Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter – Seite 55

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

nachdem aus der Mitte des Bezirksbeirates Kirchheim dem Antrag, Patrick-Henry-Village nur in seiner ursprünglichen Größe mit 97 ha und ohne die westlich miteingeplanten landwirtschaftlichen Flächen weiterzuentwickeln, mehrheitlich zugestimmt wurde sind wir gespannt, ob dieser Beschluss auch im Gemeinderat bestätigt wird. Die Grün-Alternative Liste begrüßt diesen Beschluss und wird ihm daher auch so zustimmen.

Ankunftszentrum:

Überrascht waren wir schon etwas, dass die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen sich nun geradezu für das Gebiet Wolfsgärten als neuen Standort für das Ankunftsziel verkämpfen. Das hatte vor einem Jahr mit dem alten Gemeinderat noch ganz anders geklungen. Hier hilft es auch nichts, wenn als Bedingungen eine ansprechende Architektur oder Ausgleichsflächen (wo hier in Heidelberg?) gefordert werden. Wir haben noch gut in Erinnerung, was alles als Ausgleichsmaßnahmen beim Bau der B 535 gefordert und versprochen wurde und wie lange man später kämpfen musste, um wenigstens einen Teil der Abmachungen zu erhalten.

Fahrradstraße Gaisbergstraße:

Die Gaisbergstraße liegt zwar in der Weststadt wird aber von vielen Rad fahrenden Kirchheimern genutzt. Wir halten es für richtig, sie in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Doch diese Maßnahme allein reicht nicht aus. Es muss auch die Vorfahrtsregelung Eisengreinweg/Steigerweg geändert werden und auch eine Fußgängerquerung sollte in diesem Bereich mitgeplant werden. Hierzu haben die Grünen und die CDU entsprechende Anträge gestellt die wir gerne unterstützen.

Kindergarten Stettiner Straße:

In der Stettiner Straße, direkt am Fuß- und Radweg gegenüber der Agip-Tankstelle, soll eine 4-gruppige Kindertagesstätte gebaut werden. Wir begrüßen es sehr, wenn mehr Kindertagesstätten gebaut werden. Allerdings stellen sich uns noch einige Fragen, die bisher nicht abschließend beantwortet werden konnten. Wie ist der Mama-Papa-Taxiverkehr geregelt? Sind Photovoltaik-Anlagen auf der Dachfläche vorgesehen? Wie ist geregelt, dass die Kinder von der Kindertagesstätte auf die gegenüberliegende Seite des Fußweges gelangen, auf der sich die Außenanlage befinden soll. Hier geht es um die Frage der Barrierefreiheit.
Durch das Corona-Virus ist es momentan nicht möglich, nähere Infos von dem zuständigen Amt zu erhalten da es momentan sicherlich wichtigere organisatorische Dinge zu klären gib. Wir bleiben dran.

Kinderspielplätze:

Wir haben in Heidelberg richtig gute Kinderspielplätze aber es gibt auch in Kirchheim Spielplätze, die sich in einem armseligen Zustand befinden. Das Landschafts- und Forstamt legt vor dem Doppelhaushalt eine Liste vor, welche Spielplätze geplant oder erneuert werden müssen. Bei der Entscheidungsfindung wird primär auch die Sicherheit/Zustand der Spielgeräte bewertet. Nun haben sowohl Die Linke als auch die Heidelberger einen Antrag gestellt, eine Übersicht über den Zustand aller Spielplätze zu erstellen. Die Kinderbeauftragten in den Stadtteilen sind bei diesem Thema in Kontakt mit der Stadtverwaltung. Da wir nichts versprechen möchten was wir später nicht halten können sollten wir klar sagen, dass es unrealistisch ist, innerhalb kurzer Zeit alle Kinderspielplätze so auszustatten, dass sie gleichwertig sind. Dazu fehlt der Stadtverwaltung schlicht das Personal und das Geld.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

momentan gibt es einige Schwergewichte, die Kirchheim betreffen und die wir in nächster Zeit entscheiden sollten:

Ankunftszentrum

Gäulschlag oder Wolfgärten? Oder vielleicht doch Patrick-Henry-Village? Mit der Entscheidung, wo das Ankunftszentrum letztendlich in Zukunft stehen wird, tut sich der Gemeinderat schwer. Wir beschäftigen uns schon sehr lange mit dieser Frage und sind überzeugt davon, dass das Ankunftszentrum, wenn es schon in Heidelberg bleiben muss, auf dem PHV – Gelände bleiben sollte. Wir werden daher weder für den Gäulschlag noch für die Wolfgärten stimmen. Beide Areale sind wertvolle landwirtschaftliche Flächen die versiegelt werden müssten. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Straßenbahn ins PHV

Mit 5 Varianten ist der Gemeinderat in die Diskussion eingestiegen und mit 7 Varianten rausgegangen. Schon die Vorbereitung zu dieser Vorlage war schwierig. Nur 2 Tage vor der ersten Ausschusssitzung wurden uns die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Peinlich, dass auch noch die Zahlen für die Berechnung der Fördermittel nicht stimmten und Gutachter und Baubürgermeister ständig im Streit waren. Mit dermaßen unzuverlässigen Zahlen kann man keine vernünftigen Entscheidungen treffen. Die GAL ist der Meinung, dass es Sinn macht, PHV so schnell als möglich an das Schienennetz anzubinden und die kürzeste Strecke wäre daher die Verlängerung der Linie 26.
Damit könnten die ersten Neubürger in PHV relativ schnell zu den Geschäften kommen, die sie für ihre alltäglichen Besorgungen benötigen, denn Einkaufsläden wie Bäcker, Metzger und Discounter wird es in PHV so schnell noch nicht geben. Wir sehen auch die Variante über den Pfaffengrund als positiv und wollen sie nicht ausschließen sondern werten sie als Ergänzung. Über die genaue Wegstrecke wird es aber sicherlich noch viele Diskussionen geben. Was wir nicht nachvollziehen können ist das Argument bei der Variante über die Speyerer Straße, dass dadurch die neue Großsporthalle auch angeschlossen und dies zwingend erforderlich sei. Bei diesem Argument wird vergessen, dass die Großsporthalle durch die Linie 26 bereits angeschlossen ist (ca. 400 m und somit näher als von manchen Parkplätzen bzw. der S-Bahnhaltestelle der TSG Hoffenheim.) Die Buslinie 33 führt ebenfalls direkt an der Großsporthalle vorbei. Wichtiges Argument für die zukünftige Linienverbindung wird auch sein, sowenig landwirtschaftliche Flächen als möglich zu zerstören.

Ihre Judith Marggraf und Ihr Michael Pfeiffer

Unterschriftensammlung geht weiter – „Beim Thema Nr. 1 Wohnen aktiv einmischen“

Presseerklärung vom Mieterverein zum Einwohnerantrag 13.02.2020:

„Nicht nur der DAX, auch der WODAX ist auf dem Allzeithoch“ so Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg mit schwarzem Humor. Er erläutert: „Der WODAX, das ist der Wohnkostenindex, der aber leider nicht jeden Abend in den TV-Nachrichten eingeblendet wird.“ Über die teuren Wohnungen würde aber die Bevölkerungsmehrheit nicht jubeln sondern nur Wohnungsinvestoren, die man weiter ungehindert viel zu teure Wohnungen bauen lasse.

Auch in Heidelberg und seinem Umland ist der Wohnraumbedarf riesig für das „Bodenpersonal“ – gemeint sind die mittleren, unteren und untersten Einkommensbezieher. In vielen Städten wehren sich Bürger bereits gegen weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt – nun auch in Heidelberg mit einem vom Mieterverein erarbeiteten „Einwohnerantrag Wohnungspolitik“. Den propagiert die neue Bürgeraktion WohnWende und lädt zur Mitarbeit beim Unterschriften sammeln ein.

In Heidelberg ist das Instrument des Bürgerentscheids gut bekannt. Kaum jemand kennt aber den Einwohnerantrag im § 20 b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, der konkrete Interventionen in die Kommunalpolitik ermöglicht. Bei 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ist er wirksam gestellt und wird dann im Gemeinderat wie alle anderen Anträge verhandelt. Der Oberbürgermeister legt eine Verhandlungsunterlage zu den beantragten Beschlussvorschlägen den Gremien des Gemeinderats und auch den Bezirksbeiräten vor, bevor letztlich der Gemeinderat abstimmt.

Für die Sammlung der notwendigen 2.000 Unterschriften gibt es keine Zeitbegrenzung. Ab Beginn Februar wird gesammelt. Unterstützer können sich Unterschriftenlisten im Mieterverein holen und damit selbst Unterschriften sammeln. Auch auf https://wohnwende-heidelberg.de sind die Unterschriftenlisten erreichbar genauso wie ein Flugblatt, das den Antrag erläutert.

+++

Der Mieterverein Heidelberg hat die seit Jahren in der Diskussion eingebrachten Vorschläge zu einer aktiven Wohnungspolitik der Stadt in dem Einwohnerantrag in 13 Punkten zusammengefasst, die untereinander in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen.

Zentraler Gedanke des Einwohnerantrags ist der Grundsatz, dass im Gegensatz der Wohnungsbaumaßnahmen der letzten Jahre nicht mehr renditeorientierte, sondern vorrangig gemeinwohlorientierte Bauträger zum Zuge kommen sollen, um die Mieten niedrig zu halten. Gemeint sind damit kommunale Wohnbaugesellschaften, Baugenossenschaften, insbesondere bürgerschaftliche Baugruppen und Wohnprojekte sowie Kleingenossenschaften. Die 3.500 in den letzten 5 Jahren entstandenen Wohnungen in Heidelberg wurden weitgehend von Bauträgern gebaut, die ihre Unternehmensziele nur mit hohen Mieten erreichen können.

Der Schwerpunkt beim Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren für mittlere, untere und unterste Einkommensbezieher gesetzt werden, damit weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt neue teure Wohnungen unterbleiben. In der Präambel des Antrags heißt es deshalb, dass „weiteres Wachstum der Stadt nur mit sozial gerechtem Wohnungsbau möglich sein darf“. Es wird darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, den man für eine geförderte Miet- oder Eigentumswohnung braucht. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung soll bei neuem Baurecht „mindestens 40% dauerhaft geförderte Mietwohnung und 30% Eigentumswohnung“ vorgesehen werden.

Besonderes Augenmerk wird auf die Kompetenz der städtischen Wohnbaugesellschaft GGH gelegt. Diese soll in den nächsten 6 Jahren mindestens 4.000 weitere geförderte Wohnungen erstellen und dafür von der Stadt Eigenkapitalzuschüsse erhalten soll.

Zentrales Anliegen ist für die Antragsteller eine enge Verbindung der zukünftigen Wohnungspolitik mit der Region. Dafür soll ein „regionales Wohnbauforum“ entstehen, das „verbindliche Wohnbauversorgungskonzepte und deren Umsetzungsmaßnahme in den beteiligten Gemeinden erarbeitet“. Um dauerhafte bezahlbare Wohnungsversorgung in Heidelberg und der Region abzusichern, wird ein „regionaler revolvierender Wohnbaufonds Rhein-Neckar„ für die Grundfinanzierung der Wohnungsversorgung beantragt. Dieser Kapitalstock kann durch Bund, Land, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger gefüllt werden und ca. 30 Jahre wirken und wird durch eine langfristige Tilgung zurückgeführt.

Wichtigstes Projekt der Heidelberger Wohnungspolitik der nächsten Jahre ist das Patrick-Henry-Village sein. Es soll eine „Regionale Siedlung Kurpfalzhof“ werden, in der laut Einwohnerantrag „mindestens 75% der bebaubaren Flächen für Wohnungsbau in kleinteiligen Eigentumsstrukturen vorgesehen wird“. Zwischen Heidelberg und seinen Umlandgemeinden gibt es ja einen ständigen Austausch durch Pendler und Umzüge. Deshalb sollen die Umlandgemeinden beim Wohnungsbau mitmachen können, wenn sie dafür unnötige Reserveflächen im Flächennutzungsplan streichen.

Der Einwohnerantrag will auch, dass die Stadt die bisherige den Bundesbürgern gehörende Besitzerin des PHV auffordert, für den dauerhaften bezahlbaren Wohnungsbau dort die notwendigen Flächen kostenfrei in die Entwicklung einzubringen. Ein Besitzwechsel von der BImA auf die Stadt Heidelberg ist kein Wechsel der eigentlichen Eigentümer beider Institutionen, nämlich der Bürgerschaft.

Für eine dauerhafte bezahlbare Wohnungsversorgung für alle Einkommensschichten könnten Bund und Land durch Unterstützung eines Wohnbaufonds Rhein-Neckar und der Flächenübertragung ihre politischen Grundsatzerklärungen der letzten Zeit einlösen.

Der Einwohnerantrag spricht auch die Rahmenbedingung des Wohnungsmarkts im Ordnungsrecht bzw. Mietrecht an. Dem Gemeinderat wird deshalb in dem Antrag vorgeschlagen, Bund und Land aufzufordern, bei Landesverordnungen oder Wohnbauförderung und Bundesgesetzen zum Mietrecht Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, die Verschärfung am Wohnungsmarkt helfen. Dies gilt auch für die Wohnungspolitik des Bundes.

Schließlich werden auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für eine aktive Wohnungspolitik und eine gesamtstädtische Bürgerbeteiligung für die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen beantragt.

+++

„Es wird nun Zeit“, so Christoph Nestor zum Schluss, dass „die redundanten Diskussionen über Straßenbahntrassen und Ankunftszentrum nicht länger verhindern, dass es über die richtige Wohnungspolitik in Heidelberg und insbesondere im PHV endlich einen gesamtstädtischen Diskurs gibt. Hier ist auch der neue Gemeinderat besonders gefordert. Wir rufen deshalb Einwohner aller Stadtteile auf, sich durch den Einwohnerantrag und die Bürgeraktion beim tatsächlichen Thema Nr. 1 Wohnen aktiv einzumischen.“

• Wer aktiv helfen will, die notwendigen Unterschriften für den Einwohnerantrag zu sammeln, holt sich Unterschriftenlisten und Informationsmaterial im Mieterverein in der Poststr. 46 ab.

• Infos zu Einwohnerantrag¸ Unterschriftenlisten und Informationsmaterial und zur Bürgeraktion WohnWende auf: https://wohnwende-heidelberg.de

• Der „Aktiventreff Einwohnerantrag“ ist montags 14-16 Uhr im Mieterverein. Dort lernt man Mitstreiter kennen und auch die Bürgeraktion WohnWende.

2020-01-08 Flugblatt Einwohnerantrag_4-Seiten

Unterschriften Einwohnerantrag

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei Kundgebung „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ am 09.02.2020

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei der Kundgebung am 09.02.2020 „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ anlässlich der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen durch die AfD

Es gab mal kompetente FDP-PolitikerInnen wie z.B. Hildegard Hamm-Brücher, die meinte: „In der Politik muss man manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden!“
Ausgerechnet Liberale und Christdemokraten, deren Vorläufer sich einst vor Hitlers Karren spannen ließen und die als Blockparteien der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, der DDR, dienlich waren, werden jetzt wieder zu Kröten, die der AfD entgegenquaken.
Die AfD verfolgt eine Doppelstrategie: einerseits eine immer größere Öffnung nach rechts zum klar faschistischen Rand, andererseits eine taktische Verknüpfung mit parlamentarisch-demokratischen Strukturen. Zum Beispiel wurde der AfD-Mann Peter Boehringer mit den Stimmen der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt, ein Typ, der die Kanzlerin als „Dirne der Fremdmächte“ und „Merkelnutte“ bezeichnet hatte und „den deutschen Volkskörper als gewaltsam penetriert“ erachtet.
Wenn die Parteien, die sich als bürgerlich gerieren, weiter den Rechten zuarbeiten, dann „Ade“ zur Demokratie. Wenn sie das nicht wollen, dann haben sie sich klar zu unseren Grundwerten, zur Kultur der Demokratie zu bekennen. Dann können sie nicht anders, als auch mit den demokratischen Linken zusammenzuarbeiten und die Werte der Verfassung und der darin genannten Menschenrechte höher zu setzen als opportunistische Pöstchentaktiererei mit Nazis wie Höcke. Von diesen Bürgerlichen ist jetzt zu erwarten, dass sie sich von einem Teil ihrer Klientel verabschieden und Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Kräften suchen und denen, die man lange genug verteufelt hat.