Soziales – GAL Heidelberg

Redebeitrag von GAL- Mitglied Gerd Guntermann anlässlich des 4. Jahrestages des Kriegsbeginns gegen die Ukraine

„Der Kriegsterror des Moskauer Regimes gegen die Ukraine hat viele Facetten – ein Grund, warum ich hier mit der Fahne der Krim-Tataren stehe, die zum Symbol des Widerstands gegen die russischen Besatzer geworden ist.

Dieser Krieg wurde zwar vollumfänglich erst seit 2022 geführt, aber eingeleitet wurde er schon 2014 mit einem militärischen Überfall auf die ukrainische Krim, in dessen Verlauf ein sogenanntes Referendum mit Waffengewalt durchgeführt wurde, das genau so verlogen war wie die ganze russische Propaganda.

Seit 35 Jahren hat Heidelberg eine Partnerstadt auf der Krim: Simferopol, deren Hauptstadt. Diese Partnerschaft liegt logischerweise auf Eis, denn die Annexion widerspricht absolut dem Völkerrecht. 100 000 Menschen verließen seitdem die Krim auf das ukrainische Festland, darunter ein Großteil der Krimtataren, ein ursprünglich auf der Krim lebendes turksprachiges Volk. Unter Stalin wurden sie 1944 unter unmenschlichen Umständen nach Zentralasien, Sibirien und in den Ural deportiert. Dabei starben so viele von ihnen, dass die Deportation heute als Völkermord gilt.

Unter Gorbatschow kehrten sie zurück, was zu Konflikten mit den sowjetischen und postsowjetischen Behörden führte – und mit Teilen der russischen Bevölkerung, die sich auf ihren Liegenschaften angesiedelt hatte. Als die Krim 2014 von Russland besetzt wurde, widersetzte sich ein Großteil der Krimtataren der Annexion.

Eine neue Welle politischer Verfolgung war Folge des Widerstands. Viele Menschen verschwanden spurlos, wurden gefoltert, ermordet oder landeten in Haftanstalten und Straflagern am Polarkreis: eine weitere Facette dieses Krieges.

Seit 1995 ist Simferopol Hauptstadt der autonomen ukrainischen Republik Krim, die 2014 von den Russen dem „Föderationssubjekt Südrussland“ zugeschlagen wurde, seitdem also nix mehr mit Autonomie.
Noch eine Facette des hybriden Kriegs, kaum als solche erkannt: von knapp mehr als 300 000 Einwohnern Simferopols vor 2014 stieg deren Zahl seitdem auf mehr als 500 000, d.h.: Russen aus Russland wurden angesiedelt, ersetzten nicht nur die Geflüchteten und Vertriebenen, sondern wurden zusätzlich geholt: eine Russifizierungspolitik, die Ukrainer und Tataren weiter in eine Minderheitsposition drückt. Wie in Russland macht sich jetzt hier die Unterdrückung jeglicher Menschenrechte bemerkbar. Kinder und Jugendliche werden einer militärischen Früherziehung unterworfen, die Bevölkerung propagandistisch gegen den „dekadenten“ Westen in Stellung gebracht (also gegen uns!): Methoden, die ihre Analogien schon im Hitler- und Stalinreich hatten.

Die Krim ist unter dem Kreml-Regime zu einem Zentrum von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkommen, zu einem stationären Flugzeugträger im Schwarzen Meer, der von dort aus das ukrainische Festland bedroht. Auch diese Facetten des Krieges dürfen nicht vergessen werden.

Und hier gibt es Menschen, die diesen hybriden Krieg in unsere Gesellschaft tragen: ein Markus Frohnmaier, AfD-Kandidat für das Ministeramt in Baden-Württemberg, vor kurzem in Heidelberg aufgetreten, pflegt enge Kontakte zum Kreml und dessen Propagandisten, hatte auch an Treffen mit Putin-Vasallen auf der Krim teilgenommen und lässt sich von dort ideologisch munitionieren.

Das, der hybride Krieg der Moskauer Verbrecher und all seine Facetten sollten uns sehr zu denken geben.“

Gerd Guntermann, 24. Februar 2026, anläßlich des 4. Jahrestages des Kriegsbeginns gegen die Ukraine

Stadtteilbudgets

Städtisch finanzierte Projekte für und im eigenen Stadtteil? Erdacht und durchgeführt von örtlichen Vereinen, Schulen oder sogar Privatpersonen? Und das unabhängig vom Stadtteilverein oder dem Vorhandensein eines Stadtteilmanagements? Bislang war dies in Heidelberg weder üblich noch möglich.

Am 19.07.2022 reichten wir gemeinsam mit anderen „linken“ Kräften des Gemeinderates den Antrag zur Einrichtung von „Stadtteilbudgets“ ein: Ein für jeden Stadtteil bereitgestelltes Budget, über welches von nun an ein legitimiertes Gremium auf Stadtteilebene bestimmen darf. Der Antrag wurde bereits im letzten Jahr im Gemeinderat beschlossen. Nun nimmt dieser langsam Gestalt an: Ab 2023 soll eine Beantragung der Gelder aus dem „Stadtteilbudget“ möglich sein. Sie sind bereits Bestandteil der Haushaltsplanungen für den kommenden Doppelhaushalt.

Warum „Stadtteilbudgets“? Bislang stand nur den jeweiligen Stadtteilvereinen ein Budget zur Verfügung, welches sie in der Regel primär für die Kulturförderung im eigenen Stadtteil nutzten. Die übrigen Gelder, die für die Stadtteile zur Verfügung standen und von der Verwaltung in den Haushalt eingestellt wurden, wurden auch von der Verwaltung selbst genutzt. Für Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Initiativen usw. vor Ort war es bislang primär nur möglich, über Stadteil- oder Quartiersmanagements Gelder für stadtteilbezogene Projekte zu beantragen, sofern diese dem eigenen Stadtteil zu Gute kamen. Nützlich also, wenn man gerade in einem Stadtteil mit Stadtteilmanagement wohnte. Andernfalls stand dieses Geld leider nicht für bewohner*innengetragene Projekte zur Verfügung.

Alle unsere Heidelberger Stadtteile profitieren allerdings von den eingerichteten Stadteilbudgets in vielfältiger Weise. Nicht nur werden eigene Projekte niedrigschwellig gefördert, welche auch andere Ziele als die Kulturpflege verfolgen (z.B. Soziales, identitätsstiftende Projekte, Verschönerungen im kleinen Rahmen, u.v.m.), auch der Weg ist das Ziel: Durch die Einrichtung des Vergabegremiums fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner stärker miteinander als auch mit ihrem Stadtteil verbunden, ihre Ideen finden Gehör und Anerkennung, und durch die gemeinsame Umsetzung entsteht ein lebendiges Miteinander, und so ganz „nebenbei“ werden hierdurch Integration und Inklusion gefördert.

Wer kann Anträge zur Nutzung des Stadtteilbudgets stellen?

Initiativen
Vereine
Nachbarschaften
Schulklassen, Kindergartengruppen u. Ä.
Einzelpersonen.

Wir freuen uns, dass der von uns mitgetragene und von der „Bunten Linken“ initiierte Antrag beschlossen wurde und sind nun sehr gespannt, mit welchen Projekten die Bewohnerinnen und Bewohner ihren jeweiligen Stadtteil verschönern und bereichern werden. Solange das Projekt dem jeweiligen Stadtteil nützt und einem guten Miteinander dient, sind der Kreativität hierbei kaum Grenzen gesetzt.

Weitere Infos auch unter www.heidelberg.de hier und hier

Auch der letzte Beitrag des „Kerchhemer Wind“ enthält diesmal viele Infos rund um die Stadtteilbudgets.

Neujahrsempfang der GAL – Zwischen Armut, sozialen Fragen und fehlender Planung

Endlich konnte der GAL Neujahrsempfang am 06.01.2023 nach der zweijährigen Corona-Zwangspause wieder im DAI stattfinden. Über 80 Gäste fanden sich ein und hörten Jörg-Schmidt-Rohr, vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und GAL Mitglied, Stefanie Burke-Hähner, Geschäftsführerin AWO Kreisverband und Gerd Schaufelberger, Vorstand Jugendagentur, zu, die über die soziale Situation, Angebote und Defizite in Heidelberg sprachen.

Die Veranstaltung wurde musikalisch begleitet von Sigi Geiberger, Tenorsax, Michael Herzer, Kontrabass und Gunter “Ruit” Kraus, Gitarre.

Rhein-Neckar-Zeitung 07.01.2023

Redebeitrag vom GAL Vorstand Gerd Guntermann:

Liebe Leute,

für das Foto auf dem Einladungsschreiben zu unserem Neujahrsempfang haben wir den Diakonie-Laden „Brot und Salz“ in einem Hinterhof der Plöck, unserer „Sozialgasse“ in der Altstadt, ausgesucht. Solche Läden, Tafeln, aber auch Pfandhäuser und Schuldnerberatungsstellen, boomen derzeit.
Dafür sind u.a. zwei Trends verantwortlich: Erstens dringt die relative Einkommensarmut zur Mitte der Gesellschaft vor. Davon sind Menschen betroffen, für die es bisher nie ein Thema war. Zweitens schlägt diese relative Einkommensarmut leichter in absolute, existenzielle Armut um. In diesem Winter dürften sich Räumungsklagen und Zwangsräumungen häufen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen. Das heißt: Armut nimmt zu, sie ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern nur Teil eines größeren Problems: die Spaltung der Gesellschaft, die verstärkt wird durch die Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation. Wer über Armut spricht, darf den Reichtum nicht außer Acht lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Unter den Hochvermögenden befinden sich auch Krisengewinnler, auch Kriegsgewinnler, die selbst in schwierigen Zeiten noch reicher werden. Diese Ungleichheit ist ein konstitutives Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft.
Wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und die Ungleichheit der Vermögen fast so extrem wird wie in den USA, schwindet der soziale Zusammenhalt, die Gesellschaft driftet auseinander, was wiederum den Rechtsextremismus befördert.
Durch Klimakatastrophe, Zerstörung der Biodiversität, Pandemie und jetzt auch noch durch den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir geradezu eine Krisenkaskade. Meine Hoffnung: dass durch die Verschärfung der Krisen mehr soziale Sensibilität entsteht. Ich habe den Eindruck, dass die Themen „Armut“ und „soziale Ungleichheit“ gerade viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, was sich auch an unserer Veranstaltung zeigt. Armut wird nicht mehr als Randgruppenproblem abgetan.
Alles hängt mit allem zusammen: wir können es uns nicht mehr leisten, unseren Planeten ökologisch auszupowern und damit weitere Armut zu generieren. Mit zerstörten Böden kein Brot, mit vergifteten Ozeanen kein Salz…
Und nicht zu vergessen: der heutige Feiertag, Dreikönige: an diesem Tag sollen laut biblischer Erzählung drei wohlhabende Typen einem Kind ihre Referenz erwiesen haben, das in einem Dreckloch, einem Stall, zur Welt gekommen war, Kind armer Schlucker, marginalisiert, von dem nie materieller Reichtum zu erwarten war. Diese Geschichte gehört zu unserem immateriellen Erbe, darüber lässt sich im Zusammenhang Armut-Reichtum trefflich philosophieren, auch im Zusammenhang mit weihnachtlichem Überkonsum.
So, jetzt habe ich ein bisschen Überbau geliefert, jetzt dürfen sich die Podiumsteilnehmer das auf die kommunale Heidelberger Realität ‚runterbrechen. Manege frei!

Miete und Kauf in Heidelberg bezahlbar machen. Vielfältige Förderprogramme der Stadt

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 04.03.2021

Miete und Kauf in Heidelberg bezahlbar machen
Vielfältige Förderprogramme der Stadt

Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist ein Zuhause, ein Ort zum Wohlfühlen. Der Weg zum Eigenheim ist zunächst eine große Herausforderung. Die Stadt Heidelberg hilft Wohnungssuchenden, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Dafür gibt es vielfältige Förderprogramme, die sich nicht nur an Käuferinnen und Käufer, sondern auch an Mietende und Vermietende sowie Wohnungsgemeinschaften richten. Auch für Modernisierungen am Eigenheim gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten.

Förderprogramm für den Kauf eines Eigenheims:

Das Landeswohnraumförderprogramm des Landes Baden-Württemberg richtet sich an Familien, die ein Eigenheim finanzieren möchten. Förderfähig ist ein Paar mit einem Kind mit einem Bruttogehalt von maximal 70.000 Euro im Jahr, bei vier Familienmitgliedern von maximal 80.000 Euro. Ergänzend zu einem zinslosen Förderdarlehen gibt es die Option, das notwendige Eigenkapitel aufzustocken. Über die Landesbank ist es zudem möglich, mit einem günstigen Hauskredit die gesamte Finanzierung abzuwickeln. Förderanträge für Objekte im Stadtgebiet Heidelberg können über das Amt für Baurecht und Denkmalschutz eingereicht werden. Die städtische Beratungsstelle hilft bei der Antragstellung.

Günstiger Wohnraum nach dem Baulandmanagement:

Wird neues Baurecht geschaffen, kann die Stadt im Zuge einer städtebaulichen Vereinbarung vom Vorhabenträger fordern, dass 20 Prozent des neuen Wohnraums „gebundener Wohnraum“ wird. Dieses Vorgehen heißt Baulandmanagement. So wird preisgünstiger Wohnraum in Miete und teilweise auch in Eigentum insbesondere für sogenannte Schwellenhaushalte geschaffen. Schwellenhaushalte sind diejenigen, die knapp zu viel verdienen, um Anspruch auf das Landeswohnraumförderprogramm zu haben. Derzeit ist geplant, das Baulandmanagement fortzuschreiben mit dem Ziel, die Quote und die Bindungslaufzeit für bezahlbaren Wohnraum zu erhöhen.

Viele Förderprojekte kommen besonders bei Neubaugebieten zum Tragen, wie den Konversionsflächen in der Südstadt und Bahnstadt. Insgesamt gibt es in der Bahnstadt 334 geförderte Wohnungen (Stand Ende 2019). Bewohnerinnen und Bewohner erhalten pro Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche einen einkommensabhängigen Mietzuschuss in Höhe von bis zu 4 Euro. Weiterer geförderter Wohnraum wird am Europaplatz geschaffen und ist auch für das neue Kopernikusquartier zwischen Czernyring und Grüner Meile geplant. 20 Prozent der Wohnflächen dort werden preisgebunden vergeben. Somit wird preisgünstiges Wohnen in Miete für wohnberechtigte Haushalte möglich.

Das wohnungspolitische Konzept für die Südstadt sieht vor, dass 40 Prozent der rund 1.200 Wohnungen, die im Mark-Twain-Village und in den Campbell Barracks gebaut werden, günstig zur Miete vergeben werden. Sie sollen unter acht Euro pro Quadratmeter kalt kosten, ein Drittel nur 5,50 Euro. 30 Prozent der Wohnungen werden zudem als Eigentum an „Schwellenhaushalte“ verkauft – für jeweils zehn Prozent unter dem eigentlichen Marktwert. Die restlichen 30 Prozent gehen auf den freien Markt und finanzieren über ihren Erlös die Förderung der anderen Segmente.

Die Stadt Heidelberg bietet einen Mietspiegelrechner an – zu finden im Internet unter www.heidelberg.de/mietspiegel. Hier können Bürgerinnen und Bürger nachrechnen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete einer Wohnung sein sollte. Dafür sind Informationen einzutragen wie das Baujahr des Gebäudes und die Wohnfläche. Das Ergebnis kann als PDF-Datei heruntergeladen werden und als Orientierung bei der Wohnungssuche dienen.

Finanzielle Unterstützung für Umbau und Modernisierung

Heidelberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dazu hat der Gemeinderat im November 2019 einen großen Klimaschutz-Aktionsplan mit 30 konkreten Vorschlägen aufgelegt, einzusehen online unter www.heidelberg.de/masterplan100. Die energetische Sanierung von Gebäuden stellt eines der größten Einsparpotenziale dar. Das klimafreundliche Heizen ist ein wichtiger Baustein des Klimaschutz-Aktionsplans, mit dem Heidelberg den Energieverbrauch in der Stadt senken will.

Die Stadt Heidelberg fördert den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen sowie einer Gebäudedämmung an Dach, Außenwand und Fenstern. Der Neubau von Passivhäusern wird ebenfalls bezuschusst. Außerdem können Umbauprojekte einen Geldzuschuss erhalten, die ein nachhaltiges Wassermanagement ermöglichen – wie beispielsweise Dachflächenbegrünung, Entsiegelung von Flächen oder effiziente Maßnahmen zur Regenwassernutzung in Haus und Garten.

Der Umbau einer Wohnung für die Barrierefreiheit wird von der Stadt begünstigt. Zum Beispiel können die Kosten für den Einbau eines Treppenlifts zur Hälfte übernommen werden – bis zu einer Summe von 25.000 Euro pro Wohneinheit. Beim Badumbau beträgt der Zuschuss maximal 5.000 Euro.

Die „Heidelberger Schlossprämie“ unterstützt Bürgerinnen und Bürger dabei, ihr Haus oder ihre Wohnung besser gegen Einbruch zu sichern. Beim Einbau von mechanischer Sicherheitstechnik kann ein Zuschuss von 25 Prozent bis maximal 2.500 Euro ausgezahlt werden. Sowohl Eigentümerinnen und Eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter können die Förderung beantragen. Dazu gehören beispielswiese einbruchhemmende Fensterbeschläge oder Zusatzschlösser.

Anreize für Vermietende

Mit dem Programm „Wohnraum für Transferleistungsempfangende“ schafft die Stadt Heidelberg Anreize für Vermietende, ihren Wohnraum an Menschen zu vergeben, die staatliche Leistungen für ihren Lebensunterhalt beziehen. Vermietende können dafür einen einmaligen Zuschuss erhalten: Die Grundförderung beträgt 2.000 Euro pro Wohnung, hinzu kommt eine Zusatzförderung von 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Auch das Landeswohnraumförderprogramm richtet sich an Investoren, die sozial gebundene Mietwohnungen bauen oder neu gebaute Wohnungen zu diesem Zwecke erwerben möchten. Die Mieten müssen dann besonders gering sein.

Weitere Informationen und Kontakt zu Beratungsstellen

Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt es im Internet unter www.heidelberg.de/foerderprogramm. Die Stadt bietet kostenfrei individuelle Beratung an.

Weitere Förderungen sind auf den Internetseiten der nationalen Förderbank KfW zu finden unter www.kfw.de und auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de.

Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Die GAL möchte dieses Protestcamp ausdrücklich unterstützen! Hier klagen wir über fehlende Friseurtermine und mangelnde Party-Möglichkeiten. Dort geht es ums nackte Überleben in Kälte, Dreck und mangelhafter Versorgung. Wieviel Menschlichkeit haben wir eigentlich vergessen?

Ab Samstag 16. Januar Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp. ⛺️
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.

Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?
– Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
– warme Kleidung
– ggf. ein Plakat/Demoschild
– für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Updates könnt ihr entweder auf der Facebook-Seite des Solicamps (https://www.facebook.com/Solicamp_hd-106055204783270/) oder der Instagram-Seite (@solicamp_hd) erhalten.