Hier zum Nachlesen die Haushaltsrede von Stadtrat Michael Pfeiffer in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. November 2018, in der er die Änderungsanträge der GAL erläutert.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister und sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
wenn man seine Haushaltsrede erst dann halten darf, wenn das meiste schon gesagt wurde, überlegt man sich, was denn möglicherweise für die großen Parteien nicht so wichtig war, um es zu erwähnen. Natürlich werde ich Ihnen mitteilen, was unsere Schwerpunkte sind, Themen, die aber logischerweise auch von anderen Parteien genannt wurden. Trotz guter HH Lage wollen wir diesmal eben genau nicht hinlangen, Neues und Mehr fordern, sondern Vorhandenes stabilisieren, befördern und umsetzen.
Der Gesamtpersonalrat der Stadt hatte darum gebeten, angesichts der sehr zurückhaltenden Personalausstattung in Heidelberg für dringende Vertretungsfälle einen Sonderfonds bereitzustellen, der es dem Personalamt ermöglicht,
in Krankheitsfällen oder Schwangerschafts- und Elternzeiten Vertretungen bereit zu stellen. Wir können diese Bitte sehr gut nachvollziehen und unterstützen sie ausdrücklich. Wir hoffen, pro Jahr mit 500.000 € der Verwaltung die nötigen Mittel zur Verfügung stellen zu können.
Ein über die Jahre ausgeglichener Grundstücksfond bewirkt, dass der städtische Anteil am Grundbesitz sinkt. Angesichts des Stadtwachstums und mit Blick auf die Vorgabe, neue Baugebiete nur noch auf städtischem Grund zu realisieren, ist eine Erhöhung des Ansatzes für Grunderwerb angebracht. Auch hier halten wir einen Betrag pro Jahr in Höhe von 500.00 € für erforderlich.
Die Heidelberger Literaturtage waren auch unter der hilfsweisen Leitung des Kulturamts sehr erfolgreich. Sie sollen künftig wieder in die Hand einer Arbeitsgemeinschaft gelegt werden. Wie im September im Ausschuss für Bildung und Kultur dargelegt, braucht es dazu eine Ausstattung, wie sie auch für andere Festivals selbstverständlich ist: Barrierefreiheit, Klimatisierung, bessere Werbung und ein Geschäftsführungshonorar. 180.000 € pro Jahr halten wir hier für erforderlich.
Der Chorverband Kurpfalz hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich die „Singende Altstadt“ organisiert. Diese Plattform für die große Zahl an Laienchören sollte verstetigt werden. Dies möchten wir pro Jahr mit 2.500 € gewährleisten.
Das Fotofestival Mannheim-Ludwigshafen-Heidelberg hat sich zu einem der bedeutendsten Schauplätze aktueller Fotokunst in Europa entwickelt.
Es ist neben dem Filmfestival und Enjoy Jazz die wichtigste Klammer regionaler Zusammenarbeit. Während die Städte Mannheim und Ludwigshafen das Wachstum des Festivals im Lauf der Jahre durch angepasste Förderungen unterstützt haben, ist Heidelberg bei einem inzwischen peinlich niedrigen Zuschuss geblieben. Wir sollten uns im Jahr 2019 mit 40.000 € an diesem einzigartigen Festival beteiligen.
Die Sammlung Prinzhorn ist weltweit bekannt. Sie ist gut geführt, hat eine klare Konzeption und verfügt über eine entwickelte Forschung. Begrenzt sind dagegen ihre Ausstellungsmöglichkeiten. Das Klinikum stellt nun peu à peu weitere Räume zur Verfügung, kann aber den Mehrbedarf an Personal nicht abdecken. Dazu hat es viele Gespräche mit der Stadtspitze gegeben, deren Ergebnisse sich leider im Haushaltsentwurf nicht wiederfinden.
Über diese Entwicklung hinaus gibt es Planungen zur baulichen Erweiterung der Sammlung. Dazu gibt es Zusagen der Bundesregierung und einer privaten Stiftung. Das verbleibende Viertel der Gesamtinvestition von 13 Mio. € sollte sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg teilen. Dafür beantragen wir zusätzliche Investitionsmittel.
Das Völkerkundemuseum ist noch nicht so weit wie die Sammlung Prinzhorn. In 2019 steht ein Jubiläum an, für das im Haushalt 50.000 € vorgesehen sind.
Alle Völkerkundemuseen sind derzeit im Umbruch und erarbeiten neue Konzeptionen. Auch in Heidelberg ist ein Neuanfang erforderlich. Um dem Nachdruck zu verleihen, beantragen wir eine Fußnote. *Fußnote Portheim: „Davon [250 TE für 2019] 100 T€ gesperrt bis zur Vorlage einer Neukonzeption für das Völkerkundemuseum in 2019.“
Armut in HD hat sich in den zurückliegenden Jahren sowohl quantitativ als auch von den betroffenen Gruppen her verfestigt. Unsere folgenden beiden Anträge basieren zwar nicht grundsätzlich mit den nun folgenden in der Rhein-Neckar-Zeitung erschienen Artikeln, zeigen aber deutlich, wie wichtig mehr Transparenz und besserer Zugang zu den bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten war.
Auf die Frage, wie man armen Mitbürgern helfen könne, konnte Herr Dr. Gerner das ganze ABC an Hilfsangeboten aufzählen.
Nur: Erst einmal muss man wissen, dass es Hilfe überhaupt gibt und ….hier ergänze ich mit meinen Worten: „wo man sie finden kann“
In dem Artikel räumte Herr Dr. Gerner ein, dass es manchmal ein Antragsdschungel ist.
In einem weiteren Artikel, auf der gleichen Seite erklärte unser Herr Oberbürgermeister:
„Wir haben ein beachtliches Netzwerk an Hilfsangeboten in Heidelberg und müssen dafür sorgen, dass es auch bei den Kindern und Familien ankommt“
Diese Ausgabe erschien am 18. Oktober 2013 und somit schon vor 5 Jahren.
Der aktuelle ‚Bericht zur sozialen Lage‘ gibt uns wichtige Hinweise, hier tätig zu werden:
• das bereits vorhandene Ziel „Modellprojekt Quartiersentwicklung“ zur Verbesserung einer niedrigschwelligen Zielgruppenansprache möchten wir deshalb mit Geld hinterlegen und schlagen vor, hierfür 50.000 € einzustellen.
• In der Zwischenzeit möge die Verwaltung sich Gedanken machen, wie die zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsangebote besser „beworben“ werden können, bzw. auch bei den Menschen ankommen, für die sie konzipiert sind.
Darüber hinaus erscheint uns ein konsequenterer Umgang mit Auftragsvergaben nach sozialen Kriterien geboten: Anzahl der Auftraggeber, der Auftragnehmer und die Volumina stagnieren seit Jahren. Die Ausweitung auf weitere städtische Ämter und auch auf „normale“ Auftragnehmer sowie die Anwendung sozialer Kriterien nicht nur bei freihändigen Vergaben sondern auch auf klassische Ausschreibungen können Impuls und Anregung sein, diesen Arbeitsmarktbereich zu stärken.
Kinderbetreuung/Inklusion
Unsere Kinderbetreuungsangebote sind gut. Trotzdem müssen wir auf veränderte Realitäten reagieren: Nicht alle Eltern können um 16.30 Uhr Feierabend machen um ihre Kinder bis 17 Uhr in den Einrichtungen abgeholt zu haben. Ein Einstieg auch bei städtischen Einrichtungen in eine Ausweitung der Betreuungszeiten ist fällig!
Bedarfsermittlung und Konzepterstellung über 2 Jahre ist ein fairer Auftrag
• Es darf nicht sein, dass bei unseren guten und vielfältigen Angeboten zur Ferienbetreuung Kinder mit Einschränkungen oder besonderem Betreuungsbedarf ausgegrenzt werden. Hier ist zunehmend auf Barrierefreiheit und passende Rahmenbedingungen zu achten
Mehr Grün in der Stadt
Der heiße Sommer und die Nachrichten über Insektensterben etc. müssen uns dazu bringen, auch in unserer Stadt weitere Maßnahmen zu ergreifen: naturnah bepflanzte und vernetzte Grünflächen sind notwendiger Lebensraum für Vögel und Insekten, dienen aber auch der Kühlung und Frischluftentstehung.
Die Stadt selbst tut hier schon viel, jetzt sollten auch GGH, Uni u.a. miteinbezogen werden
• der gleichen Zielsetzung dient eine verstärkte Fassadenbegrünung. Ein Wettbewerb (natürlich mit Beratung) kann helfen, insbesondere die Besitzer größerer Wohneinheiten zu motivieren. 10.000 € möchten wir hier gerne zur Verfügung stellen.
Aufwertung unserer Schulen auch in den Außenbereichen
Ein Vor-Ort-Termin im Schulzentrum Wieblingen hat uns eine außerordentlich heruntergekommene, ungestaltete, aufenthaltsfeindliche Situation rund um die drei Schulen gezeigt.
Und nun noch zum Thema Verkehr!!! Ein Thema, bei dem jeder alles weiß und meist sogar besser:
In den letzten zwei Jahren gab es ein Sicherheitsaudit in Heidelberg. Nun liegt es an uns, wie wir mit den Ergebnissen umgehen. Wenn wir an einer schnellen Umsetzung der als kritisch erachteten Punkte interessiert sind, sollten wir für diese Planung nicht nur den im Haushaltsplan vorgesehenen Sicherheitsmanager sondern noch zusätzlich eine weitere Stelle, also 2, für Sachbearbeiter*innen für Straßenverkehrsangelegenheiten beim Verkehrsmanagement einstellen. Dieses Amt pfeift aus dem letzten Loch. Die Arbeitsbelastung ist immens und kaum eine Mitarbeiterin /Mitarbeiter möchte dort hin, weil der Druck von allen Seiten kommt. Das Gehalt ist daher mehr eine Art Schmerzensgeld. Mir ist sehr wohl bewusst, dass alle Ämter eine hohe Belastung haben, doch steht kaum ein Amt so sehr im kritischen Blick der Öffentlichkeit. Erinnern wir uns an den tödlichen Fahrradunfall in Schlierbach. Schon lange wurden verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert. Macht der zuständige Sachbearbeiter nichts und es passiert etwas wird ihm das zum Vorwurf gemacht. Man stelle sich vor, ein Fahrradfahrer fährt zu schnell und verursacht dadurch einen tödlichen Verkehrsunfall eines Fußgängers. Der Sachbearbeiter bekäme den Vorwurf des „nicht Handelns“ gemacht. Wird er aktiv und es passiert etwas, trifft ihn das auch.
Die Mitarbeiter in diesem Amt sind einem besonderen Druck ausgesetzt und stehen wie Polizisten oft schon mit Ihrer in bestem Glauben getroffenen Handlung oder Entscheidung mit einem Fuß im Gefängnis. Durch die vielen Entscheidungen, die erforderlich sind, um nicht nur der Umsetzung von Maßnahmen des Sicherheitsaudits, das ja leider erst nächste Woche vorgestellt wird, gerecht zu werden, sondern auch bei der Entwicklung zur Erweiterung des Fuß- und Radwegenetzes, Vorbereitung zur Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der Altstadt, Ausarbeitung eines tragfähigen Konzeptes für die Anwohner der Siedlungsgemeinschaft Ochsenkopf u.v.m. ist diese weitere Stelle beim Verkehrsmanagement so wichtig.
Wir bewegen uns in verschiedenen Arten im Straßenverkehr. Mal als Autofahrer mal als Fahrradfahrer. Letztendlich werden wir aber das letzte Stück sehr oft zu Fuß zurücklegen. Insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind meist zu Fuß unterwegs.
Der Großteil der Gehwege in HD sind beim Sicherheitsaudit nicht angeschaut worden. D.h. es gibt viele Wege, die mögliche Mängel haben, aber nicht im Sicherheitsaudit sind. Es gibt vor allem auch Mängel, die generell nicht sicherheitsrelevant sind, aber Einschränkungen der Nutzbarkeit bedeuten. Dazu gehören z.B. Stolperfallen im Pflaster; fehlende Absenkungen an Einmündungen, die eine Benutzung mit Kinderwagen, Rollator oder Laufrad erschweren; schlecht stehende Verkehrszeichen, -masten oder durch Beparken eingesunkene Gehwege wie beispielsweise direkt vor der Albert-Schweitzer Schule in der Obere Rödt, verursacht durch eine Baufirma.
Solche Maßnahmen, wenn sie denn gefunden werden, müssen beseitigt werden, damit der Fußverkehr eine besser nutzbare Infrastruktur bekommt. Bestes Beispiel war gerade der Bericht in der RNZ über den Zustand der Bergheimer Straße.
Und wenn wir es gerade von Fußgängern haben. Bei der Klausursitzung im Oktober wurde darüber gesprochen, dass die Gelbphase für den Fahrzeugverkehr von 3 auf 4 Sekunden erhöht werden soll. Zumindest habe ich das so verstanden. Und dann lässt man die Schulkinder beispielsweise vor der Geschwister-Scholl-Schule oder der Bahnstadtschule im Schweinsgalopp über die Straße rennen und berechnet die Querungszeit akademisch und nach vorgegebenen Mindestzeiten, anstatt sie kinderfreundlich mit ein paar Sekunden mehr zu schalten. Dadurch werden die Kinder genötigt, ohne sich zu vergewissern, ob der Fahrzeugverkehr auch anhält, direkt bei Grün loszulaufen. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Daher ist ein Sicherheitsmanager so wertvoll für unsere Stadt. Besonders wichtig fände ich, dass er im Hinblick auf den kinderfreundlichen Verkehr auch mit der Ampelkümmerin unserer Stadt eng zusammenarbeitet und bei den Planungen von Ampelschaltungen, insbesondere vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen seine Meinung gefragt ist.
Sickingenbrücke:
Ich glaube seit 2007 gibt es Vorlagen und Planungen zu einer Fußgänger- und Radwegebrücke zwischen Kirchheim und Rohrbach. Die Bezirksbeiräte der beiden Stadtteile haben sich mit großer Mehrheit 2014 für den Bau dieser Brücke ausgesprochen:
Der Neubau der Brücke wird weiterhin befürwortet. Die Planung hierfür muss dringend realisiert werden.
Beispielsweise müssen die Rohrbacher Schüler der Gregor-Mendel-Realschule momentan alle über die Bürgerbrücke fahren und behindern damit den Autoverkehr. Sie müssen durch ganz Kirchheim fahren, um zur Gregor-Mendel-Realschule oder zum Sportzentrum – Süd zu gelangen. Die Kirchheimer müssen, um in Zukunft zum neuen Karlstorbahnhof zu gelangen, entweder durch die dunkle Gartenanlage „Kirchheimer Loch“ fahren oder eben über die Bürgerbrücke. Beides sind nicht nur große Umwege sondern auch entweder wie durch die Gärten, Angsträume oder aber über die Bürgerbrücke, verkehrsintensive Herausforderungen. Auch zur neuen Großsporthalle wäre diese Verbindung sicherlich attraktiv und würde mehr Besucher und Besucherinnen zur Fahrt mit dem Fahrrad animieren. Die Sickingenbrücke ist auch ein Bestandteil der Planung von Rohrbach – West. Eine Brücke der kurzen Wege.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Planung zügig in Angriff genommen werden kann.
Hinsichtlich des Ziels der Haushaltskonsolidierung wurde im Zuge der vorletzten Haushaltsberatungen auf Antrag von FDP, CDU und FWV das Projekt Rad-/ Fußgängerbrücke Sickingenstraße in den Doppelhaushalt 17/18 verschoben. Im damaligen Investitionsprogramm waren Planungskosten von 100.000 € im Jahr 2016 vorgesehen. 2017 waren 1.000.000 € Investitionskosten, sowie 500.000 € Einnahmen veranschlagt. In den Folgejahren waren weitere 3.250.000 € Investitionskosten, sowie 1.500.000 € Einnahmen geplant. Im jetzigen Haushaltsplan steht sie nicht mehr drin.
Wir schieben diese Brücke nun schon mehr als 2 Heidel vor uns her und es wird Zeit, dass wir hier endlich einmal in die Puschen kommen. Daher meine dringende Bitte an meine Kolleginnen und Kollegen rechts von mir: „ Verschieben Sie nicht, platzieren Sie.“
Der Alla Hopp Park wurde im Oktober 2016 in Kirchheim eröffnet. Schon vor der Eröffnung habe ich darauf hingewiesen, dass es zwingend erforderlich ist, ein Konzept für die Zuwegung zu dieser Anlage zu planen. Dieses Jahr im April wurde das Parkraum- und Verkehrskonzept, dass die Heidelberger damals auf den Weg gebracht hatten, im Gemeinderat verabschiedet. Viele Bürger, Mitglieder von Vereinen und Anlieger hatten sich an den Besprechungen und Veranstaltungen beteiligt. Nun kein Geld für Maßnahmen einzustellen wäre fatal. Wir können doch nicht 38.000 € für ein Planungsbüro und Bürgerbeteiligung ausgeben, wenn anschließend keine Maßnahmen getroffen werden.
Daher möchten wir dem Verkehrsmanagement die Möglichkeit geben, zeitnah zumindest kleine, aber wirkungsvolle Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrs- und Parkraumkonzeptes voranzutreiben. Nur so kann auch die Glaubwürdigkeit der handelnden Behörde gewahrt bleiben.
Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich mich bedanken. Zuerst einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Heidelberg für ihr großes Engagement und die mir immer, wenn ich einmal eine Frage hatte, zeitnah eine Antwort geben konnten. Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, bei denen die Antwort nicht so schnell kam, weil mir bewusst ist, welch großer Belastung sie ausgesetzt sind. Ich mache keinen Hehl daraus, meine Bewunderung zum Ausdruck zu bringen, wenn ich bei den meisten Vorlagen erkennen konnte, wie umsichtig, weitsichtig und klar strukturiert sie verfasst wurden. Bedanken möchte ich mich aber an dieser Stelle auch einmal bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich viele gute, oft auch kontroverse und immer von gegenseitigem Respekt geprägte Gespräche führen durfte und auch immer wieder einmal Unterstützung bei von uns gestellten Anträgen erhalten habe. In den letzten 4 Jahren durfte ich erfahren, dass wir trotz unserer Vielfalt in den meisten Entscheidungen mit (fast) einer Stimme gesprochen haben, insbesondere wenn es um die Menschen ging, die nicht auf der Sonnenseite leben, um Hilfsbedürftige aber auch um unsere Flüchtlinge. Dies zeichnet unsere Stadt ganz besonders aus, denn Vielfalt ist nichts für Einfältige und unsere internationale Stadt ist eine Stadt der Vielfalt. Ganz besonders möchte ich mich aber auch bei meinen GALiern bedanken, die mir dann geholfen haben, wenn ich bei dem ein oder anderen Thema doch noch relativ ahnungslos war und die für meine Themen Verständnis zeigten und mich unterstützten.
Nun hoffe ich, dass in den bevorstehenden Verhandlungen gute Ergebnisse und faire Kompromisse geschlossen werden. Zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Hier unsere Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2019/20
