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„Dem Projekt Stadt an den Fluss werden keine weiteren Planungsmittel mehr zur Verfügung gestellt.“ Dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen. Damit werden weder der Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel geprüft noch eine Bürgerabstimmung zu verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss durchgeführt.“ schreibt die Stadt auf ihrer homepage.

Das ist so richtig wie falsch!

Beschlossen wurde: „Wenn die verbindliche Finanzierungszusage (des Landes, d. Verf.) vorliegt, wird ein Bürgerentscheid zum Neckarufertunnel initiiert. Weitere Mittel für die Planung des Neckarufertunnels werden nicht verausgabt“. Also nicht das Projekt ‚Stadt an den Fluss‘ wird aus der Finanzierung genommen, sondern alle weiteren Planungen für den Tunnel wie z.B. Reduzierung der Tunnellänge oder eine Straßenbahn auf dem Tunnel zur Finanzierung des Tunnels aus Bundesmitteln.

Halten wir fest

1. ist der Tunnel nicht ‚Stadt an den Fluss‘, auch wenn der OB es in den vergangenen Jahren klug verstanden hat, den Tunnel zum Synonym dafür zu machen.
2. ist die Straßenbahn auf dem Tunnel keine ernsthafte verkehrliche Option zur Erschließung der Altstadt sondern ein „Notnagel“ um den Tunnel mit zu finanzieren
3. ist eine Bürgerabstimmung über mehrere Varianten von ‚Stadt an den Fluss‘ völliger Unsinn: Gerade haben die HeidelbergerInnen über drei Varianten der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt abgestimmt. Keine Variante hat sich deutlich durchsetzen können, jetzt werden alle drei umgesetzt. Für die „Bürgerwahl“ würde das ggf. bedeuten, wir bringen die Stadt an den Fluss mit Magistrale und Tunnel und machen auch noch ‚Stadt am Fluss light’……

In der Formulierung der Stadt findet sich der (konservative) Leim, auf den die Öffentlichkeit jetzt gehen soll: „Die Linken“ sind gegen „Stadt am Fluss“ und Bürgerbeteiligung und trauen sich nichteinmal, Varianten prüfen zu lassen.

Das ist -so unter uns- ja schon irgendwie lustig, wir sollten aber darauf achten, dass sowas nicht an uns kleben bleibt. Wir werden deshalb noch vor der Sommerpause beantragen „Stadt an den Fluss von Wieblingen bis Schlierbach“ zum ersten Thema der gerade entwickelten neuen Form der Bürgerbeteiligung zu machen.

Zum Verlauf der Haushaltswirtschaft 2011: Nach der Haushaltsverabschiedung im März 2011 waren die Fortschrittlichen im Rat (GAL, SPD, Grüne, gen.hd., Bunte Linke + Koll. Lepanto) heftigen Attacken der Konservatien und OB Würzner ausgesetzt. Man war sich auch nicht zu schade, der Bevölkerung die Unwahrheit zu sagen. So hat OB Würzner noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behauptet, die Stadt würde bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund erst 2014 „profitieren“. Hier hat er nachweislich die Unwahrheit gesagt. Bereits 2012 und 2013 wird der Bund teilweise diese Kosten übernehmen – immerhin knapp 7 Mio. Euro.

Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushalt der Stadt nur genehmigte, indem es die Kreditermächtigung der Stadt um 2,3 Mio. Euro kürzte, gingen die Angriffe von CDU, HDer, FDP + FWV wieder von vorne los. Die Parallelen zu dem Doppelhaushalt 2005/2006 sind frappierend.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2011 gibt es für den städtischen Haushalt neue Erkenntnisse. Die wichtigsten Zahlen:

Nach derzeitigem Stand gibt es in 2011 Verbesserungen von knapp 10 Mio. Euro. Im ordentlichen Ergebnis (also Zahlungsmittelbedarf) gibt es aktuell eine Verbesserung von jeweils 8,4 Mio. Euro.

Mittelfristig wird der städtische Haushalt im Bereich der Grundsicherung eine Verbesserung von insgesamt 18,4 Mio. Euro erreichen. Es wird weitere positive Auswirkungen geben bzgl. Bildungs- und Teilhabepaket. Die Stadt (Amt 50) kann das derzeit allerdings noch nicht beziffern.

Es ist also eingetreten, was die Fortschrittlichen im Rat im März 2011 erwartet haben.

Wir gehen weiter davon aus, dass die Steuerschätzung im November 2011 weitere Verbesserungen bringen wird – danach wird quasi für 2011 abgerechnet. Dass die Verbesserungen bereits von der fortschrittlichen Mehrheit verplant sind, ist dem OB natürlich nicht recht. Die Verbesserungen im Haushalt werden zu jeweils einem Drittel für die SWH, zum Schuldenabbau und zur Verbesserung der Kleinkinderbetreuung verwendet.

Nach der derzeitigen wirtschaftlichen Situation im Land bringt das Jahr 2012 weitere Verbesserungen für den städtischen Haushalt.

Generell heißt das aber nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen. Wir müssen weiter große Anstrengungen unternehmen – vor allem beim Schuldenabbau.

In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat am 30.6.2011 beschlossen, die Haushaltssperre von 2,5 Mio. Euro auf 1,0 Mio. Euro zu senken. Das ist ein eindeutiges Zeichen von uns an die Beschäftigten der Stadt. Sie hatten beim Doppelhaushalt die Hauptlast zu tragen. Damit haben die Fortschrittlichen im Rat auch ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten der Stadt eingelöst.

Die GAL

 

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Sachantrag Kulturausschuss:

Heidelberger Aktivitäten, Besetzung Kulturbüro: hier Zuziehung von Herrn Thomas Kraus. Die Leitung des gemeinsamen Kulturbüros wurde ausgeschrieben und mit Herrn Thomas Kraus befristet besetzt. Da Heidelberg das Kulturbüro finanziell unterstützt soll der Kulturausschuss über das Auswahlverfahren unterrichtet werden. Der gewählte Leiter des Büros soll sich im Kulturausschuss vorstellen und über seine kommenden Arbeitsziele berichten.

Sachantrag Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses:

Entsprechend des Votums der Wohnbevölkerung und der Gewerbetreibenden imBereich westlich des Bernhard-Fries-Weges/Gleisdreieck (begrenzt durch: Bahnlinie, Berhard-Fries-Weg, Rudolf-Diesel-Straße, und Speyererstraße) soll dieser Bereich beim Stadtteil Weststadt verbleiben. In der logischen Konsequenz soll der Bereich südlich der Rudolf-Diesel-Straße beim Stadtteil Kirchheim verbleiben. Damit wird die süd-östliche Grenze des Stadtteils „Bahnstadt“ auf die Speyererstraße festgelegt.

Sachantrag Gemeinderat:

Das geplante Einfamilienhaus westlich des Eleonorenhauses soll entfallen.
Die geplante Dachhöhe der Doppelhäuser ist unter Beibehaltung der jetzigen geplanten Dachneigung um circa 1 Meter zu reduzieren

Sachantrag Kulturausschuss:

Der Betrag für die zuzüglichen 4 Monate des Schuljahres 2011 soll 182.000 EURO betragenund entspricht des Anmeldungsbedarfes von 546.000 E. Der Ansatz 2012 soll der Anmeldung von 2011 entsprechen und auf 546.000 E angehoben werden.

Begründung:
Auch bei der IGH soll qualifizierte Betreuung  des Ganztagsangebotes von 7 Uhr bis 17 Uhr  gewährleistet sein. An der Bildung und Betreuung  durch qualifiziertes Personal soll nicht gespart werden. Sollten sich die Förderrichtlinien des Landes verändern, werden die städtischen Mittel entsprechend angepasst.