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Der neue Mietspiegel für Heidelberg ab 1.10.2011 (siehe http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1115302_l1/index.html) ist Anlass, die Situation auf dem Heidelberger Mietwohnungsmarkt näher zu betrachten. Die Tatsache, dass die Steigerung der Miethöhe auf im Schnitt jetzt 7,85 € pro m² hier in Heidelberg ähnlich wie die der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist, ermöglich wahrlich keinen Grund zur Freude. Es gibt in Deutschland durchaus auch Städte und Teile von Städten,  in denen die Mieten nicht ständig steigen. Da die Mieten auf einem sehr hohen Niveau weiter steigen, wird die Wohnungssituation für große Teile unserer Stadtgesellschaft immer schwieriger.
 
Die Miethöhen in Heidelberg liegen im Spitzenfeld deutscher Städte. Dies ist aber nicht nur bei der Mietspiegelmiete – der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ – so, sondern gerade auch bei den für die wohnungssuchenden ausschlaggebenden Neuvermietungsmieten,  die in Heidelberg im Durchschnitt bei 9 – 10 € Kaltmiete pro m² liegen.
 
Viel zu wenig bekannt ist, dass die Mietspiegelmiete nicht der Durchschnitt aller Heidelberger Mieten ist, sondern gemäß dem Gesetz nur der Durchschnitt der in den letzten 4 Jahren durch Neuvermietung und Mieterhöhung veränderten Mieten. Die tatsächliche Durchschnittsmiete in Heidelberg ist nicht ermittelt und dürfte ca. 1 € tiefer bei an die 7 € pro m² liegen.
 
So schön und lobenswert es nun ist, dass der Mietspiegel für die gewünschte Transparenz sorgt und so gut es ist, dass durch den Mietspiegel seit 1998 die Zahl der Mieterhöhungsverfahren vor den Gerichten sehr stark abgenommen hat, so bedauerlich ist es, dass dieser über dem wahren Durchschnittwert der Mieten liegende Wert zum Teil schamlos als „Begründung“ für hohe Mietpreise bei vielen Neuvermietungen benutzt wird („der Markt ist so …“). Es geht hier um diejenigen, die ohne großes Federlesen Mieten von 20 % und mehr über (!) dem eh schon hohen Mietspiegelwert nehmen.
 
Schon länger hat die Heidelberger Kommunalpolitik den aktiven Kampf für einen ausgeglichenen Mietwohnungsmarkt aufgegeben. Es gibt keine nennenswerten Zahlen neuer, wirklich günstiger Mietwohnungen. Inzwischen wird uns von der Stadtspitze ein Mietpreis von 8.- € als „sozialer Mietpreis“ verkauft. Es ist schon ein eigenartig, dass Mieten, die über einem selbst schon überdurchschnittlichen Durchschnittswert aus dem Mietspiegel liegen, als soziale Großtat gerühmt werden.
 
Auch das so genannte Baulandsmanagement hat nicht dazu geführt, dass ein Zuwachs an Wohnungen für die untere Einkommenshälfte –mit Mieten unterhalb (!) des Mietspiegeldurchschnittswertes – entstehen. Hier entstehen lediglich unter vielen teuren Wohnungen ein paar weniger teure.
 
So sind wir in der Situation, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Stadtverwaltung unter engagierter Mithilfe von Haus & Grund und Mieterverein einen korrekten – und nicht etwa ausgehandelten – Mietspiegel erstellt, der, wenn schon nicht bei Neuvermietungen, dann wenigstens im Bereich von Mieterhöhungen eine dämpfende Wirkung hat. Das Segensreiche besteht aber eher in der Vermeidung unnötiger Prozesse, die letztlich noch schlechtere Ergebnisse hätten, wie die durch den Mietspiegel leicht begründbaren Mieterhöhungen.
 
Es ist gut, dass man durch einen Blick auf die Internetseite der Stadt Heidelberg feststellen kann, wie hoch hier die Mietspiegelvergleichsmieten sind. Das nützt einem aber nur wenig, wenn man die 20 % höheren Neuvermietungsmieten nicht bezahlen kann.
 
Verständlich ist es, wenn die Interessenvertreter der Mieter den Finger in diese Wunden legen und verlangen, dass nun wenigstens das letzte große Entwicklungsgebiet der Stadt, nämlich die amerikanischen Militärflächen, ein großer Schwerpunkt für Mietwohnungen unterhalb der Einkommensmitte fordern. Angesichts deren Größe der Flächen und des riesigen Potenzials nicht nur für Wohnungen, ist dies in der Tat die größte städtische Aufgabe in den nächsten Jahren weit über das Wahljahr 2014 hinaus.

Christoph Nestor
 

 

Für eine Kultur des Ernstnehmens …

– von Hans-Jürgen Fuchs –GAL Bezirksbeirat in Rohrbach

Eines meiner Lieblingsbücher ist „Per Anhalter durch die Galaxis”. Der erste Band beginnt damit, dass Arthur Dent gezwungen ist, sein Haus, sein Dorf, seinen Planeten zu verlassen. Denn dieser, die Erde, steht im Weg.

Riesige Raumschiffe tauchen am Himmel auf. Ihre Besitzer, die Vogonen, sind abgrundtief häßlich, lieben die Bürokratie und eine Art der Poesie, die anderen Sterblichen als Folter erscheint und bauen Hyperraum-Expressstraßen. Zum Beispiel dort, wo im Moment noch die Erde steht. Aber nicht mehr lange. Knapp zwei Minuten dauert deren Sprengung. Widerstand ist zwecklos. Jedenfalls in diesem späten Stadium der Geschichte. Die Überraschung der Menschen hilft ihnen nicht weiter. Schließlich gab es Gelegenheit und Zeit genug für Einsprüche, denn alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen lagen 50 Erdenjahre lang im zuständigen Planungsamt aus. Auf Alpha Zentauri, quasi um die Ecke, keine 50 Billionen Kilometer entfernt.

So ging alles seinen ordnungsgemäßen Gang: Ein grelles Licht, ein hässliches Geräusch und dann Stille …

 

Intergalaktische, nicht unbedingt dialogische Bürgerbeteiligung, die wenig Spielraum lässt für (Wut)-Bürger. Deshalb erinnert die Geschichte auch an aktuelle Diskussionen nicht nur in Heidelberg.

Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 oder das Heidelberger Kongresszentrum haben Spuren hinterlassen, hier einen Ministerpräsidenten zu Fall gebracht, dort einen Oberbürgermeister nachdenklich gemacht. Nun gibt es in Heidelberg einen Arbeitskreis, der Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung erarbeiten soll. Dabei geht es um Gremien, Verfahren, Quoren – wichtige Fragen.

Ein anderes Gremium versucht bereits Bürgerbeteiligung zu praktizieren: Ein Entwicklungsbeirat beschäftigt sich mit der Zukunft der Flächen, die die Amerikaner bald verlassen werden. Eine dieser Flächen ist bereits geräumt, der sogenannte Holbeinring in Rohrbach. Hier, zwischen Sickingenstraße, Römerstraße, Am Rohrbach und Fabrikstraße stehen die Häuser seit Jahren leer. Im Herbst sollen Studierende einziehen. Bald wird zudem Rewe in ein neues Gebäude nahe Aldi ziehen. Dann soll am Holbeinring gebaut werden. Zur Disposition steht dabei auch der Bolzplatz, einer der letzten größeren Freiräume im Stadtteil.

Hier kommt nun wieder das Thema Bürgerbeteiligung ins Spiel. Was mit dem Gebiet passieren soll, war zwar im Juni 2009 bereits Thema im Rohrbacher Bezirksbeirat, doch nach draußen, zu den Bürger/-innen, drang bisher noch wenig. Aber nun sollen „Ziele und Zwecke der Planung, vorhandene Planungsalternativen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen” im Rahmen einer Informationsveranstaltung (am 26. Juli 2011, 18:30 Uhr in der Eichendorffsporthalle) öffentlich erläutert werden. „Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Es wird darauf hingewiesen, dass Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sind, ebenfalls zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen sind”, heißt es in der Einladung, verbunden mit dem Hinweis, die Planunterlagen seien vom 18. Juli 2011 bis einschließlich 12. August 2011 im Technischen Bürgeramt der Stadt Heidelberg einzusehen.

Könnte ein Beispiel für Bürgerbeteiligung sein – ist es aber nicht. Denn wenn Bürger beteiligt werden sollen, müssen sie auch informiert werden. Dazu reicht ein Absatz in einem förmlichen Artikel auf Seite 10 unter Bekanntmachungen im Stadtblatt nicht aus. Es gab keinen Artikel in der Zeitung, keine Einladung an die Bezirksbeiräte, keine Handzettel oder Plakate im Stadtteil.

So wurde zwar wahrscheinlich den rechtlichen Bestimmungen Genüge getan, nicht aber der Idee der Bürgerbeteiligung. Es geht nicht darum, ein Verfahren abzuspulen, von Station zu Station, sondern anzuerkennen, dass bestimmte Veränderungen in das Leben der Menschen eingreifen und dass diese deshalb das Recht haben, sich damit auseinander zu setzen, ihre Gedanken und Einwände zu äußern. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem ein Einfluss noch möglich ist. Kritik braucht einen Ort, an dem sie ernstgenommen wird – mancher Ärger wäre damit vermeidbar. Sicher nicht jeder, denn es gibt Konflikte, die nicht befriedbar sind, an denen selbst Mediationen versagen. Es gibt Konflikte, bei denen letztlich demokratische Mehrheiten entscheiden und Minderheiten das akzeptieren müssen.

Trotzdem müssen Bürger auf dem Weg zu Entscheidungen mitreden können und gehört werden. Nicht weil ein Verfahren das vorsieht, sondern weil es zum Wesen einer lebendigen Demokratie gehört. Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Regelwerk oder eine Abfolge von Verfahren – letztendlich ist wirkliche Bürgerbeteiligung eine Haltung, eine Kultur des Ernstnehmens der Bürger …

Hier geben wir einen Überblick über die aktuellen Anträge der GAL-Fraktion der letzten Monate. Die ausführlichen Antragstexte können unter dem Schlagwort „Anträge aus der Fraktion“ unter dem entsprechenden Datum eingesehen werden:

• 07.07. 2011     Die Ganztagesbetreuung mit integrierter Ferienbetreuung soll wie bisher beibehalten werden
• 06.07. 2011     Planungen des Olympic Council of Asia
• 17.05. 2011     Sachstand Bewerbung Kulturhauptstadt 2020
• 04.05. 2011     Zugehörigkeit Bahnstadt
• 20.04. 2011     Vorhabenbezogener Bebauungsplan Handschuhsheim – Mühltalstr. 101
• 24.03. 2011     IHG Primarstufe: Anmeldung 2011
• 02.02. 2011     Eine Erweiterung der bewirtschafteten Rastanlagen Hardtwald Ost und West an

der Bundesautobahn A 5 wird abgelehnt

• 06.12.2010      Freigabe von Mitteln für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld
• 01.12. 2010     Änderung der Abfallgebührensatzung
• 25.11. 2010     Verbesserung der räumlichen Situation an der Julius Springer Schule sowie der Willy Hellpach Schule

Ein Wirbelwind, ein Theaterbesessener, ein Kontrollfreak. Elan und Ideen ohne Ende….. Es gab Zeiten, da mochte ich morgens unser Lokalblatt schon nicht mehr aufschlagen, weil ich wusste: Er wird mich wieder anlächeln! Spuhler kochte, Spuhler warb, Spuhler dankte, Spuhler versteigerte …. Spuhler zum Abwinken. 

Aber wer, wenn nicht er, hätte uns unser Theater fit für die Zukunft machen können? Und damit meine ich nicht nur den beeindruckenden Neubau sondern auch z. B. das „Neue Wunderhorn“, die Aufführungen in den Stadtteilen, den Freundeskreis und besonders die intensive Jugendarbeit und die endlich verankerte Theaterpädagogik.

Nur ein solch manischer Theaterfanatiker konnte für all das die Kraft aufbringen. Chapeau!

Natürlich geht der Dank auch an das ganze Theaterteam, stellvertretend und vorsichtshalber spartenübergreifend an den langjährigen technischen Direktor Ivica Fulir! Wohl dem Intendanten und der Stadt, die an ihrem Theater soviel Kreativität und Sachverstand bündeln können!

Nicht nur Demokratie, auch Theater lebt vom Wechsel! Deshalb freue ich mich auf die neue Intendanz unter Holger Schultze und wünsche Peter Spuhler und der Stadt Karlsruhe, dass beide mit dem aufziehenden Wirbelsturm erfolgreich zurecht kommen! Toi, toi, toi.

Natürlich hatte es ein „Geschmäckle“ als vor knapp einem Jahr der OB am Gemeinderat vorbei Herrn Zumbruch, seinen ehemaligen Wahlkampfmanager, zum Beauftragten für die Kultur- und Kreativwirtschaft machte.

Es ist aber einfach falsch, eine Beurteilung der Arbeit jetzt an der Person festzumachen. Insbesondere wenn dabei auch noch Beziehungsdramen zwischen Gemeinderäten und Herkunft und Familie des Betroffenen eine (nicht transparente) Rolle spielen.

So wollen und werden wir keine politischen Entscheidungen treffen! Wir schauen statt dessen mal auf die Fakten:

Die Stelle des Beauftragten für die Kultur- und Kreativwirtschaft (zukünftig BKK genannt) resultiert aus einer Studie von Roland Berger, die aus unserer Sicht ziemlich inhaltsleer war, weil sie die 5. Verwertung der großen Berger Studie zu „Sexy Cities“ für Heidelberg darstellte, die wiederum die 3. Verwertung der Thesen von Richard Florida aus seinem Buch „The rise of the creative class“ für Deutschland war und den hype rund um die Schlagworte Technologie, Talent und Toleranz verursachte……

Nun ist es sicher trotzdem kein Fehler, in der eigenen Stadt mal einen Blick auf diese Bereiche zu werfen. Hier liegt auch der klare Verdienst der Arbeit von Herrn Zumbruch: Er hat mit seinen Aktivitäten die Kreativwirtschaft ins Gespräch gebracht, hat insbesondere im Bereich software/games teilweise Erstaunliches zu Tage gefördert: Zahlen und Entwicklungen, die so vorher nicht bekannt waren! Ebenso hat er gut und erfolgreich bestehende Netzwerke genutzt und weiter vernetzt. Auch die  Branchentreffen und der Aufbau der Internetplattform zur Kreativwirtschaft sind positiv zu werten. Durch die Arbeit von Herrn Zumbruch rückte eindeutig ein bislang vernachlässigter Bereich in den Blick städtischen Handelns.

Rechtfertigt das den Schritt zur dauerhaften Etablierung eines BKK?

Wir denken eher nein. Vieles was Herr Zumbruch angestoßen hat, sollte jetzt in kontinuierliches, personenunabhängiges Verwaltungshandeln und in Verwaltungsaufmerksamkeit überführt werden. Dazu gehören insbesondere die Branchentreffen und die Internetplattform. Anderes, wie die aktive Beteiligung an Kulturprojekten, geht unseres Erachtens über den Aufgabenbereich eines BKK hinaus und sollte den Kulturschaffenden selbst überlassen bleiben. Mit dem Prozess „Wissen schafft Stadt“ beschreitet Heidelberg zudem jetzt ja von ganz anderer Seite einen Weg zur vermehrten und deutlich umfassenderen Berücksichtigung von „Technologie, Talent und Toleranz“…..

Wir würden uns wünschen, die von Herrn Zumbruch angestoßenen Wege in dem Maße in städtisches Handeln und städtische Aufmerksamkeit zu überführen, wie sie den Akteuren und dem Nutzen für die Stadt angemessen sind. Wir würden es begrüßen, wenn Herr Zumbruch diesen Prozess in angemessenem Rahmen begleiten würde

Sachantrag Kulturausschuss:

Die Ganztagesbetreuung mit integrierter Ferienbetreuung hat sich als Paket bewährt und wird sehr gut angenommen. Die Nachfrage steigt in 2011/12 von 235 auf 300 Kinder (Auslastung 75-90%) Sie ist ein verlässliches Angebot für Eltern, die nur 30 Arbeitstage Urlaub im Jahr haben und trägt wesentlich zur Vereinbarung von Familie und Beruf bei.

Der 11. Beitragsmonat soll daher beibehalten werden, da dieses Angebot auch für Eltern mit geringerem Einkommen finanziell tragbar ist

Sachantrag Sondersitzung des Sportausschusses:

Wir begrüßen das Projekt des Olympic Council of Asia zur Errichtung eines Trainingszentrums in der Region. Aber dafür sollen keine landwirtschaftlichen Flächen auf Heidelberger Gemarkung in Anspruch genommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, ob Konversionsflächen in der Region für das Projekt Verwendung finden können