Kategorie: Presseerklärungen

Presseerklärungen

GAL ist fassungslos

Pressemitteilung der Grün Alternativen Liste (GAL) vom 26.07.2018.

Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende Mehrheit hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. „Es macht uns fassungslos, wie man eine so ignorante und dumme Entscheidung treffen konnte“ empört sich Judith Marggraf.
Die GAL hat sich von Anbeginn für restriktive, längere Sperrzeiten ausgesprochen: Die Berichte der Polizei und der städtischen Mitarbeiter hatten bezeugt, dass mit steigendem Alkoholpegel die Ansprechbarkeit der Gäste sinkt: je später, desto weniger. Neben den Lärmgutachten waren es diese Erfahrungen, die das Verwaltungsgericht bewogen hatten, die verkürzten Sperrzeiten aufzuheben.
„Die im CDU-Antrag avisierten Begleitmaßnahmen sind für die Katz.“ ist sich Hans-Martin Mumm sicher „Die drei Vollzugsdienststellen sind vielleicht ohnehin erforderlich, der Lärmbeauftragte darf abends durch die Untere Straße laufen und „Pssst“ rufen. Eine Befreiung der Bewohner und Bewohnerinnen der Altstadt von den gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen ist davon nicht zu erwarten.“
„Wir setzen jetzt auf die Klage auf Normenfeststellung und rechnen damit, dass per Gerichtsurteil Sperrzeiten festgelegt werden, die dem gesetzlich verbrieften Recht auf Nachtruhe entsprechen.“ blickt Michael Pfeiffer nach vorne. „Das werden nicht die Sperrzeiten der Altstadtwirte und ihrer Lobby sein. Hier hat man sich möglicherweise selbst ins Knie geschossen“ sind sich die drei GALier einig.

Sperrzeit in der Altstadt

Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende, Mehrheit (22 Stimmen) hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. Die neue Sperrzeitregelung sieht nun vor, dass die Gaststätten in den Nächten von Montag – Donnerstag um 01:00 Uhr, von Donnerstag auf Freitag bis 03:00 Uhr und von Freitag – Sonntag bis 04:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Grün Alternative Liste war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen diese Regelung stimmte. Der Antrag der CDU, der auch geschlossen von der FDP und „die Linke“ unterstützt wurde, sieht außer der Sperrzeitregelung noch weitere Maßnahmen vor, die unseren Haushalt teuer zu stehen kommen:
a.) Aufstockung des KOD um weitere 3 Stellen, b.) Permanenter Einsatz des KOD in Problembereichen, c.) Bereitstellung von Bildschirmen zur Moonlinerabfahrt, d.) Zentralisierung der Moonlinerabfahrt am Universitätsplatz, e.) Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Moonlinerabfahrt, f.) Einrichtung von Verantwortungszonen vor Kneipen/Bars, g.) Schaffung der Stelle eines Lärmbeauftragten.
Wir wissen noch nicht, wie teuer all diese Maßnahmen werden, doch steht für uns schon jetzt fest, dass hierdurch Geld fehlen wird, das die Stadt an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht hätte.
Die Befürworter dieses unserer Meinung nach rechtswidrigen Antrages haben unverantwortlich gehandelt und werden nun auch für die daraus folgenden Konsequenzen einzustehen haben.

Europaplatz

Mit großer Mehrheit wurde unser Antrag, dem Bahnhofsvorplatz Süd den Namen Europaplatz zu geben, in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2018 angenommen. Vor der Wahl wurde eine Prioritätenabfrage durchgeführt, um über die Reihenfolge der vorgeschlagenen Namen letztendlich abzustimmen. Nachdem sowohl der Roman-Herzog-Platz als auch der Margot-Becke-Platz keine Mehrheit fanden (diese Namen waren zunächst mit 21 bzw. 15 Stimmen favorisiert worden), kam der Europaplatz, der mit 3 Nennungen im Vorfeld ins Rennen ging, zum Aufruf. Wir hatten uns gegen eine von der CDU oder Bündnis90/die Grünen vorgeschlagene Persönlichkeit gewehrt und immer darauf hingewiesen, dass der Platz einen pragmatischen Namen erhalten soll. Nun freuen wir uns, dass die Grün Alternative Liste der Namensgeber dieses hoffentlich lebendigen und von Internationalität geprägten Ortes sein wird.

GAL Besuch in Wieblingen – 113 Jahre Naturkosmetik aus Heidelberg

Ende Juni besuchte die GAL mit den Stadträt*innen Judith Marggraf und Michael Pfeiffer das Familienunternehmen M.E.G. Gottlieb Diaderma-Haus GmbH + Co. KG, das seit 1905 hochwertige Kosmetikprodukte der Marken Diaderma und Arya Laya hinter einer unscheinbaren Fassade im Industriegebiet von Wieblingen herstellt.

Die beiden Geschäftsführer, Dr. Wolf-Dieter Schmalz (Nachfahre von M.E.G. Gottlieb) und Henner Tatge, führten durch die Produktions-, Abfüll- und Verpackungshallen und nahmen sich viel Zeit, der GAL die Unternehmensgeschichte und -philosophie zu erzählen sowie alle Fragen zu beantworten.

Das Heidelberger Familienunternehmen hat eine lange traditionsreiche Firmengeschichte. Gegründet 1905 von M.E.G. Gottlieb in Handschuhsheim, wurden unter dem Namen Diaderma (lateinisch = „unter die Haut“) zunächst Hautfunktionsöle hergestellt. 1961 zog das Unternehmen nach Wieblingen. 1970 übernahm das Unternehmen die Firma Arya Laya (Sanskrit = „Trägerin der Schönheit“). Über 90 verschiedene Produkte dieser Marke stellt das Unternehmen heute her und vertreibt diese exklusiv in 1100 Reformhäuser in ganz Deutschland, aber auch in Österreich, Südkorea, den USA und bald auch in der Schweiz. Inzwischen ist die Marke auf Platz 3 der meist verkauften Naturkosmetikprodukte, hinter Dr. Hauschka und Börlind aber weit vor Weleda.

Das Unternehmen bietet 34 Mitarbeiter*innen Arbeitsplätze zu flexiblen Arbeitszeiten. Die handwerkliche Herstellung der Produkte bedarf besonderer Sorgfalt. Viele Mitarbeiter*innen sind schon Jahrzehnte dabei und tragen die Unternehmensphilosophie mit: langfristig denken und handeln, aber auch innovativ und etwas Besonderes sein, vor allem aber die Qualität der Naturprodukte muss stimmen. Bemerkenswert: das Unternehmen bezieht sein Verpackungsmaterial aus Schwetzingen, dem Odenwald und Nordbayern, wenn möglich werden auch die Rohstoffe ortsnah eingekauft. Das zeichnet die Besonderheit dieses Unternehmens aus. Und das alles „Made in Heidelberg!“

Wer sich nun selbst von den Naturkosmetikprodukten überzeugen möchte: am Mittwoch, 11. Juli 2018, gibt es einen Werksverkauf -wie jeden Monat einmal- in Wieblingen, im Taubenfeld 25!

GAL fordert mehr Wohnraum auf dem Hospital Gelände

Mit einem guten und innovativen Konzept gehen Verwaltung und die städtische GGH in die Endverhandlungen mit der BIMA. Dabei geht es um die Kosten für den Erwerb von Grund, Boden und Gebäuden auf dem Hospital-Gelände.
Wir stehen voll und ganz hinter dem Konzept und der Idee für die Entwicklung dieser Konversionsfläche, wünschen uns aber eine Optimierung im Hinblick auf das Wohnraumangebot.

Zwar ist Heidelberg in der glücklichen Lage, durch die Konversionsflächen einen Teil der hohen Nachfrage nach Wohnraum abfedern zu können, glauben wir aber den Wachstumsprognosen, reicht das bei Weitem nicht! Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, bis zum Herbst – da wird der Bebauungsplan aufgestellt – zu prüfen, wie Stadtbild- und Konzeptverträglich zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann.

Antrag der GAL für ein Sicherheitsmanagement

Bei unserer letzten Veranstaltung, bei der es um das Sicherheitsaudit ging, gab es seitens der Teilnehmer zum Teil viel Kritik wegen der Intransparenz bei der Umsetzung der Priorisierung der Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Stadtteilen zu erhöhen. Wir haben aber auch Vorschläge erhalten, wie man innerhalb der Verwaltung möglicherweise besser bzw. effizienter arbeiten kann. Einen Vorschlag haben wir aufgegriffen und einen Antrag an die Verwaltung gestellt.
„Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten es für die Stadt Heidelberg gibt, eine Stelle beim Verkehrsmanagement einzurichten, die bei allen Eingriffen in den öffentlichen Raum (Baumaßnahmen, Aufstellen von Abfallcontainern, Stromkästen etc.) die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit prüft“

Begründung:
Schon jetzt gibt es alleine durch das Sicherheitsaudit eine große Anzahl an vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Straßenverkehr, insbesondere für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen, umgesetzt werden sollen. Einige dieser Maßnahmen, die teilweise sehr kostspielig sind, könnten künftig frühzeitig vermieden werden, wenn bereits in frühen Planungsphasen die „Leitlinien für einen kinderfreundlichen Verkehr“ und die „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit an Straßen (ESAS)“ als Standard berücksichtigt werden. In den nächsten Jahren wird es viele Planungen, sowohl auf den Konversionsflächen als auch bei der Sanierung der bestehenden Straßen geben, bei der die Leitlinien, Empfehlungen und Richtlinien verstärkt Berücksichtigung finden können. Auf diese Weise könnte ein Sicherheitsmanagement im Rahmen des Verkehrsmanagements verstetigt und somit dauerhaft verbessert werden.
Hinweis: Man könnte zwei Dinge unterscheiden: 1. KoordinatorIn, der/die die Belange überblickt und intern steuert und 2. Sicherheitsaudit auf Planebene, das heißt, dass die Planungen auf Mängel hin überprüft werden. Das machen Sicherheitsauditoren nach (ESAS) oder demnächst (RSAS). Diese müssen keine MA der Stadtverwaltung sein, denn sie sollen das unabhängig prüfen.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme wesentlich dazu beitragen könnte, die Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu erhöhen und bei neuen Straßenbaumaßnahmen Fehler erst gar nicht entstehen zu lassen und somit Kosten zu sparen.

Digitalisierung von Hallenbelegungsplänen

Nachdem wir schon im Oktober 2015 angefragt hatten, ob es möglich sei, die Hallenbelegungspläne ins Internet zu stellen, erhielten wir im Januar 2018 die Antwort, dass dies sowohl aus datenschutzrechtlichen als auch pragmatischen Gründen nicht möglich sei. Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass die Pläne in den jeweiligen Hallen einzusehen wären.
Diese Antwort war für uns nicht akzeptabel, da in anderen Städten wie beispielsweise Freiburg oder Tübingen die Pläne im Detail aufgeführt sind. Dort kann man z.B. als Neubürger in der Stadt feststellen, wann welcher Verein mit welcher Sportart zu welcher Zeit von welcher Altersgruppe in welcher Halle Trainingszeiten hat. Dies hilft den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Sportart leichter zu finden.

Bericht über unsere Veranstaltung „Sicherheitsaudit“

Am Dienstag, den 17. April 2018, fand im Forum am Park unsere Veranstaltung über das Sicherheitsaudit statt. Als Referenten konnten wir Herrn Jens Leven vom Planungsbüro „bueffee“ sowie Herrn Nico Rathmann vom Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberg gewinnen.
Das Sicherheitsaudit wurde im März 2016 vom Gemeinderat einstimmig mit dem Ziel beschlossen, die Stadtteile auf ihre verkehrlichen Schwachstellen, insbesondere im Bereich von Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen zu untersuchen. Zur Vorbereitung des Audits wurden an alle Schulen Fragebögen verschickt, um die Eltern und die Schule zum Schulweg und zum „Bringverhalten“ zu befragen.
Herr Leven berichtete über die bisher untersuchten Stadtteile. Erfreulich war, dass ihm keine Stadt bekannt ist, in der so viele Kinder zu Fuß zur Schule gehen. Dies ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Verkehrsprävention der Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg eine intensive Werbung zum „Laufenden Schulbus“ betreibt.
Insgesamt wurden bisher von ihm in den Stadtteilen Altstadt, Weststadt und Handschuhsheim schon mehr als 680 Stellen entdeckt, bei denen nachgebessert werden sollte. Manchmal fehlt nur ein wenig Farbe für eine Sperrfläche, um darauf aufmerksam zu machen, dass im Kreuzungsbereich nicht geparkt werden sollte, manchmal sind es aber auch kostenintensive Maßnahmen wie z. B. ein Zebrastreifen.
Herr Rathmann informierte über bereits umgesetzte Maßnahmen, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen sollen. Letztendlich könnte viel Geld für z. B. Poller gespart werden, wenn sich die Autofahrer*innen beim Parken rücksichtsvoller verhalten würden.
Bemängelt wurde seitens der Zuhörer, dass das Sicherheitsaudit nicht transparent genug für die Bevölkerung sei. Man habe auch Sorge, dass nach dem Audit die Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden würden. Auch wäre es wünschenswert, wenn das Sicherheitsaudit öffentlichkeitswirksam noch mehr beworben werden würde. Ebenso wurde befürchtet, dass die ersten untersuchten Stadtteile nun vom Audit profitieren und für die später untersuchten Stadtteile kein Geld mehr für Verbesserungen übrig sei. Herr Rathmann wies diese Befürchtungen als unbegründet zurück. Das Verkehrsmanagement werde bei der Priorisierung auch die Unfallhäufigkeit in den einzelnen Stadtteilen mitberücksichtigen. Auf Unverständnis in der Zuhörerschaft stieß auch, dass verkehrsberuhigte Bereich wieder abgeschafft werden sollen.
Im September wird dem Gemeinderat das Ergebnis des Sicherheitsaudits vorgestellt. Hier erhoffen wir uns auch eine Maßnahmenkosteneinschätzung, damit wir uns vor den Haushaltsberatungen darauf einstellen können. Herr Leven erachtet es für wichtig, in der Planungsphase einen neutralen Sicherheitsplaner hinzuzuziehen, um Fehler zu vermeiden. Die GAL wird den weiteren Prozess beobachten und gegebenenfalls Nachbesserungen anmahnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Statement zur Diskussion über die Sperrzeiten in der Altstadt

Die GAL wird eine Nichtzulassungsbeschwerde zum VGH Urteil nicht unterstützen. Wir waren schon 2016 nicht für die Verkürzung der Sperrzeiten und werden auch jetzt die Verwaltungsvorlage unterstützen. Dazu 2 Aspekte:
– Wir haben in Heidelberg eine lebendige und funktionierende Altstadt gerade und besonders weil dort auch Menschen wohnen und nicht nur tagsüber Touristen und Studierende, Nachts dann nur noch Feierwillige unterwegs sind. Das ist ein stadtpolitisch hohes und schützenswertes Gut! Natürlich birgt das „Nutzungskonflikte“ und der VGH hat uns aufgegeben, die Interessen der Anwohner besser zu schützen, was wir unterstützen werden.
– Andererseits sind wir weder Jugend- noch Feierfeindlich. Wir können uns gut, die lange Jahre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für die traditionellen Clubs in der Altstadt (wie z.B. Cave und Tangente) noch einmal zu prüfen. Dazu kommt, dass das, was als „Clubsterben“ bekannt ist, auf den Prüfstand muss. Wir verstehen nicht ganz, warum bisherige Betreiber (Schwimmbad, Nachtschicht) sich einfach zurückgezogen haben und anscheinend auch keine neuen Betreiber auf der Matte stehen. Wenn es keine privatwirtschaftlichen Initiativen gibt, muss möglicherweise die Stadt sich aktiver bemühen, die entstandene Lücke zu schließen. Das wäre für die Stabsstelle Kreativwirtschaft gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Betätigungsfeld!

Stellt euch vor…

…die AfD macht eine Veranstaltung und niemand merkt es…..
Ausgelöst durch die Veranstaltung der AfD Jugend in der Stadtbücherei, diskutiert der Gemeinderat demnächst über die Modalitäten der Vergabe öffentlicher Räume in Heidelberg. Es zeichnet sich ab, dass man zukünftig dafür sorgen will, dass einerseits öffentliche Veranstaltungen auch öffentlich zugänglich sein müssen, nicht-öffentliche Veranstaltungen hingegen auch nicht öffentlich angekündigt und beworben werden dürfen (zur Erinnerung: Bei einer vorigen, öffentlichen AfD Veranstaltung hatte eine „Security“ Menschen, die missliebige Fragen stellten oder sonst ’störend‘ auffielen teilweise mit Gewalt aus dem Saal ‚entfernt‘; für die o.g. angeblich nicht -öffentliche Veranstaltung wurde breit, auch presseöffentlich geworben….)
Nun kann man das sicher versuchen, aber: Wer will und kann das kontrollieren? Brauchen wir dafür dann städtische AfD-Aufpasser, die in den sozialen Medien die Werbemaßnahmen beobachten und dann auch bei Veranstaltungen präsent sind, um die Teilnahme von Nicht-AfD’lern zu gewährleisten? Und was ist mit Menschen, die eine AfD Veranstaltung tatsächlich stören oder zum Platzen bringen wollen? Wo endet das Hausrecht und wo die Meinungsfreiheit? Und wer kann beides gewährleisten?
Uns hat in unseren Diskusionen etwas sehr zu denken gegeben, was Michael Pfeiffer bei der Veranstaltung in der Stadtbücherei beobachtet hat: Stadtrat Niebel von der AfD habe am Rande gestanden und ‚genüsslich‘ alle Rangeleien und Verbalattacken der Gegendemonstranten gefilmt. An der Veranstaltung selbst habe er dann gar nicht teilgenommen….
Das passt zu einer Aussage dieses Herrn Gauland aus einer kürzlich ausgestrahlten TV-Dokumentation. Sinngemäß sagte er, sie (die AfD) müssten ja nur darauf verweisen, wie sie behandelt würden. Das wirke viel mehr als jede politische Auseinandersetzung…
Und genau das dürfen wir weder zulassen noch befördern! Die AfD in der Opferrolle, die ihr dann auch noch Mitleid, Verständnis und Nachsicht einbringt!!! Oder dazu führt, dass der Heidelberger Gemeinderat sich von denen vor sich her treiben lässt….
Wir wollen keine wie auch immer geartete „lex AfD“! Die sollen ihre Veranstaltungen machen, das gebietet ein demokratisches Grundverständnis, aber wir wollen sie mit ihren Provokationsabsichten ins Leere laufen lassen, ihnen keinerlei unverdiente Aufmerksamkeit geben.
Stellt euch vor, die AfD macht eine Veranstaltung und niemand geht hin….