Kategorie: Aktuelles

Endlich sind die ersten Poller da. Die GAL freut sich, da wir und schon seit Jahren dafür eingesetzt haben. Unseren Antrag haben wir im März 2016 gestellt, der Beschluss stammt aus dem Jahr 2018. Noch wurden nur an drei Standorten die Poller gebaut. Für eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit für zu Fußgehende in der Altstadt noch zu wenig. Aber der erste Schritt in die richtige Richtung ist getan. Wir bleiben an diesem Thema dran!

Pressemitteilung der Stadt Heidelberg 15.11.2021:

Pünktlich zum Weihnachtsmarkt sind die Hochsicherheitspoller in der Altstadt einsatzbereit
Anlagen sind ab 18. November aktiv – Zufahrt für Anwohnerschaft, Polizei und Feuerwehr gewährleistet

Punktlandung: Wie geplant können in der Heidelberger Altstadt zum Start des Weihnachtsmarktes an drei Standorten automatisch versenkbare Polleranlagen in Betrieb genommen werden. Die Hochsicherheitspoller sollen die Kernaltstadt sicherer und autofreier machen sowie die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Die versenkbaren Poller sind an den Standorten Hauptstraße/Sofienstraße, Hauptstraße/Kornmarkt sowie Grabengasse nördlich der Plöck installiert.

Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr sind entsprechend ausgestattet, um im Notfall die Polleranlagen zu senken und über die drei Standorte ein- und auszufahren. Die versenkbaren Poller werden ab Donnerstag, 18. November 2021, zum Start des Weihnachtsmarktes aktiviert. Das Amt für Verkehrsmanagement informiert die Anwohnerschaft noch diese Woche darüber, wie deren Zufahrt gewährleistet ist.

„Netz aus Polleranlagen zur Verkehrslenkung und Aufwertung unserer Innenstadt“

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat die Poller am Kornmarkt bei einem Pressetermin am Montag, 15. November 2021, gemeinsam mit Bärbel Sauer, Leiterin des städtischen Verkehrsmanagements, präsentiert.

„Es ist ein ganz wichtiger Schritt, dass wir mit den Pollern nun die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger gewährleisten und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen können“, sagte Oberbürgermeister Prof. Würzner. „Diese drei Standorte sind der Anfang eines breit angelegten Netzes aus Anlagen, die den Verkehr im Kernbereich der Altstadt besser lenken und zu einer kontinuierlichen Aufwertung unserer Innenstadt beitragen werden.“

Bärbel Sauer, Leiterin des Verkehrsmanagements, fügte an: „Nach der Aufhebung der ersten Ausschreibung Mitte 2020 aufgrund mangelhafter Angebote brachte die zweite Runde Ende 2020 endlich das erhoffte Resultat – und nun wird es sichtbar! Das starke Verkehrsaufkommen im Kernbereich der Altstadt ist einer der Gründe für diese Maßnahme. Damit ist mehr Sicherheit gewährleistet und der Aufenthalt in der Altstadt wird angenehmer – schließlich sind Städte für Menschen da.“

Ein- und Ausfahrten werden nur zwischen 6 und 11 Uhr möglich sein

Das Besondere: Es handelt sich um sogenannte Hochsicherheitspoller. Die verstärkte Baukonstruktion dient dem Schutz der innerstädtischen Veranstaltungszone. Die Poller sind 90 Zentimeter hoch und besitzen im Kopf einen auffälligen Kranz aus LED-Lichtern. Zusätzlich zeigt eine Ampel an, ob die Durchfahrt möglich ist. Nur am Standort Hauptstraße/Sofienstraße bleiben die Poller dauerhaft ausgefahren, also oben. In der Grabengasse und in der Hauptstraße/Kornmarkt werden die versenkbaren Poller anlässlich des Weihnachtsmarktes täglich ab 11 Uhr ausgefahren. Warenanlieferungen, Ein- und Ausfahrten werden nur zwischen 6 und 11 Uhr möglich sein.

Besonderheiten während des Weihnachtsmarktes

Für die Zeit des Weihnachtsmarktes gilt für den Standort Grabengasse Folgendes: Analog zur Baustellenzeit gilt hier der Umleitungsverkehr – dazu wird die Verkehrsführung in der Marstallstraße im Zweirichtungsweg geöffnet. Eine Bus-Andienung des Universitätsplatzes ist deshalb nicht möglich. Vor Ort weisen Schilder auf die Umleitung sowie die Ersatzhaltestellen (Peterskirche und Marstallstraße) hin. Nach Beendigung des Weihnachtsmarktes ist der Standort wieder wie gewohnt befahrbar.

Verkehrslenkungs- und Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt

Die Polleranlagen verhindern, dass Fahrzeuge außerhalb der erlaubten Lieferzeiten beziehungsweise bei Veranstaltungen in der Altstadt an den genannten Standorten illegal in die Fußgängerzone fahren. Die Poller halten damit störenden wie gefährdenden Verkehr aus dem Fußgängerbereich heraus. Die Bauphase startete im Juni 2021, Restarbeiten werden Anfang 2022 erledigt. Die Erfahrungen mit den drei ersten Standorten fließen in die Installation der geplanten weiteren Anlagen an den Zufahrten der Fußgängerzone ein. Das Verkehrslenkungs- und Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt, das unter anderem den Einbau von versenkbaren Pollern vorsieht, hat der Gemeinderat 2018 beschlossen.

Fauler Pelz: OB bezeichnet Klage-Drohung des Sozialministeriums als „sehr irritierend“
OB bespricht weiteres Vorgehen mit Gemeinderat

Das Stuttgarter Sozialministerium hat in einem Brief an den Heidelberger Gemeinderat sein Vorhaben unterstrichen, im stillgelegten Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt einen Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter einzurichten. In dem Schreiben kündigt der Amtschef des Ministeriums an, „dass wir eine abschlägige Baugenehmigung nicht hinnehmen könnten und in diesem Fall den Rechtsweg beschreiten müssten“. Dazu erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:

„Ich finde es schon sehr irritierend, dass ein Ministerium eine Klage androht, falls ein Rechtsverfahren nicht in seinem Sinne entschieden wird. Nach meinem Verständnis sollte auch eine Regierungsbehörde erstmal den Abschluss eines Verfahrens abwarten, bevor sie dessen Rechtmäßigkeit öffentlich in Frage stellt.

Unabhängig vom Ergebnis der baurechtlichen Prüfung haben wir in Bezug auf den Faulen Pelz einen klaren politischen Konsens in Heidelberg. Wir halten die Unterbringung therapiebedürftiger Straftäter mitten in der Altstadt, in einem stillgelegten Gefängnis aus dem 19. Jahrhundert, sowohl für die angestrebte Entwicklung unserer Universität und der Altstadt wie auch für die Insassen für nicht geeignet.

Ich werde das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat besprechen.“

Presseinformation der Stadt Heidelberg 18.11.2021

Unser Antrag (hier zu lesen), darüber nachzudenken, ob man nicht das Schlossfeuerwerk durch eine Laser- oder Drohnenshow ersetzen könnte, wurde vertagt. Rückendeckung bekamen wir auch von den Grünen. GAL Stadträtin Judith Marggraf hat sich im Gemeinderat letzte Woche zu diesem Thema geäußert und klar gestellt, dass wir nichts verbieten wollen, sondern gerne das Schlossfeuerwerk durch eine Laser- oder Drohnenshow ersetzen lassen würden. Innovativ und gut für die Umwelt wäre das. In der Stellungnahme von „Heidelberg Marketing“ wurde nicht einmal das Thema Laser diskutiert.

Rhein-Neckar-Zeitung 18.11.2021

In Heidelberg sprechen sich Stadtspitze und Gemeinderat klar gegen die Einrichtung eines Maßregelvollzugs im ehemaligen Gefängnis „Fauler Pelz“ aus. Das baden-württembergische Sozialministerium hatte mit Datum vom 11. November 2021 eine offizielle Bauvoranfrage an die Stadt gestellt, ob die Einrichtung eines Maßregelvollzugs dort für zulässig erachtet wird. Die Bauvoranfrage wird nun geprüft – über die Dauer der Prüfung und ein voraussichtliches Ergebnis kann die Stadt keine Aussage treffen. Die Stadt hatte in ihrer Zuständigkeit als untere Baurechtsbehörde dem Ministerium aber bereits Anfang November mitgeteilt, dass für eine Einrichtung des Maßregelvollzugs ihrer Ansicht nach ein neuer Antrag nach der Landesbauordnung gestellt werden müsse.

Unabhängig von der baurechtlichen Prüfung ist die Stadt Heidelberg grundsätzlich der Ansicht, dass das Areal städtebaulich geöffnet und für urbane Nutzungen zur Verfügung stehen soll. Eine Nutzung durch die Universität Heidelberg ist bereits in Planung, einen entsprechenden Bauvorbescheid hat die Stadt bereits 2017 erteilt und Anfang 2021 aktualisiert.

Universität hat dringenden Bedarf

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärt dazu: „Die Universität benötigt den Faulen Pelz dringend für ihre Bedarfe. Das ist eine Nutzung, die sich optimal in unsere Altstadt fügt. Damit wird das Areal für alle Bürgerinnen und Bürger zugängig. Eine Reaktivierung als Gefängnis für psychisch kranke und suchtkranke Verurteilte passt dagegen überhaupt nicht zur Entwicklung unserer Altstadt. Ich habe meine kritische Haltung gegenüber dem zuständigen Ministerium bereits deutlich gemacht. Ich freue mich sehr über das klare Signal der Heidelberger Gemeinderats-Fraktionen, die das Vorhaben in einer gemeinsamen Stellungnahme ablehnen. Ich werde dies nochmals gegenüber dem Land verdeutlichen.“

Nahezu alle Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat haben am 12. November in einer gemeinsamen Erklärung zur möglichen Einrichtung eines Maßregelvollzugs im „Faulen Pelz“ festgehalten: „Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen. Vielmehr sollte das Areal und die leerstehende Einrichtung in dieser zentralen Lage den Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs schnellstmöglich zurückgegeben werden. Hier teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung und der Universität, dass das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bieten und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen soll.“

Pressemitteilugn 16.11.2021

Rhein-Neckar-Zeitung 13.11.2021