Aktuelles – Seite 43 – GAL Heidelberg

Fragen der RNZ zu den Forderungen für die Stadt Heidelberg von der „Fridays for Future“ Bewegung

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat Forderungen für die Stadt Heidelberg formuliert und an alle Fraktionen des Gemeinderates geschickt.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-fridays-for-future-demo-in-heidelberg-das-fordern-die-streikenden-schueler-in-heidelberg-plus-videofo-_arid,436325.html

Die Rhein-Neckar-Zeitung hat dazu folgende Fragen formuliert, die die GAL wie folgt beantwortet hat:

Wie bewertet Ihre Gemeinderatsfraktion die Forderungen?
Zuerst einmal finden wir es prima, dass FfF in Heidelberg nicht ’nur‘ demonstriert, sondern sich aktiv, inhaltlich und politisch einmischt! Wir können uns den Forderungen grundsätzlich komplett anschließen, da sie inhaltlich weitestgehend dem entsprechen, was der Gemeinderat mit dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ ja bereits beschlossen hat. Wir sehen aber die Erinnerung und die Mahnung, dass es mit einem GR-Beschluss nicht getan ist! Wir sollten Leitplanken einziehen, z.B. eine Gesamtbilanz der (hoffentlich) Fortschritte zu ziehen, immer vor den 2-jährigen Haushaltsberatungen, damit dann personell und finanziell nachgesteuert werden kann.

Welchen Forderungen schließen Sie sich an?

Ganz besonders denen zum Thema Mobilität. Das ist ein Bereich, an den wir uns alle nicht wirklich ran trauen, weil wir wissen, dass es hier große Ablehnung und Widerstände gibt. Und das ist verständlich, weil wir das Desiderat „Weniger MIV (Motorisierter Individualverkehr), mehr ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr)“ kaum umsetzen können ohne Unterstützung von Land und Bund. Dennoch sehen wir eine Chance z.B. bei der Parkraumbewirtschaftung. AutofahrerInnen sollen einen fairen Preis dafür zahlen, dass sie öffentlichen Raum für ihr privates Fahrzeug nutzen. Die entsprechenden Einnahmen sollen der Förderung von Fuß- und Radverkehr zukommen.

Welche lehnen Sie ab – und warum?

Es gibt ein paar Ideen, die so nicht gehen. Z.B. ein Ombudsmensch mit einem Vetorecht dem Gemeinderat gegenüber. Sowas erlaubt die Gemeindeordnung nicht. Alle 2 Jahre ein komplettes Monitoring – können wir nicht bezahlen. Aber wichtiger, als hier jetzt im Deail Kritik zu üben, ist ja die Mahnung, dass wir mehr und konsequenter etwas tun müssen! Und das wollen wir sehr ernst nehmen! Viel wird ja durchaus gemacht, ob das die energetische Sanierung bei der GGH ist oder die Ergänzung der Mannheimer Fernwärme durch ökologische Komponenten – aber es ist nach wie vor zu wenig und da müssen wir ran! Manchmal ist’s aber nicht so einfach, wie wir’s gerne hätten.