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Der Heidelberger Mieterverein ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung

„Leistbaren Wohnraum schaffen – Mietpreisxplosion stoppen“
am Donnerstag, den 7. März um 17 Uhr auf dem Bismarckplatz in Heidelberg.

Zeitgleich demonstrieren Mieterinnen und Mieter in Stuttgart

Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt wird – nicht nur in Heidelberg – immer schwieriger:
Wir rufen zur Teilnahme und Unterstützung unserer Forderungen auf:
Wir brauchen:
· Gesetze zur Begrenzung der Mietpreise, auch bei Neuvermietungen
· gerechte Verteilung der Modernisierungskosten auf Vermieter, Staat und Mieter
· deutliche Erhöhung der Mietwohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg
· geförderter Neubau von jährlich 200 Sozialwohnungen in Heidelberg
· die Verpflichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft (GGH) zur sozialen Wohnungspolitik und zum Erhalt leistbaren Wohnraums
· Nutzung der Wohnungen auf den US-Flächen für Einkommensschwächere
· Schutz der Mieter vor Umwandlungsspekulation und Zweckentfremdung
· gesetzliche Pflicht des Vermieters, den von ihm beauftragten Makler zu bezahlen
· Einbeziehung auch der langjährig nicht erhöhten Mieten in die Mietspiegel

Die extrem steigenden Mieten in Heidelberg überfordern bereits heute viele Mieterhaushalte:
· 42% ihres verfügbaren Einkommens fressen im Durchschnitt die Wohnkosten auf.
· Die Neuvertragsmieten steigen zur Zeit sechs mal so schnell wie die sonstigen Lebenshaltungskosten.
· Durchschnittsverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr.
· Allein in Heidelberg fehlen nach Schätzungen circa 2000 – 3000 leistbare Wohnungen.

Hierfür gibt es Ursachen:
· Die staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde in Baden-Württemberg nahezu eingestellt.
· Wurden in den 90er Jahren noch 200 Mietwohnungen in Heidelberg pro Jahr gefördert, so geht dies in den letzten Jahren gegen Null.
· Der Bund hat es versäumt, überhöhte Mieten bei Neuvermietungen gesetzlich zu unterbinden.
· Das trifft alle, denn die extrem hohen Neuvermietungsmieten von heute sind die Vergleichsmieten von morgen.
· Die Kosten der energetischen Modernisierung werden per Gesetz allein auf die Mieter abgewälzt. Mietsteigerungen von bis zu 60% sind keine Ausnahme.
· Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wurden vom Land Baden-Württemberg 2006 für Heidelberg abgeschafft.
· Bei der nächsten Vollerhebung für den Heidelberger Mietspiegel 2014 sind wegen den aktuell hohen Neuvermietungspreisen von 9,50 Euro pro qm starke Anstiege der Vergleichsmieten zu erwarten. Der Gesetzgeber sollte nicht nur Mieten aus den letzten vier Jahren sondern aus zehn Jahren vor der Mietspiegelerhebung einbeziehen.

Traditionell luden Vorstand und Fraktion am 6. Januar, 11 Uhr zum Neujahrsempfang der Grün- Alternativen Liste ins Deutsch-Amerikanische-Institut ein.

Gabriele Faust-Exarchos begrüßte die Gäste, berichtete über die Arbeit der Fraktion in den vergangenen 12 Monaten, bedankte sich bei Wassili Lepanto für die künstlerische Ausstattung des Raumes und stellte die Teilnehmer der Gesprächsrunde vor.

„Wissen schafft Stadt“ ist das Motto der Internationalen Bauausstellung Heidelberg und sollte zum inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung werden.

Was sollte man sich unter einer IBA vorstellen? Beeinflusst „Wissen“ Stadtentwicklung? Was erwartet die Stadt – was kann die Stadt erwarten?

Diese und mehr Fragen beleuchteten Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, VHS Heidelberg und Dr. Ing. Thorsten Erl, Städtebau-Institut der Uni Stuttgart im Gespräch mit Judith Marggraf.

Zentrale Begriffe im Gespräch wurden „Neugier“, „Toleranz“ und „Mut zu Neuem“, sowie der Anspruch, die Stadt und ihre Entwicklung ganzheitlich zu betrachten, nicht immer nur in kleinen Ausschnitten, wenn umstrittene Projekte den Widerspruch der Stadtbevölkerung entfachen.

Bürgerbeteiligung sowie Transparenz bei Planung und Durchführung wurden als Voraussetzung für Toleranz bei Entwicklung und Umbau genannt. Dies gelte natürlich auch für die zukünftigen Planungen, was die Konversionsflächen angeht.

Unterschiedliche Auffassungen gab es bei der Aussage „auch mal große, zeitgenössische Bauten“ zu hinterlassen, zugespitzt „viel Verkehr und hohe Häuser“, wie in manch anderen Großstädten eben. Dies wird mit der GAL nicht zu machen sein, stellte Judith Marggraf klar.

Für den musikalischen Rahmen sorgte wie immer das Trio Sigi Geiberger, Michael Herzer und Gunter Kraus.

Begleitet von Sekt, Saft und Wasser sowie leckeren Häppchen vom Buffet entwickelten sich spannende Diskussionen bei den einzelnen Tischrunden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

erst seit gestern Abend weiß ich, dass ich heute hier stehen werde. Judith Marggraf kann leider nicht anwesend sein.
Ich übernehme diesen Part gerne und darf hier für die Grün-Alternative Liste und „HD-pflegen und erhalten“ unsere Anträge zum Haushalt einbringen.

Vorab möchte ich festhalten:
einen Sparhaushalt hat uns der Herr OB hier nicht vorgelegt – ganz im Gegenteil!

Kaum ein Bereich, der nicht bedacht wird:
Wir sanieren unsere Schulen weiter, bauen Betreuungsplätze aus, wir investieren in Gebäudeunterhalt und Straßensanierung, in Bürgerbeteiligung und Sportstätten, Konversion und IBA eingeschlossen. Auch bei den freiwilligen Leistungen, sprich: den Zuschüssen, sind verblüffend viele Erhöhungen schon von der Verwaltung „eingepreist“, die Bauinvestitionen im Kulturbereich, (Dischingerstraße, Halle 02, Feuerwache, Karlstorbahnhof) waren noch nie so hoch….
Dies ist kein einfaches Laissez-faire, sondern wohl der pragmatischen Einsicht geschuldet, dass drei wichtige Wahlen anstehen und mit niemandem hier ein rigider Sparkurs umzusetzen wäre. Ist das so?

Aber wir sehen die wachsende Verschuldung und das Abschmelzen der Rücklagen mit Sorge.
Wenn der Aufwandsdeckungsgrad laut Kämmerei bei 95% liegt, haben wir in unserem Haushalt ein strukturelles Problem.
Wenn deshalb unsere Rücklagen, wie prognostiziert, bis 2014 um fast die Hälfte ‚aufgebraucht‘ sein werden, ist es dringend erforderlich, sich diesem Problem jetzt zu stellen!

Hier hilft es nicht, Schulden per se zu verteufeln, es hilft auch nicht, bei den freiwilligen Zuschüssen durch Antragskürzungen ein Milliönchen in Kleinbeträgen zusammen zu kratzen, hier muss klug, mit Bedacht und möglichst im Konsens ein Weg zwischen Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierung gefunden werden.

Wir regen an und würden es begrüßen, wenn die Verwaltung vor der Aufstellung des nächsten Haushaltes zu entsprechenden Konsensgesprächen einladen würde!

Nun aber zu dem, worum es heute vorrangig gehen soll: den Änderungsanträgen.
Wir reisen diesmal vorerst mit „kleinem Gepäck“, denn im Bereich der Zuschüsse im Kultur- und Sozialbereich sehen wir durchaus Möglichkeiten einer überparteilichen Einigung, weshalb wir für den Moment weder mit Vorankündigungen noch mit Vorfestlegungen Gesprächsspielräume einengen wollen. Selbstverständlich behalten wir uns vor, falls notwendig, eigene Anträge zusätzlich zu stellen. Ebenso selbstverständlich ist für uns, darauf zu achten und uns dafür einzusetzen, dass vom Gemeinderat beschlossene und von vielen Bürgern und Bürgerinnen mitentwickelte Pläne, wie beispielsweise künftige aus dem ‚Kommunalen Integrationsplan‘ resultierende Maßnahmen und das ‚Interkulturelle Zentrum in Gründung‘ finanziell im Haushalt abgesichert werden.
Wir suchen immer noch nach einem Weg, wie für unsere Stadt klare Ziele und Prioritäten definiert werden könnten, die transparent die Weiterentwicklung unseres politischen Handelns aufzeigen und überprüfbar machen.

Wir haben für uns zwei Schwerpunkte gesetzt:
Armut und Stadtentwicklung/Stadterhalt
(mit einem Antragsvolumen von knapp 400T€/a)

Die Beitragsfreiheit im 1. KiTa-Jahr für Familien der untersten Einkommensstufe ist die logische Fortführung unserer Anträge aus den letzten beiden Haushalten. Diese zusätzliche städtische Leistung kommt pro KiTa-Jahr rund 250 Familien zugute und schließt die Lücke zwischen SGB II und den deutlich besseren städtischen Einkommensgrenzen.
Die großen Mehrheiten bei den letzten Entscheidungen zu diesem Thema lassen uns auch diesmal auf breite Zustimmung hoffen.

Der Antrag, die Einkommensgrenzen für den HD- Pass zu erhöhen hat den gleichen Hintergrund: den Lückenschluss und in diesem Fall genauer: die Vereinheitlichung der Einkommensgrenzen.

Das Sozialticket für die Metropolregion geistert nun schon seit Jahren durch die Gremien, es ist eine aus unserer Sicht wichtige Maßnahme, um die Mobilität und Teilhabe armer Menschen zu sichern. Hierfür Geld in die Hand zu nehmen, kann auch die Verhandlungen der Verwaltung mit dem VRN befördern. Wir danken in diesem Kontext insbesondere dem „Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“ für sein Engagement und die im Rahmen der Armutswoche formulierten Vorschläge, an deren Umsetzung weiterhin gearbeitet werden muss, auch was die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum betrifft.

Bei unserem 2. Schwerpunkt „Stadtentwicklung/ Stadterhalt“
sind uns die Erhaltungssatzungen in den Stadtteilen besonders wichtig. Denn auch in den Außenstadtteilen geht zunehmend ortsbildprägende Bausubstanz verloren, uns läuft tatsächlich die Zeit davon. Wir wollen keine Konkurrenz zwischen einzelnen Stadtteilen provozieren – deshalb wünschen wir uns zusätzliche Mittel für das Stadtplanungsamt zur Gewährleistung von zeitnahen Untersuchungen.

Ein 5-Jahres-Programm für die Sanierung bzw. den Grundausbau von Straßen soll insbesondere der Transparenz in diesem Bereich dienen. Auf der Basis des Straßenzustandskatasters sollen mit allen Beteiligten abgestimmte Prioritäten festgelegt werden.

Sehr viel spezieller ist der Antrag zur Neugestaltung des Neuenheimer Marktplatzes: Die Bauarbeiten am neuen Bürgerzentrum und die Leitungsverlegungen der Stadtwerke in der Lutherstraße bieten die Chance einer konzeptionellen Neugestaltung dieses öffentlichen Raumes. Natürlich kann man alles auch einfach wieder flicken, für uns stellt sich aber die Frage, wie ernst wir es mit dem IBA Postulat meinen, Zitat: „Städte erleichtern durch räumliche Nähe Kommunikation und Innovation, z.B. auch in den Stadtteilen. Es wäre schön, wenn wir hier etwas Geld und Mut aufbringen könnten.

Für die Kinderbeauftragten wünschen wir uns eine Aufstockung des Feuerwehrtopfes „Kinderfreundliche Verkehrsplanung“ um 50.000 €.

Wir sind gespannt und freuen uns auf die jetzt folgenden Debatten und Verhandlungen. Es wäre wünschenswert, dass wir in weiten Teilen gemeinsam ein gutes Ergebnis für unsere Stadt auf den Weg bringen könnten!
Ein wichtiger Begleiter dabei ist die Kämmerei, die uns auch diesmal wieder schnell und schier unermüdlich mit Informationen versorgt, weshalb ich mit einem speziellen Dank an Herrn Heiß und sein Team schließen möchte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wie diejenigen, die heute morgen am Bahnhof waren, mitbekommen haben, ist die Nazidemo abgesagt worden. Die offizielle Begründung war, dass der Versammlungsleiter krank geworden ist und keinen Ersatz gefunden hat.
Die Nachricht ging um 7 Uhr bei der Stadt ein, so dass sowohl die Polizei als auch viele Gegendemonstranten um 9 Uhr trotzdem da waren.
Um 11.Uhr wurde dann die Kundgebung der Gegendemonstration beendet, die Polizei zog um 12 Uhr endgültig ab.
Es waren einige hundert Menschen am Bahnhof – und vergeblich war es nicht, denn es hat gezeigt, dass in Heidelberg kein Pflaster für Naziaufmärsche ist.
Alle die da waren oder noch später „vorbeigeschaut“ haben- danke für euer Engagement. Aber wir alle müssen wachsam bleiben und allen Anfängen wehren. Und die Taktik der Nazis mit häufigen Anmeldungen mühsam werden kann. Da ist eine gute Organisation gefragt, die im Zeitalter von Internet und Handy sicher noch besser möglich ist.

Dienstag den 18.September 2012
um 20:00 Uhr in der Griechischen Taverne (Bergbahn) ein.

Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

1. Bericht des Vorstandes

2. Bericht des Kassierers

3. Bericht der Kassenprüfer

4. Entlastung des Vorstandes

5. Neuwahl des Vorstandes

6. Bericht aus der Fraktion zu folgenden Themen:
(Stadtentwicklung, Mobilitätsnetz, Konversion, Haushalt 2013-14

Mobilitätsnetz für Heidelberg:
es geht um die Straßenbahn in die Altstadt und nicht um eine Straßenbahn in der Altstadt

Seit der Entscheidung, die lukrativste Straßenbahnlinie der HSB in der Hauptstraße zugunsten einer Fußgängerzone abzubauen, fehlt der Altstadt eine benutzerfreundliche, umsteigefreie und umweltverträgliche Anbindung an den ÖPNV des gesamten Stadtgebietes. Diese Anbindung soll im Rahmen des vom Gemeinderat im Mai 2011 beschlossenen Mobilitätsnetzes realisiert werden.

Dabei geht es nicht um eine Straßenbahn in der Altstadt, sondern vielmehr um eine verlässliche, schnelle Verbindung in die Altstadt, z.B. durch die Uni-Linie vom Neuenheimer Feld über Hauptbahnhof- Kurfürsten Anlage- Adenauerplatz zum Uniplatz, oder eine denkbare Linie Eppelheim, Bahnstadt, Hauptbahnhof- Süd-Eingang in die Altstadt. Das macht Sinn, weil die Altstadt das höchste Quell- und Zielaufkommen durch Studierende, Touristen und Gäste in Heidelberg hat.

Schon in den 90er Jahren wurde eine Straßenbahnanbindung der Altstadt diskutiert und drei Trassen geprüft: am Neckarstaden (B37), durch die Hauptstraße und durch die Friedrich Ebert Anlage.

Relativ schnell war klar, dass die Trasse auf der B 37 am Nordrand der Altstadt allerhöchstens den Besuchern der Stadthalle und der Mensa wirkliche Vorteile bringt, die Nachteile jedoch überwiegen. Nachdem feststeht, dass ein Tunnelbau aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, müsste sich der motorisierte Individualverkehr (MIV) mit der Straßenbahn eine Fahrbahn teilen oder die B 37 müsste in die Friedrich Ebert Anlage verlagert werden. Bei Hochwasser im Bereich Alte Brücke wäre die Passierbarkeit für die Straßenbahn ebenso schwierig wie es jetzt schon für den MIV ist.
Und besonders gravierend: Die Zuschüsse des Bundes würden, da bei der Neubaustrecke keine eigene Trasse zu Verwendung käme, nur in geringem Maße zum Einsatz kommen. Die Nutzen-Kosten-Rechnung kann ebenfalls nicht berauschend ausfallen. Der einzige wirkliche Vorteil läge in der Anbindung der Linie an den Karlstorbahnhof. Da die Zahl der Fahrgäste sich dort als relativ gering darstellt, z. B. im Vergleich zur Nutzerfrequenz am Universitätsplatz (6.000), kann auch dieser Aspekt vernachlässigt werden.

Die Mittelachse, also die heutige Fußgängerzone durch die Hauptstraße wäre ein optimaler Streckenverlauf, wenn da nicht erhebliche Konflikte zu erwarten wären, mit Fußgängern, mit dem Anlieferverkehr aber auch mit der Außenbewirtschaftung. Dazu kommen, vor allem im hinteren Bereich der Hauptstraße Probleme mit dem MIV, den Tiefgarageneinfahrten sowie ungeeigneten Straßenquerschnitten.
Eine kürzlich durch unseren geschätzten Kollegen Wassili Lepanto wieder ins Gespräch gebrachte eingleisige Hauptstraßenvariante mit hübschen historischen Bahnen erfüllt leider nicht unsere Kriterien einer umweltbewussten Mobilität für alle BürgerInnen. Sie entspricht in keiner Weise folgenden Anforderungen: Wirtschaftlichkeit, Anbindung an die vorhandenen Linien, Abbau von Parallelverkehren, Beförderungskapazität, Pünktlichkeit. Sie ist daher auch nicht förderfähig.
In vielen bereits existierenden Gutachten wurde diese Variante immer wieder mit geprüft und aus den genannten Gründen nicht zur Realisierung vorgeschlagen, wie der von der Verwaltung vorgelegten aktuellen Informationsvorlage (DS: 0074/2012/IV) zu entnehmen ist.
Der Zeitpunkt zur Realisierung einer Straba in der Hauptstraße, auch verbunden mit einer Neuordnung des Bismarckplatzes als Drehkreuz des ÖPNV, ist längst überschritten. Vor 15 Jahren, als sich noch sich noch nicht Tisch an Tisch reihte und die Fußgängerfrequenz weit geringer war, hatte diese Idee viele BefürworterInnen, auch die GAL-Mitglieder im Bezirksbeirat Altstadt. Jetzt erscheint uns eine vertiefende Prüfung dieser Variante nicht mehr erforderlich, da sie dem Ziel einer verbesserten Mobilität für alle Heidelberger und Gäste nicht dient, auch bei Beibehaltung der bestehenden Buslinien.

Eine Trasse durch die Ebert-Anlage bringt im Gegensatz zu den beiden anderen Varianten erhebliche Vorteile: Umsteigefreie Wegebeziehungen durch die Uni-Linie ins Neuenheimer Feld, schnelle Verbindung zum Hauptbahnhof, Reduzierung der vorhandenen Buslinien, Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch Reduzierung des Durchgangverkehrs. Deshalb wird diese Linienführung von der GAL favorisiert. Die vorliegenden Machbarkeitsstudien könnten Grundlage sein für ein umfassendes Gesamtkonzept, das die überfällige Entlastung des Bismarckplatzes, eine neue Führung des MIV sowie eine Einbeziehung des Adenauerplatzes berücksichtigt. Bereits seit 1998 gibt es Untersuchungen, die die immer wieder vorgebrachten Bedenken, z.B. am Garten der Peterskirche beantworten: Der Abzweig zum Uniplatz könnte durchaus so gebaut werden, dass mit einem engen Kurvenradius eine Minimierung der erforderlichen Eingriffe erzielt werden könnte, auch im Hinblick auf den Erhalt der vorhandenen Bäume.

Die GAL hat in ihrem Programm zu Kommunalwahl 2009 u.a. geschrieben:
„Die Straßenbahnnetze sollen weiter ausgebaut und der Bismarckplatz umgebaut werden. Wir brauchen die Straßenbahn, die als Unilinie das Neuenheimer Feld (durch die Straße im Neuenheimer Feld) mit der Altstadt verbindet …“

Es ist erfreulich, dass nach dem Scheitern der Tunnelpläne auch die Verwaltung auf ein Heidelberger Mobilitätsnetz setzt und eine neue Machbarkeitsstudie zur Straßenbahn durch die Ebert Anlage beauftragt wurde. Die Zeit drängt, da eine Bezuschussung nur erfolgen kann, wenn die Projekte bis 2019 fertig gestellt und abgerechnet sind.
Die bisherigen Planungen entsprechen nicht unseren Vorstellungen, denn wir haben immer Wert darauf gelegt, u.a. das Stadtbild, die Bäume und Lebensqualität zu schützen und zu bewahren .Jetzt wollen wir endlich Varianten vorgelegt bekommen, die auf diese Voraussetzungen eingehen und die vielen von uns und anderen formulierten Fragen und Anregungen berücksichtigen.

Wir, die Grün-Alternative Liste, haben seit unserer Gründung als Bürger- und Wählerliste immer versucht, möglichst viele BürgerInnen anzusprechen, mit zu nehmen und zu beteiligen.

Bürgerbeteiligung wollen wir unbedingt, aber bitte auf der Basis von kreativen und sorgfältigen Planungen und Varianten, die eine transparente Diskussion im Rahmen des beschlossenen Mobilitätsnetzes ermöglichen. Bei diesem gesamtstädtischen Vorhaben ist die Beteiligung und Befragung aller Heidelberger erforderlich und nicht nur die der Altstädter, schon gar nicht nur der Anwohner und Interessenvertreter der Friedrich Ebert Anlage.
Im Juli erwarten wir die Vorlage weiterer Varianten, dann kann den „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ entsprechend das Beteiligungsverfahren formuliert werden.

Gabi Faust-Exarchos, Judith Marggraf, Michael Rosler

Seit einem Jahr arbeitete der vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitskreis intensiv an der Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg. Er setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Verwaltung zusammen. Durch die Leitlinien werden Verfahren festgelegt, die Beteiligung ermöglichen, Transparenz schaffen, Vertrauen bilden und das gegenseitige Verständnis stärken.

Der offene Trialog der Beteiligten verlief unter der kompetenten wissenschaftlichen Leitung von Herrn Professor Klages (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer), Frau Dr. Vetter (Universität Stuttgart) und Herrn Ulmer in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre. Alle Beteiligten haben voneinander lernen können und trotz unterschiedlicher Sichtweisen durchweg sehr zielorientiert diskutiert, was nicht zuletzt zum Erfolg des gemeinsamen Projekts beitrug. Die sieben öffentlichen Sitzungen sind umfassend dokumentiert und neben vielen zusätzlichen Informationen auf der Seite der Stadt Heidelberg www.heidelberg.de/buergerbeteiligung nachzulesen. Dies gilt auch für die Entwürfe der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“, sowie der Satzung und einer Verwaltungsvorschrift zu Verfahrensregeln, die bis Mai öffentlich in vielen Veranstaltungen und Zusammenhängen diskutiert werden sollen. Der Arbeitskreis, in dem ich als Vertreterin von GAL, SPD und Heidelberg pflegen und erhalten mitwirken durfte, wird die Kritikpunkte, Anregungen und Vorschläge zusammenfassen und bearbeiten, sodass sie im Juli vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden können. Anmerkungen und Vorschläge können auch online unter www.heidelbergdirekt.de an die Verwaltung und den Arbeitskreis geleitet werden.
Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, jetzt ist es wichtig, die jeweiligen Erfahrungen, auch die der Bürgerinitiativen, Vereine und Gruppen einzubringen.

Denn der Ausgangspunkt für die jetzige Diskussion war die zunehmende Unzufriedenheit mit den Planungs-und Entscheidungsprozessen und die Kritik an geplanten Vorhaben der Verwaltung/ des Gemeinderats/ des Oberbürgermeisters, die zahlreiche Bürgerinitiativen, z.B. Knut (Kein Neckarufertunnel), ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt) und BIEST auf den Plan gerufen hatte. Die Fülle der Argumente gegen einen Stadthallenanbau führte zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid im Sommer 2010.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse an der Mitgestaltung unserer Stadt dokumentiert. Jetzt kommt es darauf an, auf der Basis gemeinsamer Regeln unsere Stadt zu entwickeln, d.h., um nur einige Stichworte zu nennen, frühzeitig durch einen Vorhabenbericht über angedachte Projekte informieren, alle Planungen und Interessen auf den Tisch und alle Beteiligten an den Tisch, verlässliche und prozessorientierte Mitgestaltung verankern.
Mit Blick auf die anstehenden großen Entwicklungsmaßnahmen auf den Konversionsflächen ist Bürgerbeteiligung unerlässlich, aber auch stadtteilorientierte Vorhaben erfordern transparente Planungen und Interessenabgleich.

Bürger und Bürgerinnen können durch das Sammeln von tausend Unterschriften ihre Anliegen einbringen und Bürgerbeteiligung fordern. Der Gemeinderat muss sich mit ihrem Anliegen auseinandersetzen und schließlich Position beziehen und darüber abstimmen.
Nachdem der Gemeinderat am 15. März die Offenlegung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg beschlossen hat, ist jetzt die Gelegenheit, auf allen Ebenen intensiv zu diskutieren.
Den Auftakt bildet eine Informations-und Diskussionsveranstaltung der Stadt Heidelberg in Kooperation mit dem Arbeitskreis Leitlinien für Bürgerbeteiligung am
Mittwoch, 28. März 2012, um 20 Uhr im Ballsaal der Heidelberger Stadthalle
Alle Interessierten sind dazu eingeladen, denn Bürgerbeteiligung ist auch hier schon gefragt!
Gabriele Faust-Exarchos

Neujahrsempfang der Wählervereinigung im DAI

mün. Die mit nur noch zwei Sitzen im Gemeinderat vertretene Grün-Alternative Liste (GAL) sieht als ihre und als die Kernthemen der Stadt die bevorstehende Umwandlung der US-Flächen für eine zivile Nutzung sowie die soziale Stadtentwicklung. Letzteres stand auch im Mittelpunkt des gestrigen Neujahrsempfangs im Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI). Vor einem Jahr noch hatten die „GALlier“ vier Mandate, doch durch den Übertritt der Stadträte Dorothea Paschen und Peter Holschuh zu den Grünen bilden nur noch Judith Marggraf und Gabriele FaustExarchos zusammen mit Wassili Lepanto („Heidelberg pflegen und erhalten“) eine Fraktionsgemeinschaft. Im Blick zurück war das vergangene Jahr 2011 für Jörg Schmidt-Rohr „nicht so toll“, die Übertritte hätten die GAL schwer getroffen. „Wir sind kleiner geworden, aber wir bleiben so aktiv wie möglich, vielleicht wer den wir ja wieder einmal mehr“, sagte der Vertreter der ehemals mit den Grünen verbandelten Wählervereinigung vor den rund 60 Gästen. Inhaltlich sollen die beiden Rätinnen und die GAL den Fokus ihrer Arbeit neben den frei werdenden US-Flächen auf die soziale Stadtentwicklung legen. Es gebe noch immer große Brennpunkte in der Stadt, so Schmidt-Rohr. Das betonte auch Joachim Hahn, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, in seinem Vortrag. Heidelberg als reiche Stadt habe„verfestigte Inseln der Armut“. Auch wenn die Stadt vergleichsweise gut dastehe, so gehe es doch um 11 000 Einzelschicksale, um Menschen, die arm oder von Armut bedroht seien. Die Kluft zwischen Arm und Reich nehme auch in Heidelberg zu, deswegen bräuchten Städte Solidarität. Er habe deshalb die Forderung an die Politik, dass sie für eine soziale Stadtentwicklung die finanziellen und personellen Ressourcen bereitstelle, das Thema als Daueraufgabe akzeptiere, sich dabei aber nicht auf einzelne Stadtteile festlege. Eigenverant wortung und Hilfe zur Selbsthilfe hält er genauso für notwendig, wie die Stadtgesellschaft in das Thema einzubeziehen und öffentlich darüber zu diskutieren. Er wünscht sich, dass der Gemeinderat das Bürgerprojekt im Quartier am Turm wie auch das Stadtteilmanagement Emmertsgrund ab 2013 weiter finanziert. Über diese beiden Projekte berichteten dann Daniela Baumann (Treff am Turm) und Roger Schladitz (Trägerverein Stadtteilmanagement). Für den Referenten Prof. Andreas Strunk – er ist Architekt, Stadtplaner und Sozialpädagoge – ist soziale Stadtentwicklung das Organisieren von Wertkonflikten in der Kommune. Wichtig sei dabei, dass es Informationsgleichstand für alle gebe und das Verfahren transparent sei. Betroffene müssten genauso beteiligt sein, wie es einen Ausgleich für diejenigen geben müsse, die Nachteile durch die Planungen erfahren. Und im Falle eines Falles müsse man Partei für die „kleinen Leute“ ergreifen, um deren Interessen zu wahren.

Foto: Alex Artikel aus

RNZ vom Samstag/Sonntag, 7./8. Januar 2012

Für die Bereitstellung ein Dankeschön an Götz Münstermann

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