Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter – Seite 19

Aktionstag „Mieten stopp – Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“

Dr. Dorothee Hildebrandt hat die GAL beim Bündnis WohnWende vertreten und schreibt über die Aktion Folgendes: Unsere Aktion am 8. Oktober „Mieten stopp – Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“ am Anatomiegarten in Heideberg lief prima. Wir haben die Spannbreite unseres Bündnisses wirklich gut dargestellt. Wir haben klar ausgedrückt, was notwendig ist und was gemacht werden kann, um in Heidelberg bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, um vielfältige Wohnformen zuzulassen, und um ökologisch und sozial nachhaltig zu bauen. Wir konnten unsere verschiedenen Vorstellungen sichtbar machen, und wir konnten zeigen, welche Ansätze wir erarbeitet haben.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am 10.10.2022 über den Aktionstag:

Wie Wohnen für alle erschwinglich sein soll

Es gab eine Aktion des Bündnisses „WohnWende“ am Anatomiegarten. Auch fünf OB-Kandidierende warben für einen sozialeren Wohnungsmarkt.

Für ihre Reden stellten sich die Vertreter der Gruppierungen in demonstrativer Eintracht auf.

Mit dabei waren auch die OB-Kandidierenden Sofia Leser (2.v.l.), Alina Papagiannaki-Sönmez (3.v.l.), Theresia Bauer (Mitte vorne), Bernd Zieger (4.v.r.) und Sören Michelsburg (3.v.r.). Foto: Rothe

Von Joris Ufer. Heidelberg. Eine Wohnung zu finden, ist in Heidelberg und vielen deutschen Kommunen eine schwierige und teure Angelegenheit. Um darauf aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern, fanden am Samstagnachmittag in über 50 deutschen Städten Veranstaltungen zum „Aktionstag Mietenstopp“ statt. In Heidelberg beteiligte sich das überparteiliche Bündnis „WohnWende“ mit einer Aktion in der Fußgängerzone am Anatomiegarten. Auch fünf der Kandidierenden zur OB-Wahl im November waren dabei. Schnell wurde klar: Das Thema Wohnen ist hochpolitisch.

„Wohnen müssen wir alle“, sagt Annett Heiß-Ritter vom „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“. Entsprechend viele Gruppierungen fanden sich am Anatomiegarten zusammen. Verschiedene Stände mit bunten Plakaten standen dicht nebeneinander. Zu sehen waren aufgestellte ausgestreckte rote Handflächen aus Pappe – das Logo von „Mietenstopp“.

Eine zentrale Forderung der bundesweiten Aktion: Die Mieten sollen in Deutschland für sechs Jahre eingefroren werden. Heiß-Ritter erklärt warum: „Diese Zeit braucht es, damit der Bund Rahmenbedingungen schaffen kann, unter denen die Kommunen wirklich etwas ausrichten können.“ Dabei ginge es nicht um faire Vermieter, sondern um jene, die exorbitante Renditen erwirtschaften würden.

Ein paar Schritte entfernt stand Lothar Binding, Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg. Er deutete auf zwei hohe, durchsichtige Röhren neben sich. Beide waren mit bunten Bällen gefüllt – die eine bis oben hin, die andere nur bis zur Hälfte. Diese symbolisierten jeweils das Einkommen vor und nach der Miete. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete erläuterte, es bräuchte weitere Gesetze zur Begrenzung der Miete und benannte auch, wer dem seiner Meinung nach im Wege steht: „Solange die FDP in der Regierung ist, wird eine mieterfreundliche Politik verhindert.“

Für ihre Reden stellten sich die Vertreter der Gruppierungen in demonstrativer Eintracht auf. Kritik an anderen Parteien und OB-Kandidaten gab es aber dennoch. Dorothee Hildebrandt vom Bündnis „WohnWende“ machte darauf aufmerksam, dass viele Heidelberger weit mehr als die idealerweise vorgesehenen 30 Prozent für ihre Miete zahlten und erklärte: „Uns eint der Wille, den Wohnungsmarkt gemeinsam durch eine aktive Politik anzugehen.“ OB-Kandidat Sören Michelsburg von der SPD sagte nachfolgend: „Wir brauchen mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende.“ Zudem kritisierte er den Leerstand in der Stadt als Skandal.

Kandidat Bernd Zieger von der „Linken“ sieht vor allem die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt als Problem und fordert mehr städtisches Eigentum. Theresia Bauer, die für die Grünen antritt, sagte in ihrer Rede über Oberbürgermeister Würzner: „Wenn man mit dem Amtsinhaber redet, hat man das Gefühl, alles wäre okay.“ Das sei aber nicht der Fall, wenn
Menschen mit ganz normalem Einkommen sich die Miete nicht mehr leisten könnten.

Gegen Ende sorgte ein Brief für Aufsehen, den die Kandidatinnen Alina Papagiannaki-Sönmez von „Heidelberg in Bewegung“ und Sofia Leser (parteilos) vorlasen. Er stammte von einem Mann aus Heidelberg, der darin schildert, seit zwei Jahren wohnungslos zu sein. Das Schreiben ist ein scharfer Angriff gegen Eckart Würzner und seine Verwaltung, die darin als inkompetent bezeichnet werden. Darüber hinaus forderten beide Kandidatinnen mehr Unterstützung für sozial Benachteiligte und Menschen mit Beeinträchtigungen.

„Es ist toll, wie gut die Teilnehmer das dargestellt haben“, lobte eine Zuschauerin die Veranstaltung. „Das Thema Wohnen ist einfach so wichtig!“

Bericht der mrn-ews findet Ihr hier: https://www.mrn-news.de/2022/10/10/heidelberg-aktionskundgebung-des-buendnis-wohnwende-fuer-bezahlbaren-wohnraum-in-der-stadt-video-486769/

Video auf mrn-news-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=eArnr_oNmRo

Video neutral/unbranded: https://www.youtube.com/watch?v=DP56w6kGURY

Nachruf auf Gabi Faust-Exarchos

Am 21. September ist unser Gründungsmitglied Gabriele Faust-Exarchos (geb. 13.7.1951) gestorben.

Gabi, Soziologin und Mediatorin, war von 1987 bis 2009 Mitglied des Bezirksbeirats Heidelberg-Altstadt, von 1997 bis 2004 Kinderbeauftragte der Altstadt.
2009 wurde sie in den Gemeinderat der Stadt gewählt, wo sie bis 2014 Mitglied war.

Neben zahlreichen Ausschüssen war sie gemeinderätliches Mitglied im Ausländer- und Migrationsrat der Stadt, setzte sich für Integration und Partizipation ein und machte sich für das Interkulturelle Zentrum stark.
Ebenso war Sie lange Jahre unsere ‚Frontfrau‘ bei allen Heidelberger Frauenorganisationen und Bündnissen. Ihr Engagement für die, die benachteiligt und wenig gesehen werden, war groß.

Anfang der 90er Jahre waren Frauen auf den unterschiedlichen Bearbeitungsebenen des Projekts gesamtstädtischer Rahmenpläne für die Stadtteile absolut unterrepräsentiert. Das änderte sich durch die „Zukunftswerkstätten“, an denen Gabi maßgeblich beteiligt war. Die Verbesserung der Bedingungen für Altstadtkinder durch Spiel- und Bewegungsflächen sowie die Schaffung eines Jugendtreffs waren ihr immer ein Anliegen. Unter anderem wurde auch dank ihrer Beharrlichkeit während 20-jähriger Bemühungen eine Spielfläche statt einer Tiefgarage auf dem Anna-Blum-Platz geschaffen.
Ihr Engagement galt ebenso der erfolgreichen Verhinderung eines Stadthallenanbaus wie eines Neckarufertunnels, dem Ausbau des Straßenbahnnetzes und Verbesserungen im ÖPNV sowie einem behutsamen Umgang mit der historisch gewachsenen Altstadt. Im Bauausschuss waren ihr Denkmalschutz und die Lebens- und Aufenthaltsqualität ebenso ein wichtiges Anliegen wie ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung und den Verkehr mit verbindlicher Bürgerbeteiligung.

Ja, BürgerInnenbeteiligung. Das war ihr ein Herzensanliegen. Das Heidelberger Modell hat sie von Anfang an begleitet, kritisiert, vorangebracht. Jahrelang war sie die inoffizielle Botschafterin der Stadt. Hat unser Konzept bundesweit vorgestellt und zur Diskussion gestellt, hat Vorträge gehalten und an Konferenzen teilgenommen. Die Entwicklungen bei uns hat sie zuletzt nicht nur positiv gesehen.

Nicht nur für politische, auch für persönliche Angelegenheiten hatte Gabi immer ein offenes Ohr. Es war schön und bereichernd, mit ihr all diese Jahre verbringen zu dürfen.

Gabi fehlt uns. Wir trauern mit ihrer Familie.

Die Trauerfeier findet statt am 15. Oktober, um 14 Uhr in der Heiliggeistkirche.

Gerd Guntermann
Judith Marggraf

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

die Sommerpause ist vorbei und nach einer sehr schönen und erfolgreichen Kerwe (Danke an alle Ehrenamtlichen, die dies ermöglicht haben) sowie hoffentlich für unsere Kleinen einen guten Start in das neue Schuljahr beginnt auch für uns wieder der Alltag. Nach dem sehr traurigen Abschiednehmen unseres Kollegen Raimund Beisel, der viel zu früh von uns gegangen ist, haben wir uns mit seinem Bruder Frank, ebenfalls Freie Wähler Vereinigung, der im Oktober der Nachfolger sein wird, getroffen und uns über unsere Arbeit im Gemeinderat ausgetauscht.

Es ist vollbracht. Der Zebrastreifen an der Kreuzung Albert-Fritz-Straße/ Königsberger Straße/ Schäfergasse, der von Eltern, der Schulleitung der Geschwister-Scholl-Schule, den Kinderbeauftragten und uns so lange gefordert wurde, ist nun endlich Wirklichkeit geworden.

Ein großes Stück mehr an Sicherheit, insbesondere für unsere Schulkinder wurde nach vielen Jahren hartem Ringen realisiert. Unser Dank gilt allen, die sich gemeinsam mit uns so hartnäckig dafür eingesetzt haben sowie dem Tiefbauamt, den Stadtwerken und dem Verkehrsmanagement. So ein Zebrastreifen kann, je nachdem, welche baulichen Veränderungen für Strom und Tiefbauarbeiten vorgenommen werden müssen, schnell mal zwischen 25.000 bis 100.000€ kosten. Wir haben uns daher an unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner gewandt und sie gebeten, den zuständigen Bundesministerien vorzuschlagen zu prüfen, ob in 30km/h-Bereichen an Kreuzungen mit „Rechts vor Links“ Regel nicht auch wie in anderen europäischen Ländern, einfache Straßenschilder (wie bspw. „Vorfahrt achten“ oder „Stop“) ohne überdimensionale Beleuchtung möglich wären. Das würde dazu führen, dass die Kommunen mit wenig Geld schnell und wenig Verwaltungsaufwand und Planung mehr Zebrastreifen bauen könnten und somit mehr Verkehrssicherheit, insbesondere vor Schulen und Seniorenheimen, gewährleistet wäre. Wir sind gespannt, welche Resonanz unser Vorschlag in Berlin haben wird.

Mit den Balkonmodulen haben wir uns in den letzten Wochen weiterhin beschäftigt. Bis heute (Stand 15.09.2022) ist es nur möglich, das Balkonmodul per Internet auf der Startseite der Stadt Heidelberg zu beantragen. Geben Sie dort im oberen rechten Feld als Suchbegriff „Förderbaustein Balkonmodul“ ein und klicken Sie dann auf Photovoltaikanlage. Anschließend öffnen Sie das Feld Antragsformular. Es ist nur eine Seite (anfangs waren es 7!) die leicht auszufüllen ist. Perspektivisch sollten die Formulare jedoch auch im Bürgeramt beantragt werden können. Die Balkonmodule sind eine hervorragende Möglichkeit selbst Strom zu produzieren und dadurch nicht nur Geld zu sparen, sondern auch die Umwelt zu schonen. Mit einem HD-Pass, oft Mieter*innen in GGH-Wohnungen, erwerben Sie das Balkonmodul schon für 50 € bei einem Anschaffungspreis von bis zu 1500 €, ohne HD-Pass erhalten Sie bis zu 750 € Fördergeld. Wichtig ist, dass Sie das Modul erst kaufen, wenn Sie den Förderbescheid haben. Für die Installation der Anlage benötigen Sie lediglich eine Steckdose und keinen Handwerker. Im Internet gibt es zu Balkonmodulen auch gute Informationen. Soweit uns bekannt, beträgt die Bearbeitungszeit ca. 4-6 Wochen.
Wir empfehlen Ihnen, sich bei Interesse an die HEG – Heidelberger Energiegenossenschaft zu wenden, im Internet: https://heidelberger-energiegenossenschaft.de/ oder Tel. 06221 392 89 35.

Viel Aufregung gab es am 15. September bei den Kirchheimer Eltern. Im Internet, Facebook, schrieb eine Bürgerin, dass die Fußgängerbedarfsampel in der Pleikartsförsterstraße Ecke Lochheimer Straße nicht mehr in Betrieb sei. Nach Rückfragen bei der Stadtverwaltung wurde ihr gesagt, dass die Ampel ausgeschaltet und man nun überprüfen wolle, ob sie überhaupt notwendig sei. Von der Polizei erhielt sie die Auskunft, dass die Ampel in der Zeit vom 29. August – Ende September ausgeschaltet bleiben würde, und die Beamt*innen vom Revier HD-Süd die Verkehrssituation beobachten werden. Ein Polizist habe der Maßnahme zugestimmt, da die Pleikartsförsterstraße gut einsehbar sei. Die Fußgängerbedarfsampel ist für viele Kinder aus Kirchheim West eine wichtige Querungshilfe zur Kurpfalzschule. Traurig, dass über diese Maßnahme weder der Kinderbeauftragte noch die Schulleitung der Kurpfalzschule informiert wurde. Nachdem diese Meldung in Facebook wohl einen Sturm der Entrüstung losgetreten hatte war die Ampel, oh Wunder, nachmittags wieder in Betrieb. Es seien lediglich Wartungsarbeiten vorgenommen worden wurde dem Kinderbeauftragten, Frank Kratzert, mitgeteilt. Wir denken, dass die Empörung der Eltern bis zum Rathaus vorgedrungen ist und für schnelles Handeln gesorgt hat. Was übrigens völlig unbeachtet blieb ist, dass auch die andere Ampel auf der Pleikartsförsterstraße / Schmitthenner Straße ausgeschaltet wurde. Unseres Wissens ist es die älteste oder sogar überhaupt die erste Ampel in Heidelberg.
Uns stellen sich aber folgende Fragen:
Nach welchen Kriterien wird Ende September entschieden? Anzahl kritische Situationen; Unfälle?
Wer beobachtet denn die Situation; wie lange; zu welchen Tageszeiten; an welchen Tagen?
Werden auch die anderen Fußgängerampeln in Kirchheim (Breslauer Straße, Pleikartsförster Straße/Schwarzwaldstraße und Hegenichstraße abgeschaltet und wird das auch in anderen Stadtteilen passieren? Diese Fragen werden wir dem Verkehrsmanagement stellen und sind auf die Antworten gespannt. Warum wir diese Antworten nicht gleich mitliefern? Wir warten bereits seit Mitte Juni auf Anfragen anderer Anliegen und bekommen keine Antwort. Auf Anrufbeantworter gesprochene Bitten um Rückruf bleiben seit Monaten nicht gehört. Wir geben nicht auf und hoffen, im nächsten Kerchemer Wind Ihnen weitere Informationen zu Verkehrsthemen rund um Kirchheim liefern zu können.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de

Bleiben Sie gesund.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer