Autor: peter

2014 war ein transitorisches Jahr. Kommunal- und OB-Wahl haben Weichen gestellt. Einerseits für mehr Vielfalt, andererseits für Kontinuität.
Ein Widerspruch? Die Stadt wächst und gedeiht.

Die Bahnstadt ist eine Erfolgsgeschichte – mit aktuell 10 Mio Defizit für die Stadt. Die Konversion der amerikanischen Liegenschaften scheint auf einem guten Weg. Umsonst ist das aber auch nicht zu haben! Bürgerbeteiligung aller Orten, es werden Großprojekte durch unser ‚Weltdorf‘ getrieben, vom neuen Konferenzzentrum bis zur aktuellen Großsporthalle und auch die „Stadt am Fluss“ soll wiederbelebt werden…. Es geht uns gut in unserer prosperierenden Stadt.

Ich habe von meiner Mutter gelernt, dass man immer im Blick haben muss, was man sich leisten kann. Für mich, für uns, liegt die Priorität auf der Daseinsvorsorge: Straßensanierung, Kinderbetreuung, Schulsanierung, Mobilität, soziale Beschäftigungspolitik, preiswertes Wohnen …. hier spielt die Musik in unserer Stadt und hier entscheidet sich, ob wir ‚Wohlfühlstadt‘ bleiben.

Ich wünsche Ihnen allen auch im Namen meiner Fraktionskollegen Hans-Martin Mumm, GAL, Wassili Lepanto, HD pflegen&erhalten und Michael Pfeiffer, gen.hd friedliche Feiertage und einen guten Start in ein gemeinsames Neues Jahr

„Eine ökologische Weiterentwicklung der Gesellschaft“ zeigt der Beschluss des Gemeinderats zur Sperrstundenregelung wahrlich nicht. Offensichtlich ist das Bewußtsein für das Wohl des Bürgers auf eine schiefe Ebene geraten.

Man verbaut die Zukunft unserer Stadtkultur und begräbt die Hoffnung der Bürgerschaft auf Besserung. Öffentliches Interesse und Gesamtwohl sind völlig aus dem Blick geraten. Der Verweis auf begleitende Maßnahmen wie zum Beispiel Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes sind reine Vertröstungen und dienen nur der Ablenkung.

Hier geht es um die Lebensqualität von 11.000 Heidelberger Bürgern, die nun nach dem Beschluss bis 5 Uhr in Bereitschaft sein müssen, Lärm, Dreck und Unruhe, jede Nacht von tausenden Besuchern verursacht, zu ertragen. Das ist unsozial und und inhuman, ja verordneter Schlafentzug.

Allemal traurig und enttäusschend, dass die Bürger mit ihrem lebenswichtigen Anliegen allein gelassen werden und nun versuchen müssen, ihr Recht bei den Gerichten durchzusetzen.

Es gibt sicherlich Wichtigeres in Heidelberg als dieses Thema, doch es hat eine Menge Zündstoff.

Ich persönlich bin gegen die Vorlage der Stadt, die Lokale in der Altstadt werktags um 1 Uhr und am Wochenende um 2Uhr zu schließen.
Genau so bin ich aber auch gegen die Landesregelung (werktags 3Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr). Leider scheint dies für viele meiner Kolleginnen und Kollegen die richtige Lösung gegen Altstadtlärm zu sein. Ich hatte in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit Altstädtern.
Sie haben mir bestätigt, dass, sollte die Landesregelung in Kraft gesetzt werden, dies ihnen vermittelt, dass man ihre Sorgen nicht ernst nimmt.
Ich kann nur hoffen, dass es dem Gemeinderat gelingen wird, zwischen diesen beiden extremen Vorschlägen noch einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Beteiligten leben können.

Leider haben wir kleine Parteien nur sehr wenig Zeilen im Stadtblatt zur Verfügung, obwohl wir genau so viel zu sagen hätten.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches und friedliches Jahr 2015

Dietrich Bahls war auch als politischer Mensch von besonderer Art. In den 1980er Jahren kam er, der Freie Wähler, gerne auch auf GAL-Veranstaltungen, um zu streiten; demonstrativ behielt er dabei die Fahrradklammern an.

In dem scharf polarisierten OB-Wahlkampf von 1990 lud er nacheinander die vier Bewerber in sein Wohnzimmer vor die nachbarschaftliche Öffentlichkeit ein. Als Begleiter der grünen Kandidatin Brigitte Sellach kam ich so zum ersten Mal in sein Haus.

Dietrich Bahls war weder Theoretiker noch Stratege, und in viele Fragen konnten wir von Herzen uneins sein. Aber er verkörperte einen damals völlig unmodischen Typus, der sich zwischen die Blöcke stellte und nach Brücken suchte.

Heute sind die Lagergrenzen unscharf geworden. Eher besteht die Sorge, dass die drei großen Parteien im Gemeinderat die Richtungsvorgaben unter sich ausmachen. Unverzichtbar bleibt ein Querdenkertum, das seinen Sitz eher in den Wählergemeinschaften als in den Parteien hat.

Das Dilemma um „Lärm, Dreck und Randale“ in der Altstadt wird sicher nicht dadurch gelöst, dass die Sperrzeit durchgängig verkürzt wird. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass gerade die Kneipen, die am umstrittensten sind, die Möglichkeit längerer Öffnungszeiten weidlich ausnutzen werden.

Die „gute Absicht“, freiwillig gestaffelte Schließzeiten würden zu einer besseren Verteilung und damit Senkung des Lärms beitragen, wird so nach hinten losgehen.

Auch wir halten nicht viel von Verboten, wir halten aber viel davon, berechtigte Interessen zu schützen und – wo notwendig – auch durchzusetzen. Dafür scheint uns die personelle Aufstockung des KOD zunächst ein sinnvoller Weg zu sein.

Viele Wirte waren in der Vergangenheit kooperativ und bei den anderen muss konsequent ’nachgearbeitet‘ werden. Im Interesse von Kneipengängern und Bewohnern!

In der Diskussion um die neue Sperrzeitverordnung für den Bereich Kernaltstadt muss nun eine konstruktive Lösung gefunden werden.

Ausgangspunkt ist: Heidelberg ist eine kleine historische Stadt. Die Altstadt ist ein Familienwohnort, an dem auch alte Menschen und Kinder leben. Lärm, Müll und Radau kennzeichnen hier das Leben in den letzten Jahren und macht es geradezu unerträglich. Belästigender Lärm vor allem nachts ist akustische Umweltverschmutzung. Die hiesigen Sperrzeiten für die Gastronomie und Vergnügungsangebote können nicht verglichen werden mit denen in München oder an anderen Orten.

Unser Vorschlag: Werktags sollen die Kneipen um 1 Uhr schließen, am Wochenende um 2 Uhr. Die Wirte verweisen auf die Berufsfreiheit, die 11.000 Einwohner auf den Grundsatz: Gesundheit geht vor wirtschaftlichen Interessen. Vergessen wir nicht: Heidelberg ist deutsche Erinnerungskultur! Es ist ein Dokument deutschen und europäischen Geisteslebens.

Hier eine nachhaltig positive Entwicklung einzuleiten, ist eine der dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik!