oder das Flugzeug. Ohne sie wäre unser Bewegungshorizont sehr eingeschränkt. Ich fahre gern meinen SUV, da haben die Kinder Platz – und all das, was so in den Kofferraum gehört. In den Urlaub reise ich am liebsten mit dem Flugzeug. Das Auto gibt einem ein Stück Freiheit.“

Was bei solchen leider mehrheitsfähigen Äußerungen klar ist: Der geistige Horizont ist extrem eingeschränkt. Er reicht nicht mal bis zu den Zukunftsaussichten der eigenen Kinder, geschweige denn zur Erkenntnis, dass unser Wohlstand ein gewaltiger Klimakiller ist, der auf dem Unwohlstand von Milliarden anderer Menschen basiert. Wichtige Kulturtechniken wie Vorausschau, Vorausplanung, Verzicht, Bescheidenheit sind unseren reichen Gesellschaften fremd geworden – unter Überlebensgesichtspunkten ein gigantisches Defizit. Die einzige Logik, die derzeit zählt, ist die ökonomische, in der alles einem grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstum auf einer begrenzten Welt untergeordnet wird. Diese Logik wird logischerweise in die Hosen gehen.

Bei der menschengemachten globalen Erwärmung haben wir es fatalerweise nicht mit einem Problem an sich zu tun, sondern mit einem Symptom unter vielen: Artensterben, Verlust von Lebensräumen, Überfischung und Übersäuerung der Ozeane und – last but not least – die Ausbeutung von Menschen in ärmeren Ländern. Diese Einzelphänomene haben eine Ursache: Der Verbrauch von zu viel Material für zu viel Konsum, der zu viel Müll und Emissionen produziert.

In der Bibel heißt es treffend: „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Wir – auch in dieser Universitätsstadt – reden von Wissensgesellschaft und praktizieren eine Dummheit, die Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt, Tiere im Minutentakt aussterben läßt und die Erde verschundet. Die Dopingmittel unserer Wirtschaftsweise funktionieren nicht mehr.
Was jetzt in Paris beschlossen werden müßte, ist das Auslaufen des kapitalistischen Geschäftsmodells wegen Unbrauchbarkeit auf einem begrenzten Planeten!

Antrag im Gemeinderat am 10.12.2015 zur Situation in den Schulsekretariaten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionsgemeinschaft – Grün-Alternative Liste Heidelberg, Heidelberg pflegen und erhalten, Generation HD und der SPD:

„Situation in den Schulsekretariaten“
1.) Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, wie sich die Situation in den Schulsekretariaten der Stadt Heidelberg nach Veränderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 2013 an den Schulen geändert hat.
2.) Insbesondere wird darum gebeten, die Anwesenheitszeiten (jeweilige Wochentage mit Uhrzeit) der Schulsekretärinnen an den jeweiligen Heidelberger Schulen aufzulisten.
3.) Wurde eine Evaluation mit den Schulleitern durchgeführt, um Lösungsmöglichkeiten bei eventuell auftretenden Problemen/Schwierigkeiten zu suchen?
4.) Um welche Summe würden sich die Personalkosten erhöhen, wenn die Sekretariate in der Zeit von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr besetzt wären (aufgeschlüsselt in GS, RS und Gymn.)

Begründung:
Es wurde festgestellt, dass die Schulen immer seltener direkt erreichbar sind, sondern oft nur ein Anrufbeantworter geschaltet ist. Dies führt dazu, dass dringende Informationen (Krankmeldungen von Kindern bzw. an der Schule erkranktes oder verletztes Kind) nicht zeitnah eingehen.

Foto: smow blog
Bauhaus Weimar Summaery 2010 sekretariat
Bauhaus Uni Weimar, inside
Bauhaus Weimar Summaery 2010  sekretariat

Antrag im Gemeinderat am 10.12.2015 zu Bericht über Baumaßnahmen an Schulen

Antrag der Fraktionsgemeinschaft – Grün-Alternative Liste Heidelberg, Heidelberg pflegen und erhalten, Generation HD sowie SPD

Wir bitten die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen mit Angaben zu Art der Maßnahme, Planungsstand und Baubeginn.

Begründung:

Vor dem Hintergrund notwendiger Baumaßnahmen an Grundschulen (siehe Verlagerung von Hortplätzen), aktuellen Berichten über die Situation an der Marie-Baum-Schule und der diversen Haushaltsbeschlüsse zum Thema ist ein ausführlicher und übersichtlicher Bericht der Verwaltung wünschenswert, auch um ggf. Prioritäten setzen zu können.

Foto: http://images.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fpixabay.com%2Fstatic%2Fuploads%2Fphoto%2F2015%2F11%2F04%2F20%2F11%2Flego-1023256_960_720.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fpixabay.com%2Fde%2Flego-bagger-steine-kindlich-1023256%2F&h=640&w=960&tbnid=M776uHvU5hNVwM%3A&docid=IdXe_uXX8LvrRM&ei=fCKeVsjMKIGGPo6-tcgD&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=5334&page=1&start=0&ndsp=18&ved=0ahUKEwjI-uqN57XKAhUBgw8KHQ5fDTkQrQMINjAI

Antrag im Gemeinderat am 10.12.2015 zu „Heidelberg-Haus“ in PHV

Antrag der Fraktionsgemeinschaft – Grün-Alternative Liste Heidelberg, Heidelberg pflegen und erhalten, Generation HD:

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob in Patrick-Henry-Village ein „Heidelberg-Haus“ / „Communication Center“ eingerichtet werden kann, in dem die Hilfs- und Unterstützungsangebote aus der Stadt gebündelt und die Kommunikation und Koordination der verschiedenen Träger vor Ort verbessert werden können.

Begründung:

Unabhängig von der Frage nach Zahl und Verweildauer von Flüchtlingen in PHV sehen wir die Notwendigkeit, dort weiterhin mit Hilfs- und Unterstützungsangeboten aus der Zivilgesellschaft tätig zu sein.
Das Engagement und die Angebote von Ehrenamtlichen sind ungebrochen groß, allerdings erlaubt die starre Organisation durch den Betreiber kaum bis wenig Präsenz.
Ein Gebäude, dass durch die Stadt ertüchtigt würde und von DRK, Caritas/Diakonischem Werk, Asyl Arbeitskreis (AK) oder anderen in Absprache mit der Stadt „betrieben“ würde, könnte diese Lücke schließen.

Foto: Ina Müller-Schmoß
Netzwerk-Visualisierung
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Bezirksbeirat Südstadt – Sitzung vom 29.10.2015

TOPs der Bezirksbeiratssitzung vom 29. Oktober waren die Sanierung des Hauses der Jugend, kinderfreundliche Verkehrsplanung und Kinderwegepläne, Fahrradstraße Südstadt, Verkehrssituationen im Stadtteil, Konversionsfläche Südstadt: Beschluss vorbereitende Untersuchungen sowie förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes.

Foto: Ernest Kellner

Bezirksbeirat Emmertsgrund – Sitzung vom 22.10.

Im Bezirksbeirat Emmertsgrund ging es am 22. Oktober um das Thema ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ III), Projekt Em.Powerment – Soziale Dienstleistungen für den Stadtteil Emmertsgrund“

Foto:
By A.Fiebig (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons
https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ADachsbuckel_in_Heidelberg-Emmertsgrund.jpg

Schulsekretariate, Stadtblattartikel von Michael Pfeiffer am 2.12. 2015

Ein Erstklässler hat sich auf dem Weg zur Toilette eingenässt und möchte aus Scham nicht zurück in die Klasse. Er sucht Hilfe beim Sekretariat, aber das ist geschlossen.

Eine Mutter möchte ihr Kind wegen Krankheit von der Schule abmelden und „darf“ mit dem Anrufbeantworter sprechen. Das Sekretariat ist erst ab 8:30 Uhr geöffnet oder auch erst am nächsten Tag. Die Lehrerin vermisst das Kind und weiß nicht, ob es auf dem Schulweg war oder zu Hause blieb. Die Schulleitung ist wegen Vertretungsstunden selbst im Unterricht.

Ein Kind musste sich übergeben, möglicherweise ein Noro-Virus. Das Kind sollte nicht im Klassenzimmer bleiben sondern abgeholt werden. Wer kümmert sich um den Krümel an der Schule?

In der Jugendverkehrsschule warte ich auf eine Schulklasse, die noch nicht gebracht wurde. Der Busfahrer, der nur kurze Zeit in der Nähe der Schule wartet, konnte niemanden in der Schule erreichen. Mir fehlt die gute Seele der Schule, die Sekretärin.

Ein kleiner Auszug von alltäglichen Situationen. Ich denke, die Schule sollte vormittags durchgängig erreichbar sein. Ein entsprechender Antrag, dem Gemeinderat hierüber zu berichten, wurde von der SPD und meiner Fraktion gestellt. Schreiben Sie mir zu diesem Thema.

Ein friedvolles Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen.

Bericht über die Jahreshauptversammlung der GAL-Heidelberg am 18.11. 2015

Nach der Begrüßung (20:15 Uhr) durch Martina Weihrauch wurde zunächst festgestellt, dass die Versammlung ordnungsgemäß einberufen war und damit beschlussfähig ist.

1. Zur Sitzungsleitung wurde einstimmig Martina Weihrauch, zum Protokollanten ebenfalls einstimmig Ernest Kellner gewählt.
Das Protokoll der letzen Mitgliederversammlung wurde ohne Änderungen verabschiedet.

2. Den Bericht des Vorstandes erläuterte Martina Weihrauch:
• 4 Mitgliederversammlungen wurden geplant und mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten durchgeführt.
• Es gab zudem die Beteiligung an der Veranstaltung zum 1.Mai auf dem Marktplatz und eine Beteiligung an der VA gegen Rechts auf dem Bahnhofsvorplatz. Gerd Guntermann hielt vor Ort eine Rede.

3. Bericht des Kassierers Ernest Kellner:
• Er erläuterte den Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2014. Ebenso die mittelfristige Finanzplanung und den Abschluss des Gemeinderatswahlkampfes. Die Zahlen lagen den Mitgliedern schriftlich vor. Die in den Vorjahren angesparten Mittel haben gut für den Wahlkampf gereicht, die GAL hat noch 62 Mitglieder, der größte Teil der Einnahmen sind Mitgliedsbeiträge.

4. Bericht der Kassenprüfer:
• Dietmar Alt erklärt, dass er krankheitsbedingt keine Kassenprüfung durchführen konnte. Christoph Nestor hat die Kasse geprüft und keine Beanstandungen festgestellt.

5. Entlastung des Vorstandes:
• Auf Vorschlag von Jörg Schmitt-Rohr wird der Vorstand einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen entlastet.

6. Neuwahl des Vorstandes:
Vorschläge: Gerd Guntermann, Martina Weihrauch, Ernest Kellner
Da eine geheime Abstimmung nicht gewünscht war, wurde per Handzeichen gewählt.
Gerd Guntermann: einstimmig, 1 Enthaltung
Martina Weihrauch: einstimmig, 1 Enthaltung
Ernest Kellner als Kassierer, einstimmig, 1 Enthaltung
Alle gewählten haben die Wahl angenommen

7. Gabriele Faust-Exarchos und Christoph Nestor wurden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt.

8. Berichte aus der Fraktion:
• Hans Martin Mumm beginnt mit den Berichten zur geplanten Erweiterung des Mariott Hotels, zur Zweckentfremdung von Wohnraum und zur geplanten Entwicklung der Patton Barracks. Besonders auffällig sei hier, dass der OB kein Wohnen im Innenbereich zulassen möchte.
Weitere Themen aus dem Gemeinderat waren der geplante Rettungsweg zu den Kliniken im Neuenheimer Feld unter der Ernst Walz Brücke sowie die geplante Bettensteuer, die ab 2016 gelten soll.
• Judith Marggraf berichtete über die in den nächsten Wochen geplante Übergabe von Mark Twain Village und Campbell Barracks an die Stadt Heidelberg sowie der neuesten Entwicklung beim Thema Flüchtlinge in Pattrik Henry Village.

Aus der lebhaften Diskussion zu den einzelnen Themenfeldern entwickelte sich der Vorschlag, zur Flüchtlingssituation in Heidelberg eine MV zu planen.

NJE am 6.1. 2016:
Vorstand und Fraktion vereinbarten ein Planungstreffen für Montag, den 23.11., 20 Uhr

Versammlungsende 22:30 Uhr

An den Gedenkveranstaltungen in Gurs …, Stadtblattartikel von Hans Martin Mumm am 25.11. 2015

… nahmen für Heidelberg Bgm Hans Jürgen Heiß und für den Stadtrat Dr. Simone Schenk, Dr. Jan Gradel, Michael Rochlitz und ich teil.

Dort standen nicht die Reden der Offiziellen, sondern die Erinnerungen von drei Zeitzeugen im Mittelpunkt. Eva Mendelsson, Margot Wicki-Schwarzschild und Paul Niedermanns schilderten, wie sie als Kinder nach Gurs verschleppt wurden und wie sie die gewaltsamen Entzivilisierung erlebten: keine Betten, kein Essgeschirr, Trennung der Familien. Deutlich wurde auch der starke Überlebenswille, der ihnen Wege aus dem Lager ermöglichte.

Nicht zur Sprache kam, dass in den Vertreibungsorten die Habseligkeiten der Deportierten öffentlich versteigert wurden: Viele haben davon profitiert und alle haben es gewusst. Für Heidelberg ist dieser Vorgang noch gar nicht aufgearbeitet.

Trotz aller psychischen Narben zeigten die Zeugen keinen Hass, sondern waren sich in ihrem Appell einig, dass es nie wieder Ausgrenzung und Rassenhass geben darf.

Bezirksbeirat Kirchheim: Patrick Henry Village, Patton Barracks und ÖPNV-Anbindung

Am 29. September tagte der Bezirksbeirat Kirchheim. Themen waren: Aktueller Sachstand Umsetzung der Maßnahmen in Patrick-Henry-Village, Ergebnis der Stadtteilbegehung, Aktion „Saubere Stadt“, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchheim, „Pflegewohnheim Schlosskirschenweg“, Konversionsflächen in Kirchheim: Mündlicher Bericht zu Patton Barracks, Fragen aus dem Bezirksbeirat: Aktueller Sachstand ÖPNV-Anbindung für den Stadtteil Kirchheim

Im Protokoll heißt es auf den Seiten 4-6 zum Thema PHV:
Frau Haas-Scheuermann, Leiterin des Amtes für Soziales und Senioren, informiert über den derzeitigen Sachstand: Seit ihrem letzten Bericht im Bezirksbeirat Kirchheim sei der geforderte Shuttle-Bus eingerichtet worden … Außerdem seien zusätzliche Toilettenanlagen in Betrieb genommen und weitere Bänke am Weg aufgestellt worden.
Sowohl der Kommunale Ordnungsdienst als auch die Polizei bestreiften inzwischen intensiv den Stadtteil Kirchheim. Dies trage zu einer Befriedung der Lage bei.
… Seit vergangenen Montag sei dieses Registrierungszentrum in Betrieb; allerdings noch nicht in der Endausbaustufe. Die Flüchtlinge würden nun im Patrick-Henry-Village (PHV) einer erkennungsdienstlichen Erfassung, einer ärztlichen Inaugenscheinnahme durch das Gesundheitsamt und einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Daran schließe sich das Asylantragsverfahren, also die Antragstellung bei einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. Dieser Prozess solle innerhalb von wenigen Tagen (maximal zwei Wochen) abgewickelt sein. Im Anschluss solle bereits eine Vorauswahl getroffen werden, bei der Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit in Kommunen weitervermittelt werden und Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in Landeserstaufnahmestellen verlegt werden.
… Frau Haas-Scheuermann erklärt, dass in der Endausbaustufe bis zu 600 Personen täglich registriert werden sollen. Derzeit erfolge dies in der Reihenfolge der längsten Verweildauer. Es werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis die Rückstände abgearbeitet werden können. Ziel sei, einen möglichst gleichmäßigen Durchlauf bei geringer Verweildauer erreichen zu können.
Bezüglich der Mitarbeiterzahlen im Bereich der Sozial- und Verfahrensberatung berichtet sie, dass bis Oktober alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden können. Die Aufstockung beziehungsweise die Bewilligung weiterer Stellen sei beim Land beantragt worden.
Vereinbarungen zwischen Land und Stadt, die für das ursprüngliche Erstaufnahmelager getroffen worden seien, seien nun durch die Umwandlung in ein Registrierungszentrum teilweise überholt. Durch den anderen Charakter dieser Art von Unterkunft seien keine neuerlichen Vereinbarungen zwischen Land und Stadt nötig. Derzeit befänden sich circa 3700 / 3800 Flüchtlinge vor Ort; damit seien die Kapazitätsgrenzen bezogen auf ertüchtigte Gebäude weitgehend erreicht. Wie sich der Zustrom weiter entwickle, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen.
Weiter berichtet sie über Fahrzeiten des Bus-Shuttles und die Modalitäten der medizinischen Versorgung vor Ort. … Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auch Herr Bechberger vom Polizeirevier Heidelberg Süd anwesend. Dieser berichtet sowohl über die aktuelle Situation im PHV als auch im Stadtteil Kirchheim: Seit Anfang September seien Polizeibeamte während der ganzen Woche auch in den Abend- und Nachtstunden im PHV präsent. Seither habe sich die Situation merkbar entspannt und es sei kaum noch zu erwähnenswerten Zwischenfällen gekommen. In Kirchheim selbst, auch auf Feldwegen, seien täglich Einsatzkräfte präsent. Auch dies habe – zusammen mit dem Angebot des Shuttle-Busses – dazu geführt, dass man die Lage derzeit gut im Griff habe. … Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte pflichten Herrn Bechberger bei und zeigen sich erfreut über die Entwicklung der Lage. Sie bedanken sich an dieser Stelle für den Einsatz der Polizeibeamten und hoffen weiter auf Unterstützung seitens des Landes. …
Der Stadtteilvereinsvorsitzende Fuchs schließt sich dem Dank an die Polizei und die Stadt an und verweist im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auf die Initiative „Kirchheim sagt Ja“, die sich jeden zweiten Montag um 18:30 Uhr im Bürgerzentrum Kirchheim treffe. Vertreten seien bei dieser Veranstaltung regelmäßig Mitarbeiter der Polizei und des PHVs. Diese berichteten über aktuelle Entwicklungen und stünden für Fragen zur Verfügung.
Bezirksbeirätin Veit-Schirmer bedankt sich an dieser Stelle auch für die Bemühungen des Stadtteilvereins.

Konversionsflächen in Kirchheim: Mündlicher Bericht zu Patton Barracks – Auszug aus dem Protokoll, S. 13
… Bezirksbeirätin Gübel fragt nach, ob Ideen aus den beiden vorangegangenen Bürgerbeteiligungen in die Ausarbeitung des Entwurfs eingeflossen seien. Soviel sie das beurteilen könne, sei davon nicht viel übrig geblieben. Gut finde sie, das Mörgelgewann zu erhalten; allerdings sehe sie die im Entwurf eingezeichneten Wohnheime weniger als Verbindung zum Stadtteil Kirchheim, sondern betrachte diese eher als Abriegelung. Vielleicht sei es möglich, eine Unterbringung von Studenten in dem vorhandenen denkmalgeschützten Gebäude zu erzielen und auf die angedachten Neubauten zu verzichten.
Bezirksbeirat Engbarth-Schuff pflichtet Bezirksbeirätin Gübel bei. Auch er kritisiert die Abschottung des Geländes. So könne keine Verknüpfung mit dem Stadtteil Kirchheim erreicht werden. Habe man bezüglich der in diesem Entwurf geplanten Wohnheime überhaupt schon mit der Pflege Schönau (Besitzer dieses Areals) ge-sprochen? Gebe diese ihren Grund und Boden für das Vorhaben? Auch der vorge-sehene Standpunkt der künftigen Sporthalle erscheine ihm ungünstig. Diese sollte – auch wegen der Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – eher im Norden des Gebietes angesiedelt werden. Hierdurch sei auch eine optische Öff-nung nach Süden möglich. Bisher mache der vorgelegte Entwurf eher den Eindruck eines in sich geschlossenen Konzeptes, das er weniger als Erweiterung des Stadt-teils Kirchheim, sondern als „angedockt“ an die Bahnstadt sehe. Er hoffe, dass der Gemeinderat sich intensiv mit dem vorliegenden Entwurf beschäftige.
… mehr dazu in der PDF-Datei.