Neuer Mietspiegel: Mieten in Heidelberg auch weiter sehr hoch

Der neue Mietspiegel für Heidelberg ab 1.10.2011 (siehe http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1115302_l1/index.html) ist Anlass, die Situation auf dem Heidelberger Mietwohnungsmarkt näher zu betrachten. Die Tatsache, dass die Steigerung der Miethöhe auf im Schnitt jetzt 7,85 € pro m² hier in Heidelberg ähnlich wie die der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist, ermöglich wahrlich keinen Grund zur Freude. Es gibt in Deutschland durchaus auch Städte und Teile von Städten,  in denen die Mieten nicht ständig steigen. Da die Mieten auf einem sehr hohen Niveau weiter steigen, wird die Wohnungssituation für große Teile unserer Stadtgesellschaft immer schwieriger.
 
Die Miethöhen in Heidelberg liegen im Spitzenfeld deutscher Städte. Dies ist aber nicht nur bei der Mietspiegelmiete – der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ – so, sondern gerade auch bei den für die wohnungssuchenden ausschlaggebenden Neuvermietungsmieten,  die in Heidelberg im Durchschnitt bei 9 – 10 € Kaltmiete pro m2 liegen.
 
Viel zu wenig bekannt ist, dass die Mietspiegelmiete nicht der Durchschnitt aller Heidelberger Mieten ist, sondern gemäß dem Gesetz nur der Durchschnitt der in den letzten 4 Jahren durch Neuvermietung und Mieterhöhung veränderten Mieten. Die tatsächliche Durchschnittsmiete in Heidelberg ist nicht ermittelt und dürfte ca. 1 € tiefer bei an die 7 € pro m² liegen.
 
So schön und lobenswert es nun ist, dass der Mietspiegel für die gewünschte Transparenz sorgt und so gut es ist, dass durch den Mietspiegel seit 1998 die Zahl der Mieterhöhungsverfahren vor den Gerichten sehr stark abgenommen hat, so bedauerlich ist es, dass dieser über dem wahren Durchschnittwert der Mieten liegende Wert zum Teil schamlos als „Begründung“ für hohe Mietpreise bei vielen Neuvermietungen benutzt wird („der Markt ist so …“). Es geht hier um diejenigen, die ohne großes Federlesen Mieten von 20 % und mehr über (!) dem eh schon hohen Mietspiegelwert nehmen.
 
Schon länger hat die Heidelberger Kommunalpolitik den aktiven Kampf für einen ausgeglichenen Mietwohnungsmarkt aufgegeben. Es gibt keine nennenswerten Zahlen neuer, wirklich günstiger Mietwohnungen. Inzwischen wird uns von der Stadtspitze ein Mietpreis von 8.- € als „sozialer Mietpreis“ verkauft. Es ist schon ein eigenartig, dass Mieten, die über einem selbst schon überdurchschnittlichen Durchschnittswert aus dem Mietspiegel liegen, als soziale Großtat gerühmt werden.
 
Auch das so genannte Baulandsmanagement hat nicht dazu geführt, dass ein Zuwachs an Wohnungen für die untere Einkommenshälfte –mit Mieten unterhalb (!) des Mietspiegeldurchschnittswertes – entstehen. Hier entstehen lediglich unter vielen teuren Wohnungen ein paar weniger teure.
 
So sind wir in der Situation, dass wir froh und dankbar sein müssen, dass die Stadtverwaltung unter engagierter Mithilfe von Haus & Grund und Mieterverein einen korrekten – und nicht etwa ausgehandelten – Mietspiegel erstellt, der, wenn schon nicht bei Neuvermietungen, dann wenigstens im Bereich von Mieterhöhungen eine dämpfende Wirkung hat. Das Segensreiche besteht aber eher in der Vermeidung unnötiger Prozesse, die letztlich noch schlechtere Ergebnisse hätten, wie die durch den Mietspiegel leicht begründbaren Mieterhöhungen.
 
Es ist gut, dass man durch einen Blick auf die Internetseite der Stadt Heidelberg feststellen kann, wie hoch hier die Mietspiegelvergleichsmieten sind. Das nützt einem aber nur wenig, wenn man die 20 % höheren Neuvermietungsmieten nicht bezahlen kann.
 
Verständlich ist es, wenn die Interessenvertreter der Mieter den Finger in diese Wunden legen und verlangen, dass nun wenigstens das letzte große Entwicklungsgebiet der Stadt, nämlich die amerikanischen Militärflächen, ein großer Schwerpunkt für Mietwohnungen unterhalb der Einkommensmitte fordern. Angesichts deren Größe der Flächen und des riesigen Potenzials nicht nur für Wohnungen, ist dies in der Tat die größte städtische Aufgabe in den nächsten Jahren weit über das Wahljahr 2014 hinaus.

Christoph Nestor
 

Kinostandort – Stadtblattartikel von Wassili Lepanto am 17.10. 2011

Seit der Auseinandersetzung um die Stadthallenerweiterung – die Ablehnung eines architektonischen Fremdkörpers durch Bürgerentscheid in der Altstadt – zeichnet sich ein Umdenken in unserer Stadt ab. Der Appell des Oberbürgermeisters an die Bürger, sich mehr für die Stadtpolitik zu engagieren, lässt auf eine neue, aktivere Kulturpolitik hoffen. Vorbildlich nehmen nun Stadtbürger an jedem öffentlichen Diskurs teil, das Veränderungen in unserer historischen Stadt thematisiert, so auch jetzt beim Kinoprojekt. Einhellige Meinung bei Bezirksbeiräten und Gemeinderatsausschüssen ist: Die Innenstadt braucht ein zukunftsfähiges Kino und zwar am heutigen Standort. Dieser Meinung sind sicher die allermeisten Bürger dieser Stadt. Deshalb auch unsere Bitte: Die Stadtverwaltung möge alles tun, auch unter finanziellen Opfern, um den Standort zu erhalten. Dieses Areal mit Kino, Theater, Park, Kunst und Gastronomie ist für Heidelberg identitätsstiftend, ja, es gehört zum Herzstück unserer Stadt, die Bürger wollen es so. Wir Räte und die Verwaltung wollen den Menschen dienen, und nicht, sie zu ihrem „Glück“ zwingen, wie im Falle eines Textilwarenhauses.

 

Wassili Lepanto

 

Konto Konversion

Konto Konversion

 Die GAL begrüßt und befürwortet das Vorgehen der Stadt im Bezug auf die amerikanischen Liegenschaften. Neben dem klugen Weg von Entwicklungsbeirat und Bürgerforen ist auch ein klarer Weg der BIMA gegenüber angesagt. Solange Land und Bund außer freundlichem Interesse keine weitere konkrete Förderung des Konversionsprozesses in Nordbaden zusagen, sind die Gemeinden und Gebietskörperschaften auf sich gestellt. Ein klares Votum zur Bestätigung von Planungshoheit und Planungsbereitschaft ist nötig!

Ergänzend fordern wir die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Finanzierung zukünftigen Flächenerwerbs. Dieses Konto kann in einem ersten Schritt aus den Mehreinnahmen des städtischen Haushaltes gespeist werden. Ein einstelliger Millionenbetrag reicht für’s erste.

Wissend, dass eine solche Maßnahme in Konkurrenz zu vielen anderen städtischen Verpflichtungen und Projekten steht, werden wir das Gespräch mit allen Fraktionen suchen um hier einen zukunftsorientierten Konsens zu finden.

GAL unterstützt Gegner von S21

Am 27.11 ist der Volksentscheid zu Stuttgart 21.

In Heidelberg hat sich ein Bündnis engagierter Menschen und einige Organisationen wie VCD, BUND, Ökostadt, Bündnis90/Die Grünen Heidelberg, Bunte Linke, Die Linke zusammengetan, um aktiv für ein JA im Volksentscheid zu werben und Stuttgart 21 zu verhindern.

Die GAL Heidelberg unterstützt den Widerstand gegen Stuttgart 21, denn neben vielen anderen fachlichen Gründen sprechen vor allem die Kosten und die nicht absehbaren Kostensteigerungen gegen das Mammutprojekt. Das Geld wird an anderer Stelle, an anderen Bahnstrecken und in der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Fläche (und da gehört auch Heidelberg und die Metropolregion dazu) fehlen. Und für nicht mehr kontrollierbare Kostensteigerungen bei Tunnelprojekten haben wir ja vor Ort (z.B. Neckargemünd) einige abschreckende Beispiele.

Und nicht umsonst hielten wir den Neckarufertunnel neben anderen Gründen auch deswegen für nicht sinnvoll.

Wir möchten daher alle auffordern, an der Volksabstimmung teilzunehmen und mit JA gegen das Projekt zu stimmen.

Vom 5 bis 25 November werden jeweils Mittwochs und Samstags – am letzten Wochenende Freitags – Stände auf dem Bismarckplatz sein. Wir würden uns freuen, wenn sich viele an den Ständen beteiligen könnten.

Weitere Informationen auch laufend unter WWW.Stuttgart21.binetz.de oder an dieser Stelle.

Straßenbahn Ebert-Anlage: Die Uni-Linie

Herzliche Einladung zur Veranstaltung

Straßenbahn Ebert-Anlage: Die Uni-Linie

Weshalb und wie?

Referenten: Dieter Ludwig (Nahverkehrsexperte aus Karlsruhe), Martin in der Beek (RNV), Volker Jäkle (Emch+Berger)

Moderation: Volker Hurrle

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Beginn: 20:00 Uhr

Essighaus, Plöck 97, Heidelberg

Das „Mobilitätsnetz“ – ein Meilenstein für den ÖPNV!

Im Gemeinderat wurde im Mai 2011 ein „Mobilitätsnetz“ beschlossen, das dem Heidelberger ÖPNV einen kräftigen Schub geben wird. Nach dem Beschluss wurde allerdings klar, dass es in der Bürgerschaft viele Fragen zu diesen großflächigen Ausbauplänen des Straßenbahnnetzes gibt. In einer gemeinsamen Veranstaltung wollen die Heidelberger Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grüne/gen. hd, GAL/HD PE und BL/Die Linken, die für diesen kompletten Ausbau gestimmt haben, diese Informationslücke schließen.

Die Erweiterung unseres gestückelten und deshalb unwirtschaftlichen „Mickey-Mouse-Netzes“ (Originalton des Referenten Dieter Ludwig) wird nun nach Jahrzehnten angegangen. Geplant wird die Uni-Linie 21, d.h. der Neubau der Neuenheimer Feld-Bahn mit der Verlegung der Haltestelle am Hauptbahnhof-Nord, über die Kurfürsten- und Ebert-Anlage bis zum Uni-Platz, sowie die Verlängerung der Linie 22 von Eppelheim bis Schwetzingen, mit der Trassenführung durch die Bahnstadt über Montpellierbrücke, Kurfürsten- und Ebert-Anlage zum Uni-Platz. Die Linie 26 wird über die neue Haltestelle Hauptbahnhof Süd den Bismarckplatz erreichen. Im „Mobilitätsnetz“ wurden sämtliche im Nahverkehrsplan stehende Straßenbahn-Ausbauprojekte zusammengefasst, um an Bundesfördergelder zu kommen, die erst beantragt werden können, wenn die Kosten über 50 Mio € liegen (Neuenheimer Feld-Straßenbahn: ca. 35 Mio €). Das Mobilitätsnetz wird Martin in der Beek, Technischer Geschäftsführer der RNV GmbH erläutern.

Die beschlossene Streckenführung der Straßenbahn durch die Ebert-Anlage zum Uni-Platz wurde bereits 1999 ausgewählt. Sie ermöglicht weit mehr als nur eine umstiegsfreie Verbindung der Alten mit der Neuen Universität. Bei diesem Teilstück ist besonders auf eine sensible Einbindung in die gewachsene Stadtstruktur zu achten. Hierzu wird das Ingenieurbüros Emch+Berger wird die damalige Machbarkeitsstudie vorstellen.

Über das „Weshalb und Wie“ wollen wir aufklären und diskutieren. Beiträge und Fragen aus dem Publikum können mit den geladenen Experten ausführlich diskutiert werden!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinderatsfraktionen von: SPD, Grüne/gen.hd, GAL/HD pflegen&erhalten und Bunte Linke/ Die Linke.

 

Gegen Armut und Ausgrenzung – Stadtblattbeitrag von Judith Marggraf am 12.10.2011

Gegen Armut und Ausgrenzung wenden sich in dieser Woche wieder zahlreiche Veranstaltungen des „Heidelberger Bündnis“. Zum diesjährigen Schwerpunktthema „Armut ist weiblich“ schreibt unsere Bezirksbeirätin Martina Weihrauch: „Schwerpunkt ist Armut von Frauen mit besonderen „Risikomerkmalen“, wie alleinerziehend oder im fortgeschrittenen Lebensalter. Schon die Auswahl dieser ‚Merkmale‘ spricht für sich. Die Stadt ist wohl auf diesem Gebiet tätig gewesen, die Zahlen des Berichts zur sozialen Lage sprechen allerdings dafür, dass hier dringend weitergearbeitet werden muss. Wir wünschen uns, dass dieses Thema nicht nur aus einem intellektuellen, distanzierten Fokus heraus betrachtet wird, sondern vor allem aus einem Blickwinkel des Respekts gegenüber den Betroffenen.“

Mietspiegel, Armutsbericht und Konversion – Stadtblattbeitrag von Wassili Lepanto am 05.10.2011

Mietspiegel, Armutsbericht und Konversion – drei aktuelle Themen die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Für denzweiten Blick: Der neue Mietspiegel hält fest, dass die Mieten in Heidelberg in den letzten zweiJahren um 3% gestiegen sind. Im gerade in der Diskussion befindlichen Armutsbericht 2010steht unmißverständlich „Heidelberger Wohnkosten große Belastung für einkommensschwacheHaushalte“. Aus beiden Feststellungen ergibt sich eine ganz klare Anforderung für die aktuelleDiskussion um die Nutzung der amerikanischen Liegenschaften: Bezahlbarer Wohnraum mussgeschaffen werden! Wohnungen, die Krankenschwestern und Hausmeister, Verkäuferinnen undBusfahrer, Alleinerziehende und Senioren sich leisten können. Hier dürfen nicht – wie in derBahnstadt – die „Schwellenhaushalte“ im Vordergrund stehen, die unserem OB so am Herzenliegen! Wir dürfen einfach nicht vergessen, dass nicht nur Wissen Stadt schafft, sondern auch alldiejenigen, die zuarbeiten, Service sicherstellen, putzen, reparieren und bedienen. Nur gemeinsamsind wir Stadt!

Dafür wünsche ich mir einen breiten politischen Konsens und ein klares Bekenntnis der Stadt für
die zukünftigen Diskussionen.

Kinostandort – Stadtblattbeitrag von Wassili Lepanto am 19.9. 2011

 KINOSTANDORT Das Ende des Kinobetriebes Lux-Harmonie im Zentrum der Stadt ist für uns ein großer Verlust. Hier geht es nicht nur um Unterhaltung, sondern um sozialen Austausch und einen Begegnungspunkt, wo man ungezwungen und spontan zusammenkommt, in der kommunikativen Funktíon ähnlich den Stadtplätzen in Italien. Denn nicht nur das Kino ist da, sondern auch das Theater, Kunstgalerie und gastronomisches Angebot. An diesem Ort der Kommunikation können Menschen verweilen, sich erholen, und das direkt an der Lebensader der Stadt, der Hauptstraße, nicht mal 100 m entfernt vom Universitätsplatz und den Hauptkirchen der Stadt. Das ist ein Mittelpunkt unserer Stadt, ein Identitätsort der Stadt- u. Kulturgeschichte,Gründerort der deutschen Demokratie-Bewegung und unseres Theaters im frühen 19. Jh. Die Stadt sollte das Kino als Kultureinrichtung breiter Kreise mit hohem Studentenanteil an dieser Stelle erhalten, auch als Gegengewicht zu Einkaufen und Gastronomie. Diesen kulturellen Mittelpunkt, der sich auch im baulichen Maßstab in die Altstadt einfügt, aufzuopfern, egal aus welchem Grund, wäre gegen das Wohl der Stadt. Heidelberg, der ehem. Kulturhauptstadt und Kinohauptstadt Deutschlands, sollte gelingen, Rahmenbedingungen für den Fortbestand dieser Kulturinstitution zu schaffen, notfalls mit Subventionen, wie beim Theater. Die Wiederherstellung des Harmonie-Gartens (heute Parkplatz) als Grünanlage ist eine große Chance für die Aufwertung der Altstadt.

Kinohauptstadt – Stadtblattbeitrag von Gabi Faust-Exarchos vom 12.9. 2011

Kinohauptstadt ist Heidelberg schon lange nicht mehr. Die drohende Schließung des Lux / Harmonie zeigt einen kulturellen Notstand, der sich schon vor Jahren andeutete und dessen Verhinderung im Taumel um ein Textilkaufhaus anderen Interessen untergeordnet wurde. 

Für Standortwahl und Bau eines geplanten „Großkinos“ werden Jahre vergehen.Auf der einen Seite beklagen wir in der Altstadt das lärmende nächtliche Geschehen, auf der anderen Seite bieten wir der Jugend, den jungen Familien bald nicht mal mehr einen Kinobesuch als bezahlbare kulturelle Alternative.  Wir leisten uns ein tolles neues Theater und fördern Kreativwirtschaft. Aber auch ein Kino ist Wirtschaftsfaktor und Magnet, der Einzelhandel und Gastronomie stärkt. Die Belegschaft braucht jetzt Unterstützung, denn es geht um Arbeitsplätze und um Angebote für die Heidelberger Kinofans.  Jugendgemeinderat, Bezirksbeiräte und die Bürgerschaft sollten unbedingt beteiligt werden.

 

Fraktionswechsel

<--break->Wir teilen mit, dass Herr Peter Holschuh und Frau Dorothea Paschen die GAL Fraktion verlassen haben und zukünftig der Fraktion der Grünen angehören werden.

Diese Entscheidungen haben uns überrascht, entsetzt und tief getroffen.

Herr Holschuh und Frau Paschen haben 2009 bewusst auf der Liste der GAL kandidiert, wissend, dass die Grünen sich ein Jahr zuvor von der GAL getrennt hatten. Jetzt, nach der Hälfte der Legislatur, die bei der GAL auf erfolgreichen Listenplätzen errungenen Mandate zu den Grünen zu tragen, ist aus unserer Sicht ein eklatanter Vertrauensbruch uns und unseren WählerInnen gegenüber.

Politisch ist ein solches Vorgehen nicht akzeptabel, persönlich ist es nach vielen Jahren der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit schlicht ein Schlag ins Gesicht.

 

Für die Fraktion: Judith Marggraf

Für den Vorstand: Jörg Schmidt-Rohr