Tagesordnungspunkt Gemeinderat:
Der Aufsichtsrat der SWH hat es abgelehnt, die bereits von der Stadt Heidelberg überwiesenen Planungsmittel für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld (100.000 €) freizugeben. Die Mittel von 100.000 € sind u.U. notwendig, um evtl. Überplanungen vornehmen zu können.
per Mail ereichen sie unseren Vorstand unter vorstand[ät]gal-Heidelberg.de
Sachantrag Umweltausschusses:
Eine Grundgebühr von 2 EURO ist für alle Nutzer der Heidelberger Recyclinghöfe zu erheben, dies betrifft auch die bisherigen gebührenfreien Stoffe wie z. B. Glas, Papier, Grünabfälle und gelbe Säcke. Da die Stadt bereits viele Möglichkeiten wie Papiertonne, gelbe Säcke, demnächst größere Biotonne zur Abfallentsorgung zur Verfügung stellt, ist es gerechtfertigt eine geringe Grundgebühr für die Entsorgung auf den Recyclinghöfen zu erheben. Mit einer Grundgebühr von 6 EURO auf die bisherigen Gebühren der „Reststoffe“ würde sich diese Entsorgung so verteuern, dass Gefahr besteht eine wilde Entsorgung damit zu unterstützen.
Sachantrag Kulturausschuss:
Willy-Hellpach-Schule:
Sofortmaßnahme zur Verbesserung der momentanen Situation:
zu 1. In der Willy Hellpach Schule gibt es keinen Aufzug (nicht behindertengerecht). Da der gläserne Verbindungsbau bei den geplanten Maßnahmen sowieso auf alle Stockwerke aufgestockt werden muss, sowie ein Aufzug und Toiletten dort bereits geplant sind, ist es für die Schule und für die behinderten Schüler wichtig diese Maßnahme als Sofortmaßnahme im Haushalt einzustellen.
zu 2: Der Aufenthaltsraum vor der Cafeteria im EG ist zu klein, zum Teil müssen die SchülerInnen auf der Heizung sitzen. Auch in diesem Fall ist ein Vorziehen der Erweiterungsmaßnahme angebracht.
Julius-Springer-Schule:
Bei den geplanten Anbauten für die Julius Springer Schule sollen keine Unterrichtsräume mehr in Kellergeschossen geplant oder ausgebaut werden. Eine große Cafeteria für die mehr als 1.700 SchülerInnen muss in den Planungen enthalten sein, sowie ein Veranstaltungsraum für bis zu 200 Personen. Ein abgegrenzter, teil überdachter Hofbereich soll ebenfalls mit in die Planung einbezogen werden.
Schulzentrum Mitte:
Bei den Planungen soll geprüft werden, ob für das künftige Schulzentrum Mitte nicht eine gemeinsame MENSA/AULA als Aufbau auf der bestehenden Halle der PGS in der Gelände Mitte realisiert werden könnte.
Zu prüfen wäre auch die Alternative, das noch offene EG des Stelzenbaus der Julius Springer Schule zu verglasen und dort eine Mensa/AULA einzurichten.
hier: Vorlage eines Konzeptes bis zum 31. Januar 2011
Begründung:
Die Thematik wurde bereits 2004/2005 in den gemeinderätlichen Gremien intensiv behandelt. U.a. wurde in der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.2.2005 der nachstehende Antrag beschlossen:
„Die Verwaltung soll innerhalb des nächsten halben Jahres ein Konzept vorlegen, mit dem der Zuschussbedarf aller Verkehrsträger ermittelt werden kann“.
Auch der Sitzungsleiter Dr. Würzner hat in dieser Sitzung ein entsprechendes Konzept befürwortet.
Dieses Konzept soll noch vor der Haushaltsverabschiedung diskutiert und beschlossen werden, damit im Haushalt 2011/2012 bereits die Kosten des Motorisierten Individualverkehrs in einer Sonderrechnung mit ausgewiesen werden können.
– Begrenzung der Höhe der absoluten Bebauung auf 4 Geschosse in der Bahnhofstraße und auf 5 Geschosse in der Kurfürsten-Anlage, jeweils ohne Staffelgeschosse.
– Andienung der Tiefgaragen in MK 2 von der westlichen Gebäudeseite und in MK 3 von der östlichen Gebäudeseite.
Begründung:
Das umstrittene, zusätzliche 6. Stockwerk des Justizgebäudes war mit der mehrfachen, öffentlich gegebenen politischen Zusage verknüpft, dass die zukünftige Bauhöhe in der Bahnhofstraße vier Stockwerke nicht überschreiten werde. Eine zusätzliche bauliche Verdichtung um weitere Nutzflächen, würde das voraussehbare Problem des anwachsenden fließenden und ruhenden Verkehrs weiter verschärfen.
Das städtebauliche Ziel der besseren Verbindung zwischen Weststadt und Bergheim für Fußgänger und Radfahrer wird durch die geplanten 2 Tiefgaragenzufahrten in der verlängerten Kleinschmidtstraße konterkariert. Genau dort verläuft künftig die Hauptverbindung für Fußgänger und Radfahrer. Hoch frequentierte Zu- und Abfahrten zu Tiefgaragen der dort geplanten Büros und Geschäfte kollidieren mit dem Wunsch von Fußgängern nach einem sicheren Fußweg nach Bergheim und zur Haltestelle Stadtbücherei.
Begründung:
Im Doppelhaushalt 2009/10 (TH 51) wurde die Beitragsfreiheit für Familien im Bereich der Einkommensstufe 1 beschlossen.
– Wie viele Familien in Heidelberg haben von dieser Entscheidung profitiert?
– In welcher Größenordnung wurden Haushaltsmittel dafür aufgewendet?
– Welche Erfahrungen können im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kindergärten als
Bildungseinrichtungen festgestellt werden?
Begründung:
Die Pläne für den Radweg Gneisenaustraße sind seit über 10 Jahren fertig, ihre Umsetzung wurde immer wieder verschoben. Er stellt einen dringend benötigten sicheren Lückenschluss für die Radverbindung vom Hauptbahnhof nach Wieblingen dar. Die heutige Situation (Radverkehr in 2 Richtungen + Fußgänger auf einem schmalen Gehweg neben einer viel befahrenen Straße) ist unverantwortlich.
Aus dem Bericht soll auch hervorgehen, wie sich die Auslastung ggü. 2000 und 2005 entwickelt hat.
Begründung:
Im Bereich der zentralen Innenstadt (Altstadt, Weststadt, Bergheim, Neuenheim) gibt es derzeit rd. 4.500 öffentliche Tiefgaragenstellplätze. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stadthalle ist eine weitere Tiefgarage geplant.
Mit unserem Antrag soll die Notwendigkeit für den Bau weiterer Tiefgaragen in der Innenstadt geprüft werden, zumal nach Aussage von OB Würzner, dass 80% der Kongressteilnehmer mit dem öffentlichen Nahverkehr anreisen.
Begründung:
Oberbürgermeister Würzner hat im Jahr 2007 den Unteren St. Nikolausweg für den motorisierten Individualverkehr wieder geöffnet, obwohl sich eine starke Minderheit im Gemeinderat gegen
diese Öffnung ausgesprochen hatte.
Nach gut drei Jahren wollen wir wissen, wie sich diese Öffnung auf die Stadtteile Rohrbach,
Boxberg, Emmertsgrund und Weststadt (besonders Steigerweg, Rohrbacher Straße) ausgewirkt hat.
Die Verwaltung möge berichten, welche Ausbauerfordernisse im Bereich der Kinderbetreuung grundsätzlich gesehen werden
Darüber hinaus möge die Verwaltung berichten, wie diese Erfordernisse im Rahmen der Familienoffensive umgesetzt/erfüllt werden sollen und können
Die Verwaltung soll darlegen, welchen finanziellen Aufwand eine gesamte Bedarfsdeckung in städtischer Trägerschaft in den nächsten Jahren bedeuten würde (Gebäude/Räume, Personal, Ausstattung…)
Die Verwaltung soll darüber hinaus darlegen, mit welchem pädagogischen Konzept die Verlagerung von Hortplätzen zu PädAktiv unterlegt ist und wie sich dieses zu den städtischen Konzepten verhält.
Gemeinsamer Antrag von GAL, SPD, BL, gen.HD, FDP
Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
Begründung:
Bis 2013 muss die Konzepterstellung für eine gemeinsame Bewerbung abgeschlossen sein. Dazu ist es dringend geboten Themen und Beteiligungsformen in Heidelberg zu entwickeln, wie sich unsere Stadt in den Bewerbungsprozess einbringen soll.
Begründung:
Da die Verhandlungen zwischen GGH und BimA anscheinend bereits weit fortgeschritten sind, die GGH aber alleine die notwendigen Finanzmittel nicht aufbringen kann, halten wir es für dringend geboten, dass die Stadt hier tätig wird. Ob dies durch eine Kapitalerhöhung an die GGH geschieht oder ob die Stadt selbst kauft ist dabei nebensächlich (wir würden ersteres bevorzugen).
Die mögliche Option, den beabsichtigten Kauf durch die Hinzunahme eines Partners (Projektgesellschaft) finanziell zu ermöglichen, halten wir vor dem Hintergrund ungeklärter Perspektiven für die weiteren amerikanischen Liegenschaften zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.
1. Die Stadt wird umgehend ein Planungsforum (unter Beteiligung von Architekten-kammer, Bürgern aus der Südstadt, Weststadt, Rohrbach etc) einrichten um städtebauliche Ziele und Nutzungskonzepte zu entwickeln.
2. Die Stadt wird zur nächsten SEVA-Sitzung einen Masterplan vorlegen, der klare Aussagen darüber enthält, mit welchen geeigneten Instrumentarien (B’plan/Veränderungssperre; Vorkaufsrecht; Entwicklungsmaßnahme….), der frühzeitige planerische Zugriff auf die weiteren amerikanischen Liegenschaften sinnvoll und zielführend erreicht werden kann
.3. Die Stadt wird (gemeinsam mit der GGH) die fraglichen Liegenschaften sukzessive kaufen!
Begründung:
Im Hinblick auf die möglicherweise frei werdenden amerikanischen Liegenschaften muss die Stadt zwei Wege verfolgen: Einerseits brauchen wir ein Konzept zu städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Zielen, die potenziell mit diesen Liegenschaften erreicht werden können/sollen (s.a. Vortrag Frau Friedrich beim Klausurwochenende!), andererseits müssen wir gerüstet sein, die Flächen zu einem möglichst korrekten Preis zu erwerben. Zu beiden Zielen enthält die Verwaltung sich in der Informationsvorlage jeder Aussage, weshalb wir auf diesem Weg um Information und Tätigwerden bitten.
1. Die Verwaltung möge prüfen, welche Voraussetzungen nötig sind, um ein Schaugerüst in der Größe des geplanten Neubaus, nach dem Entwurf des 1. Preisträgers, neben der Stadthalle zu errichten.
2. Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen welche Kosten entstehen, sollte das Schaugerüst
a) nur ein Lattengerüst sein oder
b) ein Lattengerüst mit einer Plane, auf der die Form des Gebäudes aufgemalt werden könnte.
3. Wie lange ein Aufbau dauern würde und wie lange er dort stehen bleiben könnte.
Begründung:
Zum 1.3.2008 wurde in Heidelberg ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet. Dieser befasst sich nicht – wie der Gemeindevollzugsdienst – mit der Verfolgung von Verkehrsverstößen, sondern hat den Auftrag gegen Ordnungswidrigkeiten (insbesondere Neckarwiese, Altstadt) vorzugehen. Es ist angebracht, zwei Jahre nach der Einrichtung einen entsprechenden Erfahrungsbericht vorzulegen.
Begründung:
Die Ablehnungsgründe der UNESCO, Heidelberg nicht als Weltkulturerbe anzuerkennen, sind wichtig, um zu erfahren, wo in Heidelberg diese Defizite zu suchen sind, wie Abhilfegeschaffen werden kann und in welche Richtung sich Heidelberg entwickeln müsste, um die Anerkennung doch noch zu erreichen.
1 .Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll im Punkt 2. folgendermaßen ergänzt werden:
…. Dies sind zur Zeit das Theater und Orchester der Stadt Heidelberg, der Karlstorbahnhof, das DAI, das Kurpfälzische Museum, die Halle 02, das Taeter Theater, das Kulturfenster, die Nachtschicht, der Schwimmbad Musik Club, Caché Promotion und das Unterwegstheater.
2. Auflisten der Mehrkosten die den Institutionen durch das edv gestütze System und den geplanten Plakatträgersystemen entstehen werden.
Begründung:
Das Unterwegstheater ist seit Jahren fester Bestandteil des Heidelberger Kulturlebens und muss dementsprechend auch durch Plakatkontingente berücksichtigt werden. Nach der Eröffnung der neuen Spielstätte im Herbst 2010, werden dort regelmäßig Veranstaltungen stattfinden.
Der Heidelberger Gemeinderat weist die SWH an, die bisherigen Öffnungs-zeiten des Hasenleiserbades beizubehalten. Die Öffnungszeiten des Bades im Darmstädterhofzentrum werden entsprechend dem Vorschlag der SWH verändert (Verlängerung an Samstagen und Öffnung an Sonntagen).
Ein evtl. Kostenanstieg wird von der Stadt Heidelberg übernommen.
Begründung:
Im Frühjahr 2009 wurde das Vergaberecht modernisiert – unter anderem die Wertgrenzen der freien Vergabe deutlich erhöht. Nach rund einem Jahr ist es an der Zeit, dass die Verwaltung dem Gemeinderat einen entsprechenden Erfahrungsbericht vorlegt.
Gleichzeitig erwarten wir entsprechende Zahlen
– getrennt nach Bereichen
– Höhe der Vergabe
Begründung:
Zwischen 2009 und 2012 werden die klassischen Glühbirnen schrittweise vom Markt genommen und durch Energiesparlampen ersetzt. Energiesparlampen dürfen wegen des darin enthaltenen Quecksilbers und anderer Schwermetalle nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Es ist wichtig ein Entsorgungskonzept aufzustellen und die Bevölkerung über den richtigen Umgang mit Energiesparlampen im Haushalt zu informieren.
1. Welche Gespräche, Verhandlungen und ggf. städtischen Pläne gibt es zum Erhalt
dieser Kitaplätze in Schlierbach?
2. Sind weitere Schließungsabsichten der evang. Kirche oder anderer Träger
bekannt?
Begründung:
Schlierbach als relativ kinderreicher und langgezogener Stadtteil kann auf die Plätze in der evangelischen Kita im Schlierbacher Osten nicht verzichten. Im Gegenteil wäre eigentlich eher eine Aufstockung der Platzzahl im Stadtteil wünschenswert (Bedarfsdeckung ist noch nicht erreicht), nicht zuletzt durch die neue Bebauung „In der Aue“, die ja speziell auch für Familien mit Kindern beworben wird.
Die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe soll spätestens nach der Sommerpause in den
jeweiligen Gremien berichten.
Von den Antragstellern soll ein gemeinsames, überregionales, künstlerisches Konzept
erarbeitet werden, welches Projekte der Zusammenarbeit benennt, die über das
Bestehende der einzelnen Städte hinausgehen.
Dieses Konzept soll für Heidelberg auf der Grundlage einer Kooperation von städtischen und freien kulturellen Institutionen entstehen und insbesondere die Sparten Literatur und Tanz berücksichtigen. Wir erwarten davon einerseits natürlich Projektideen, die den
Regularien der Europäischen Union zur Vergabe des Titels „Kulturhauptstadt“ mit Bezug zur Region Rechnung tragen, die darüber hinaus aber klar über die bereits genannten
Angebote Heidelbergs (Frühling, Enjoy Jazz etc.) hinausgehen.
Der Kulturausschuss entscheidet über Inhalt und Anzahl der in das Konzept einzubindenden Projekte. Ein entsprechender Aufruf zur Beteiligung muss in diesem Frühjahr ergehen.
Wie viel aus den im Haushalt 2009/2010 bereitgestellten Mittel sind in 2009 tatsächlich
ausgegeben worden? An wen und aus welchen Gründen sind Aufträge vergeben worden?
Die Verwaltung der Stadt Heidelberg erteilt allen AntragstellerInnen eine Genehmigung, Stolpersteine auf eigene Rechnung auf dem Gehweg vor ihrem Haus oder ihrer Wohnung zu verlegen, wenn sie dies wünschen und entsprechend beantragen. Eine vorhergehende Einigung mit den derzeitigen Bewohnern der infrage kommenden Objekte wird vorausgesetzt
Begründung:
Die letzte große Verkehrszählung erfolgte im Jahr 2000. Auf dieser (veralteten) Datengrundlage wurde z.B. der Beschluss zum Neckarufertunnel herbeigeführt. Es ist zwingend erforderlich, eine neue Verkehrszählung durchzuführen.
Herausnahme der Freihaltetrasse für 5. Neckarquerung aus dem Flächennutzungsplan
Aufgrund der Diskussion über die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld wird der Antrag vorerst zurückgezogen und nach der Entscheidung im Planfeststellungsverfahren ggf. erneut gestellt.
Begründung:
Unbeschadet einer endgültigen Entscheidung über den (Teil-) Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Heidelberg bitten wir die Verwaltung vorsorglich das entsprechende Verfahren einzuleiten, damit der BIMA gegenüber das Signal gesetzt wird, wie groß und wie genau qualifiziert das Interesse der Stadt Heidelberg an diesen Flächen ist.
Es liegt im dringenden sozialen und städtebaulichen Interesse der Stadt Heidelberg, diesen Planungsprozess ohne weitere Verzögerung zu starten. Aktuelle Aussagen der BIMA zum Quartier Sickingen- / Fabrikstraße lassen die Option offen, dass die BIMA ggf. diese Areale an meistbietende externe Investoren verkauft. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein, weshalb wir eine entsprechende Festlegung für dringend erforderlich halten.
05.11.2009
Begründung:
Mit der Zielsetzung, die singuläre Bewerbung Mannheims zu einer Bewerbung der Metropolregion zu machen, hatten wir einen entsprechenden Antrag in den vergangenen HH Beratungen gestellt. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Was nach nunmehr knapp 12 Monaten fehlt, ist eine Information darüber, was die Verwaltung in dieser Angelegenheit unternommen hat. Wir bitten um ausführlichen Bericht.
Herausnahme der Freihaltetrasse für 5. Neckarquerung aus dem Regionalplan
Dieser Antrag ist ersetzt durch den Antrag vom 19.11.2009
08.10.2009
Begründung:
Verbesserung der Sicherheit der ÖPNV-NutzerInnen durch Verlegung der Haltestelle direkt an die Nordseite des Hauptbahnhofs, da ein Queren der MIV-Fahrbahn entfällt. Zudem Beschleunigung des ÖPNV durch den Wegfall der Kurve Kurfürstenanlage/ Mittermeierstraße.
Begründung:
Seit Jahren gibt es auf dem Bahnhofsvorplatz eine unerfreuliche und chaotische Situation, was die dort abgestellten Fährräder betrifft.
Da dieses Szenario für täglichen Ärger z.B. bei Pendlern sorgt und auch kein angemessenes Erscheinungsbild für die in Heidelberg ankommenden Touristen und Geschäftsleute darstellt, besteht dringender Handlungsbedarf.
28.05.2009
Liste der Tagesordnungsanträge der GAL-Fraktion seit Herbst 2008
Mit der hier zum Download (pdf) bereitgestellten Liste der Tagesordnungsanträge für den Gemeinderat seit Herbst 2008 dokumentiert die GAL-Fraktion ihre umfangreiche und vielfältige Arbeit.
Mitglied in:
Haupt- und Finanzausschuss
Bauausschuss
Ältestenrat
Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten.
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Wohnt in der Altstadt
Tel. 25626
Faust-Exarchos(at)t-online.de
Mitglied in:
Bauausschuss
Jugendhilfeausschuss
Sozialausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Integration und Chancengleichheit
Ausländer-Migrationsrat
Weitere Gremien:
Beirat Volkshochschule
Arbeitskreis Psychiatrie
Aufsichtsrat Heidelberg-Marketing.
Mitglied werden, spenden, … Sie interessieren sich für unsere politischer Arbeit und möchten regelmässige Informationen erhalten? Dann abonnieren Sie doch einfach unserern Newsletter! GAL-Mitglied werden! Sie wollen mitdiskutieren und mitentscheiden über unsere Politik? Treten Sie der GAL bei! Beitrittserklärung Wenn sie spenden wollen. Grün-Alternative Liste Konto-Nr. 20369000 Heidelberger Volksbank BLZ 672 900 00
Kurz und historisch…
Die Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL) ist keine politische Partei, sondern eine WählerInnen-Vereinigung. Sie wurde 1984 gegründet, zu einer Zeit als die politische Ausrichtung der jungen grünen Partei noch nicht völlig klar war. Die GAL war und ist das Sammelbecken der ökologisch und alternativ orientierten Kräfte in Heidelberg. Wir haben uns immer als Grüne in der Kommunalpolitik verstanden, aber zugleich darauf geachtet, dass auch nicht organisierte Parteilose oder Mitglieder anderer Gruppierungen bei uns mitarbeiten können. So sind viele der von der GAL gestellten Bezirksbeiräte keine Mitglieder der GAL.
Die GAL organisiert zur Zeit knapp 90 Mitglieder, eine(r) fehlt uns noch und das sind Sie! Wenn Sie Mitglied bei der Grün-Alternativen Liste Heidelberg (GAL) werden wollen, schicken Sie uns ein e-Mail, oder sie laden hier unser Beitrittsformular herunter.
Dienstag, 01.März 2011 20.00 Uhr
Ort: Griechische Taverne
Montag, 21.02.2011, 18.00 Uhr
Technologiepark INF 582, Räume Amerika/ Europa
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