Idomeni – ein Flüchtlingslager in Nordgriechenland

Ein Bericht an die Spender meines kleinen Crowdfundings

(Wir bitten um Beachtung der weiteren Spendenmöglichkeiten und der Petition zum Asylantragsverfahren auf dieser Seite.)

Liebe Spender, Interessierte und wen der Bericht sonst noch erreicht

Vorab.
Er ist ziemlich lang geworden, aber er wurde beim Schreiben immer länger und weglassen schien mir schwierig. Es hat auch ein bisschen gedauert, aber die letzten 2 Wochen hat mich meine Arbeit „gefressen“.
Bitte beachtet auch, dass wir in der ziemlich ruhigen Woche nach Ostern dort waren, die Entwicklungen davor und danach kenne ich auch nur aus Erzählungen von Dritten, das Bericht ist also auch eine Momentaufnahme.

Ursprünglich geplant war, nachdem meine beiden 14 Jahre alten Söhne beschlossen hatten, ( ich war nur der Organisator) die Osterferien mit praktischer Mithilfe in Idomeni zu verbringen, einfach über ein privates Crowdfunding ein bisschen Geld zur Unterstützung von Aktivitäten vor Ort zu haben. Wofür ich ungefähr 100 Menschen aus meinem sozialen und beruflichen Umfeld eine knappe Woche vor der Reise anschrieb.
Und es kamen dann innerhalb der knapp 2 Wochen über 20.000 € zusammen. Das hat mich ziemlich umgehauen, da ich natürlich mit viel weniger gerechnet hatte.
Vielen Dank im Namen derjenigen, die mit dem Geld was zu essen bekommen haben- Nahrungsmittel waren der größte Anteil. Ein Stück bin ich auch stolz, dass ich so viele engagierte Menschen und auch Institutionen kenne und auch wie das über verschlungene Pfade weitergegeben wurde und so viel Resonanz fand. Das ist richtig gut. Entschuldigt auch, wenn ich auf viele persönliche Mails nicht reagiert habe, aber das war echt einfach zuviel.

Bezüglich des Erlebten und einer wirklichen Einschätzung bin ich immer noch am sortieren, daher will ich einfach versuchen die Fakten und das Erlebte chronologisch darzustellen.

Am Ostersamstag sind wir 3 morgens nach Skopje geflogen. Da wir uns so kurzfristig entschieden hatten und Ostern auch Hauptreisezeit ist, gab es keine sinnvollen freien Busplätze mehr und das fliegen war auch nur unwesentlich teurer. Und es sind statt 26 Stunden nur 3. In Skopje/Mazedonien haben wir am Flughafen ein Auto gemietet und sind dann nach einem kurzen Abstecher in die Stadt in Richtung griechischer Grenze gefahren.

Ein Wort zu Skopje und Mazedonien, aus dem ja viele der sogenannten „Balkanflüchtlinge“ kamen. Ich war noch nie in Mazedonien und es ist gefühlt weit von Mitteleuropa weg. Eine auffällige extreme Armut, bettelnde Kinder an den Ampeln, zerfallende Bauten und daneben ein absurd wirkender Hochglanz, es wundert nach dem ersten Anschein nicht, dass Menschen aus solchen schwierigen Verhältnissen ein besseres Leben suchen, oft und gerade für ihre Kinder.

Die Einreise nach Griechenland war unproblematisch und direkt nach der Grenze und ca 5 km neben dem offiziellen Autobahnübergang auf dem Gelände des Grenzbahnhofes liegt das inzwischen „berühmte „ Flüchtlingslager neben dem kleinen 200 Einwohner Dorf Idomeni. Wir machten einen ganz kurzer Abstecher Richtung Lager, eine winzige Landstraße ins Nirgendwo. Auf einmal viele Menschen auf der Straße, eine große Fläche voller kleiner Backpacker Zelte, umgeben von viel Müll und staubigen Äckern, 2-3 Polizeiautos und dann in der Ferne die riesigen Zelte und den Stacheldraht der Grenze.
Für mein europäisches Auge und aus der Ferne sieht es aus wie ein großes Festivalgelände oder ein Friedenscamp vor 30 Jahren oder etwas ähnliches. Das Elend und die über dem Lager liegende Unruhe und Verzweiflung sieht man vom Rande aus erst mal nicht.

Wir fahren, da es schon später Nachmittag ist weiter ins 15 km entfernte Polikastro, den nächsten größeren Marktflecken und dort zum Parkhotel. Das Hotel ist, das hatte ich vorher im Internet und vor allem auf facebook gelesen, ist da eine wichtige Infoquelle, ist die Logistik und Organisationszentrale der volunteers, quasi ihr „Wohnzimmer“. Gewohnt wird in leerstehenden Häusern in der Umgebung, kleinen Hotels und Pensionen in der Nähe oder in angemieteten Häusern und Appartements. In diesem Sinne und auch ansonsten ist das Lager für diese ansonsten wirtschaftlich „tote„ Ecke Griechenlands ein echtes Konjunkturprogramm.
Wir schlagen unser Zelt im Garten des Hotels auf.

Eine kurze Darstellung der „volunteerstrukturen“:
Neben den gut organisierten NGOs wie MSF (Medicines sans frontieres); Save the children oder auch dem UNHCR gibt es viele kleine Gruppen und Organisationen aus ganz Europa, die vor Ort arbeiten. Daneben gibt es einen fließenden Übergang zu nicht irgendwo angebunden volunteers, auch einzelne oder kleine Gruppen die einfach wie wir nach Idomeni kommen, um irgendwie zu helfen.
Es sind pro Tag ca 2-300 Menschen in und um das Lager aktiv in der Versorgung, der Hilfe und der Schaffung von Hilfestrukturen. Es sind sehr unterschiedliche Menschen allen Alters, aus allen Ländern und den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Gutsituierte deutsche Rentner, spanische Studenten, italienische Aktivisten, Amerikaner, Norweger und Palästinenser. Auch Menschen, welche seit Monaten unterwegs sind oder die Hilfe zur „Berufung“ gemacht haben, in Lesbos, im Dschungel bei Calais oder sonst wo schon aktiv waren. Oder zeitweise ausgestiegen sind und Geld sammeln, immer wieder vor Ort sind oder irgendwo in Europa Flüchtlingsinitiativen gegründet haben. Viele nette und spannende Menschen, mit denen man schnell eine Ebene findet, alle getragen von dem gemeinsamen Willen – wir machen was und wir sind die Guten. Manche sind nur ein paar Tage da, andere Monate.
Gesprochen wird englisch und es kann passieren dass man mit 3 deutsch sprechenden Menschen zusammensteht und immer noch englisch spricht… Hannes meinte er hätte in der Woche wirklich viel Englisch gelernt.
Das Ganze bedingt einen laufenden, extrem dynamischen und durch eine laufende Kommunikation geprägten hochkomplexen Organisationsprozeß.
So gibt es feste Projekte und Projektgruppen, Einführungsabende für die neuen, eine Organisationsbüro im Park Hotel, eine Whats APP Chat Plattform mit ca laufend 200 Mitgliedern, wobei aber täglich 20 dazu kommen und 20 ausscheiden.
Beispielsweise gibt es eine „warehouse“ in dem täglich Unmenge Klamotten sortiert werden, die dann wieder an Gruppen gegeben werden, welche sie im Lager ausgeben, eine „tent group“ die nachts ankommende Flüchtlinge sofort mit Campingzelten versorgt und verschiedene Teezelte, Kinderspielzelte und eben auch Gruppen die die Essenversorgung sicherstellen. Auch die Essensgruppen selbst sind wieder gut vernetzt und organisieren z.B. einen gemeinsamen Einkauf.
Der griechische Staat ist bis auf ein paar Polizisten, welche den Grenzübergang sichern und den Verkehr kontrollieren nicht präsent und versorgt auch die ca 10.000 Flüchtlinge (ich glaube eine genaue Zahl weiß keiner) überhaupt nicht.
Zwei Sätze zu den in der Presse immer wieder vorgetragenen Behauptungen, linke Aktivisten unter den volunteers würden die Flüchtlinge zu „Grenzstürmungen“ anstacheln. Das ist im wesentlichen eine falsche Behauptung. Ich habe eine lange Debatte mit Delegierten der Gruppen und Einzelnen im Park Hotel mitbekommen, die sich daraus entspann, dass Flüchtlinge – es gibt einen harten Kern von vielleicht 3-400 – meist jungen Männern – Menschen, die versuchen über öffentlichwirksame Aktionen eine Grenzöffnung zu erzwingen – Unterstützung bei geplanten Aktionen anfragten.
Obwohl die volunteers alle sehr politische Menschen sind und grundsätzlich die Flüchtlinge in ihren Anliegen unterstützen war es ein breiter Konsens, dass man den Flüchtlingen bezüglich Grenzöffnung keine falschen Hoffnungen machen darf, dass man auch Aktivitäten nur als Schutz gegen Polizei etc begleitet und dass es keinen Sinn macht Aktionen selbst zu initiieren. Das war auch eine Lehre aus dem Mitte März stattgefundenen Marsch um die Grenzanlage herum mit der „berühmten“ Flußüberquerung, die durch alle Medien ging. ( Die immer wieder zitierten ertrunkenen Flüchtlinge waren gar nicht bei dem Marsch dabei sondern hatten es in der Nacht auf eigene Faust probiert) .Aber es treffen auch Wut und Hoffnungslosigkeit der jungen Männer auf gleichaltrige politisch aktive Helfer und Unterstützer aus , man würde sagen „autonomen Zusammenhängen“. Aber unter den Vounteers sind das eher wenige.
Die Gruppe der Aktivisten unter den Flüchtlingen macht laufend Aktionen, Straßenblockaden, Angriffe auf den Grenzzaun, Hungerstreiks, Blockade der Essensversorgung um das ganze Lager in „Geiselhaft“ zu nehmen. Die große mediale Aufmerksamkeit trägt natürlich ihren Teil dazu bei, denn man ist sich immer sicher, dass die Aktivitäten durch die Weltpresse gehen und es vielleicht dadurch einen Erfolg gibt. Tatsächlich bringt das aber laufend Unruhe und betrifft bei der Größe des Lagers auch immer nur einzelne Stellen.

Zurück zur humanitären Hilfe:
Es gibt 4-5größere Essensversorgungsstrukturen, UNHCR, eine arabisch/britisch finanzierte Stiftung und die „reinen“ volunteer Strukturen. (Aid Delivery Mission, Hummus Rights Projekt, Hot kitchen, Banana group- die ersten zwei findet man auf facebook mit einer ausführlicheren Darstellung).
Wir 3 haben uns dann vor allem (nur 1 Woche da, keine größerer Gruppenanschluss im Vorfeld) beim Hummus Rights Projekt eingeklinkt. Das hieß täglich von 16 bis 21 Uhr an der Herstellung von 3000 Wraps mitwirken und Tüten packen und dann am morgen von 10-12 diese dann an ca 2.000 Menschen verteilen.
Ein Wrap besteht aus 2 Teigfladen, Öl, Hummus (Kichererbsenbrei) und Gurken und Kartoffelstücken. In einer angemietete Bar mitten in Polikastro produzierten täglich ca 15 bis 20 Menschen in Fließbandarbeit diese mehreren tausend Wraps. Ein Wrap, ein hartgekochtes Ei, ein kleines Wasser und ein Apfel und eine Orange waren der Inhalt einer Tüte, die es pro Person gab.
Die Verteilung war eine komplexe Prozedur. Zwei lange Schlangen- Männer und Frauen getrennt, ein Ausgabetisch und viele viele Helfer, Flüchtlinge und volunteers, welche die Schlangen organisierten. Gerade weil mindestens 5-800 Menschen laufend in jeder Schlange standen , versuchen sich viele vorzudrängeln, schicken die kleinen Kinder vor, liehen sich Kinder die dazwischen reinschlüpften damit es mehrere Tüten gibt… und es hat nie für alle gereicht. Und so ganz gerecht bekam man es auch nicht hin und dann gab es manchmal auch Aggressionen und Geschrei unter den Flüchtlingen, Verbundenheit der Volksgruppen und Familien und ein Verdrängen anderer. Dann die Sprachbarrieren. Da war viel „Ordnungsdienst“ angesagt, obwohl man doch eigentlich nur eine Verteilung organisieren will. Aber die riesige Zahl, die z.T. deutlich psychisch angeschlagenen und oft erkennbar traumatisierten Menschen, die vielen Kinder mit Kriegs und Straßen und Überlebenskampferfahrung, das ist ein schwierige Mischung.
Überhaupt die Kinder – im Lager wimmelt es von Kindern und gefühlt sind 30 % der der Bewohner Kinder unter 10 Jahren. Die Hygienebedingungen sind schlecht, es gibt Wasserstellen und Dixietoiletten, aber keine Waschstellen. Entsprechend sehen die Kinder aus und es gab, vor allem wegen der vorangegangenen Regenperiode viele Atemwegserkrankungen. Ein Grund für die vielen Kinder im Lager ist auch, dass die Preise für die Schlauchbootpassage Türkei Griechenland (wegen Konkurrenz ?) im Spätherbst auf 500 € für Kinder gegenüber 4.000 €vorher stark gesunken sind.

Hannes und Joscha haben auch mehrfach bei Malaktivitäten mitgemacht, bei denen mit den Kindern gemalt wurde.
Zur medizinischen Versorgung kann ich nicht soviel sagen, da ich dort nicht aktiv war, aber ich habe mitbekommen, dass viel medizinisches Personal im Lager unterwegs war. Die aber wirklich gut zu tun hatten, auch wenn die große NGO MSF einiges abdeckt.
Das Lager selbst – es lässt sich schwer in Worte fassen und emotional sowieso kaum „begreifen“.
Viele, viele Menschen, aber das kenne ich von anderen großen Lagern, der Geruch von Feuern, hier vielfach gemischt mit dem Gestank verbrennenden Plastiks. (Auch wenn es inzwischen Holz gab, jeden Tag kamen 1-2 LKWs mit 14 Tonnen Holz ins Lager) . Dann alle denkbaren Zelte und Wohnformen, Sehr große Hauszelte der großen NGOs, kleinere von UNHCR und 1000ende kleiner Campingzelte, sehr viele der kleinen Schnellaufbauzelte von Quechua. Da hat wohl mal jemand günstig ein paat tausend gekauft oder gespendet bekommen. Aber auch in den alten Bahhofsgebäuden oder abgestellten Güterwaggons hausen tausende. Das Wetter war in der Woche meist gut, kein Regen, dafür der Beginn der heißen Zeit ohne Schatten und auf staubigen Äckern. Das kann noch schwierig werden. Aber es gibt überall Dixies, die auch laufend gereinigt werden, Wasserstellen mit Trinkwasser, Müllsammer und eine Müllabfuhr – wo ist das Elend ?
Wenn überall die Kochfeuer qualmen sieht man nicht auf den ersten Blick, dass Essen knapp ist und manche hungrig. Man sieht nicht gleich dass es keine Waschmöglichkeiten und nur Ansätze von Hygiene gib und kaum oder gar keine Privatsphäre. Es ist eben kein selbst gewählter idyllischer Campingurlaub.
Auch wenn man das denken könnte, wenn man dem Familienpicknick mit Sonneschirm nach der Wrap Verteilung zuschaut oder den Fußballspielenden Kindern. Aber über dem Lager liegt eine merkwürdige Atmosphäre der Unruhe, der Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, der aggressiven Aktivitäten und des depressiven Herumhängens.
Bei jedem kurzen innehalten neben den Späßen mit den Kindern oder den Gesprächen mit Flüchtlingen oder volunteers spürt man diese eigene Atmosphäre, die einem schnell wieder die verzweifelte Lage der Menschen vor Augen führt. Und es gibt auch die verschiedenen Ecken des Lagers, die Ecke mit sozialen Einrichtungen wie dem Info-Tent, dem Kinderspielzelt, dem Fußballplatz, einem großen Mutter Kind Zelt oder den Teeausgabestellen. Und näher beim früheren Tor sitzen die Aktivisten mit Transparenten, die durchs Lager führende Bahnlinie blockierend und zum Teil im Hungerstreik.

Und dann die vielen Volunteers, Besucher, NGO Mitarbeiter, und natürlich die Presse. Alle möglichen Fotografen und Kamerateams – ständig wird man um Interviews nachgefragt. Hannes war nach seinem ersten Kamerainterview ziemlich genervt….Öffentlichkeit ist für das Anliegen der Flüchtlinge sicher gut, aber manchmal ist es auch zuviel.
Dazu die paradoxen Ungleichheiten – bei schönem Wetter kommt ein fahrender griechischer Eismann, ein Gruppe/Institution baut für die Kinder – allerdings nur an einem Tag,- Hüpfburgen auf. Nachts gibt’s an ein paar Stellen Musik und „Fete“, wie die Jungs meinten. Daneben die Schlangen für die Kleider oder Essensverteilung, deprimierte Gesichter, man spürt die Verzweiflung.
Aber entgegen aller Horrorgeschichten habe ich mich nie unsicher gefühlt, auch Hannes und Joscha waren zeitweise ohne mich mit anderen volunteers im Lager unterwegs.
Die Infrastruktur des Lagers verbessert sich laufend und in der Woche, in der ich da war, war das schon sichtbar. Wege und Flächen wurden geschottert, Wasserstellen verbessert, der Müll wurde deutlich weniger. Auch fangen immer mehr Familien an, selbstständig zu kochen, nachdem es Holz gibt und Kochgeschirre und Essen aufgetrieben wurden. Auch tauchen die ersten Zigarettenverkäufer und Straßenstände auf, in der Woche mit stark zunehmender Tendenz.

Gleichzeitig nimmt die Bewohnerzahl wohl tendenziell ab, die Lücken zwischen den Zelten werden größer. Viele Geflüchtete verlassen das Lager. Und es bleibt eigentlich nur in ein Militärlager der Griechen umzuziehen und den Asylantrag vor Ort zu stellen. Zwar gibt es immer wieder die Gerüchte, die Grenze ginge auf, aber das glauben nur de allergrößten Optimisten. Eine Asylantrag in Griechenland ist aber einfach schwierig. Man soll sich über Skype anmelden können, aber das funktioniert wohl überhaupt nicht. Wenn selbst deutsche Behörden wie das BAMF es nicht schaffen und abgestürzt sind, dann ist natürlich das griechische Asylsystem erst recht völlig überlastet.
Die griechischen Militärlager sind wohl sehr unterschiedlich, manche eher gute Lager mit festen Häusern, andere elende Zeltstädte mit sehr schlechter Versorgung und die Menschen fühlen sich und sind auch fast wie eingesperrt. Zudem dürfen volunteers nicht rein.
Aber das Hauptproblem ist die Perspektivlosigkeit, da die meisten ja nicht in Griechenland bleiben wollten und es sehr unklar ist, wie es mit den Asylverfahren werden wird.
Griechenland ist strukturell und finanziell überfordert. Idomeni ist auch wohl deswegen nicht geräumt weil es immer noch viel zu wenig Plätze in staatl. Unterbringungen gibt. Von daher halten sich die Griechen mit fast allem sehr zurück und nicht umsonst hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel hat und Deutschland hatte deswegen die Dublin Abschiebungen gegenüber Griechenland ausgesetzt.
Aber es gibt nichts anderes, außer man hat viel Geld und kann andere Schlepperrouten auftun.

Im Lager gibt es ein „Info-tent“ in welchem die Flüchtlinge, die natürlich stark verunsichert sind, rechtlich informiert werden. Da ich mich ja im Asylrecht bisschen auskenne, hatte ich dort auch mitgeholfen und eine Zusammenfassung für die Familienzusammenführung nach Deutschland geschrieben und den Beratern gegeben.

Und was habe ich mit dem vielen Geld gemacht ?
Erst mal war ich überrascht und überfordert, denn ich hatte gar nicht genug EC Karten und Kreditkartenkapazitäten um das alles in Polikastro abzuheben. Da waren diverse Abhebelimits im Weg.
Unterstützt habe ich im wesentlichen die Lebensmitteleinkäufe. Zum einen das Banans-projekt die täglich Bananen an Kinder und Mütter verteilten. Zum anderen „unser“ Hummus Projekt, für das ich einige Tage die Lebensmittel finanzieren konnte. Dann noch kleinere Beträge an die Kinderprojekte und auch an das Rechtsberatungszelt oder für das zentrale Orgabüro. (Die meisten wollen bei ihren Spenden ja das leuchten in den Kinderaugen sehen und übersehen die wichtigen Strukturdinge). Es war dann am Ende noch Geld übrig, dass ich jetzt an das Hummusprojekt, mit dem ich weiter in Kontakt stehe, fließen lasse.
Ich hoffe, dass ich so im Sinne aller Gebenden gehandelt habe.

Ein Fazit der Reise –
Es waren gute Osterferien und sinnvolle und allen Unkenrufen zum Trotz braucht man weder besonders viel Mut noch ist es was ganz Tolles. Es war ganz einfach hinzufahren und sich mit einem sinnvollen Tun einzuklinken in vorhandene Strukturen. Und es ist auch ein bisschen beruhigend, dass so viele Menschen gibt, die was tun und dafür Zeit und Geld investieren. Zivilgesellschaft funktioniert punktuell doch, wenn Staaten versagen.
Die Situation im Lager ist sozial und gesundheitlich nicht einfach und ohne die Essensprojekte müssten auch sicher Menschen hungern. Die Flüchtenden sind erst mal aus Situationen, in denen Ihnen Bomben auf die Köpfe fallen und sie ständig um ihr Leben fürchten müssen, raus. Aber das ist auch alles.
Das Bedrückendste ist die Ungewissheit, die völlig unklare Perspektive, das monatelange „Warten“ – auf was eigentlich – im Niemandsland des griechischen Nordens vor einem Zaun. Dazu kommt dass Familienmitglieder vielleicht schon in Mitteleuropa sind – da kommt man nicht hin – und andere noch in der Türkei oder in einem Bürgerkriegsland – die bekommt man nicht raus.
Und die politische Geiselhaft in der die Menschen sitzen, denn die EU muss ja beweisen, dass die Balkanroute dicht ist. Und da nützt auch die ganze Berichterstattung und die dramatischen Bilder in den Medien wenig. Es ist immer auch ein kleines bisschen Solidarität, einfach da zu sein, was kleines Praktisches zu helfen. Das ist ein Wert.
Und natürlich hat mich auch der große Erfolg meines kleinen crowdfundings überrascht und wirklich gefreut. Sicher auch ein gutes Zeichen von Solidarität in diesen Zeiten.

Und die eigentlich kleine private Reise hat jetzt doch so ihre Nachwehen. Am 26.4 hat die GAL mich zu einer Veranstaltung mit Bericht (20 Uhr, Heidelberg Ort noch unklar) eingeladen. Der Freundeskreis Asyl will was in Karlsruhe machen und nächsten Dienstag bin ich im Morgenfernsehen des ZDF (Volle Kanne) zu Gast.
Anbei noch zwei Bilder , mehr würde den Rahmen einer Mail sprengen.

Lieben Gruß

Jörg Schmidt-Rohr
Hannes und Joscha Morgenthaler

Freiburgerstraße 68, 69239 Mannheim, Tel 0173 3008579, jschmidtrohr@gmail.com

Hegel – Heidelberg

Hegel in aller Munde – bei Studierenden und Nicht-Studierenden gerade jetzt zur 200. Jahresfeier in Heidelberg.

Die akademische Jugend vernimmt zu Beginn des neuen Semesters in diesen Tagen mit Staunen und Freude den bekannten Hegelschen Gedanken: „ Der liebe Gott hat sein Werk auf der Welt unvollendet hinterlassen, wir Menschen sind beauftragt, sein Werk zu vollenden“.

Dem wollen wir Heidelberger widersprechen, – gerade jetzt in der Frühlingszeit:

Es gibt wohl einen Ort auf der Welt, den der liebe Gott zu Ende gedacht und zu Ende gemacht hat.
– Dieser Ort ist Heidelberg, die Stadt am Neckar. Daraus die Lehre und die Verpflichtung: Wir sollten endlich aufhören, unserer Stadt immer wieder je nach Zeitgeschmack etwas Neues hinzuzufügen und etwas Altes wegzunehmen!

Unterstützungseinsatz im griechischen Flüchtlingslager Idomeni

Unser Mitglied Jörg Schmidt-Rohr war mit seinen beiden jugendlichen Söhnen in den Osterferien in dem Flüchtlingslager in Idomeni. Er hat dort als Volunteer mitgearbeitet und wird am 26. April um 20 Uhr im Gemeindehaus Providenz, Karl-Ludwig-Str. 1, über seine Eindrücke berichten.

In dem Zeltlager an der griechisch-mazedonischen Grenze hängen seit der Grenzschließung über 10.000 Flüchtlinge fest. Die Versorgungssituation ist desaströs, und viele Geschichten, Informationen, und manchmal auch nur halbe Wahrheiten, gingen durch die Nachrichten.

Vor der Reise gab es eine erfolgreiche Spendensammlung, mit der einiges vor Ort unterstützt werden konnte.

In der Veranstaltung hören wir einen konkreten Bericht über die Situation vor Ort, unterstützt mit einigen Bildern, und man kann nachfragen.
Da unser Referent als Anwalt u.a. in der Flüchtlingsberatung in Karlsruhe und Mannheim tätig ist, wird er zudem Einschätzungen zu Zusammenhängen zwischen der Situation in Deutschland und Griechenland darstellen.

Foto: Jörg Schmidt-Rohr

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Vor 2 Wochen hatte die GAL eine sehr gut besuchte Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. Hauptsächlich Eltern schulpflichtiger Kinder äußerten ihre Unzufriedenheit bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen und der Kommunikation mit der Stadt.

Nicht alle Vorwürfe waren berechtigt, wie ich einige Tage nach der Veranstaltung feststellen konnte.

Die GAL hat in den letzten Wochen mehrere Anträge gestellt. Einer beschäftigt sich mit dem Gemeindevollzugsdienst. Im Januar wurde der Antrag gestellt, dass der GVD über die Monate November-Januar berichten soll (Schwerpunkte benennen) doch erst im Juli!!! bekommen wir eine Informationsvorlage.

Ein weiterer Antrag von uns sieht vor, die Altstadt „abzupollern“ um Unberechtigten die Zufahrt zu verwehren. Momentan darf morgens bis 11 Uhr jeder in die Hauptstraße fahren, wenn er dort ein Anliegen hat. Das geht gar nicht. Unser neuester Antrag sieht vor, dass an allen Wohnstraßen, die an Schulen angrenzen, geprüft wird, ob alternierendes Parken möglich ist. So werden die Gehwege für Fußgänger frei gemacht.

Wir bleiben an dem Thema dran und werden Sie über weitere Veranstaltungen informieren.

Hotel am Neuenheimer Markt?

Ein Bauantrag stößt auf Protest: In der Lutherstraße 17−19 soll ein Hotel entstehen. Das Haus Nr. 19 ist über 100 Jahre alt, steht aber nicht unter Denkmalschutz; das Nebengrundstück ist unbebaut.

Die Einwände haben drei Aspekte: Die Nr. 19 muss erhalten werden; die Fassade des Neubaus ist zu wuchtig; ein Hotel erzeugt weiteren Verkehr an diesem bereits überlasteten Platz.

Zur Fassade hat der Bauherr einen Wettbewerb zugesagt. Hotels sind in Wohngebieten zulässig, sodass gegen eine verkehrliche Verdichtung kein baurechtliches Kraut gewachsen ist. Bliebe noch der Erlass einer Erhaltungssatzung, für die die Voraussetzungen aber erst geprüft werden müssen.

Der Bauausschuss hat letzte Woche einstimmig der Aufstellung eines Bebauungsplans zugestimmt; die Verwaltung will dabei auch die Möglichkeit einer Erhaltungssatzung prüfen. Auf dieser Grundlage kann der Bauantrag um ein Jahr zurückgestellt werden. Es ist also Zeit gewonnen. Der Konflikt ist dagegen nur vertagt.

Stadtgeschichte im Gehen – Heidelberg vor 1700

Auch 2016 setzen Michael Buselmeier und Hans-Martin Mumm die „Stadtgeschichte im Gehen“ fort. In acht Rundgängen wird Heidelberg in der Zeit vor 1700 präsentiert: Römerzeit – Mittelalter – frühe Neuzeit. Nachdem im vergangenen Jahr der sechsjährige Zyklus durch alle Epochen definitiv abgeschlossen wurde, folgen nun in lockerer Reihe jährliche Themenführungen.
Im April und Mai führen Buselmeier und Mumm durch Neuenheim zur Römerzeit, durch die Altstadt und durch Handschuhsheim bis zu den Zerstörungen von 1689 und 1693. Im Herbst folgen vier weitere Führungen auf den Heiligenberg, auf die Molkenkur, nach Ziegelhausen und zur Peterskirche mit ihren Grabsteinen. Die Führungen dauern rund 2½ Stunden enden in der Nähe des jeweiligen Treffpunkts.

Die Termine sind:

Sonntag, 10.04.2016, 11 Uhr: Altstadt I
Treffpunkt: Kurpfälzisches Museum, Innenhof

Sonntag, 17.04.2016, 11 Uhr: Altstadt II
Treffpunkt: Alte Brücke, Brückenaffe

Sonntag, 24.04.2016, 11 Uhr: Handschuhsheim
Treffpunkt: St.-Vitus-Kirche, Pfarrgasse

Sonntag, 22.05.2016, 11 Uhr: Neuenheim
Treffpunkt: Neuenheim, Marktplatz

Quelle Grafik: Von Matthäus Merian der Ältere – Wolfgang Schild –- Die Geschichte der Gerichtsbarkeit, München: Verlag Georg D. W. Callwey 1980, Lizenz für Nikol Verlagsgesellschaft mbH., Hamburg 1997 S. 47 (Scan) ISBN 3-930656-74-4, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6343411

Frühling lässt sein grünes Band …

Provinziell sei Heidelberg, meinen einige. Ich finde unsere Stadt wunderbar überschaubar! Man trifft sich, kennt sich, teilt Interessen und Ideen – und weil man sich trifft und kennt, werden manche Ideen auch Realität. So, wie unser ‚Heidelberger Frühling‘.

Man möge mir jetzt bitte verzeihen, dass ich zum 20. Geburtstag nicht das wie immer ambitionierte Programm und die hervorragenden Künstler in den Vordergrund stelle.

Stattdessen will ich an dieser Stelle die Förderer der ersten Stunde würdigen: HeidelbergCement und MLP. Mit Herrn Scheifele und Herrn Schroeder-Wildberg hat der Frühling mehr als Geldgeber, er hat Freunde. Wie das eben so ist in Heidelberg: Man trifft sich, kennt sich und lässt aus Ideen Realität werden!

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Am Donnerstag, 7. April, laden wir um 20 Uhr zu unserer Veranstaltung „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ ins Bürgerzentrum Neuenheim, Lutherstr. 18, ein. Es diskutieren: Alexander Thewalt (Amt für Verkehrsmanagement), die Kinderbeauftragten der Altstadt und Michael Pfeiffer, Stadtrat der GAL.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr!

Am Donnerstag, 7. April, laden wir um 20 Uhr zu unserer Veranstaltung „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ ins Bürgerzentrum Neuenheim, Lutherstr. 18, ein. Es diskutieren: Alexander Thewalt (Amt für Verkehrsmanagement), die Kinderbeauftragten der Altstadt und Michael Pfeiffer, Stadtrat der GAL.

Bürgerbeteiligung – Balance von Macht und Vertrauen

Inwieweit stellt Bürgerbeteiligung eine Gefährdung von Macht dar, etwa der des OB oder der des Gemeinderates? Inwieweit schafft sie Vertrauen zwischen den Akteuren auf der kommunalpolitischen Ebene? Welche Beteiligungsprojekte können als gelungen, welche als weniger gelungen oder gar gescheitert angesehen werden? Diese Fragen zogen sich durch Vorträge und Diskussion bei unserer öffentlichen Mitgliederversammlung am 22. März.

Für Gabi Faust-Exarchos, Altstadträtin und Mitglied des Arbeitskreises, der von Februar 2011 bis Juli 2012 die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitete, war und ist oberstes Ziel, Vertrauen zu schaffen und eine Beteiligungskultur herzustellen. Sie will Bürgerbeteiligung nicht als Automatismus verstanden wissen, sondern als Haltung. Vor allem die Erfahrungen aus dem Bürgerbegehren gegen den Stadthallenanbau hätten gezeigt, dass Bürger ein großes Misstrauen gegenüber der Verwaltung gehabt hätten, weil die Transparenz fehlte. Daher ging es bei der Erstellung der Leitlinien darum, Transparenz herzustellen, die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, verlässliche Verfahren und verbindliche Regeln zu etablieren. Dies sei sehr gut gelungen, etwa durch die Veröffentlichung der städtischen Vorhabenliste oder die Beteiligungsverfahren über alle Projektphasen hinweg (s. GFE_Vortrag_GAL_22-03-16). Und so wurden „unsere“ Leitlinien beispielsweise von Bonn und Graz fast vollständig übernommen. Ob das allerdings so sinnvoll ist, stellte Albertus Bujard in Frage: Jede Kommune brauche ein eigenes, individuell zugeschnittenes Modell, denn es gehe darum zu kapieren, nicht zu kopieren.
Einschätzungen zu politischen Auswirkungen von Bürgerbeteiligung und zu den bisherigen Beteiligungsverfahren gab Hans Martin Mumm ab. Fragen der Bürgerbeteiligung seien immer auch Machtfragen. Im Großen und Ganzen hätte sich ein offeneres Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgerschaft herausgebildet, und die Verwaltung sei gestärkt durch den direkten Kontakt mit den Bürgern. Andererseits sei der Gemeinderat geschwächt, weil er sich mit Ergebnissen aus Bürgerbeteiligungen auseinandersetzen müsse. An diesem Punkt waren sich die Podiumsteilnehmer nicht einig. Nach Meinung von Gabi Faust-Exarchos nützen die neuen Kooperationsstrukturen dem Gemeinderat, und auch Joachim Hahn, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, ist der Ansicht, dass der Gemeinderat durch die Bürgerbeteiligung bessere Information zur Verfügung hat und politische Entscheidungen dadurch leichter würden.

Zum Theaterplatz, so Mumm, sei die Bürgerbeteiligung gut gelungen. Dennoch sind momentan viele Fragen offen, weil nicht klar ist, was der Eigentümer des Gebäudes genau vorhat. Somit könnten die Ergebnisse der Bürgerforen Makulatur sein. Große Diskurse und erheblicher Kraftaufwand waren bezüglich der Konversionsflächen nötig. Durch das Verfahren wurden Bebauungspläne modifiziert. Die Beteiligung zu den Patton-Barracks sieht Mumm eher negativ, weil das Verfahren mitten in seinem Lauf durch den OB geändert wurde, indem er einen Beirat berief und verfügte, dass dort nur gewerbliche Nutzung in Frage käme. Die Bürger hatten sich auch Wohnnutzung in dem Areal gewünscht. Auch Michael Pfeiffer monierte, dass viele enttäuscht seien vom Patton-Beteiligungsverfahren, weil man keine Chance habe gegen den Wunsch des OB, das Areal gewerblich zu nutzen. Dabei hätten es die Bewohner von Mörgelgewann und Kirchheimer Weg verdient, dass man das Areal öffne und sie aus ihrer Isolation hole. Joachim Hahn dagegen meinte, der Patton-Prozess werde die Integration fördern und einen Modernisierungsschub bringen. Gar keine Bürgerbeteiligung gab und gibt es bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen – was sich Mumm zufolge als zentralstädtisches Anliegen aber auch nicht dafür geeignet hätte. Zum Betriebshof kann es laut Hahn keine Bürgerbeteiligung geben, weil die Verlagerung ein Projekt der RNV ist und kein städtisches Vorhaben. So kann der Gemeinderat den OB nur bitten, bestimmte Positionen im Verfahren zu vertreten. Die Nachnutzung des Betriebshofs hingegen wird dann städtisches Projekt sein und offen für Bürgerbeteiligung.

Joachim Hahn schilderte die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung. Eine gute Bürgerbeteiligung ist u.a. verbindlich und verlässlich und in die lokale Beteiligungskultur eingebettet (Qualitätsstandards und -kriterien siehe PDF-Datei „Qualitaetskriterien_Netzwerk_Buergerbeteiligung“). Hahn stellte klar, dass es sich bei Bürgerbeteiligung nicht um Öffentlichkeitsarbeit handle und sie die Fachplanung durch die städtischen Ämter nicht ersetze. Das Verfahren sei natürlich aufwändig, doch halte sich der zusätzliche Zeitbedarf in Grenzen, weil zum einen die Vorbereitung der Bürgerforen die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen erleichtere, und weil zum anderen im Beteiligungsverfahren rasch komplexe Fragen bearbeitet und vorangebracht werden könnten. Nach der ersten Evaluation sei klar, dass sich die Leitlinien bewährt hätten, dass es allenfalls kleine handwerkliche Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Genau dies wurde auch von Wolfgang Weber, der seit Jahren bürgerschaftlich aktiv ist, bestätigt. Das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Verwaltung hat sich laut Joachim Hahn verbessert, sei jedoch weiterhin fragil wegen „Enttäuschungsanfälligkeit“.

Kritisiert wurde von Birgit Müller-Reiss, Vorstand der IG Handschuhsheim, dass diverse Verfahren die Beteiligungsgegenstände unterschiedlich steuern können. Es gebe Informationsbedarf, herauszuarbeiten, welche Art Beteiligungsprozess wofür optimal wäre und darüber, dass die Bürgerschaft selbst Beteiligungsprozesse einleiten könne. Ob es Bürgerbeteiligung erster und zweiter Klasse gebe? Ob eine paritätische Besetzung des jeweiligen Koordinationsbeirats tatsächlich immer gegeben sei? Sie sehe das nicht beim Koordinationsbeirat zum Masterplan Neuenheimer Feld, denn darin säßen Bürger, die die Positionen der Universität befürworteten.

Kann Bürgerbeteiligung ein Instrument sein, auch politikferne Kreise zu erreichen? Vielleicht sollte sie öfter Kampagnencharakter haben. Statistisch interessant fand nicht nur Joachim Hahn, dass offenbar eine „kognitive Dissonanz“ besteht: in einer Erhebung fanden 96 % der Befragten Bürgerbeteiligung wichtig, weniger als 30 % aber haben Interesse an Stadtpolitik.

Quelle Qualitätskriterien Netzwerk Bürgerbeteiligung: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/Qualita%CC%88tskriterien/nwbb_qualitaetskriterien_stand_februar2013.pdf

Hilfsaktion für Idomeni: Crowdfunding

Unser GAL-Mitglied Jörg Schmidt-Rohr bittet in einer E-Mail an uns um Spenden für einen Hilfseinsatz in Idomeni:

Liebe Freunde, Familie, Bekannte, Menschen aus den verschiedensten Zusammenhängen

Meine beiden Söhne und ich haben ziemlich spontan beschlossen unseren „Osterurlaub“ zu einem kleinen Hilfseinsatz in Ideomeni zu nutzen.

(Für die nicht so intensiven Zeitungsleser- Idomeni ist der griechisch mazedonische Grenzort, an dem seit Schließung der Balkanroute viele tausend Flüchtlinge fest hängen und der von vielen jungen Freiwilligen aus den europäischen Ländern versorgt wird- das Lager mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe)

Wir werden also dort hin fahren – meine Tochter ist zum zweiten Mal schon dort und hilft bei der Essensversorgung – und ich möchte dort auch im kleinen Rahmen materiell helfen können. Lebensmittel einkaufen, Zelte, Kleidung etc. was eben vor Ort tatsächlich materiell notwendig ist. Mitnehmen können wir nichts, da wir mit einem Linienbus fahren.
Da ich nicht wirklich reich bin, starte ich eine kleine private Spendenaktion. Wer also einen finanziellen Beitrag
– klein oder groß,dick oder dünn- leisten kann und will überweise den Betrag auf das Konto unten Stichwort „Idomeni“.Ich garantiere persönlich, dass das Geld 1 zu 1 in die humanitäre Versorgung vor Ort geht.

Wenn jemand eine Spendenquittung braucht, bitte vorher Bescheid geben,dann leite ich es über eine gemeinnützige Struktur (ist bisschen umständlicher, aber geht)

Da wir Ende der Woche fahren wäre bald gut.

Konto Jörg Schmidt-Rohr, Sparkasse Heidelberg DE67 6725 0020 0010 3305 64 SOLADES1HDB

Danke

Jörg Schmidt-Rohr

Foto: https://www.proasyl.de/news/wir-sterben-hier-langsam-zur-situation-in-idomeni/