Autor: peter

Schließung Galeria Kaufhof 2024

Nun ist es also offiziell, Galeria Kaufhof schließt am Bismarckplatz 2024. Jetzt stellt sich die Frage: Was wird mit diesem Gebäude passieren? Man könnte sich vorstellen, dass das Gebäude ,wie in anderen Städten, durch Umbaumaßnahmen neu genutzt wird. Im EG könnte Einzelhandel und Gastronomie untergebracht werden. Mit den anderen Stockwerken könnten Büros für Start-up-Konzepte und etablierte Unternehmen in exzellenter Lage gestaltet werden. Auch denkbar wäre es, dass ein Teil als Wohnraum genutzt wird. Durch die Schließung wird auch der komplette Einzelhandel leiden. Wir müssen unsere Städte attraktiver gestalten und den Einzelhandel unterstützen, da die Zukunft der großen Einkaufshäuser ungewiss ist.

Gehweg frei

Jahrzehntelang wurde der rechtswidrige Zustand, Gehwege als Parkflächen zu benutzen, geduldet und immer weniger Raum blieb für die Fußgänger:innen. Die Stadt wird nun geltendes Recht umsetzen und zunächst in 5 Straßen die noch zugeparkten Gehwege durch bauliche Maßnahmen wieder den Füßgänger:innen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Kindern mit Rollern und Laufrädchen zurückgeben. Ich kann gut verstehen, dass dies nicht bei allen Zustimmung findet. Hier geht es jedoch nicht um Drangsalierung der Autofahrer:innen sondern um mehr Sicherheit im Straßenverkehr für schwächere Verkehrsteilnehmer und dafür bin ich damals angetreten. Es wird höchste Zeit, dass der Verkehrsraum neu und somit gerechter aufgeteilt wird.

Ochsenkopfwiese – Möglichkeit der Petitionsunterzeichnung / Stellungnahme

Im Jahr 2020 hatte die GAL den Antrag der SPD unterstützt, die gesamte Fläche des Ochsenkopfes als gewerblich nutzbare Fläche aus der Flächennutzungsplan herauszunehmen und statt dessen dessen Bedeutung für das Heidelberger Mikroklima zu untersuchen. Der Gemeinderat stimmte dem mehrheitlich zu.

Im Februar 23 gab der Nachbarschaftsverband Heideberg-Mannheim bekannt, dass nun der Interkommunale Flächennutzungsplan (FNP) für die Fläche „Großer Ochsenkopf“ geändert werden soll: Die bisher als „Gewerbliche Baufläche“ ausgewiesene Wiese im Stadtteil Bergheim soll als „Grünfläche“ dargestellt werden. Plandarstellung und Begründung finden sich hier: http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fnp_verfahren_aktuell.html

Bei Umsetzung dieser Änderung wird allerdings nur ein Teil der Ochsenkopfwiese geschützt. Die Forderungen des Bürgerentscheid im Jahr 2019 zum Erhalt der Grünfläche Großer Ochsenkopf, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, bezogen sich auf ein größeres Gebiet.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben aktuell zwei Möglichkeiten, sich beim Thema „Ochsenkopf“ mit einzubringen:

  • Per Stellungnahme: Die Möglichkeit einer Stellungnahme durch die Öffentlichkeit wurde auf der Webseite des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim eingerichtet: Wer eine solche abgeben möchte, kann diese innerhalb der Auslegungsfrist bis zum 22.3. einreichen.
  • Per Unterzeichnung der Petition  hier klicken

Weltfrauentag

Ich möchte mich den Worten unsere Vorstandsfrau Martina Weihrauch anschließen, die sagt da: Alles Gute zum 112. Geburtstag. Heute keine großen Worte zu den bekannten Themen wie Gewalt, Altersarmut und wie sehr besonders Frauen von Kriegen auf der Welt betroffen sind. Nun warten wir auf die Umsetzung von Feministischer Außenpolitik. Im Übrigen lässt sich diese Idee, alle Strukturen auf Auswirkungen auf die Geschlechter zu überprüfen auch sehr gut in der Kommunalpolitik anwenden. Wissen wir zum Beispiel welche Personengruppe in Heidelberg von unterschiedlichen Förderungen profitiert? In diesem Sinne, alles Gute und mach einfach weiter so (wenn es schneller ginge mit der Gleichberechtigung, würden wir auch nicht nein dazu sagen).

Wer hats erfunden…?

Manchmal hat man eine gute Idee, die so gut ist, dass sie auch ohne Gegenstimme beschlossen und umgesetzt wird. So zum Beispiel die Idee der GAL, mobile Verkaufsstände in Heidelberg einzurichten.

Was ist ein mobiler Verkaufsstand?
Unter https://www.heidelberg.de/…/aktuelle+meldungen+aus+dem… findet sich hierzu Folgendes:

„Flächen für mobile Gastro-Angebote werden erweitert Meldung vom 10. Februar 2023. Seit Januar 2022 erprobt das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg ein Konzept für die Zulassung von mobilen Gastro-Angeboten auf Plätzen und öffentlichen Flächen in Heidelberg. Das Konzept hat sich aus Sicht des Bürger- und Ordnungsamtes überwiegend bewährt und wird nun in optimierter Form fortgeführt. An sechs Standorten können künftig 13 mobile Verkaufsstände Nahrungsmittel zum Sofortverzehr (ausgenommen alkoholische Getränke) anbieten. Die Erlaubnis wird jeweils für ein Quartal erteilt. Stichtag für die Vergabe der Standplätze für den Zeitraum ab 1. April 2023 bis zum Ende dieses Jahres ist der 28. Februar. Für die Folgejahre ist jeweils der 30. November des Vorjahres Stichtag. Wenn es mehr Bewerber als Standplätze gibt, entscheidet das Los. Nähere Informationen und formlose Bewerbung unter: 06221/58-17425, E-Mail: verkehrsgewerbe@Heidelberg.de.“

Grundlage hierzu war ein Antrag der AG GAL / Freie Wähler, den wir gemeinsam mit der SPD gestellt hatten. Bereits im April 2021 hatten wir uns für die Einrichtung der mobilen Gastro-Angebote eingesetzt und den Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Da wir der Ansicht sind, dass mobile Verkaufsstände das Potential haben, den auch für Heidelberg sehr wichtigen Tourismus ergänzend zu unterstützen, haben wir uns zudem im Rahmen unserer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Freien Wählern für eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühr für die BetreiberInnen der mobilen Verkäufsstände stark gemacht. Wortlaut aus unserem Sachantrag hierzu:

„Auch wenn es sich nur um einen kleinen Betrag handelt so ist es doch auch ein Zeichen der Wertschätzung für die BetreiberInnen der mobilen Verkaufsstände, wenn sie ebenso wie die immobile Gastronomie entlastet werden. Die mobilen Verkaufsstände sind ein Teil des für Heidelberg so wichtigen Tourismus und sollten daher im Zuge der Wirtschaftsoffensive entlastet werden, da auch sie unter der Inflation mit gestiegenen Energiepreisen zu leiden haben.“

Wir freuen uns, dass die Stadt Heidelberg die Idee der GAL umsetzt, da wir der Ansicht sind, dass mobile Verkaufsstände mit gastronischen Angeboten stark zur Hebung der Aufenthaltsqualität im Heidelberer öffentlichen Raum beitragen können!

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelbeger,

sicherlich haben Sie sich auch schon gefragt, warum der Fuß- und Radweg Stettiner Straße, obwohl auf dem Baugelände seit Monaten keine Arbeiten mehr stattfinden, nicht geöffnet wird und warum es nicht weitergeht. Wie wir auf Nachfrage erfahren haben, gibt es noch einige wenige und grundsätzlich schnell zu erledigende Arbeiten (Einbau eines Fettabscheiders), die die Baufirma durchführen müsste, um im Anschluss die Straße wieder freizugeben. Diese Baufirma lässt sich aber hierfür unverschämt viel Zeit, obwohl sie schon mehrmals seitens der Stadtverwaltung aufgefordert wurde, die Restarbeiten zum Abschluss zu bringen. Die Kindertagesstätte wird aber noch eine ganze Weile auf sich warten lassen, da die ersten beiden Ausschreibungen für das Gebäude aufgrund der anscheinend überteuerten Angebote erfolglos blieben. Nun schreibt die Stadt die Bauarbeiten für eine neue Kita erneut aus und wir können alle nur hoffen, dass es diesmal einen Anbieter geben wird, der ein faires und bezahlbares Angebot abgibt. Wir haben uns mit der Baufirma Streib telefonisch in Verbindung gesetzt und der zuständige Sachbearbeiter hat uns zugesagt, dass die Bauarbeiten zur Vorbereitung des Gebäudes bis spätestens Ende Februar beendet seien und die Stettiner Straße dann wieder geöffnet werden könnte.

In der Novemberausgabe hatten wir Ihnen berichtet, dass auf dem REWE-Gelände 6 gesunde Linden ohne Not zunächst an ihren Wurzeln stark beschädigt und daraufhin gefällt wurden. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung die Fa. REWE zu einer Stellungnahme aufgefordert. Hierfür wurde eine Frist bis Ende Januar gesetzt.

Auf dem Spielplatz Ilse-Krall-Straße stehen zurzeit zwei Bauwagen. Wir haben uns erkundigt und erfahren, dass dort lediglich neue Stromkabel verlegt werden sollen.

In Kirchheim geht das Gerücht um, die Spielwiese Ilse-Krall-Straße würde nun auch Bauarbeiten zum Opfer fallen. Nun hat uns die Verwaltung ja schon hin und wieder überrascht, doch haben wir bisher keine Informationen erhalten und würden uns auch wehren, sollte die Spielwiese für irgendwelche Projekte geopfert werden.

Im Juli 2021 hatten wir den Antrag gestellt, dass die Stadt ein gesamtstädtisches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erstellen soll. Die Umsetzung unseres Antrages hat begonnen und derzeit überprüft eine Firma mit speziellen Kameras alle Straßen unserer Stadt, um die Parksituation zu dokumentieren. Im Anschluss wird nach der Auswertung ein Konzept erstellt, in welchen Straßen und Stadtteilen Parkraumbewirtschaftung bzw. Anwohnerparkzonen eingerichtet werden sollen. Letztendlich richten sich die Entscheidungen nach der Anzahl an öffentlichen Parkplätzen, Auslastungsquote von öffentlichem Parkraum in den einzelnen Straßen (Erfassung nach Tageszeiten Parkdruck und Falschparker im Stadtgebiet. Letztendlich soll das Parkraumbewirtschaftungskonzept dem Klimaschutz, der Verkehrssicherheit und der Umverteilung des öffentlichen Raumes dienen. Wenn Sie eine Garage/Carport/Hofeinfahrt haben, in der Sie Ihr Auto abstellen können, sorgen auch Sie für weniger Parkdrucks in unserem Kirchheim. Es ist nicht mehr zeitgemäß, sein Auto trotz Garage auf der Straße zu parken und gleichzeitig auch noch den Wunsch zu haben, dass die Einfahrt frei bleiben soll. Interessanterweise hat sich in Städten, in denen Parkraumbewirtschaftung, oft mit höheren Beiträgen, eingeführt wurde, die Sperrmüllabholaufträge wesentlich erhöht, da wohl viele Garagen entrümpelt wurden.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde, aber Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Sondertaxi für Bahnstadtkinder

Wie kann es sein, dass Viertklässler der Bahnstadt, anstatt mit dem Rad oder zu Fuß, mit dem Bus zur v.Galen Schule gefahren werden, aber die Erstklässler vom Pleikartsförsterhof – gleiche Strecke nur wesentlich anspruchsvoller/gefährlicher – zu Fuß zur Geschwister-Scholl-Schule gehen müssen? Eine einfache und wesentlich billigere Lösung wäre es, wenn die Bahnstadt-Kinder mit dem Rad, umweltfreundlich und gesund, in Begleitung eines Elternteils zur Schule begleitet würden oder am Diebsweg zu Schulbeginn ein Mitarbeiter des GVD am Diebsweg für eine sichere Querung sorgen würde. Zur Vorbereitung könnten die Kinder auch schon zu Schuljahresbeginn die Radfahrausbildung durchführen. Die Busfahrt ist nach dem Elterntaxi die schlechteste Alternative.

Da kommt was auf uns zu

Windräder in Ziegelhausen und Menglerbau abreißen? Ich höre schon die Empörung. Aber es hilft doch nichts! Die Stadt muss sich weiter entwickeln, verändern, sich ergänzen, zukunftsfähig aufstellen und auch unbequeme Entscheidungen treffen.

Wieviel Klimaschutz sind wir bereit zu leisten? Sehen wir auch die sogenannte ‚graue Energie‘ bei Bauprojekten? Warum fehlen bei uns so viele mögliche Solaranlagen? Warum sind wir so langsam? Die Willenserklärungen sind Legion – aber die Umsetzung hapert. BürgerInnen müssen mitgenommen/ einbezogen werden. Aber manchmal braucht es auch Entscheidungen.

Lassen Sie uns gemeinsam klug beraten und Argumente austauschen. Und lassen Sie uns vor allem fair miteinander bleiben!

Presseerklärung der GAL zu Sperrung der Lessingstraße für den Radverkehr

Sperrung der Lessingstraße für den Radverkehr
Die Grün-Alternative Liste ist in Anbetracht der Verkehrsführung anlässlich der Baumaßnahmen an der Montpellierbrücke sehr verärgert und enttäuscht. Die Lessingstraße für den Radverkehr zu sperren ist das falsche Signal. „Ich dachte, die Stadtverwaltung und unser Oberbürgermeister, der im Wahlkampf doch immer wieder betonte, wie wichtig ihm der Radverkehr sei, würden die gerechte Aufteilung von Verkehrsflächen fördern. Stattdessen mutet man dem Radverkehr eine Umleitung zu, damit der motorisierte Verkehr weiterhin 4- spurig die Lessingstraße befahren kann. Solche Entscheidungen sind mutlos und antiquiert. Wir hoffen, dass diese Entscheidung noch einmal überprüft wird.

 

Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2023