Kategorie: Soziales

Das eigene Konsumverhalten über einen begrenzten Zeitraum zu überprüfen und zu hinterfragen war die Motivation von Judith Marggraf, sich an der „Woche mit Hartz IV“ zu beteiligen. Ein Erfahrungsbericht.

Ich habe an dieser Aktion teilgenommen, weil das für mich eine kurze und unkomplizierte Möglichkeit war, das eigene Konsumverhalten zu überprüfen und das in Beziehung zu setzen mit den Möglichkeiten von Menschen, denen es nicht so gut geht wie mir. Sowas ist eine sehr nachdrückliche und lehrreiche Erfahrung!

Ich bin so vorgegangen: In der letzten Ferienwoche habe ich ganz genau alles aufgeschrieben, was ich an Lebensmitteln eingekauft habe und das dann durch 7 geteilt. Das ergab einen Betrag von 4.40 €. Natürlich hatte ich Vorräte zuhause, habe aber in der Woche auch Dinge eingekauft, die länger als eine Woche halten (Butter, Reis, Eier, Kaffee …)

Ich glaube, dass ich persönlich und alleine das mit 4,67 € schaffen könnte. Ich esse nicht viel Fleisch, habe einen kleinen Hausgarten der mich mit etwas Salat, Gemüse und Obst versorgt. Außerdem gehöre ich zu einer Generation, die eher wenig Fertigprodukte benutzt, auch mal einfach Leitungswasser trinkt und selbstverständlich Reste verwertet.

Anders sieht das aus, wenn mein 14-jähriger Sohn zuhause ist: Da wird schon mal mehr Fleisch gegessen, es braucht die TK-Pizza, das Geld für den Döner in der Mittagspause und ähnliches … Da wird es dann auch mit dem doppelten Betrag knapp und ist eher nicht zu schaffen.
Anders sieht es auch aus, wenn ich arbeite: Mal schnell die Butterbrezel auf dem Weg, ein süßes Stückchen nach der Arbeit, oder abends, nach einer Sitzung ein kleiner Imbiss, weil ich zuhause nicht mehr mit Kochen anfangen will … Das ist Entlastung und auch ein Stück Lebensqualität, aber mit 4,67 € nicht zu schaffen!

Mein persönliches Fazit: Ich glaube „satt werden“ kann man mit 4.67 € am Tag. Das erfordert aber Planung und ziemlich bewusstes Einkaufsverhalten. Was dann fehlt ist nicht der „Luxus“, sondern all die vielen Kleinigkeiten, über die man sich keinen Kopf macht, wenn ausreichend Geld da ist. Und das ist ganz schön einschränkend!

Alleine für diese Erfahrung hat sich für mich die „Woche mit Hartz IV“ gelohnt: Es geht nicht um die Frage, ob der Betrag um 0,60 € angehoben werden sollte oder ob ich irgendwo die Butter um 2 Cent günstiger kaufen kann. Viel wichtiger war für mich zu merken, wie viel Selbstbestimmung und Leichtigkeit mir abhanden käme, wenn ich Tag für Tag aufpassen müsste, mein Budget nicht zu überschreiten.

Judith Marggraf
GAL Stadträtin

Wir verweisen hier auf ein aktuell am 16.10.2015 gesendetes Feature des Deutschlandfunkes zum Thema Flüchtlinge im Patrick Henry Village.

Das Feature hier:

http://www.deutschlandfunk.de/patrick-henry-village-eine-erstaufnahmestelle-fuer.1170.de.html?dram:article_id=331173

als Datei im PDF-Format zum drucken.

http://www.deutschlandfunk.de/patrick-henry-village-eine-erstaufnahmestelle-fur.media.6182596509b3df73e525b9a773708b06.pdf

als Text

http://www.deutschlandfunk.de/patrick-henry-village-eine-erstaufnahmestelle-fur.media.88576d54cf8fbd4de465c2da770c9d54.txt

Wenn Ihr Eure Meinungen dazu mitteilen wollt, tut das bitte gerne im Kommentar.

Der Gemeinderat hat am 8. Oktober beschlossen, einige seiner Rechte bis Ende 2016 auf den Oberbürgermeister zu übertragen. Wörtlich lautet der Beschluss:

1. Der Gemeinderat überträgt ausschließlich für den Themenbereich „Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen“ nach § 44 der Gemeindeordnung (GemO) die finanziellen Zuständigkeiten des Bau- und Umweltausschusses nach § 6 Ziffer 1, des Haupt- und Finanzausschusses nach § 5 Ziffer 1, Absatz 9 sowie des Gemeinderats nach § 3, Absatz 2, Ziffer B der Hauptsatzung auf den Oberbürgermeister.
2. Diese Übertragung ist befristet bis zum Ablauf des aktuellen Haushaltsplans 2015/2016 am 31. Dezember 2016.
3. Die gemeinderätlichen Gremien werden in den, den Entscheidungen folgenden Sitzungen entsprechend informiert.
Es werden folgende Zusagen festgehalten:
In jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird eine aktuelle Liste mit den vom Oberbürgermeister getroffenen Entscheidungen vorgelegt.
Eine finanzielle Gesamtbewertung (unter anderem durch Aufzeigen von Auswirkungen und Konsequenzen auf andere Maßnahmen) wird im Haupt- und Finanzausschuss und dem Gemeinderat erfolgen.

In einer Presseinformation der Stadt heißt es dazu:
Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen erfordert rasche und flexible Reaktionen der Kommunen. Deshalb hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2015 mehrheitlich beschlossen, die Befugnisse des Oberbürgermeisters in finanziellen Angelegenheiten auszuweiten: Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen kann er künftig kurzfristig Finanzmittel freigeben, ohne den sonst üblichen Lauf durch die zuständigen gemeinderätlichen Gremien. Diese Übertragung ist befristet bis zum Ablauf des aktuellen Haushaltsplans 2015/2016 am 31. Dezember 2016. Die gemeinderätlichen Gremien werden in den folgenden Sitzungen entsprechend informiert. In jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird eine aktuelle Liste mit den vom Oberbürgermeister getroffenen Entscheidungen vorgelegt und die finanziellen Auswirkungen aufgezeigt. Ziel ist es, zeitliche Verzögerungen und damit mögliche Nachteile für die Kommune oder die Flüchtlinge selbst zu vermeiden.

Erklärung von Hans-Martin Mumm zum Abstimmungsverhalten
Dieser Beschluss, mit dem der Gemeinderat bis Ende 2016 auf seine Beschlussrechte zum Themenbereich „Flüchtlinge“ verzichtet, wurde am 8. Oktober mit großer Mehrheit gefasst. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Dagegen waren die beiden AfD-Stadträte, die Enthaltung kam vom Fraktionskollegen Michael Pfeiffer. Judith Marggraf konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Ich habe ebenfalls mit nein gestimmt und danach die folgende Erklärung zum Abstimmungsverhalten vorgetragen:

1. Ich teile die Einschätzung, dass der aktuelle Zustrom von Flüchtenden aus aller Welt eine große Herausforderung darstellt. Zuwenden, Helfen, Teilen und Zusammenrücken sind die menschlichen Gebote der Reaktion darauf. Das bedeutet in vielen Fällen auch, schnelle und vielleicht unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
2. Die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung vertragen es aber nicht, wenn sie asymmetrisch verschoben werden. Ich bin bereit, schnelle und vielleicht unpopuläre Entscheidungen mitzutragen bzw. auch Eilentscheide des Oberbürgermeisters zur Kenntnis zu nehmen. Ein genereller Verzicht auf die Beteiligung des Gemeinderats jedoch muss die kommunale Demokratie unterhöhlen.
3. Zuletzt gilt auch, dass meine Zweifel an der Rechtsförmigkeit des soeben getroffenen Beschlusses nicht ausgeräumt sind.
Darum habe ich gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt.

Hans-Martin Mumm, GAL-Stadtrat

Gute Ganztagsgrundschule in Heidelberg – Montag 21.7. 2014 19.30 – 22.00 Uhr
Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Straße 76, 69115 Heidelberg

Gibt es bald mehr Ganztagsgrundschulen in Heidelberg? Welche werden es sein? Welche Erfahrung haben wir mit den bestehenden gemacht? Welcher Unterschied besteht zwischen einer verlässlichen Grundschule und einer rhythmisierten Ganztagsschule?

Diese Fragen wollen wir gerne mit Ihnen erörtern.

Podium:
Uwe Wurz, Schulrat des Staatlichen Schulamtes Mannheim (angefragt)
Stephan Brühl, Leiter des Amtes für Schule und Bildung der Stadt Heidelberg
Oliver Gunter, Rektor IGH Primarstufe
Ute Salize, Geschäftsführerin Päd-Aktiv
Gerhard Kleinböck, MdL (Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)

Der Ausbau von Ganztagsschulen in Heidelberg könnte weitergehen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die neue Ganztagsgrundschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird. So sind 181 Anträge im Kultusministerium eingereicht worden, um mit der Grundschule nach der neuen Ganztagskonzeption bereits im kommenden Schuljahr 2014/2015 starten zu können. Zudem hat der Kultusminister eine Rahmenvereinbarung mit rund 40 Vereinigungen und Verbänden vom Städtetag über den Handwerkstag, den Landesmusikrat bis zu den Kirchen für eine „Kooperationsoffensive Ganztagsschule“ abgeschlossen.

Die Ganztagsgrundschule kann an drei oder vier Tagen an sieben oder acht Stunden in verbindlicher Form für alle Schüler – wenn die gesamte Schule umstellt –, oder in Wahlform eingerichtet werden. Bei der Wahlform entscheiden sich die Schüler der jeweiligen Schule, ob sie am Ganztag teilnehmen oder nicht. Hinzu kommt, dass eine Grundschule in einem fließenden Übergang in Klasse 1 verbindlich beginnen und den Ganztag nach und nach für die Klassen 2 bis 4 einführen kann.

Die Landeszuschüsse für kommunale Betreuungsangebote laufen anteilig weiter, bis die Halbtagsschule ausgelaufen ist. Die Schulen erhalten einen großen Gestaltungsspielraum, um mit Vereinen und Verbänden aus allen Lebensbereichen zusammenarbeiten zu können. Dies ermöglicht es ihnen, sich entsprechend den Belangen der Schülerinnen und Schüler sowie dem Schulprofil und der konkreten Situation vor Ort weiterzuentwickeln.

Der große Gestaltungsspielraum basiert auf der Regelung, dass 50 Prozent der zusätzlichen Lehrerstunden in Form von Geldmitteln an die Schule übertragen werden können. Dadurch haben die Schulleiter die Möglichkeit, die Partner für Angebote im Ganztagsbetrieb zu bezahlen. Angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort ist es notwendig, den Umfang der Angebote und die Höhe der Aufwandsentschädigung über vertragliche Einzelvereinbarungen zu regeln. Die Schulleitungen können für solche Koordinierungsleistungen in der Schule einen begrenzten Teil der Mittel im Umfang von einer Wochenstunde einsetzen oder auch Partner damit beauftragen.

Gesamtelternbeirat Heidelberg
Vorsitzender
Dipl.-Ing. Norbert Theobald