Kategorie: Aktuelles

update 11.12.201: Im Gemeinderat am 09.12. wurde nun einstimming beschlossen, dass die Stadt das Hallenbad finanziell unterstützt, der Neubau ist somit gerettet.

Dass das Hallenbad in Wieblingen nun doch neu gebaut wird, ist so gut wie sicher und das freut uns sehr. Unsere Stadträtin Judith Marggraf und unser Stadtrat Michael Pfeiffer haben sich dafür eingesetzt dieses Bad zu erhalten und zugestimmt, dass die Stadt die jährlichen 300.000 Euro Betriebskosten tragen.

Für die GAL ist der Beschluss sehr wichtig, weil ein Wegfall des Hallenbads dazu führen würde, dass viele Schulklassen in der Nähe im Rahmen des Schulsports keinen Schwimmunterricht mehr hätten und so viel Kinder nicht mehr schwimmen lernen könnten.

Neue Hoffnung für Wieblinger Hallenbad

Gute Nachrichten für Wieblingen: Die SRH Holding baut nun voraussichtlich doch ein neues Hallenbad. Dafür erhält die SRH, sobald das Bad in Betrieb ist, jährlich 300.000 Euro von der Stadt – zuzüglich Preissteigerung. Sowohl Sport- als auch Haupt- und Finanzausschuss haben am Dienstag mit breiter Mehrheit diesem Vorschlag zugestimmt, die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst der Gemeinderat am 9. Dezember.

Oberbürgermeister Eckart Würzner sprach im Sportausschuss von einem „Riesenvorteil“ für die Stadt. Den Betriebskostenzuschuss bezeichnete er als realistisch. Würzner betonte außerdem: „Ohne unsere Gespräche würde das Bad nie gebaut werden.“ Rund zehn Schulen nutzen das Wieblinger Bad zum Schulschwimmen. Laut Verwaltung liege es im Interesse der Stadt, dies weiter zu ermöglichen. Auch Vereine und private Träger führten wichtige Schwimmkurse inclusive Anfängerschwimmen durch. Eine Verlagerung des Schwimmunterrichts in die Bäder der Stadtwerke Heidelberg sei nur mit einem hohen logistischen Aufwand und unter Einschränkung des bisherigen öffentlichen Badebetriebs sowie des bereits stattfindenden Schwimmunterrichts möglich.

Die Mitglieder im Sportausschuss stimmten geschlossen für dieses Arrangement. Gleichwohl wurden mehrere Stimmen laut, die sich eine vertraglich geregelte Nutzung wünschten – auch über das Schulschwimmen hinaus. Gert Bartmann, Leiter des Amtes für Sport und Gesundheitsförderung, erklärte in der Sitzung, dass die Schulnutzung vertraglich geregelt sei und auch Vereine und Gruppen dort weiter ihre Angebote durchführen können sollten. Der Stadt soll dabei auch ein Belegungsrecht eingeräumt werden.

Das Thema Hallenbad hatte über Monate für Diskussionen gesorgt. Dass das Gebäude, in dem auch das Schwimmbad untergebracht ist, abgerissen werden soll, steht schon länger fest. Im Zuge des Masterplan-Prozesses soll dort neu gebaut werden, die ursprünglichen Pläne des Architekturbüros sahen auch wieder ein Schwimmbad vor. Später hatte sich die SRH Holding jedoch gegen den Neubau entschieden. Das Argument der SRH: Das Bad werde von ihr seit Jahren „massiv subventioniert“. Mit dem Bau des neuen Hallenbades wird nun voraussichtlich im Juli 2023 begonnen, der Betrieb ist ab Januar 2025 geplant.

Heidelberg. (shy) Rhein-Neckar-Zeitung Update: Mittwoch, 24. November 2021, 20.00 Uhr

 

Neue Chance für Wieblinger SRH-Hallenbad

Von Sarah Hinney

Heidelberg. Das Gebäude, in dem das Hallenbad in Wieblingen untergebracht ist, wird abgerissen – das steht fest. Im Zuge des Masterplan-Prozesses in Wieblingen, in dessen Rahmen der SRH Campus in den nächsten Jahren weiterentwickelt wird, soll dort ein Neubau hin. Ursprünglich plante die SRH Holding das neue Gebäude wieder mit Hallenbad. Vor einigen Monaten allerdings wurde bekannt, dass diese Planung vom Tisch ist. Das Argument der SRH Holding: Das Bad werde von ihr seit Jahren „massiv subventioniert“.

Jetzt könnte der Stadtteil im Westen Heidelbergs aber doch ein neues Hallenbad bekommen. In einer Sondersitzung des Bezirksbeirats Wieblingen am Dienstagabend signalisierte SRH-Vorstand Patrick Mombaur, dass die Holding unter Umständen bereit wäre, ein Schwimmbad in dem Neubau unterzubringen. Voraussetzung sei aber, dass die Stadt den Betrieb dauerhaft bezuschusst und der SRH „kein finanzieller Verlust entsteht“. Christoph Czolbe vom Stadtplanungsamt informierte die Bezirksbeiräte darüber, dass es zwischen Verwaltung und SRH bereits Gespräche gebe.

Derzeit werde eine entsprechende Vorlage vorbereitet, über die dann der Gemeinderat entscheiden müsse. Laut Mombaur hat die SRH Holding seit 2007 rund 2,5 Millionen Euro Defizit mit dem Schwimmbad gemacht. „Das sind verheerende Verluste. Alternativ müsste ich Mitarbeiter entlassen“, sagte Mombaur. Die SRH Holding ist eine private Stiftung. Zu ihr gehören unter anderem private Hochschulen, Bildungszentren für Weiterbildung und berufliche Rehabilitation sowie Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken.

Das Schwimmbad in Wieblingen wird seit vielen Jahren vom Verein SRH Campus Sports betrieben. Der zahlt zwar Miete an die Holding, laut SRH aber viel zu wenig. Für Bezirksbeirätin Christina Kreckel-Arslan (Grüne) war die Argumentation nicht schlüssig. „Ich war bei beiden Infoveranstaltungen, als es um den Masterplan ging. Dort war das Schwimmbad Thema. Ich verstehe nicht, warum das Bad ursprünglich überhaupt eingeplant war, wenn es seit Jahren so defizitär ist“, kritisierte sie. Mombaur gab zu: „Die Kritik ist berechtigt. Man hätte das Schwimmbad von vornherein ausschließen müssen.“ Mombaur betonte auch, dass die Entscheidung der Stadt, ob sie das Bad künftig bezuschusst, schnell fallen müsse. „Wir sind massiv unter Zeitdruck“. Jede Verzögerung im Bauplan sei mit „erheblichen finanziellen Kosten verbunden“.

Dass die Stadt großes Interesse daran hat, das Schwimmbad in Wieblingen zu erhalten, steht außer Frage. Zehn Schulen nutzen das Bad zum Schulschwimmen. Zahlreiche Schwimmkurse werden dort angeboten. Auch paralympisches Schwimmen, Tauchkurse und Reha-Schwimmen gibt es dort. Und der Verein Campus Sport würde eine Schwimmbad-Schließung wohl nicht überleben. Er generiert zwei Drittel seiner Einnahmen über den Schwimmbadbetrieb. Der Bezirksbeirat will das Schwimmbad in Wieblingen unbedingt erhalten und hat dies am Dienstag in einer Empfehlung an den Gemeinderat formuliert.

Dass auch die SRH selbst ein Interesse daran haben sollte, weiter ein Schwimmbad zu betreiben, machte eine Bürgerin deutlich, die sich in der Sitzung als Sportlehrerin der SRH-Schule zu Wort meldete. „Uns hat die Nachricht sehr betroffen gemacht“, sagte sie. Bis 2008 habe die SRH in Neckargemünd ein Schwimmbad betrieben, dies sei aus finanziellen Gründen geschlossen worden – mit dem Hinweis darauf, dass es ja das Wieblinger Bad gebe. „Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, mit den Kindern durch die halbe Stadt zu fahren“, sagte die Lehrerin. „Ich hoffe, dass das Wieblinger Bad erhalten bleibt, damit wir auch unseren behinderten Kindern weiter Schwimmunterricht anbieten können. Bis jetzt haben alle bei uns schwimmen gelernt.“ Ein Ausweichen auf andere Bäder der Stadt sei mit den behinderten Kindern nicht möglich. „Wir brauchen bestimmte Voraussetzungen – etwa eine Wassertemperatur von 30 Grad, weil unsere Kinder sonst sofort frieren.“

Auf der letzten Welt-Umwelt-Konferenz wurde beschlossen umweltschädliche Subventionen zu vermeiden. Leider fand dies auch in den letzten Beschlüssen der Stadt- und Bundespolitik kaum Berücksichtigung. Selbst von den Parteien, von denen man dies vielleicht hätte erwarten können, wurde man enttäuscht! Nahezu kostenfreies Parken auf öffentlichem Grund zahlt auch die Allgemeinheit. Dies müssten auch die auf sozialen Ausgleich bedachte SPD und die Linken sehen! 120 € pro Jahr ist selbst für Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 56000 € ein „Kikifax“ und ungerecht gegenüber Haushalten ohne Anwohnerparkberechtigung! Auch wenn man die Berechnungsgrundlage des „Radentscheides“ in Frage stellt, bleibt es eine umweltschädliche Subvention. Wer sich ein Auto in der Stadt anschafft, muss selbst auch für eine Parkmöglichkeit sorgen – nicht die Stadt! Es gibt immer noch die Variante des „Teilautos“ oder das Fahrrad, falls der Platz für das Zweitauto auf öffentlichem oder privatem Grund nicht reicht! Die private Pkw-Nutzung bleibt weltweit immer noch viel zu billig im Verhältnis zu den verursachten volkswirtschaftlichen Kosten.

Auf Bundesebene fand die Kürzung der umweltschädlichen Subventionen bei den Koalitionsverhandlungen leider auch kein Widerhall. Die Grünen fanden eine Verkehrswende anscheinend auch nicht so wichtig, obwohl der Verkehrsbereich erheblich zur Klimaerwärmung beiträgt. Sie haben das Ressort leichtfertig der „Freie-Fahrt-für-freie-Bürger“-Partei überlassen, so dass sich in diesem wichtigen Bereich in den nächsten vier Jahren nichts bewegen wird und der Verkehrssektor weiterhin stark zur Klimaerwärmung beitragen wird – arme Welt und ein Tiefschlag für die Fridays-for-Future-Bewegung!

Norbert Schön

Bezirksbeirat Weststadt und Aktivist für ökologischen Verkehr

Rhein-Neckar-Zeitung 24.11.2021

Lesen Sie dazu auch den Stadtblattartikel von Judith Marggraf

Wird Anwohnerparken doch nicht teurer? (Update)

Es kam zum Patt von Gegnern und Befürwortern im Haupt- und Finanzausschuss. SPD und Linke wollen die Preissteigerung nur gestaffelt mittragen.

Denis Schnur Rhein-Neckar-Zeitung. Update: 24. November 2021, 20.06 Uhr

Eigentlich sah alles danach aus, als wäre die Entscheidung klar und die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag zu höheren Parkgebühren für Anwohner ab 2022 nur Formsache. Im Haushalt sind die Mehreinnahmen schon eingeplant, die Verwaltung hatte ein Konzept mit Steigerungen auf 120 Euro jährlich im nächsten und bis zu 360 Euro in den Folgejahren vorgelegt. Der Klimaausschuss hat daraus mit großer Mehrheit nur die erste Stufe – 120 Euro im Jahr – übernommen und gleichzeitig gefordert, dass Heidelberg-Pass-Inhaber von der Erhöhung verschont bleiben. Das sagte nun auch die Verwaltung zu.

Und doch erhielt der Vorschlag keine Mehrheit im Finanzausschuss. Am Ende stimmten acht Räte dafür und acht dagegen – und bei Stimmengleichheit gilt der Punkt als abgelehnt. Zwar sind Abstimmungen in Fachausschüssen in der Regel nur Empfehlungen für den Gemeinderat – dieser stimmt am 9. Dezember über die Gebühren ab. Aber nachdem eine Zustimmung bislang als sicher gegolten hatte, ist nun nicht absehbar, wie er entscheiden wird.

Es sind vor allem zwei Fraktionen, die eigentlich für eine Erhöhung von Anwohner-Parkgebühren sind und auch dem Kompromiss im Klimaausschuss zugestimmt hatten, nun aber dagegen votierten: Sowohl SPD als auch Linke bemängelten, dass die Erhöhung auf 120 Euro im Jahr nur zu rechtfertigen sei, wenn sie sozial gestaffelt ist – also für Haushalte mit kleinerem Einkommen geringer ausfalle. „Sonst trifft das nur die Ärmsten. Den reichen Menschen sind die höheren Gebühren egal“, betonte SPD-Stadtrat Sören Michelsburg. Entsprechend beantragten die Sozialdemokraten wie schon im Klimaausschuss ein Staffelmodell mit mehreren Stufen. Diesmal sollten Haushalte mit einem Einkommen bis 56 000 Euro im Jahr entlastet werden und nur 70 Prozent zahlen.

Wie schon im Klimaausschuss entgegnete die Verwaltung jedoch, dass eine solche Staffelung nicht nur extrem aufwendig wäre, sondern wahrscheinlich rechtlich auch nicht haltbar. „Das Straßenverkehrsrecht lässt nur eine Härtefallklausel für einkommensarme Menschen zu“, erklärte Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain. Diese wolle man mit der Ausnahme für Heidelberg-Pass-Inhaber umsetzen.

Die Stadtspitze appellierte, die Erhöhung zumindest für 2022 jetzt umzusetzen. Im nächsten Jahr wolle man dann einen Weg suchen, dauerhaft eine Sozialermäßigung einzuführen. Und auch Oberbürgermeister Eckart Würzner warb nochmal für die Erhöhung. 120 Euro pro Jahr – zehn Euro monatlich – seien absolut verhältnismäßig für das Privileg, sein Auto in direkter Nähe zur Wohnung abzustellen. „Ich halte die Diskussion, dass das alle überfordere, gelinde gesagt für schwierig.“ Die bisherigen Gebühren von gerade mal drei Euro im Monat seien „der realen Nutzung einfach nicht angemessen“.

Die SPD zog ihren Vorschlag einer Staffelung „aus rechtlichen Bedenken“ zwar zurück, blieb aber beim „Nein“ zu der Erhöhung – und schloss sich damit CDU, FDP, Heidelbergern und AfD an, die die Preissteigerung komplett ablehnen. Weil auch die Linke im Ausschuss gegen den Vorstoß stimmte, kam das Patt zustande.

 

Parken für Anwohner wird ab Januar deutlich teurer (Update)

Von Denis Schnur Rhein-Neckar-Zeitung. Update: 18. November 2021, 20.15 Uhr

Heidelberg. Das Parken für Anwohner wird in einigen Stadtteilen deutlich teurer – und zwar wohl schon ab 1. Januar 2022. Denn für das nächste Jahr empfiehlt nicht nur die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Gebühren von 36 auf 120 Euro jährlich – auch eine klare Mehrheit der Stadträte im Mobilitätsausschuss stimmte am Mittwoch dafür. Entsprechend dürfte auch der Gemeinderat am 9. Dezember zustimmen. Die Pläne für die weiteren Erhöhungen auf 240 Euro im Jahr 2023 und 360 Euro im Jahr 2024 wollen die Räte dagegen zunächst auf Eis legen.

Denn sie finden die Maximalhöhe zwar mehrheitlich gerechtfertigt, pochen jedoch darauf, dass die Gebühr nicht alle Autohalter in den betroffenen Stadtteilen – Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt – gleich trifft. Verschiedene Fraktionen schlugen stattdessen unterschiedliche Modelle einer sozialen Staffelung vor. Am weitesten ging die SPD, die das Modell der Kita-Gebühren mit sechs Rabatt-Stufen übernehmen wollte. Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 43.000 Euro müssten dann etwa nur 35 Prozent der Gebühr zahlen, bei Einkommen zwischen 69.001 und 82.000 Euro würde der Betrag auf 85 Prozent reduziert. „Wir halten das für sozial gerecht“, betonte Sören Michelsburg.

Der SPD-Vorschlag ging einigen Fraktionen zu weit – Björn Leuzinger (Die Partei) bemängelte etwa, dass dann Haushalte mit 69.000 Euro im Jahr neun Euro pro Monat sparen würden: „Das sind Einkommen, da kommt es auf neun Euro nicht an.“ Vor allem machte aber die Stadtverwaltung deutlich, dass eine Staffelung rechtlich wohl nicht haltbar und technisch nicht machbar wäre. „Die Gebührenordnung sieht grundsätzlich einheitliche Gebühren vor“, erklärte Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) – Gleiches gelte ja auch bei Strafzetteln. Es sei fraglich, ob eine Staffelung zulässig wäre. Lediglich eine Härtefallklausel für „einkommensarme Personen“ hält er für möglich, und schlug – wie schon die Grünen und Leuzinger – vor, nur die Bezieher des Heidelberg-Passes zu entlasten. „Da gibt es bereits ein System, wie Menschen ihre Bedürftigkeit nachweisen.“

Für eine Staffelung im nächsten Jahr gibt es jedoch auch eine ganz praktische Hürde: Das Computerprogramm, dass die Stadt zur Verwaltung der Gebühren nutzt, sieht nur gleiche Beträge vor. Es soll zwar ersetzt werden, aber das dauert: „Ich kann mir kein neues EDV-System stricken bis Januar“, so Schmidt-Lamontain.

Da die Mehrheit der Gemeinderäte die Gebührenerhöhung jedoch schon für 2022 beschließen will – und die Mehreinnahmen bereits im Haushalt eingeplant sind –, einigten sich schließlich mehrere Fraktionen auf einen Kompromiss: Zunächst sollen die Gebühren ab Januar auf 120 Euro erhöht werden. Zusätzliche Steigerungen für die Folgejahre wolle man erst diskutieren, wenn das EDV-System auch eine gerechtere Staffelung zulasse. Zudem steht Anfang des Jahres die Debatte über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile an.

Aber schon 2022 sollen mit den Inhabern des Heidelberg-Passes bereits bedürftige Haushalte von der Erhöhung verschont bleiben – auch wenn noch unklar ist, wie das trotz veralteter Technik umgesetzt werden kann. Die Verwaltung soll bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am nächsten Mittwoch Vorschläge ausarbeiten.

Hintergrund:
Grüne, GAL, Bunte Linke, „Partei“ und eine SPD-Rätin stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren; CDU, „Heidelberger“ und AfD dagegen. Ein SPD-Rat und ein Linker enthielten sich.

> Christoph Rothfuß (Grüne): „Wir zahlen 35 Millionen Euro mehr für den Autoverkehr, als wir einnehmen. Die höheren Gebühren sind ein Mittel, um von diesem Defizit runterzukommen.“

> Michael Pfeiffer (GAL): „Es geht nicht nur ums Geld, es geht ums Klima – und es geht darum, die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in der Stadt zu steigern.“

> Bernd Zieger (Linke): „Wir sind grundsätzlich für höhere Parkgebühren – aus Gründen des Klimaschutzes. Aber in dem Vorschlag steckt eine soziale Ungerechtigkeit. Ohne soziale Staffelung können wir nicht zustimmen.“

> Alexander Föhr (CDU): „Es gibt keine faire Lösung. Am Ende trifft es vor allem die Pendler und Menschen, die sich keinen eigenen Parkplatz leisten können.“

> Die Heidelberger (per Pressemitteilung): „Die für 2022 vorgesehene Gebühr ist in Ordnung, aber die Preiserhöhungen in den Folgejahren sind nicht plausibel und absolut unverschämt!“

> FDP (nicht im Ausschuss anwesend, per Pressemitteilung): „Die FDP lehnt die vorgeschlagene Erhöhung strikt ab. Sie verschärft die soziale Spaltung in den betroffenen Stadtteilen.“ dns

 

In Heidelberg wird Anwohnerparken ab Januar deutlich teurer

Von Denis Schnur Rhein Neckar-Zeitung

Heidelberg. Wer sein Auto regelmäßig in einem Heidelberger Stadtteil mit hohem Parkdruck abstellt, muss dafür künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen: Denn die Stadtverwaltung schlägt vor, die Kosten für Anwohnerparkausweise ab 1. Januar 2022 zunächst auf 120 Euro pro Jahr zu erhöhen. In den Folgejahren soll die Gebühr dann sogar auf 240 und 360 Euro steigen. Hinzu kommen jeweils fünf Euro Bearbeitungsgebühr für das Ausstellen des Dokumentes.

Mit dem Ausweis darf man sein Fahrzeug in den Stadtteilen, in denen eine Parkraumbewirtschaftung gilt – Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt –, am Straßenrand abstellen. Bislang hatte das Land für das Dokument inklusive Besucherbogen und Bearbeitungsgebühr einen festen Preis von 36 Euro pro Jahr festgeschrieben. Im Sommer dieses Jahres hat das Land nun jedoch den Kommunen die Möglichkeit gegeben, selbst eine Gebühr festzulegen.

„Die Stadt Heidelberg möchte den Handlungsspielraum nutzen und von der neuen Rechtsgrundlage Gebrauch machen“, schreibt die Verwaltung in der Vorlage, mit der sich am Mittwoch zunächst der Klima- und Mobilitätsausschuss befassen wird. So sollen Autofahrer stärker an den Kosten beteiligt werden, die entstehen, wenn die Stadt öffentliche Parkflächen anlegt und pflegt.

Denn wie eine Studie der Uni Kassel 2020 zeigte, wird der Auto- und Lkw-Verkehr bislang so stark subventioniert wie keine andere Mobilitätsart. Diese Lücke soll die Gebührenerhöhung ein wenig schließen: Schon für das kommende Jahr rechnet die Stadt dadurch mit Mehreinnahmen von rund 1,1 Millionen Euro. Ab 2024 – wenn die volle Gebühr von 360 Euro jährlich fällig wird –, erwartet man sogar 3,6 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse.

Dabei ist schon eingerechnet, dass durch die höheren Preise ein Teil der Autohalter motiviert wird, ihr Fahrzeug entweder auf einem Privatparkplatz abzustellen oder sogar ganz darauf zu verzichten: „Die Verwaltung nimmt an, dass mit jeder neuen Gebührenstufe circa zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden.“ Statt 15.863 wie im Jahr 2020 würden dann 2024 nur noch 11.565 Ausweise benötigt. Dadurch würde auch der Parkdruck für die verbleibenden Autohalter sinken. Ein Teil der Parkplätze könnte jedoch langfristig auch umgewidmet und anders genutzt werden.

Geht es nach der Stadtverwaltung, wird die Gebühr für alle Bezieher eines Bewohnerparkausweises gleichermaßen erhöht: „Eine Differenzierung beispielsweise nach Art und Größe des Fahrzeugs oder der Lage im Stadtgebiet sowie die Aufnahme weiterer Vergünstigungen ist mit einem hohen Bearbeitungsaufwand verbunden und mit dem aktuellen Veranlagungsverfahren technisch nicht umsetzbar“, begründet sie dies. Auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf andere Stadtteile sei nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über die Erhöhung fällt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember. Dabei dürfte der Vorschlag zwar – wie viele andere Verkehrsthemen auch – emotional und heftig diskutiert werden. Dass die Gebühren zum Jahreswechsel steigen werden, gilt jedoch als sicher. Denn bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2022 hat eine große Mehrheit der Gemeinderäte bereits eine Million Euro Mehreinnahmen aus dem Anwohnerparken eingeplant.