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Am 29. September tagte der Bezirksbeirat Kirchheim. Themen waren: Aktueller Sachstand Umsetzung der Maßnahmen in Patrick-Henry-Village, Ergebnis der Stadtteilbegehung, Aktion „Saubere Stadt“, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchheim, „Pflegewohnheim Schlosskirschenweg“, Konversionsflächen in Kirchheim: Mündlicher Bericht zu Patton Barracks, Fragen aus dem Bezirksbeirat: Aktueller Sachstand ÖPNV-Anbindung für den Stadtteil Kirchheim

Im Protokoll heißt es auf den Seiten 4-6 zum Thema PHV:
Frau Haas-Scheuermann, Leiterin des Amtes für Soziales und Senioren, informiert über den derzeitigen Sachstand: Seit ihrem letzten Bericht im Bezirksbeirat Kirchheim sei der geforderte Shuttle-Bus eingerichtet worden … Außerdem seien zusätzliche Toilettenanlagen in Betrieb genommen und weitere Bänke am Weg aufgestellt worden.
Sowohl der Kommunale Ordnungsdienst als auch die Polizei bestreiften inzwischen intensiv den Stadtteil Kirchheim. Dies trage zu einer Befriedung der Lage bei.
… Seit vergangenen Montag sei dieses Registrierungszentrum in Betrieb; allerdings noch nicht in der Endausbaustufe. Die Flüchtlinge würden nun im Patrick-Henry-Village (PHV) einer erkennungsdienstlichen Erfassung, einer ärztlichen Inaugenscheinnahme durch das Gesundheitsamt und einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Daran schließe sich das Asylantragsverfahren, also die Antragstellung bei einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. Dieser Prozess solle innerhalb von wenigen Tagen (maximal zwei Wochen) abgewickelt sein. Im Anschluss solle bereits eine Vorauswahl getroffen werden, bei der Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit in Kommunen weitervermittelt werden und Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in Landeserstaufnahmestellen verlegt werden.
… Frau Haas-Scheuermann erklärt, dass in der Endausbaustufe bis zu 600 Personen täglich registriert werden sollen. Derzeit erfolge dies in der Reihenfolge der längsten Verweildauer. Es werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis die Rückstände abgearbeitet werden können. Ziel sei, einen möglichst gleichmäßigen Durchlauf bei geringer Verweildauer erreichen zu können.
Bezüglich der Mitarbeiterzahlen im Bereich der Sozial- und Verfahrensberatung berichtet sie, dass bis Oktober alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden können. Die Aufstockung beziehungsweise die Bewilligung weiterer Stellen sei beim Land beantragt worden.
Vereinbarungen zwischen Land und Stadt, die für das ursprüngliche Erstaufnahmelager getroffen worden seien, seien nun durch die Umwandlung in ein Registrierungszentrum teilweise überholt. Durch den anderen Charakter dieser Art von Unterkunft seien keine neuerlichen Vereinbarungen zwischen Land und Stadt nötig. Derzeit befänden sich circa 3700 / 3800 Flüchtlinge vor Ort; damit seien die Kapazitätsgrenzen bezogen auf ertüchtigte Gebäude weitgehend erreicht. Wie sich der Zustrom weiter entwickle, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen.
Weiter berichtet sie über Fahrzeiten des Bus-Shuttles und die Modalitäten der medizinischen Versorgung vor Ort. … Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auch Herr Bechberger vom Polizeirevier Heidelberg Süd anwesend. Dieser berichtet sowohl über die aktuelle Situation im PHV als auch im Stadtteil Kirchheim: Seit Anfang September seien Polizeibeamte während der ganzen Woche auch in den Abend- und Nachtstunden im PHV präsent. Seither habe sich die Situation merkbar entspannt und es sei kaum noch zu erwähnenswerten Zwischenfällen gekommen. In Kirchheim selbst, auch auf Feldwegen, seien täglich Einsatzkräfte präsent. Auch dies habe – zusammen mit dem Angebot des Shuttle-Busses – dazu geführt, dass man die Lage derzeit gut im Griff habe. … Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte pflichten Herrn Bechberger bei und zeigen sich erfreut über die Entwicklung der Lage. Sie bedanken sich an dieser Stelle für den Einsatz der Polizeibeamten und hoffen weiter auf Unterstützung seitens des Landes. …
Der Stadtteilvereinsvorsitzende Fuchs schließt sich dem Dank an die Polizei und die Stadt an und verweist im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auf die Initiative „Kirchheim sagt Ja“, die sich jeden zweiten Montag um 18:30 Uhr im Bürgerzentrum Kirchheim treffe. Vertreten seien bei dieser Veranstaltung regelmäßig Mitarbeiter der Polizei und des PHVs. Diese berichteten über aktuelle Entwicklungen und stünden für Fragen zur Verfügung.
Bezirksbeirätin Veit-Schirmer bedankt sich an dieser Stelle auch für die Bemühungen des Stadtteilvereins.

Konversionsflächen in Kirchheim: Mündlicher Bericht zu Patton Barracks – Auszug aus dem Protokoll, S. 13
… Bezirksbeirätin Gübel fragt nach, ob Ideen aus den beiden vorangegangenen Bürgerbeteiligungen in die Ausarbeitung des Entwurfs eingeflossen seien. Soviel sie das beurteilen könne, sei davon nicht viel übrig geblieben. Gut finde sie, das Mörgelgewann zu erhalten; allerdings sehe sie die im Entwurf eingezeichneten Wohnheime weniger als Verbindung zum Stadtteil Kirchheim, sondern betrachte diese eher als Abriegelung. Vielleicht sei es möglich, eine Unterbringung von Studenten in dem vorhandenen denkmalgeschützten Gebäude zu erzielen und auf die angedachten Neubauten zu verzichten.
Bezirksbeirat Engbarth-Schuff pflichtet Bezirksbeirätin Gübel bei. Auch er kritisiert die Abschottung des Geländes. So könne keine Verknüpfung mit dem Stadtteil Kirchheim erreicht werden. Habe man bezüglich der in diesem Entwurf geplanten Wohnheime überhaupt schon mit der Pflege Schönau (Besitzer dieses Areals) ge-sprochen? Gebe diese ihren Grund und Boden für das Vorhaben? Auch der vorge-sehene Standpunkt der künftigen Sporthalle erscheine ihm ungünstig. Diese sollte – auch wegen der Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – eher im Norden des Gebietes angesiedelt werden. Hierdurch sei auch eine optische Öff-nung nach Süden möglich. Bisher mache der vorgelegte Entwurf eher den Eindruck eines in sich geschlossenen Konzeptes, das er weniger als Erweiterung des Stadt-teils Kirchheim, sondern als „angedockt“ an die Bahnstadt sehe. Er hoffe, dass der Gemeinderat sich intensiv mit dem vorliegenden Entwurf beschäftige.
… mehr dazu in der PDF-Datei.

Am 6. Oktober fand eine gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte Neuenheim und Bergheim statt. Hier ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll, S. 7-9:
Im Laufe der Sitzung kommt die Frage auf, ob eine separate Fuß- und Radwegebrücke, die in der Nähe des neuen Wehrsteges platziert werden solle, wirklich nötig sei oder ob wiederum dieser neue Wehrsteg – analog des bisherigen – als Fußgänger- und Radwegverbindung genutzt werden könne. Die anwesenden Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Heidelberg weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der bestehende Wehrsteg eine reine Fußgängerbrücke darstelle und Radfahren dort verboten sei. Die Variante, den neuen Wehrsteg gleichzeitig als Fußgänger- und Radwegverbindung zu konzipieren, sei bereits in der Vergangenheit immer wieder im Gespräch gewesen. Hierzu müsste allerdings der neue Steg, der von Seiten des Wasser- und Schifffahrtsamtes eigentlich nur als schmaler Überweg für Mitarbeiter, die dort Wartungsarbeiten durchführten, benötigt werde, um ein nicht unerhebliches Maß verbreitert werden. Die Mehrkosten in Höhe von circa 6,5 Millionen Euro wären in diesem Fall von der Stadt zu tragen.

Auch Herr Thewalt, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement, erklärt, dass Überlegungen in diese Richtung bereits getätigt worden seien; allerdings würde diese In-vestition lediglich zu einer ähnlichen Situation, wie man sie heute habe, führen. Der Steg würde am Bürgersteig mit einer Treppe enden und wäre somit weder barrierefrei zu begehen noch für Fahrradfahrer bequem zu nutzen. Für eine ähnliche Sum-me könne man voraussichtlich eine komplette neue, rein als Fußgänger- und Rad-wegbrücke zu nutzende, Querung über den Neckar bauen, die alle Voraussetzungen in dieser Hinsicht erfülle und damit zweckdienlicher sei. Eine solche separate Brücke könne in einer Bauzeit von ungefähr 18 Monaten errichtet werden und sei somit – bei einem optimistisch angesetzten Baubeginn im Jahr 2018 – bereits im Jahr 2020 nutzbar, wenn die Bauarbeiten für den neuen Wehrsteg beginnen und somit der alte Wehrsteg – wegen temporärer Sperrungen – nicht mehr zuverlässig in jeder Bauphase als Fußgänger- und Radquerung zur Verfügung stehe.

Zu diesem Thema seien bereits ausführliche Diskussionen in einer Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses im Oktober 2013 geführt worden (sie-he Bürgerinformationssystem der Stadt Heidelberg im Internet – Sitzung vom 16.10.2013 – Vorlagen Nr. 0159/2013/IV und 0130/2013/IV), teilt er mit. Entschieden worden sei seinerzeit allerdings noch nichts. Derzeit beschäftige sich ein Ingenieur-büro mit den Randbedingungen zum Thema Querung des Neckars an dieser Stelle. Aus diesem Grund erbitte er, zunächst einmal diese Untersuchungen und die Erar-beitung des zugehörigen Gutachtens abzuwarten, bevor in dieser Sache weiter diskutiert werde.

Stadträtin Spinnler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Variante, den künftigen Wehrsteg verbreitert zu bauen und mit einem Fuß- und Radweg zu kombinieren – von Seiten des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses – noch nicht ausgeschieden sei.
Sei ein solch teures Projekt (egal, ob separate Brücke oder verbreiterter Wehrsteg) überhaupt nötig, wenn Fahrradfahrer den Neckar auch über die Ernst-Walz-Brücke queren könnten, fragt Bezirksbeirätin Appel aus Neuenheim. Bezirksbeirätin Dr. Gerlitz aus Neuenheim überlegt, wie groß der Abstand zwischen dem alten Wehrsteg und der Ernst-Walz-Brücke sei. Herr Englert teilt mit, dass diese Entfernung circa 500 Meter betrage.

Darüber, dass die Notwendigkeit einer Querung für Fahrradfahrer und Fußgänger über den Neckar an der bisherigen Stelle (Wehrsteg Wieblingen) oder ein paar Meter daneben gegeben ist, sind sich allerdings die meisten Gremiumsmitglieder einig. Falls man sich gegen eine separate Fußgänger- und Radwegbrücke und für den verbreiterten neuen Wehrsteg entscheide, könne man noch eine Weile den bisherigen Wehrsteg nutzen, überlegen die Gremiumsmitglieder. Was passiere aber ab dem Jahr 2020 (frühestmöglicher Beginn der Bauarbeiten für das neue Wehr)? Dann sei schließlich aufgrund der Bauarbeiten mit temporären Schließungen des bisherigen Wehrsteges zu rechnen.
Für diese Zeit könnten Provisorien eingerichtet werden, teilt Herr Huber mit. Diese zur Verfügung zu stellen, liege dann allerdings im Aufgabenbereich der Stadt.

Eine weitere Idee, die Bezirksbeirat Dr. von Massow aus Neuenheim im Laufe der Diskussion anspricht, ist, die alten Pfeiler nach Beendigung des Wehrneubaus nicht zurückzubauen, sondern auf diesen eine neue Fußgänger- und Radbrücke zu installieren. Herr Huber und Herr Englert könnten sich zwar vorstellen, dass diese Pfeiler an die Stadt abgetreten werden könnten, bezweifeln allerdings, ob es sinnvoll sei, auf die nicht mehr allzu standfesten Pfeiler mit alter Substanz einen neuen Weg zu installieren. Nur der vordere Teil (auf Neuenheimer Seite) sei schließlich in den letzten Jahren ertüchtigt worden, der größte Teil der Anlage sei im alten Zustand.

Einige Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte bekräftigen zum Ende der Diskussion ihre Meinung, dass die Variante des verbreiterten Wehrsteges nicht vernachlässigt werden sollte und möchten sicherstellen, dass die Bezirksbeiräte Bergheim und Neuenheim zuverlässig in weitere Planungen einbezogen werden und über neue Entwicklungen informiert werden. Daher verweist Bezirksbeirätin Weber vom Bezirksbeirat Bergheim nochmals auf den gestellten Antrag in dieser Sache (0084/2015/AN) und formuliert den weitergehenden folgenden Antrag:
Die Bezirksbeiräte Bergheim und Neuenheim fordern die Stadt Heidelberg auf, zu prüfen, ob in Bezug auf den Bau des neuen Wehrstegs Planungen aufgenommen werden können, diesen gleichzeitig als Fuß- und Radverbindung ins Neuenheimer Feld auszubauen.

Abstimmungsergebnis Bergheim: beschlossen mit 8:1:2 Stimmen
Abstimmungsergebnis Neuenheim: beschlossen mit 12:2:0 Stimmen

Zusammenfassung der Information:
Die Bezirksbeiräte Bergheim und Neuenheim nehmen den Bericht der Verwaltung über den Stand der Planungen zur Rad-und Fußwegbrücke zur Kenntnis.

Ergebnis: Kenntnis genommen mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung 7)

Liebe Mitglieder, liebe Gäste,

wir laden Euch zu unserer Jahreshauptversammlung ein:
– Nach dem Rechenschaftsbericht und dem Bericht unseres Kassenwartes möchten wir Euch berichten, was der Vorstand im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt hat, davon ausgehend, dass nicht alles immer sichtbar war.
– Satzungsgemäß erfolgt dann die Wahl des Vorstandes.
– Für politischen Input werden Judith und Hans-Martin sorgen, indem sie Neues aus dem Gemeinderat berichten.
– Abschließend wird noch Gelegenheit sein, Eure Anliegen und Themen einzubringen.

Viele Grüße,
der Vorstand

„… schön zu sehen, wie viele Kurpfälzer sich den braunen Dumpfbacken entgegenstellen und darüber hinaus aktive Flüchtlingsarbeit betreiben. Das reicht aber nicht – wie Adorno sagte: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Es tut auch Not, auf die Zusammenhänge und inneren Widersprüche unseres globalen Systems zu verweisen, die sich gravierend zuspitzen. Deren Komplexität geht über unser Heidelberger Agieren hinaus. Die bisherigen Flüchtlingsströme sind nur ein Anfang. Fast die gesamte Region von der Westsahara bis zum Jemen, Syrien und Irak ist inzwischen ein einziges Bürgerkriegsgebiet, angefeuert von Waffenlieferungen großen Stils. Landgrabbing und ein fürchterlicher Strukturwandel durch die multinationalen Agrar-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne verstärken die Flüchtlingsströme. Von unserer Bundesregierung wird diese Politik unterstützt. In den kommenden Jahren werden mehr als 100 Millionen afrikanische Kleinbauern vertrieben!
Flucht, aber nicht Fluchtursachen werden bekämpft. Fluchthelfer und Schlepper sollen bestraft werden. Aber ein Geschäftsmann, der in Landgrabbing investiert, ist ebenso ein Verbrecher. Beide unterliegen der Logik des kapitalistischen Systems, profitieren vom Leiden und Sterben von Menschen und vom Raubbau an unserer Erde.
Wenn absehbare Probleme aus Profit- und ideologischen Gründen nicht an der Wurzel behandelt werden, dann haben die rechten Hetzer gute Chancen, gehört zu werden wie auch die, die diese Hetzer protegieren: ich erinnere nur an das Treffen von 200 führenden europäischen Nazis in St. Petersburg im März dieses Jahres, die Putin geschickt vor seinen schmutzigen Karren spannt und gleichzeitig den Krieg in Syrien befeuert mit der Folge weiterer Flüchtlingsströme.
Mein Appell an unsere Heidelberger Bundestagsabgeordneten und unser politisches Führungspersonal: Arsch hoch, nicht nur Flüchtlingen helfen, sondern auch Fluchtursachen bekämpfen!
Lasst uns Globalisierungskriminellen und Nazi-Terroristen den Boden unter den Füßen wegziehen!“

Gerd Guntermann, GAL

P.S.: Hier sind Fotos von der Demo (Philipp Rothe, RNZ): http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg/bildergalerien-heidelberg_costart,2_mediagalid,68.html#mediagallery

Ein erster städtebaulicher Entwurf für die künftige Nutzung der Patton Barracks liegt vor. Damit hat man Platzhalter für den Planungsprozess. Auf unserer Veranstaltung wurden einige Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Zu den wichtigsten gehörten „gelungene Nachbarschaften“, auch mit dem Mörgelgewann und dem Kirchheimer Weg, herzustellen, das Areal in Richtung Kirchheim zu öffnen, durch kommunikationsförderliche Einrichtungen auch über die üblichen Bürozeiten hinaus Leben in das Quartier zu bringen, den Standort und die Kubatur der Multifunktionshalle zu überdenken, bestehende Gebäude zu erhalten und ergänzend so zu bauen, dass Integration möglich ist.

– Eine Diskussionsveranstaltung der Fraktionsgemeinschaft GAL/gen.hd./Heidelberg p&e
Im Choreographischen Centrum Hebelhalle, 07.10.2015
Auf dem Podium: Judith Marggraf, Jörn Fuchs (Stadtteilverein Kirchheim), Till Schweizer (Architektenkammer) –

Laut Gemeinderatsbeschluss wird in den Patton Barracks vorrangig Wirtschaft angesiedelt. Die 18 jungen Architekten konnten sich im Juli an drei Tagen während eines Planungsateliers informieren und einen ersten Entwurf erstellen. Die Jurysitzung fand Ende August statt und wählte den Entwurf des Büros Hosoya Schaefer Architects (Zürich) als Grundlage für die weitere Diskussion und Bearbeitung. Auch auf unserer Veranstaltung wurde die Arbeit diskutiert und daraufhin abgeklopft, ob und inwieweit er sich mit Stadtentwicklungszielen deckt.
Einig war man sich darin, dass die Arbeit, wie Till Schweizer bemerkte, einen hohen Grad an Flexibilität und Skalierbarkeit gewährt und somit die beste aus den drei vorgestellten ist. Als Herzstücke sind ein Ableger des Technologieparks, das Business Development Center Organische Elektronik (BCD) im Nordwesten, eine Großsporthalle im Süden, ein Parkhaus im Südwesten und Wohngebäude im Südosten vorgesehen.
Was die Organische Elektronik betrifft, steht man, so Judith Marggraf, unter Zeitdruck, weil der Antrag auf Fördergelder bis Januar gestellt sein muss, doch dafür muss es zuerst einen Bebauungsplan geben.

Verbesserungsmöglichkeiten gegenüber dem Entwurf sehen alle drei Referenten. Jörn Fuchs zufolge kann der ÖPNV mutiger gelöst werden, und stellt in Frage, ob die Großsporthalle und das Parkhaus an der richtigen Stelle angesiedelt sind. Das Parkhaus ist an der Speyerer Straße geplant und würde am Eingangstor zu Heidelberg stehen, was wahrscheinlich schon aufgrund der Kubatur keinen guten ästhetischen Eindruck abgeben würde. Die Multifunktions-/Großsporthalle stünde mit der Rückseite direkt vor der Wohnbebauung im Mörgelgewann und wäre damit eine Beeinträchtigung der ohnehin niedrigen Wohnqualität. Außerdem wäre sie mit dem ÖPNV schwer erreichbar, denn die nächste Straßenbahnhaltestelle liegt gut einen halben Kilometer entfernt. Hans-Martin Mumm warnt in diesem Zusammenhang davor, die Straßenbahnhaltestelle von der Hebelhalle weg zu verlegen, zumal bei Veranstaltungen in einer Großsporthalle die Kapazität einer Straßenbahn nicht ausreichen würde. Vielmehr sollte ein anderer Standort für die Großsporthalle in der Nähe einer S-Bahn-Haltestelle gesucht werden.
Überhaupt findet Schweizer, die grüne Mitte des Areals dürfte größer sein, die angedachten Cafés in der Mitte könnten auch ins Casino. Und nicht nur er meint, dass der Wohnanteil deutlich größer sein dürfte, damit das Areal nicht abends nach Büroschluss wie tot daliegt: Eine Öffnung nach Süden, nämlich nach Kirchheim hin, ist unabdingbar. Leben, Wohnen und Arbeiten sollten unbedingt räumlich nahe beieinander liegen. Judith Marggraf schlägt vor, die Wohnbebauung Mörgelgewann und Kirchheimer Weg um die Ecke zu ziehen. Wichtig wäre auch, die Zäune um die Patton Barracks abzubauen, um das Areal zu öffnen. In dem riesigen ehemaligen Offizierscasino könnten beispielsweise ein Toto-Lotto-Laden, ein Bäcker, ein Imbiss angesiedelt werden, um mehr Leben in das Quartier zu bringen. Eine Aufwertung darf keinesfalls zu Lasten der jetzt dort Wohnenden gehen, und es sollten nicht nur Campus-affine Wohnungen entstehen, wirft Hans-Martin Mumm ein. Der Bestand muss eventuell über eine Milieuschutzsatzung geschützt, es muss ergänzend gebaut werden, damit die Bevölkerung von Mörgelgewann und Kirchheimer Weg integriert werden kann. Dem pflichtet auch Reiner Ueltzhöffer vom Gewerbeverein Kirchheim bei. Ihm fehlt die Vielfältigkeit: Er wünscht sich mehr Wohnraum, und zwar abschwächend von Süd nach Nord in das Quartier hinein sowie mehr Grünflächen für die Lebens- und Aufenthaltsqualität. „Gelungene Nachbarschaft“ war eben kein Stichpunkt in der Aufgabenstellung, wie Judith Marggraf süffisant feststellt.

Einen Konflikt mit dem Wohnen könnten allerdings die S-3-Labors, also Labors, in denen Gentechnik mit höchster Sicherheitsstufe betrieben wird, bedeuten – zumal hier nicht nur entwickelt, sondern langfristig auch produziert werden soll.
Zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität möchte auch das Collegium Academicum (CA) beitragen, das sich zum Ziel gesetzt hat, selbstverwaltetes, studentisches Wohnen für 200 Studierende mit einer Bildungsinstitution und einem kulturellen Zentrum zu verknüpfen (http://collegiumacademicum.de/). Es ist IBA-Projekt #012, und zusammen mit dem IFEU-Institut wurde ein Konzept für die Ansiedlung in den Patton Barracks erstellt. Wichtig ist den Initiatoren, vor allem aus Kostengründen, in den Bestandsgebäuden ihr Konzept zu entwickeln. Auch das Projekt „Ausbildungshaus“ war schon weit gediehen, soll jedoch jetzt in Mark Twain Village untergebracht werden.
Überhaupt die IBA: Sie wird nach Ansicht Schweizers stadtplanerisch nicht berücksichtigt, und die Fäden liefen nicht richtig zueinander. Der Aufwand an Bürgerbeteiligung sei enorm, man habe das Gefühl, einer wisse schon, wie es geht, verrate es aber noch nicht.
Ob wir bei all den Überlegungen den Zeithorizont doch weiter fassen müssen? Wer weiß. Vorläufig jedenfalls sind die Patton Barracks ein Zuhause für Flüchtlinge.

Wenn es nach dem Betreiber Medienforum Heidelberg e.V. geht, bleibt das Karlstorkino an seinem jetzigen Standort, also im Karlstorbahnhof. Wenn die Unterschriften von fast 5.000 Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern etwas zählen, bleibt das Karlstorkino, wo es ist. Wenn das geschlossene Votum des Bezirksbeirats Altstadt Gewicht hat, bleibt es. Gerd Guntermann, Bezirksbeirat der GAL, hat einen Antrag auf Bürgerbeteiligung gestellt. Noch selten war eine Bezirksbeiratssitzung so gut besucht wie die am 15. Oktober, als es um das Karlstorkino ging. Den Altstädtern, und nicht nur ihnen, ist also diese kommunale Einrichtung einiges an Anstrengung wert.

Sollte nach dem Kammer-Kino und dem Lux-Harmonie ein weiteres Kino aus der Altstadt verschwinden, wäre das ein herber Verlust. Über 20.000 Besucherinnen und Besucher zieht das Karlstorkino jährlich an, auch aus dem Umland. Durch seinen Standort ist es optimal, auch im Sinne von ökologisch optimal, erreichbar. Mit seinem Programm jenseits des Mainstream stellt es eine Bereicherung des Kulturangebots in der Altstadt dar. Tja, das Kultur-und Freizeitangebot in der Altstadt … Bis jetzt ist für fast jede und jeden etwas dabei: Museen, Theater, Oper und Konzerte, (noch) zwei Kinos mit besonderen Filmangeboten, und schließlich sind da noch die Discos und die Kneipen, von denen eine ganze Reihe den Altstadtbewohnern das Leben und vor allem das Schlafen schwer macht. Müsste das Karlstorkino umziehen, hätten wir einen Magneten des kulturellen Freizeitangebots weniger, und wir müssten befürchten, dass das auf Feiern und Kommerz gerichtete Angebot der Altstadt einen noch stärkeren Überhang bekäme.

Das Karlstorkino wurde vor zwei Jahren unter anderem mit städtischen Mitteln digitalisiert und damit auf den neuesten Stand gebracht. Warum soll man das in den Wind schreiben? Sicher, bei allen Wünschen, die Bürger und Kinobetreiber an die Stadt haben, darf man die Finanzierbarkeit nicht aus den Augen verlieren, was auch unsere GAL-Stadträte immer wieder betonen. Das Medienforum ist optimistisch, Mehreinnahmen generieren und Spendenmittel einwerben zu können. Sollte das realistisch sein, geben wir doch dem Karlstorkino, das seinen Namen an diesem Standort zu Recht trägt, eine Chance. Und vielleicht zeigt sich im Zuge dessen sogar ein Hoffnungsstreif am Horizont und unter diesem Dach, dass die Altstadt endlich ein Bürgerhaus bekommt.

Als wir das Thema für diese Mitgliederversammlung aussuchten und vorbereiteten, hatten wir im Hinterkopf, einen „Betroffenheitsabend“ vermeiden zu wollen.
Sicherlich führt die räumliche Nähe von Patrick-Henry-Village zu Heidelberg dazu, dass sich die Heidelberger Bevölkerung verantwortlich fühlt. Nach den Informationen dieses Abends ist klar geworden ist, dass für diese Flüchtlinge nicht die Stadt, sondern das Land zuständig ist. Die vielfach gestellte Frage, was wir Bürger*innen tun können, lässt sich zur Zeit in Bezug auf die Menschen in PHV nicht befriedigend beantworten.

Ich kenne das Gelände von PHV, als die Amerikaner noch da waren. Da glich es einer gepflegten Vorortsiedlung mit grünen Flächen. Als ich im Sommer dieses Gelände wieder betreten habe, ähnelte es einer Wüste. Die Beengtheit des Lebens und auch die schwierige Lage der Menschen dort ist spürbar. Man darf PHV nicht einfach so als Privatperson betreten und auch diejenigen, die zum Spielen mit den Kindern kommen, werden mit einer Eskorte begleitet. Unsichtbare Grenzen sichtbar gemacht.
Aber es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, was man tun kann. Ich glaube, dass es wichtig ist, Transparenz im Zuständigkeitsdschungel gegenüber der Heidelberger Bevölkerung zu schaffen. Wer zum Beispiel hat verstanden, dass der Kompromiss für Heidelberg ist, dafür dass PHV Zentrale Aufnahmestelle ist, keine weiteren Ayslbewerber*innen nach Heidelberg kommen?
Die vielfach gestellte Frage, was wir Bürger*innen tun können, lässt sich zur Zeit in Bezug auf die Menschen in PHV nicht befriedigend beantworten.
Mir persönlich ist es wichtig zu sehen, dass die Heidelberger Bevölkerung offen ist und dies auch bleibt, und dass es viele Menschen gibt, die gerne helfen würden.

Engagierte Menschen, überforderte Ämter und geschlossene Tore – mit diesen Stichworten könnte man die aktuelle Lage umreißen. Jörg Schmidt-Rohr vom Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung e.V. (VBI) sowie Hans-Jürgen Florenz und Christian Niesen vom DRK berichteten über die Situation der Flüchtlinge und derer, die ihnen helfen wollen und sollen.
– Ein Bericht von der öffentlichen Mitgliederversammlung der GAL am 29.09.2015 –

Patrick-Henry-Village (PHV) ist seit kurzem zentrale Aufnahmestelle für Baden-Württemberg. Damit, so Jörg Schmidt-Rohr, ist dies eine neue Struktur, die im Gesetz nicht vorgesehen ist. Seiner Einschätzung nach wird die Verweildauer in PHV ähnlich lang sein wie in den Landeserstaufnahmestellen (LEAs), nämlich drei Monate. Die Flüchtlinge in PHV haben einen anderen Status als die Flüchtlinge, die der Stadt Heidelberg zugewiesen wurden und in der Hardtstraße, den Patton-Barracks, der Henkel-Teroson-Straße und dem Hotel Metropol wohnen. Deren Asylantrag ist bereits in Bearbeitung, was jedoch bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen kann. Das damit befasste Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nicht mehr hinterher, die Beamten sind aufgrund der hohen Zahl von Anträgen überfordert, und es gibt einen hohen Krankenstand in der Behörde. Momentan werden dort Anträge aus dem Jahr 2012 bearbeitet. Eine zusätzliche Schwierigkeit im Asylverfahren ist, dass es Bundessache ist, doch Unterbringung, Ausstattung und Abschiebung Landessache. „Man hat zwei Böcke zu einem Gärtner gemacht“, so Schmidt-Rohr.

Die Hilfsbereitschaft der Heidelberger Bevölkerung ist enorm. Ehrenamtliches Engagement für die „Heidelberger Flüchtlinge“ ist gut organisiert von Diakonie, Caritas und dem Asyl-Arbeitskreis. Doch in PHV stehen Ehrenamtliche aufgrund von Sicherheitsbedenken der privaten Betreiberfirma, European Homecare (EHC), oftmals vor verschlossenen Toren. Hans-Jürgen Florenz vom DRK hält es für einen Fehler, eine öffentliche Aufgabe an private Firmen abzugeben. Sein Kollege beim DRK, nennt Beispiele dafür, dass EHC die Situation, in der es vor allem darum geht, mit der großen Zahl an Flüchtlingen zurechtzukommen, nicht allein managen kann. So ist Anfang des Jahres das DRK eingesprungen und hat Kleiderspenden, Pfarrer Axel Klaus von der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Heidelberg, Spielzeugspenden für PHV organisiert. Was es für ehrenamtliches Engagement dort so schwierig macht, ist, dass die Stadt kein Mitspracherecht hat und eine Koordinierungsstelle für Freiwillige in PHV fehlt. Dringend nötig wäre Sprachunterricht. Die Spielenachmittage für Kinder sind das einzige Angebot neben Frühstück und Mittagessen, die Abwechslung in den Tag bringen (das Abendessen ist dem Mittagessenspaket beigepackt). Für tagesstrukturierende Angebote wären Räume notwendig. Doch bevor weitere Gebäude zur Nutzung freigegeben werden können, müssen sowohl das Regierungspräsidium, als auch das Innenministerium und die BIMA ihre Zustimmung geben. Es gibt in PHV keinen Speisesaal, keine Sozialräume. Die Menschen essen auf ihren Betten sitzend. Ein geschützter Raum für Frauen täte Not, Mitwirkungsmöglichkeiten, eine Einkaufsmöglichkeit, ein Kino. Das DRK dringt mit diesen Vorschlägen und Angeboten bei EHC bisher nicht durch, und das Regierungspräsidium als nächsthöhere Instanz zeigt sich überfordert. Soziale Spannungen resultieren nicht nur aus dem Mangel an Beschäftigung, sondern auch daraus, dass beispielsweise Schiiten und Sunniten hier wieder zusammenkommen.
Jörg Schmidt-Rohr zufolge müssten Konzepte unter den Bedingungen einer Erstaufnahmestelle entwickelt werden. In der seit 20 Jahren bestehenden Karlsruher LEA ist das Land zuständig, und es gibt in unmittelbarer Nähe bewährte Strukturen wie Sprachkurse auf unterschiedlichen Niveaus, eine Rechtsberatung und einen Freundeskreis Asyl. In PHV dagegen ist ein privates Unternehmen zuständig, das außerdem die Tore schließen kann.

Anna Blum Spielfläche für Altstadtkinder – eine unendliche Geschichte !

Ja, es dauerte tatsächlich 20 Jahre von der Idee bis zur Einrichtung dieser Spielfläche im Herzen der Altstadt, die am 27. Juli dieses Jahres endlich eingeweiht wurde. Ein Beitrag zur „unendlichen Geschichte“ mit Fotos und eine seit Jahren fortgeschriebene Chronologie der Zukunftswerkstatt Altstadt sind hier jeweils als PDF beigefügt:

Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft GAL/gen.hd./Heidelberg p&e am Mittwoch, den 7.10. 2015, im Choreographischen Centrum Heidelberg (CC-Halle, Hebelstr. 9), um 20 Uhr.

Die Entwicklung der Patton Barracks vorrangig als moderne, urbane Wirtschaftsfläche ist unstrittig. Wir fragen uns allerdings, wo bei den
aktuellen Planungen folgende, formulierte und geforderte Aspekte bleiben:
– das Gebiet mit den angrenzenden Stadtteilen vernetzen
– die Integration von Mörgelgewann und Kirchheimer Weg im Sinne ‚gelingender Nachbarschaften‘
– die Schaffung von (preiswertem) Wohnraum

Das Potenzial der Patton Barracks liegt gerade darin, als Scharnier zwischen Weststadt, Bahnstadt und Kirchheim zu fungieren. Wir sind in Sorge, dass Patton eine ‚Insel‘ nur für Gewerbe und Arbeit wird. Die Anforderungen an urbane (!) Wirtschaftsflächen und an kluge, integrierende Stadtplanung
scheinen uns nicht hinreichend berücksichtigt. Das jetzt präsentierte Konzept bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück, die diese Konversionsfläche bietet!

Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren:

Jörn Fuchs, Stadtteilverein Kirchheim
Judith Marggraf, GAL Stadträtin
Till Schweizer, Architektenkammer