Aktuelles – Seite 53 – GAL Heidelberg

Antrag der GAL für ein Sicherheitsmanagement

Bei unserer letzten Veranstaltung, bei der es um das Sicherheitsaudit ging, gab es seitens der Teilnehmer zum Teil viel Kritik wegen der Intransparenz bei der Umsetzung der Priorisierung der Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Stadtteilen zu erhöhen. Wir haben aber auch Vorschläge erhalten, wie man innerhalb der Verwaltung möglicherweise besser bzw. effizienter arbeiten kann. Einen Vorschlag haben wir aufgegriffen und einen Antrag an die Verwaltung gestellt.
„Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten es für die Stadt Heidelberg gibt, eine Stelle beim Verkehrsmanagement einzurichten, die bei allen Eingriffen in den öffentlichen Raum (Baumaßnahmen, Aufstellen von Abfallcontainern, Stromkästen etc.) die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit prüft“

Begründung:
Schon jetzt gibt es alleine durch das Sicherheitsaudit eine große Anzahl an vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Straßenverkehr, insbesondere für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen, umgesetzt werden sollen. Einige dieser Maßnahmen, die teilweise sehr kostspielig sind, könnten künftig frühzeitig vermieden werden, wenn bereits in frühen Planungsphasen die „Leitlinien für einen kinderfreundlichen Verkehr“ und die „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit an Straßen (ESAS)“ als Standard berücksichtigt werden. In den nächsten Jahren wird es viele Planungen, sowohl auf den Konversionsflächen als auch bei der Sanierung der bestehenden Straßen geben, bei der die Leitlinien, Empfehlungen und Richtlinien verstärkt Berücksichtigung finden können. Auf diese Weise könnte ein Sicherheitsmanagement im Rahmen des Verkehrsmanagements verstetigt und somit dauerhaft verbessert werden.
Hinweis: Man könnte zwei Dinge unterscheiden: 1. KoordinatorIn, der/die die Belange überblickt und intern steuert und 2. Sicherheitsaudit auf Planebene, das heißt, dass die Planungen auf Mängel hin überprüft werden. Das machen Sicherheitsauditoren nach (ESAS) oder demnächst (RSAS). Diese müssen keine MA der Stadtverwaltung sein, denn sie sollen das unabhängig prüfen.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme wesentlich dazu beitragen könnte, die Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu erhöhen und bei neuen Straßenbaumaßnahmen Fehler erst gar nicht entstehen zu lassen und somit Kosten zu sparen.

Kerchemer Wind 2018

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

in Sache Versorgungsmarkt Nord – Breslauer Straße – stehen die Verhandlungen nach unseren Informationen kurz vor dem Abschluss. Spätestens im Juni wird die Entscheidung hierzu fallen.

Öffnung der Schäfergasse für den Radverkehr

Wie wir vor einigen Wochen erfahren haben, soll die Schäfergasse nach der Kurpfalzschule in Richtung Schwetzinger Straße nun doch nicht für den Radverkehr freigegeben werden. Dies ist umso verwunderlicher, da die Stadtverwaltung Heidelberg schon 2015 diese Maßnahme befürwortet hatte. Argumentiert wird nun, dass ein möglicherweise abbiegender Lastwagen/Müllauto mit dem Radfahrer kollidieren könnte. Wie viele Straßen dürften dann nicht für den Radverkehr freigegeben werden? In der Türmergasse/Schwetzinger Straße ist es ähnlich und wurde trotzdem umgesetzt.

Nun haben wir folgende Fragen an die Stadt gerichtet: „Wäre es möglich, wie bei anderen Straßen auch praktiziert, dass für eine Probezeit von einem Jahr die Schäfergasse für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben wird?

Nach Ablauf der Probezeit könnte die Verkehrsbehörde und die Polizei eine (Unfall-)Analyse zur neuen Verkehrssituation vornehmen.
Gibt es Erkenntnisse, ob sich im genannten Einmündungsbereich überhaupt schon einmal ein Verkehrsunfall mit Radfahrer*in und in die Schäfergasse einbiegendem PKW/LKW ereignet hat?“

Wir werden berichten, sobald wir von der Stadtverwaltung eine Antwort erhalten haben.

Klatsch und Tratsch sind gerade in der Kommunalpolitik sehr wichtig. So wurden wir auf ein etwas unappetitliches Thema aufmerksam gemacht. Dabei geht es doch um etwas Leckeres, nämlich das Kerchemer Eis bzw. um die kleine Eisdiele. Bevor wir Ihnen mehr darüber berichten möchten wir dem Ehepaar Moriello erst einmal ganz herzlich gratulieren. In der Internetplattform Heidelberg 24 wurde ihre Eisdiele, gemeinsam mit der kleinen Eisdiele in Rohrbach zur besten Eisdiele Heidelbergs gewählt. Nein, nicht in der Altstadt, nicht in Neuen- oder Handschuhsheim oder der Weststadt. Nein, in Kirchheim. Und das auch noch zu annehmbaren Preisen, wenn man sich in Heidelberger Eisdielen so umschaut.

Doch nun zum unerfreulichen Teil. Die Familie Moriello wurde bei der Stadt Heidelberg „angezeigt“. Es wurden Fotos von der Eisdiele gemacht, bei denen anscheinend Kunden den Gehweg versperrt hätten. Nun erhielt das Ehepaar ein ziemlich heftiges Schreiben vom Ordnungsamt, in es aufgefordert wurde, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg ständig frei zu bleiben habe. Dies habe sowohl durch Infoschreiben an die Kundschaft als auch gegebenenfalls durch Ordnungskräfte zu geschehen. Des Weiteren muss die Eistüte, die auf den Eisverkauf hinweist, als auch der Papierkorb entfernt werden, da dies eine Sondernutzung darstellt.

Rechtlich gesehen ist das Schreiben sicherlich in Ordnung, doch fragen wir uns, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Eisdiele ist sicherlich nicht das einzige Geschäft, das Werbung auf der Schwetzinger Straße macht. Daher möchten wir mit einem Mitarbeiter der Stadt vor Ort ins Gespräch kommen.

Ein konträr diskutiertes Thema beschäftigt uns im Moment im Gemeinderat. Die Altstadt und die Sperrzeitverkürzung. Wir haben in Heidelberg eine lebendige und funktionierende Altstadt gerade und besonders weil dort auch Menschen wohnen und nicht nur tagsüber Touristen und Studierende, nachts dann nur noch Feierwillige unterwegs sind. Das ist ein stadtpolitisch hohes und schützenswertes Gut! Natürlich birgt das „Nutzungskonflikte“ und der VGH hat uns aufgegeben, die Interessen der Anwohner besser zu schützen, was wir unterstützen werden.

– Andererseits sind wir weder jugend- noch feierfeindlich. Wir können uns gut vorstellen, die lange Jahre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für die traditionellen Clubs in der Altstadt (wie z.B. Cave und Tangente) noch einmal zu prüfen. Dazu kommt, dass das, was als „Clubsterben“ bekannt ist, auf den Prüfstand muss. Wir verstehen nicht ganz, warum bisherige Betreiber (Schwimmbad, Nachtschicht) sich einfach zurückgezogen haben und anscheinend auch keine neuen Betreiber auf der Matte stehen. Wenn es keine privatwirtschaftlichen Initiativen gibt, muss möglicherweise die Stadt sich aktiver bemühen, die entstandene Lücke zu schließen. Das wäre für die Stabsstelle Kreativwirtschaft gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Betätigungsfeld!

Unerfreulich ist auch, dass die Kirchheimer Straßenkerwe vermutlich dieses Jahr nicht mehr wie bisher stattfinden kann. Sie war viele Jahre eine Bereicherung für Kirchheim und eine der schönsten und meistbesuchten Veranstaltungen. Nach unseren Informationen soll die Kerwe nur noch am Bürgerzentrum stattfinden. Es gab auch hierzu schon ein Gespräch mit der Stadtverwaltung und der Polizei. Dem Wunsch des Stadtteilvereins, die Hegenichstraße zu sperren, um eine größere Fläche zur Verfügung zu haben und den Platz vor dem alten Rathaus miteinzubeziehen, wurde nicht stattgegeben. Die vorgebrachten Argumente gegen die Sperrung erscheinen uns nicht ausreichend und so haben wir uns mit einem Schreiben mit der Bitte, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen, an unseren Oberbürgermeister gewandt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. In unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Es grüßen Sie freundlich

Ihre Kirchheimer

Judith Marggraf, Stadträtin und Michael Pfeiffer, Stadtrat

Immer ein offenes Ohr für die Bürger

GAL Stadtrat Michael Pfeiffer und GAL Bezirksbeirat Klaus Flock bei der Bürgersprechstunde in Rohrbach.

Bericht über unsere Veranstaltung „Sicherheitsaudit“

Am Dienstag, den 17. April 2018, fand im Forum am Park unsere Veranstaltung über das Sicherheitsaudit statt. Als Referenten konnten wir Herrn Jens Leven vom Planungsbüro „bueffee“ sowie Herrn Nico Rathmann vom Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberg gewinnen.
Das Sicherheitsaudit wurde im März 2016 vom Gemeinderat einstimmig mit dem Ziel beschlossen, die Stadtteile auf ihre verkehrlichen Schwachstellen, insbesondere im Bereich von Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen zu untersuchen. Zur Vorbereitung des Audits wurden an alle Schulen Fragebögen verschickt, um die Eltern und die Schule zum Schulweg und zum „Bringverhalten“ zu befragen.
Herr Leven berichtete über die bisher untersuchten Stadtteile. Erfreulich war, dass ihm keine Stadt bekannt ist, in der so viele Kinder zu Fuß zur Schule gehen. Dies ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Verkehrsprävention der Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg eine intensive Werbung zum „Laufenden Schulbus“ betreibt.
Insgesamt wurden bisher von ihm in den Stadtteilen Altstadt, Weststadt und Handschuhsheim schon mehr als 680 Stellen entdeckt, bei denen nachgebessert werden sollte. Manchmal fehlt nur ein wenig Farbe für eine Sperrfläche, um darauf aufmerksam zu machen, dass im Kreuzungsbereich nicht geparkt werden sollte, manchmal sind es aber auch kostenintensive Maßnahmen wie z. B. ein Zebrastreifen.
Herr Rathmann informierte über bereits umgesetzte Maßnahmen, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen sollen. Letztendlich könnte viel Geld für z. B. Poller gespart werden, wenn sich die Autofahrer*innen beim Parken rücksichtsvoller verhalten würden.
Bemängelt wurde seitens der Zuhörer, dass das Sicherheitsaudit nicht transparent genug für die Bevölkerung sei. Man habe auch Sorge, dass nach dem Audit die Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden würden. Auch wäre es wünschenswert, wenn das Sicherheitsaudit öffentlichkeitswirksam noch mehr beworben werden würde. Ebenso wurde befürchtet, dass die ersten untersuchten Stadtteile nun vom Audit profitieren und für die später untersuchten Stadtteile kein Geld mehr für Verbesserungen übrig sei. Herr Rathmann wies diese Befürchtungen als unbegründet zurück. Das Verkehrsmanagement werde bei der Priorisierung auch die Unfallhäufigkeit in den einzelnen Stadtteilen mitberücksichtigen. Auf Unverständnis in der Zuhörerschaft stieß auch, dass verkehrsberuhigte Bereich wieder abgeschafft werden sollen.
Im September wird dem Gemeinderat das Ergebnis des Sicherheitsaudits vorgestellt. Hier erhoffen wir uns auch eine Maßnahmenkosteneinschätzung, damit wir uns vor den Haushaltsberatungen darauf einstellen können. Herr Leven erachtet es für wichtig, in der Planungsphase einen neutralen Sicherheitsplaner hinzuzuziehen, um Fehler zu vermeiden. Die GAL wird den weiteren Prozess beobachten und gegebenenfalls Nachbesserungen anmahnen.

Stellt euch vor…

…die AfD macht eine Veranstaltung und niemand merkt es…..
Ausgelöst durch die Veranstaltung der AfD Jugend in der Stadtbücherei, diskutiert der Gemeinderat demnächst über die Modalitäten der Vergabe öffentlicher Räume in Heidelberg. Es zeichnet sich ab, dass man zukünftig dafür sorgen will, dass einerseits öffentliche Veranstaltungen auch öffentlich zugänglich sein müssen, nicht-öffentliche Veranstaltungen hingegen auch nicht öffentlich angekündigt und beworben werden dürfen (zur Erinnerung: Bei einer vorigen, öffentlichen AfD Veranstaltung hatte eine „Security“ Menschen, die missliebige Fragen stellten oder sonst ’störend‘ auffielen teilweise mit Gewalt aus dem Saal ‚entfernt‘; für die o.g. angeblich nicht -öffentliche Veranstaltung wurde breit, auch presseöffentlich geworben….)
Nun kann man das sicher versuchen, aber: Wer will und kann das kontrollieren? Brauchen wir dafür dann städtische AfD-Aufpasser, die in den sozialen Medien die Werbemaßnahmen beobachten und dann auch bei Veranstaltungen präsent sind, um die Teilnahme von Nicht-AfD’lern zu gewährleisten? Und was ist mit Menschen, die eine AfD Veranstaltung tatsächlich stören oder zum Platzen bringen wollen? Wo endet das Hausrecht und wo die Meinungsfreiheit? Und wer kann beides gewährleisten?
Uns hat in unseren Diskusionen etwas sehr zu denken gegeben, was Michael Pfeiffer bei der Veranstaltung in der Stadtbücherei beobachtet hat: Stadtrat Niebel von der AfD habe am Rande gestanden und ‚genüsslich‘ alle Rangeleien und Verbalattacken der Gegendemonstranten gefilmt. An der Veranstaltung selbst habe er dann gar nicht teilgenommen….
Das passt zu einer Aussage dieses Herrn Gauland aus einer kürzlich ausgestrahlten TV-Dokumentation. Sinngemäß sagte er, sie (die AfD) müssten ja nur darauf verweisen, wie sie behandelt würden. Das wirke viel mehr als jede politische Auseinandersetzung…
Und genau das dürfen wir weder zulassen noch befördern! Die AfD in der Opferrolle, die ihr dann auch noch Mitleid, Verständnis und Nachsicht einbringt!!! Oder dazu führt, dass der Heidelberger Gemeinderat sich von denen vor sich her treiben lässt….
Wir wollen keine wie auch immer geartete „lex AfD“! Die sollen ihre Veranstaltungen machen, das gebietet ein demokratisches Grundverständnis, aber wir wollen sie mit ihren Provokationsabsichten ins Leere laufen lassen, ihnen keinerlei unverdiente Aufmerksamkeit geben.
Stellt euch vor, die AfD macht eine Veranstaltung und niemand geht hin….